Anti-Orbán-Präsident in Ungarn installiert
Ungarns neue ultraunionistische Regierung hat am Dienstag den Juristen András Baka zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Er ist ein ausgewiesener Orbán-Gegner und früherer EU-Richter.
Der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofs und langjährige Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erhielt 140 Ja-Stimmen bei sechs Gegenstimmen. Die Abgeordneten der Fidesz-Partei des abgewählten Viktor Orbán boykottierten die Abstimmung und verließen den Saal. Baka tritt sein Amt am 19. August an.
Die Wahl war nur noch Formsache markiert aber einen weiteren Bruch mit der Orbán-Regierung. Der bisherige Präsident Tamás Sulyok, war im Juli 2026 durch eine Verfassungsänderung vorzeitig aus dem Amt entfernt worden, nachdem er eine Rücktrittsforderung abgelehnt hatte. Ein demokratiepolitischer Skandal, der in Brüssel aber Unterstützung bekommen hat.
Sulyok stand Orbán durchaus nahe und wurde nun durch einen Gegner ersetzt. 2009 wurde er Präsident des Obersten Gerichtshofs. 2011/2012 setzte die Orbán-Regierung ihn vorzeitig ab, indem sie das Gericht umstrukturierte und das Pensionsalter für Richter senkte. Der EGMR in Straßburg urteilte später, dass diese Entfernung seine Rechte verletzte. Zuvor hatte Baka 17 Jahre als ungarischer Richter am EGMR gearbeitet.
In seiner ersten Rede nach der Wahl griff Baka die Orbán entsprechend scharf an. Sie hätten „die Zeit einer Generation verschwendet“ und tiefe Krisen in Rechtsstaat, Gesellschaft, Wirtschaft, öffentlichen Finanzen, Energie, Umwelt, Gesundheitswesen, Bildung und Kinderschutz verursacht.
Ironischerweise distanzierte er sich aber von Rachepolitik: „Wir können das neue Ungarn nicht auf Rache aufbauen.“ Baka definierte das Präsidentenamt als Ausdruck nationaler Einheit durch parteipolitische Neutralität – nicht jedoch durch Werte-Neutralität. Er kündigte außerdem eine möglichst breite Debatte über eine neue Verfassung an, die die Orbán-Verfassung von 2011 ersetzen soll.
Die Wahl stieß auf Kritik von mehreren Seiten. Fidesz und der KDNP-Verbündete nannten sie illegitim und „tyrannisch“, weil sie auf der umstrittenen Absetzung Sulyoks beruhe. Auch manche Beobachter und Rechte-Organisationen verglichen das Vorgehen der Tisza-Mehrheit mit Methoden der Orbán-Zeit. Baka selbst hatte zuvor gesagt, solche außerordentlichen Maßnahmen seien in einem Rechtsstaat eigentlich unzulässig, Ungarn sei unter Orbán jedoch zu einem „gefangenen Staat“ geworden.
Das Amt des Staatspräsidenten ist in Ungarn weitgehend zeremoniell, birgt aber Vetorechte und die Möglichkeit, Gesetze an das Verfassungsgericht zu verweisen. Unter Magyar soll Baka nun die „Systemwende“ begleiten und die Unabhängigkeit der Institutionen stärken. Die Fidesz-Opposition, die nach der Wahlniederlage stark geschwächt ist, hat die neue Amtsübernahme bereits als unrechtmäßig abgelehnt.
Bild B. Molnár Béla, Magyar Péter 2024. április-án, CC BY-SA 4.0
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