EU-Sanktionsregime gegen eigene Bürger: Wie Brüssel und Berlin Journalisten ohne Gerichtsurteil vernichten
Der deutsche Journalist Hüseyin Doğru durfte seine Rede zur Pressefreiheit im EU-Parlament nicht persönlich vor Ort halten – weil die deutsche Regierung es verboten hat.
Der deutsche Journalist Hüseyin Doğru – Gründer des englischsprachigen Mediums red. – wurde von der EU auf eine Sanktionsliste gesetzt, ohne jemals angeklagt, geschweige denn verurteilt worden zu sein. Sein „Verbrechen“? Berichterstattung über Gaza und die Palästina-Solidaritätsbewegung in Deutschland. Am 9. Mai 2026 veröffentlichte Doğru auf X seine vorbereitete Rede, die er persönlich im Europäischen Parlament nicht halten durfte – weil ihm die deutsche Regierung die Ausreise bzw. Teilnahme verweigerte.
Der einleitende Satz seiner Rede ist bereits ein vernichtendes Urteil über den Zustand der „europäischen Demokratie“:
„Today I stand before you not because I was acquitted (…) but because I was never charged.“
(Ich stehe heute nicht vor Ihnen, weil ich freigesprochen wurde (…), sondern weil gegen mich nie Anklage erhoben wurde.)
Die komplette Rede hat er auf Substack veröffentlicht:
„The German Government Prevented Me From Speaking About Press Freedom at the European Parliament“
“Today I stand before you not because I was acquitted (…) but because I was never charged.”
This is my speech on Press Freedom and EU sanctions that I was barred from delivering in person at the European Parliament.
Read my full speech here 👇https://t.co/4myrjVgxjZ pic.twitter.com/AwYGoJEv11
— Hüseyin Dogru (@hussedogru) May 9, 2026
Das EU-Sanktionsregime – die Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit
Doğru wurde am 20. Mai 2025 im Rahmen des 17. Sanktionspakets gegen Russland auf die EU-Liste gesetzt. Ohne Anklage. Ohne Gerichtsverfahren. Ohne Beweise, die vor einem unabhängigen Richter standhalten würden. Einfach per Beschluss des EU-Rats – also durch eine politische Verwaltungsentscheidung.
Seit Mai 2025 sind mindestens 59 Personen – darunter zahlreiche Journalisten und Publizisten – unter dem Vorwurf „Desinformation“ oder „Informations-Manipulation“ sanktioniert worden. Die Kriterien wurden 2024 bewusst aufgeweicht: Es reicht jetzt schon ein einzelner Beitrag, der angeblich „Diskord“ fördert oder indirekt russische Interessen bedient. Eine Koordination mit Moskau muss nicht mehr nachgewiesen werden.Betroffen sind unter anderem:
- Die deutschen Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper
- Der Publizist Patrik Baab
- Der Schweizer Militärexperte Jacques Baud
Alle haben eines gemeinsam: Sie berichten außerhalb des NATO-/EU-Narrativs – sei es zur Ukraine, zu Gaza oder zur Energiepolitik.
Die Folgen für die Betroffenen sind existentiell: Konten werden eingefroren, Zahlungen blockiert, Reisen innerhalb der EU unmöglich gemacht. Sogar Familienangehörige (wie die nicht sanktionierte Ehefrau von Hüseyin Doğru) werden mit „Sanktionsumgehung“ bedroht. Doğru beschreibt seinen Zustand treffend: „On an existential level, you’re reduced to zero.“ Ein Vater von fünf Kindern kann nicht einmal mehr Windeln oder Medikamente kaufen, ohne dass Helfer Gefahr laufen, selbst strafrechtlich verfolgt zu werden.
Wie das Sanktionsinstrument missbraucht wird
Ursprünglich diente das EU-Sanktionsregime der Außenpolitik. Sanktionen ohne Beschluss des UN-Sicherheitsrat sind allerdings völkerrechtswidrig und daher ungültig. Der Widerstand gegen diese Art der Sanktionen wächst mittlerweile international. China hat jüngst einigen seiner Raffinerieunternehmen verboten, sich an Sanktionsvorschriften der USA zu halten.
Heute werden EU-Sanktionen noch völkerrechtswidriger und entgegen den Verfassungen wohl der meisten EU-Staaten systematisch gegen EU-Bürger eingesetzt. Der EU-Rat entscheidet per Mehrheitsbeschluss – oft maßgeblich beeinflusst von der deutschen Bundesregierung. Es gibt keine wie immer geartete gerichtliche Überprüfung im Vorfeld. Die Betroffenen können zwar bei einem EU-Gericht klagen, aber das ist extrem teuer und bis ein Urteil kommt, sind sie wirtschaftlich und beruflich bereits ruiniert.
Mit Rechtsstaat hat das nichts mehr zu tun. Das ist politische Ächtung per Verwaltungsakt. Ein modernes Äquivalent zur mittelalterlichen Reichsacht – nur mit EU-Flagge und Bankenblockade statt Henker.
Und die Heuchelei kennt keine Grenzen: Genau an dem Tag, an dem das EU-Parlament eine Veranstaltung zur Pressefreiheit abhält, verhindert dieselbe EU, dass ein sanktionierter Journalist dort seine eigene Geschichte erzählt. Das ist nicht nur zynisch. Das ist der Beweis, dass das System funktioniert – genau so, wie es gedacht war.
Das Ende der Pressefreiheit mit bürokratischen Mitteln
Das EU-Sanktionsregime gegen Journalisten ist keine Panne und kein Einzelfall. Es ist ein systematisches Instrument, um abweichende Stimmen zum Schweigen zu bringen. Wer über Gaza berichtet, wer das Narrativ zur Ukraine hinterfragt, wer die Energie-Sanktionspolitik kritisiert – der wird nicht mehr nur diffamiert, sondern existentiell vernichtet.
Hüseyin Doğru hat es gewagt, trotzdem zu sprechen. Seine Rede ist ein Dokument des Widerstands gegen eine EU, die ihre eigenen Grundwerte mit Füßen tritt.
Wer heute noch glaubt, in Europa herrsche Pressefreiheit, der sollte sich die Liste der Sanktionierten anschauen. Und sich fragen, wer als Nächster dran ist.
Leseempfehlung: Vollständige Rede auf Substack
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Nicht vergessen, wir sind nur im Handelsrecht, das nur freiwillige Verträge kennt. Die Bund-Gruppe und die Verfassungs-AGB Wächterfirma in BRDien werden genauso mit abgewickelt, wie alle Gesetzbücher, die auf Hoheitsrecht basierten. Daher ist ein Ausschluß Einzelner aus dieser „Ordnung“ heute möglicher geworden, als vor 1990. Ab 2030 gilt nur noch EU-Recht in BRDien und man kann anfangen sich alle 7 Jahre lebend zu melden, weil die von Bismarck gegen den Vatikan erstrittenen Rechte im BGB mit diesem Gesetzbuch verschwinden werden, wenn nicht jeder Gemeinderat explizit das BGB als Rechtsgrundlage für die Zukunft in den jeweiligen Gemeindegrenzen festschreibt durch eigenen Mehrheitsbeschluß.
Wenn man in die blaue Seite des Orwellschen RundFunks schaut, dann muss man leider konstatieren: es funktioniert.
Wir waren offenbar schon lange keine Demokratie mehr. Es fällt nur jetzt erst so deutlich auf, weil es immer mehr Menschen erkennen und beklagen. Wäre es anders, dann würde das System ja demokratisch auf solche Kritik reagieren – sie zulassen, anhören, ernst nehmen.
Wir werden beherrscht und die Herrscher haben Krieg & Chaos für uns vorgesehen. Schon wieder.
Wir alle sollten nicht den Denkfehler begehen und glauben, dass beträfe nur Journalisten! Im Prinzip ist das die Blaupause und ein Vorgeschmack für das, was auf uns alle ausgerollt werden soll!
Österreich verschäft die Spionage-Definition, was Kritiker so auslegen, dass auch faktenbasierte und berechtigte Kritik, zB zum Sparsamkeitsgebot für die öffentliche Hand, als im Interesse einer ausländischen Macht kriminalisiert werden können. Damit könnten auch Rechte der Opposition eingeschränkt werden.
Der Entwurf könnte recht schnell durch den Nationalrat rutschen.
Es ist mir nicht bekannt, dass Patrik Baab sankrioniert wurde. Es würde mich aber nicht wundern. Da man aber Patrik Baab – wie auf seiner Internetseite zu sehen – noch immer finanziell unterstützen kann, wird er wohl (noch?) nicht sanktioniert sein. Vielleicht hat ihm einmal seine Bank sein Konto gekündigt. Schließlich ist auch das ein beliebtes Mittel, um Menschen zum Schweigen zu bringen. Aber jedenfalls hat er ein gültiges Konto, auf das man einzahlen kann.
Also vorbeugend sollte man sein Geld nicht an Banken verleihen und nur das Nötigste auf Bankkonten halten, so dass es einem nicht weh tut, wenn das Konto sich im Nebel verflüchtigen sollte. Man mache sich schlau bzgl. des Unterschieds von BESITZ und ANSPRUCH auf Auszahlung. Letzteres erfolgt immer zu Konditionen der Gegenpartei…
Sachwerte sind wichtiger als Zinsen eines Fiat-Währungssystems, das immer viel stärker inflationiert als es Zinsen zahlt…
Nie wieder Faschismus, habe ich in der Schule gelernt. Ebenfalls gelehrt wurde der schlimme Propagandaslogan der Nationalsozialisten in Deutschland, Kauft nicht beim Juden (darf ich dies noch zitieren, frage ich mich sorgenvoll). Meine Eltern erzählten mir noch von ihren persönlichen Erfahrungen dieser schlimmen Zeit. Vermutlich haben die Nazis die Sanktionierung eigener Bevölkerungsteile nicht erfunden, aber systematisch und effizient angewendet. Und nun erlebe ich voller Schrecken selber eine Zeit, wo EU Beamten ähnliche Sanktionen, nur noch besser perfektioniert, gegen Menschen anwenden. Das ist für mich weder Demokratie noch Freiheit, sondern die Wiederholung schlimmster Auswüchse der Geschichte. Jeden kann es treffen, der seine eigene Meinung äußert. Und nicht nur die, sonder auch Journalisten, die nur zuhören. Die SPD Funktionärin Esken rief vor wenigen Tagen zum wirtschaftlichen Boykott eines Podcasters auf unter dem Deckmantel eines angeblichen Antifaschismuss kupfert diese Covidiotin Schöpferin – wo sie bereits ca. 20% bis 40% der Bevölkerung beleidigte, nun auch die Boykott Parole der Nazis gegen ihr unliebsame Journalisten. Wir leben in einer dunklen schlimmen Zeit, werden spätere Generationen zu den 2020er Jahren feststellen. Um das klar zu stellen, ich weiß nicht, ob die boykottieren Personen in der Sache bzw. Meinung Recht hatten oder nicht, wegen der sie boykottiert wurden oder boykottiert werden sollen. Darauf kommt es gar nicht an. Denn ich weiß aus meiner Schulzeit, aus den Erzählungen meiner Eltern und aus meinen Geschichtskenntnissen, dass ein solcher Boykott gegen die Existenzgrundlage von Menschen eine ganz schlimme Methode der Nazis war und ich verurteile dies, also diesen Aspekt der Wiederholung der Geschichte, zutiefst. Ich hoffe, die Verantwortlichen werden sich irgendwann vor einer unabhängigen Justiz selbst dafür verantworten müssen.