Trump in Beijing – die USA müssen neue Machtverhältnisse anerkennen
Während des Besuchs des US-Präsident Trump beim chinesischen Präsident Xi Jinping in Beijing einigten sich die beiden Staatschefs darauf, ein konstruktive Beziehung „mit strategischer Stabilität“ zwischen China und den USA aufzubauen.
Die Stabilisierung der Beziehungen soll verhindern, dass bei Problemen die Konflikte in einen Wirtschafts- oder militärischen Krieg eskalieren. Das war das Ziel des Gipfels, ein großer Erfolg für China. Der chinesische Präsident Xi Jinping hatte anlässlich seines Besuchs bei US-Präsident Barack Obama in Annenberg Estate schon im Jahr 2015 den Aufbau einer „Neuen Art von Beziehungen großer Länder“ zwischen China und den USA vorgeschlagen, um Probleme anzusprechen sowie wirtschaftliche und militärische Konflikte unter Kontrolle zu halten und in Verhandlungen zu klären. Diese Beziehungen sollten auf drei Pfeilern beruhen: Erstens, Nicht-Konflikt und Nicht-Konfrontation, zweitens gegenseitiger Respekt, drittens Zusammenarbeit zum beiderseitigen Vorteil.
Diese drei Pfeiler sprechen die wichtigsten möglichen Konfliktpunkte an. Respekt vor der jeweiligen Wahl des (unterschiedlichen) gesellschaftlichen Systems und Entwicklungsweges und Akzeptanz der jeweiligen Kerninteressen und Anliegen. China möchte für seine sozialistische Entwicklung und die des globalen Südens ein friedliches Miteinander, denn wenn es Krieg gibt, gibt es nur Zerstörung.
Trump musste der Realität Tribut zollen
Elf Jahre hat es gedauert bis die USA nun diese Prinzipien anerkennen müssen.
Der unaufhaltsame wirtschaftliche und technologische Aufstieg Chinas, der Zollkrieg im Vorjahr, die Exportbeschränkungen vieler Seltener Erden, und die Schwächung der USA im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereich waren wichtige Pfeiler der Änderung des Kräfteverhältnisses.
Dazu kam, dass sich Washington im internationalen Umfeld mit seinen Zielvorstellungen zur Lösung von Problemen nicht mehr durchsetzen kann, da sich multipolare Strukturen entwickeln.
Nach der Zurückweisung der weiteren NATO-Osterweiterung durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine war das Scheitern des Angriffskriegs der USA und Israels gegen den Iran das letzte Beispiel für den strategischen Abstieg der USA. Trump musste nun anerkennen, dass China für die USA inzwischen eine Nummer zu groß ist.
Taiwan
Bei den Gesprächen wurde ausführlich über das Thema Taiwan als Frage von Krieg und Frieden gesprochen. Trump wurde von Xi Jinping die große Bedeutung der Taiwan-Frage für China und seine Bevölkerung erläutert. Die Volksrepublik möchte die Inselprovinz Taiwan auf friedlichem Wege, langsam, mit Geduld, ans Festland annähern. In Artikel 7 des chinesischen „Anti-Secession-Law“ heißt es: „Der Staat steht für das Erreichen einer friedlichen Wiedervereinigung durch Konsultationen und Verhandlungen auf Augenhöhe zwischen den beiden Seiten der Taiwanstraße. Diese Konsultationen und Verhandlungen können in Schritten und Phasen sowie mit flexiblen und unterschiedlichen Modalitäten durchgeführt werden.“
Der derzeitige Leiter der taiwanesischen Administration, Lai Ching-te, der Taiwan von China als ‚unabhängig‘ abspalten möchte, wurde bei der ‚Präsidentenwahl’ mit weniger als 40% der Stimmen gewählt, im Parlament hat seine DPP eine Minderheit und wird von einem Bündnis der KMT und der TPP leicht überstimmt.
So war es für ihn auch schwierig eine Mehrheit für sein Aufrüstungsbudget zusammenzubekommen. Die USA sind nach wie vor der größte Waffenlieferant Taiwans, obwohl im dritten Kommuniqué über die USA-China- Beziehungen, dem „17.August-Kommuniqué“ von 1982, festgehalten wird, dass die Lieferung amerikanischer Waffen nach Taiwan ein Problem für die beiderseitigen Beziehungen ist.
Die USA erklären, dass sie nicht eine langfristige Politik des Waffenverkaufs an Taiwan verfolgen und intendieren, den Waffenverkauf schrittweise zu reduzieren. Es ist auch festgehalten, dass beide Regierungen „jegliche Anstrengung“ unternehmen werden, um dieses Problem zu lösen.
Trump erklärte laut einem Bericht von Reuters im Anschluss an die Besprechungen in einem Interview, dass er die aktuellen Waffenlieferungen überlegen wird.
Bei einem Gespräch mit Journalisten am Rückflug an Bord Air Force One sagte Trump Folgendes, was die prekäre Situation der USA gut widerspiegelt: „das Letzte, was wir jetzt brauchen, ist ein Krieg, 9.500 Meilen entfernt. Ich denke, das ist das Letzte, was wir brauchen“.
Es ist zu hoffen, dass er trotz zu erwartenden großen Drucks der Taiwan-Lobby in den USA die Waffen nicht liefern lässt und sich explizit gegen eine ‚Unabhängigkeit‘ Taiwans ausspricht.
Handels- und Investitionsausschuss in Gründung
Die Wirtschaftsthemen, wie Zölle, Seltene Erden u.a. waren für das Gipfeltreffen kein entscheidungsreifes Thema, entgegen den Erwartungen vieler Beobachter. Kurz vor dem Gipfeltreffen in Beijing wurden im südkoreanischen Incheon ein vorbereitendes Sondierungsmeeting zwischen dem US- Finanzminister Scott Bessent und dem chinesischen Vize-Premierminister He Lifeng statt, bei dem aber nach vorliegenden Informationen keine großartigen Entscheidungen getroffen wurden.
Was wurde konkret jetzt schon beschlossen: US– Finanzminister Bessent sagte am Donnerstag, dass China sich bereit erklärt hat, in der laufenden Saison bis Januar 2027 12 Millionen Tonnen amerikanische Sojabohnen zu kaufen und sich verpflichtet hat, in den nächsten drei Jahren im Rahmen eines größeren Handelsabkommens mit Beijing jährlich 25 Millionen Tonnen kaufen. Aussagen von Bessent sind mit Vorsicht zu behandeln, er übertreibt gerne. China hat diese Aussage bislang nicht bestätigt. Das Thema lässt sich für Trump in den USA gut verkaufen.
Boeing bestätigte die Bestellung von 200 Passagiermaschinen, laut Reuters wurden 500 erwartet.
Es wurde vereinbart, dass Trump die Sanktionierung der Lieferungen iranischen Erdöls an chinesische „Teapot“-Raffinerien gründlich überlegt.
Handels- und Investitionsausschuss in Gründung – weitere Gespräche Trump – Xi
Wichtig ist die zukünftige Einberufung eines Handels- und Investitionsausschusses der beiden Staaten, die alle auftretenden Themen wie Handelsschwerpunkte, Zölle, Sanktionen, etc abklären sollen – bevor Themen eskalieren wie die Zölle im Vorjahr.
Es ist Zeit für Details bis Ende Oktober 2026, wenn das einjährige Abkommen über die Lieferungen Seltener Erden abläuft. China wird sich für die Fortsetzung mit substantiellen Leistungen wie Beendigung des US-Exportverbote wichtiger technologischer Produkte sowie Aufhebung von Sanktionen gegen chinesische Unternehmen und Personen ‚bezahlen‘ lassen.
Weitere Gespräche zwischen Trump und Xi finden dieses Jahr noch statt, Trump hat Xi für den 24. September zu Gesprächen in Washington eingeladen. Es ist zu erwarten, dass hier die neuen Beziehungen gefestigt werden und die diversen offenen wirtschaftlichen Sachthemen beschlossen werden.
Kein Druck von China auf den Iran
Viele Beobachter erwarteten auch dass die USA von China Druck auf den Iran ausüben damit sie aus der für die verfahrenen Situation gut herauskommen. Ob die USA die Unterstützung China braucht, dazu gab es im Vorfeld verschiedene Aussagen. Außenminister Marco Rubio meinte China möge doch den USA helfen, Trump sagte, die USA brauchen keine Hilfe.
Aber wie auch immer, es ist unwahrscheinlich, dass Beijing den Iran für Washington ‚ausliefern‘ wird, nicht nur, weil es aus grundsätzlichen außenpolitischen Überlegungen einfach nicht bereit dazu ist, sondern weil es sich weigert, innerhalb einer von den USA definierten strategischen Ordnung operationalisiert zu werden.
China will nicht in einen Rahmen gepresst werden, in dem Washington die Krise definiert, die Tagesordnung und dann erwartet, dass Beijing, das auch Schaden hat, bei der Lösung der US-Probleme hilft.
Die Geschichte gibt dazu ein gutes Beispiel:
Während der Nixon-Öffnung Richtung China hofften die USA, dass sich China in Bezug auf Vietnam als nützlich erweisen und Druck auf Vietnam ausüben könnte. Aber Beijing machte schon damals deutlich, dass von anderen geschaffene Kriege von den Parteien selbst beigelegt werden müssten.
China fordert einen Waffenstillstand, drängt zu Verhandlungen. Aber sein bevorzugter diplomatischer Stil ist eher einen Frieden zu ermöglichen als Zwang auszuüben..
Der chinesische Außenminister Wang Yi führte erst am 6. Mai Gespräche mit seinem iranischen Amtskollegen Seyyed Abbas Araghchi Gespräche in Beijing bei denen sicher besprochen wurde, in welcher Weise Beijing behilflich sein kann.
„Die USA ist ein Papiertiger“
Die Vereinbarungen bedeuten nicht, dass es in Zukunft keine Probleme gibt, dass die USA nicht weiter versuchen werden, Chinas Aufstieg zu bremsen und China militärisch einzukreisen. China ist sich bewusst, dass die USA ein imperialistisches Land sind und, solange sie es sind, diese Politik aufrechterhalten werden. Es ist aber im Interesse Chinas, der USA und des Globalen Südens von Vorteil, wenn Konflikte durch institutionelle und politische Rahmen begrenzt werden.
Im chinesischen Fernsehen die Direktübertragung vieler Teile des Besuchs verfolgend, die Art, wie Trump versuchte sich anzubiedern und wie zivilisiert er aufgetreten ist, beobachtend, fiel manchem Betrachter das berühmte Zitat von Mao Zedong aus dem Jahr 1956 ein: „Die USA ist ein Papiertiger. Sie ist politisch schwach, weil sie sich von dem breiten Volk entfernt, niemand mag sie, auch nicht das amerikanische Volk. Sie ist äußerlich stark, aber in Wirklichkeit nicht furchterregend – ein Papiertiger.“
Man sieht ja schon im Krieg gegen den Iran, dass die USA zwar zu Beginn furchterregend ausschauten, Zerstörungen anrichten, aber nicht imstande sind den Iran zu besiegen. Washington erleidet schwere materielle und finanzielle Verluste, die die Fähigkeit weitere Kriege zu führen stark reduzieren. Die USA verlieren auch durch extrajustizielle Hinrichtungen (also Morde) von Führungspersönlichkeiten anderer Länder und grausame Bombardements von Schulen und Spitälern weltweit an Ansehen und Soft Power.
Die USA ist als Supermacht auf dem Weg des Abstiegs, ist nicht mehr am Gipfelpunkt der Stärke. Es gibt immer mehr Widerstand gegen die amerikanische Politik, aber der Abstieg ist ein langsamer Prozess und die USA werden beim Versuch den Abstieg aufzuhalten leider noch viel Unheil in der Welt anrichten bis sie mit ihrer aggressiven Macht am Ende sind.
Die EU wieder einmal auf falschem Fuß erwischt – Brüssel lebt auf anderem Stern
Die EU delektiert sich nach wie vor am Wortspiel des ‚De-risking‘ oder ‚De-coupling‘ als die richtige Behandlung Chinas. Die EU weiß noch immer nicht, ob China ein Konkurrent, Partner oder systemische Bedrohung ist.
Die EU versucht sich immer wieder Trump als Verbündeten gegen China anzubiedern und gemeinsam die westlichen Werte zu verteidigen.
Das EU-Parlament versucht den Konflikt mit China aufzuschaukeln und weitere Importverbote gegen chinesische Güter im technologischen Bereich zu beschließen. Der französische Präsident Macron schießt gerade bei seinem Afrikagipfel giftige Pfeile gegen China ab und bezichtigt China der Ausbeutung der Ressourcen Afrikas. Und das sagt der Präsident Frankreichs, der aufgrund der Ausbeutung afrikanischer Staaten durch Frankreich im Bergbau und Währungsbereich reihenweise aus den Ländern hinausfliegt!
Die jüngste Geschäftsklima Umfrage der Deutschen Handelskammer in China vom Dezember 2025 zeigt, dass 56% der in China vertretenen deutschen Unternehmen eine verstärkte Zusammenarbeit mit chinesischen Partnern erwägen. Ziele sind dabei, Know-how als Katalysator zu nutzen und das Geschäft in China auszubauen. Qualitative Partnerschaften mit chinesischen Unternehmen sowie eine Welle der Lokalisierung, die sich auf Forschung und Entwicklung und deren rasche Umsetzung in Produkte konzentriert, sind zu zentralen Lösungsansätzen für deutsche Unternehmen in China geworden.
Eine bemerkenswert hohe Anzahl der Befragten (75%) sagt, dass die Beziehungen zwischen China und der EU bzw. Deutschland ihr China-Geschäft beeinflussen. 34% geben an, dass gute Beziehungen eine gute Grundlage für ihre operativen Geschäfte sind. Die China-Politik der EU verschlechtert den europäischen Unternehmen das Geschäft, anstatt die Bedingungen zu verbessern.
Inzwischen sagt Trump klar, dass er mit China kooperieren und stabile Beziehungen haben möchte. Die EU ist nun mit Russland völlig verfeindet, mit den USA, die von der EU wenig halten, stark verfeindet und versucht unter allen Umständen auch die Beziehungen zu China ständig zu verschlechtern. Was soll da das Ziel sein?
Russlands Präsident Putin kommt in wenigen Tagen nach Beijing und wird mit Xi Jinping die Ergebnisse des Gipfels besprechen. Jedenfalls haben die Gespräche Trump-Xi keine negativen Auswirkungen auf die chinesisch-russischen Beziehungen.
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Robert Fitzthum ist Volkswirt und Autor. Er lebt seit 2013 in China. Zuletzt erschien 2021 das Buch „Erfolgreiches China“.
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