Island sagt Nein zur EU
Schwere Niederlage für Brüssel: Die Bevölkerung hat die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union per Referendum abgelehnt. Vor allem Jüngere stimmten für die nationale Souveränität.
Mit rund 52,5 Prozent gegen 47,5 Prozent hat Island nach Angaben des öffentlichen Senders RÚV die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union abgelehnt. Die letzten Stimmen werden noch ausgezählt, doch der Sieg des EU-skeptischen Lagers ist sicher. Die Frage auf dem Stimmzettel lautete: „Soll Island die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union wieder aufnehmen?“ Ein Ja hätte Gespräche eröffnet – aber wohl eigentlich den sicheren EU-Beitritt bedeutet.
Island hatte 2009 nach der Finanzkrise einen Beitrittsantrag gestellt. 2013 legte eine euroskeptische Regierung die Verhandlungen auf Eis. Das Land bleibt über den Europäischen Wirtschaftsraum am Binnenmarkt beteiligt, gehört zum Schengen-Raum und zur NATO. Die sozialdemokratische Premierministerin Kristrún Frostadóttir hatte das Referendum vorgezogen und selbst für ein Ja geworben. Ein Nein, so hatte sie angekündigt, räume die EU-Frage vorerst beiseite. Brüssel hatte die Regierung massiv unterstützt, auch mit Wahleinmischung – TKP hat berichtet.
Reykjavík stimmte mehrheitlich Ja, die ländlichen Wahlkreise mit 60 Prozent und mehr Nein. Überraschend deutlich (60 Prozent) lehnte aber auch die Jugend den EU-Beitritt ab. Die Gegner der EU argumentieren in Island vor allem mit dem drohenden Verlust der Kontrolle über die Fanggründe an die EU-Fischereipolitik. Island stimmte für die eigene Souveränität.
Der französische Politiker Florian Philippot, Patriot und lautstarker EU-Gegner, feierte das Ergebnis als „Sieg des Patriotismus und der Souveränität“ und als Ohrfeige für Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron. Er betonte, dass die Niederlage trotz Propaganda, Geld und „massiver Einmischung“ der EU geschehen sei.
In Island selbst ist der Ton gemischt, die Lager stehen sich gegenüber. Ex-Präsident Ólafur Ragnar Grímsson, prominenter Nein-Kampagnierer, sprach von einer „Begegnung mit der Geschichte“. Auf X gratulierten Souveränisten der Nation und forderten Konsequenzen für die Regierung.
Die Premierministerin sagte, sie empfinde das Ergebnis nicht als persönliche Niederlage und hoffe, das Land bleibe nicht zerstritten. Ein Nutzer fasste die Mehrheit so zusammen: Island lehne nicht Europa ab, sondern die Abgabe der Schlüssel zur Souveränität – vor allem über die Fischerei.
Das Referendum ist rechtlich nicht bindend, die Regierung hat aber zugesagt, es zu respektieren. Brüssel wird weiter nach Island greifen wollen; eine wohlhabende, bereits eng integrierte Inselnation wäre ein symbolischer Gewinn für den imperialistischen Expansionismus der EU. Die Bürger sagten nun einmal Nein. Der nächste Versuch wird nur etwas auf sich warten lassen.
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Island fordert Brüssel auf, Wahleinmischung zu unterlassen
dann °°wählen°° wir halt, bis es passt – wegen der optik
das wird dem multikultipropheten und paneuropäer aus tirol aber nicht passen,
der will ja ganz europa bis in den letzten winkel mit negern und muslimen fluten,
aber wenn das werk endlich vollbracht ist, wird auch er mit seiner sippschaft geschichte sein
und mit geschichte kennt er sich ja bestens aus …
es hat ja auch noch nie eine europäische Bevölkerung so richtig dafür gestimmt .
Es spielt eine Rolle, dass Island klein ist: Man kennt seine Ekliten (bewusst so geschrieben): Die können sich nicht so gut in Blasen isolieren.
Nur zur Klarstellung: Island ist bereits auf der Basis des EWR-Abkommens Teil des Europäischen Wirtschaftsraumes und damit verpflichtet, alle Binnenmarktregeln einzuhalten (freien Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr). Dazu gehören auch Maßnahmen in der Bereichen Wettbewerb, Verkehr, Energie, wirtschaftliche und währungspolitische Zusammenarbeit, sowie auch die Beteiligung an einer Reihe von Programmen und Agenturen der EU. Island hat aber – wie auch Liechtenstein und Norwegen – keine Stimme bei der Verabschiedung der betreffenden Regeln, welche einfach übernommen werden müssen. Es scheint daher etwas überzogen, von einer Abstimmung für „die eigene Souveränität“ zu sprechen. Die gibt es nur noch sehr eingeschränkt.
Das EWR-Abkommen gilt übrigens nicht für einige Politikbereiche der EU, wie eben die gemeinsame Agrar- und Fischereipolitik, welche bei der Abstimmung offenbar von besonderer Bedeutung war.
Die Isländer sind dem Looser-Club EU noch einmal knapp entkommen und haben damit den wirtschaftlichen Zusammenbruch noch ein paar Jahre aufschieben können. Schade nur für die isländischen Politiker, die sich schon auf die saftigen Brüsseler Pensionen gefreut hatten.
Sehr schöne Bilder…da passt wieder mein Seeräubermotiv gut dazu, sehr atmosphärisch…wahrscheinlich aber wollen sie keine Zuwanderer… Brünhild lebte einst dort in einem Feuerschloss. Sie wurde von Siegfried schändlich betrogen…
„… Vor allem Jüngere stimmten für die nationale Souveränität. …“
Die haben den Verstand noch nicht versoffen.
„Der nächste Versuch wird nur etwas auf sich warten lassen.“
Beim Lesen habe ich genau das gedacht: Wann ist die nächst Wahl.
Ich bin überzeugt, dass sich da Russland ganz stark eingemischt hat, was die Abstimmung von vornherein ungültig macht (Ironie)