Covid-19 und Massenüberwachung

Die bei weitem bedeutendste und aus zivilgesellschaftlicher Sicht gefährlichste Entwicklung in Zusammenhang mit dem Coronavirus ist der politische Versuch, die Massenüberwachung und Kontrolle der Gesellschaft massiv auszubauen. NSA-Whistleblower Edward Snowden warnte in diesem Zusammenhang vor der Entstehung einer “Architektur der Unterdrückung”.

Das grippeähnliche Coronavirus dient dabei als Anlass oder als Vorwand für die Einführung von strategischen Maßnahmen zur erweiterten Kontrolle einer zunehmend unruhigen Bevölkerung. Zu den wichtigsten derzeit diskutierten Instrumenten in diesem Zusammenhang gehören:

  1. Die Einführung von Applikationen zur gesamtgesellschaftlichen Kontaktverfolgung
  2. Der Aufbau von Einheiten zur Durchsetzung der Verfolgung und Isolierung von Bürgern
  3. Die Einführung von digitalen biometrischen Ausweisen, über die die Teilnahme an gesellschaftlichen und beruflichen Aktivitäten kontrolliert und reguliert werden kann.
  4. Die erweiterte Kontrolle von Reiseverkehr und Zahlungsverkehr (Bargeldabschaffung).
  5. Die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen für einen Zugriff und Eingriff in die biologischen Systeme der Bürger durch Regierungen oder Konzerne (durch sog. “Pflichtimpfungen”).

In den USA hat im April der ehemalige US-Präsident Bill Clinton die Einführung eines nationalen Netzwerks von “Kontaktverfolgern” mit Gouverneuren verschiedener Bundesstaaten diskutiert. Der Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, kündigte daraufhin an, zusammen mit dem Milliardär und ehemaligen Bürgermeister von New York City, Michael Bloomberg, eine “Kontaktverfolgungs-Armee” mit bis zu 17,000 Kontaktverfolgern für New York aufzubauen.

In Großbritannien und vielen weiteren Ländern wird derweil von Regierungen die Einführung biometrischer “Immunitätsausweise” gefordert und als angeblich “einziger Ausweg” aus dem primär politisch motivierten Lockdown dargestellt. Das britische Tony Blair Insitute forderte zudem den “Ausbau der technologischen Überwachung”, um “das Coronavirus bekämpfen zu können”.

In den USA soll das kalifornische Datenanalyse-Unternehmen Palantir eine Schlüsselrolle beim Aufbau der Datenplattform zur Überwachung der (bereits abklingenden) Ausbreitung des Coronavirus spielen. Palantir ist bekannt für seine Informatikprojekte mit Geheimdiensten und dem Militär und wurde von US-Milliardär und Trump-Unterstützer Peter Thiel gegründet.

In Israel wird die Kontaktüberwachung der Zivilbevölkerung durch den Inlandsgeheimdienst Shin Bet durchgeführt auf Basis einer Software der NSO Group, die bekannt ist für ihre weltweit zur Überwachung von Aktivisten und Menschenrechtlern genutzten Spionageprogramme.

Länder wie Russland und China möchten die Überwachung der Bevölkerung im Zuge von “Corona” ebenfalls massiv ausbauen, werden dies aber vermutlich unabhängig von den USA tun.

Die Idee, dass eine Pandemie für den Ausbau von Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung genutzt werden kann, ist nicht neu: Bereits 2010 beschrieb die amerikanische Rockefeller Foundation in einem Bericht zu technologischen und gesellschaftlichen Zukunftsentwicklungen ein „Lock Step Szenario“, in dem die heutigen Entwicklungen überraschend präzise antizipiert wurden (ab Seite 18). Das Szenario war damals als eine Art autoritärer “worst case” gedacht.

Über 500 Wissenschaftler haben bereits in einem Offenen Brief vor einer “beispiellosen Überwachung der Gesellschaft” durch Applikationen zur Kontaktverfolgung gewarnt.

Auch das sogenannte Center for Health Security der Johns Hopkins Universität, das im Zentrum des Covid19-Pandemie-Managements steht und durch seine irreführenden Darstellungen stark zur weltweiten Eskalation beitrug, ist sehr eng mit dem US-Sicherheitsapparat verbunden und war bereits in dessen frühere Simulationen und Operationen involviert (Deutsche Übersetzung).

Generell ist die Kooperation mit privaten Akteuren zur Erreichung geostrategischer Ziele kein neues oder ungewöhnliches Phänomen in der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik.

Microsoft-Gründer Bill Gates, der wichtigste private Sponsor von WHO, Impf­stoff­industrie und biometrischen Projekten, finanzierte z.B. bereits 2003 ein Global Health Program des US Council on Foreign Relations, bei dem es um die Frage geht, wie Gesundheitspolitik die Geopolitik beeinflusst und umgekehrt für die Erreichung geostrategischer Ziele genutzt werden kann.

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