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Politik

Das illegale Sanktionsregime der EU: Meinungsfreiheit als Staatsfeind

14 Kommentare 29. Oktober 2026 4 Minuten Lesezeit von Dr. Peter F. Mayer

Die EU hat die illegalen Sanktionen gegen den Schweizer Militäranalysten und Publizisten Jacques Baud um ein Jahr verlängert. Vermögenssperre, Einfrieren aller Konten und Pensionen, Verbot der Bereitstellung von Geldern oder Ressourcen durch EU-Bürger und -Unternehmen, vollständiges Reise- und Transitverbot in der gesamten EU.

Seit dem 15. Dezember 2025 sitzt Baud faktisch in Brüssel fest. Die Maßnahmen wurden am 8. Oktober 2026 vom Rat der EU bis zum 9. Oktober 2027 verlängert – ohne Prozess, ohne Anhörung, ohne gerichtliche Feststellung einer Straftat.Die Schwwaiz tat bisher so gut wie nichts um ihren Bürger vor der Aggression der EU zu schützen. Beschämend ist auch, dass neutrale Staaten wie Österreich, in Verletzung des Neutralitätsgebots der Bundesverfassung, oder Irland dabei mitmachen.

Baud, geboren in Genf, ist pensionierter Oberst des Generalstabs der Schweizer Armee, ehemaliger strategischer Analyst des Nachrichtendienstes, Spezialist für Geheimdienst und Terrorismusbekämpfung sowie langjähriger Mitarbeiter von UN und NATO. Er lebt in Brüssel.

Der offizielle Vorwurf im Amtsblatt der EU lautet, er sei „regelmässig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen“, fungiere als „Sprachrohr für prorussische Propaganda“ und verbreite Verschwörungstheorien – konkret, indem er die Ukraine bezichtige, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der NATO beizutreten. Eine russische Bezahlung oder institutionelle Verbindung zu Russland wurde ihm nie nachgewiesen. Es reicht die Meinungsäußerung.

Die konkreten Folgen sind existenzvernichtend. Alle EU-Konten und Vermögen sind eingefroren. EU-Bürger und Firmen dürfen ihm weder Geld noch wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung stellen – Baud selbst sagte, eigentlich dürfe ihm niemand mehr ein Brot verkaufen. Kreditkarten funktionieren nicht.

Belgische Behörden gewährten zeitweise humanitäre Ausnahmen für begrenzten Kontozugriff (März bis Juni 2026 und erneut ab Anfang Oktober), doch die Sperren greifen immer wieder. Da er bereits in Brüssel lebt, kann er die EU weder verlassen noch in die Schweiz reisen. Die Schweiz hat dieses Sanktionsregime gegen „hybride Bedrohungen“ und „Desinformation“ nicht übernommen, doch die Sperren wirken dennoch auf seine Schweizer Konten und Rente.

Bei der Verlängerung im Oktober 2026 änderte der Rat die Begründung sprachlich: Statt Handlungen, die „die Stabilität oder Sicherheit eines Drittlandes (der Ukraine) untergraben oder bedrohen“, heißt es nun, Baud unterstütze Handlungen, die „die Demokratie untergraben und die Stabilität oder Sicherheit eines Drittlandes bedrohen“. Die Ukraine wird nicht mehr explizit genannt. Die konkreten Vorwürfe blieben identisch. Baud hat im März 2026 Klage vor dem Gericht der Europäischen Union eingereicht und beruft sich auf die Meinungsfreiheit.

Dieses Vorgehen ist kein Einzelfall. Die EU hat ihr Sanktionsregime systematisch auf kritische Stimmen ausgeweitet. Journalisten und Analysten, die vom vorgegebenen Kurs abweichen, werden als „Desinformationsakteure“ gebrandmarkt und mit Instrumenten belegt, die eigentlich für Staatschefs und Kriegsverbrecher gedacht waren.

Ein Rechtsgutachten der ehemaligen EuGH-Richterin Ninon Colneric und der Völkerrechtlerin Alina Miron kommt zu dem Schluss, dass das gegenwärtige Regime gegen die EU-Grundrechtecharta, die EMRK und elementare rechtsstaatliche Prinzipien verstößt, berichten Unsere Zeit und Verfassungsblog.

Die unilateralen EU-Sanktionen stehen ohnehin auf völkerrechtlich dünnem Eis. Sie werden ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats verhängt und von zahlreichen Staaten als illegitim kritisiert. Gerichte der EU selbst haben in mehreren Fällen Listungen von Personen wegen unzureichender Beweise aufgehoben – doch der Rat, in dem Vertreter der EU-Länder sitzen, umgeht diese Urteile oft durch minimale Anpassungen der Begründung und erneute Verlängerungen.

Was hier entsteht, ist ein paralleles Strafrecht ohne Gesetz, ohne Richter und ohne Verteidigung. Die illegitime Zentralmacht in Brüssel entscheidet nach politischem Gutdünken, wer schweigen muss. Die Causa Baud zeigt exemplarisch: Wer die offizielle Linie hinterfragt, wird zum Feind der „liberalen Demokratie“ erklärt – und mit den Mitteln des Ausnahmezustands bekämpft. Die EU hat sich damit längst von den Prinzipien des Rechtsstaats verabschiedet.

Links zu früheren TKP-Beiträgen zum Thema finden Sie unterhalb 👇


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14 Kommentare

  1. Christoph Bodner
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    „Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd“, sagt ein indianisches Sprichwort, das anderen Quellen zufolge von Konfuzius oder aus Armenien stammen soll. In diesem Fall war das Pferd wohl zu langsam, also brauchen wir einen Plan B. Wie würde das Brüsseler Zentralkomitee reagieren, wenn es sehr viele Solidaritätskundgebungen für Jacques Baud gebe? Wer könnte einen solchen Massenprotest organisieren? Die christlichen Kirchen hätten die Chance, ihre Gläubigen zu mobilisieren, denn diese Maßnahmen sind ja nicht nur rechtswidrig in unserem Demokratieverständnis, sondern insbesondere auch unmoralisch nach der christlichen Lehre. Aber genau jene Kirchenfunktionäre, die sich in der Coronazeit für eine Impfpflicht ausgesprochen haben, tolerieren jetzt stillschweigend die Sanktionspolitik der Union und unterstützen somit erneut die Mächtigen dieser Welt. Im Gegensatz dazu war das frühe Christentum eine Jenseitsreligion, die sich von Kriegstreibern distanziert hat.

  2. Uwe aus Erfurt
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    Ich gebe zu, ich weiß zu wenig über die Sanktionierten, um ihre Taten zu bewerten. Es gibt viel Ungerechtigkeit auf dieser Welt, in Kriegen sterben Menschen, die nichts für den Krieg können.

    Aber, dass ich als unbescholtener, normaler Bürger nicht solidarisch mit Sanktionierten sein darf, verstößt gegen meine Menschenwürde und kann durchaus als ein ganz böses, faschistisches Übel bezeichnet werden. Nach meinem bisherigen Kenntnisstand kann man mit jedem verurteilten Straftäter solidarisch sein und z.B. Geld oder Lebensmittel schenken. Das, was hier durch die EU Sanktionierung gegen Personen durchgesetzt wird, kenne ich höchstes aus früheren Erzählungen meiner Eltern im Dritten Reich. Sie wohnten in der Nähe vom KZ-Außenlager Dora. Es war Ihnen streng untersagt und bei Strafe verbotenen, den Gefangenen Lebensmittel zuzustecken. Es mag sich jeder selbst ein Bild machen, ob die EU-Kommission mit den Sanktionsbestimmungen Nazi-Methoden fortführt oder nicht. Aber völlig egal, wie man das bewertet, ein Angriff auf mein Menschenrecht auf Hilfsbereitschaft und Solidarität ausüben ist es allemal. Als Atheist erstaunt das überwiegende Schweigen der Christen und der christlichen Kirche zu dem faktischen Verbot der Nächstenliebe.

  3. Kevina
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    Die EU, die uns zunächst als „Friedensprojekt“ verkauft wurde, hat sich zu einer kriegsgeilen UDSSR_2 entwickelt. Genauso wie diese seinerzeit fährt sie wirtschaftlich gerade in den Abgrund. Im Unterschied zur ehemaligen UDSSR ist sie auch militärisch unbedeutend, versucht aber gerade aufzuholen, wobei jedes Mittel der Desinformation recht ist, um die Bevölkerung nicht aufzubringen. Experten mit entsprechender Reichweite, die die Öffentlichkeit mit unliebsamen Details informieren, müssen daher ausgeschaltet werden. Früher hätte man sie ins KZ oder in den Gulag gesteckt, heute verhängt man „Sanktionen“.

  4. Jurgen
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    Es steht ihm ja immer noch frei seinen Hut hinzustellen wie die Bulgaren-Bettelzirkel in den Städten. Aber mal im Ernst, der Gute wird medial ausgeschlachtet, um die Leute einzuschüchtern. Wer noch das meiste Geld der Bank leiht, d.h. auf Konten oder Depots rumliegen hat, der hat die Zeichen der Zeit, der Wind weht Richtung Enteignung, immer noch nicht erkannt…

  5. Glass Steagall Act
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    Jeder der frei denkt, ist eine Gefahr für das System. Wer die Wahrheit spricht, könnte andere zum Aufwecken bringen und das ganze Kartenhaus zum Einsturz bringen! Das Schema ist überall zu beobachten. Also bekämpft man die geistig Wachen, damit die Schlafenden weiter schlafen können und sogar müssen! Man nennt dieses System der Gedankenkontrolle auch Massenpsychologie.

  6. cwsuisse
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    Es ist zum Fremdschämen. Der Rechtsstaat steht nur noch auf dem Papier.

    1. Jurgen
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      Ein Oxymoron ist jeder Rechtsstaat allein im Handelsrecht.

  7. Peter Ruzsicska
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    Keine Sorge, nach Einführung des CBDC gilt diese Praxie für jeden Einzelnen EU-Insassen.

  8. Leontinger
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    Und das ist die FREIE eu!

    1. Glass Steagall Act
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      Für die Machteliten ist sie frei. Deswegen arbeiten sie ja so eifrig an ihrer Freiheit.

  9. Jakob
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    Leider kommen die Nachrichten über diese Verbrechen der EU bei der Mehrheit der Menschen nicht an.

    Wenn doch, dann auf eine Art, so dass diesen vorgegaukelt wird, es ‚werde schon seine Richtigkeit haben‘.

    1. Glass Steagall Act
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      So ist es. Der Bürger der frei denkt, wird eben als ein Staatsfeind deklariert. Das System muss geschützt werden. Deswegen an alle, bitte nicht denken!

      1. Der Zivilist

        Wieso Staatsfeind ? Die EU ist kein Staat .

      2. Glass Steagall Act

        Ist Ihnen Systemfeind lieber?

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