Zensur- und Überwachungsgesetz Digital Services Act aus Brüssel: „Es funktioniert“
Die EU-Kommission bringt 17 laufende Untersuchungen als Beweis für den „Erfolg“ der Digital Services Act (DSA) vor. Damit entpuppt sich das Gesetz allerdings immer deutlicher als das, was Kritiker von Anfang an befürchtet haben: ein umfassendes Instrument zur Zensur und Überwachung der freien Meinungsäußerung im Internet.
Unter dem Deckmantel von „Sicherheit“ und „Schutz vor Desinformation“ baut Brüssel eine Bürokratie auf, die Plattformen und Nutzer gleichermaßen unter Druck setzt. Bei einer Veranstaltung von POLITICO in Brüssel pries Renate Nikolay, stellvertretende Generaldirektorin bei DG CONNECT, die Fortschritte der DSA. 17 laufende Untersuchungen und eine abgeschlossene Nichtkonformitätsentscheidung – darunter eine 120-Millionen-Euro-Strafe gegen X/Twitter – zeigten, dass das Gesetz „liefert“. Die Kommission beschäftigt bereits 127 Mitarbeiter für die DSA-Durchsetzung und stellt 60 weitere ein. 2026 soll das „Jahr der Vollstreckung“ werden.
17 ongoing enforcement investigations and one non-compliance decision show that the EU’s Digital Services Act delivers, @RenateNikolay told us at #POLITICOAITech.
“This is quite remarkable for a fundamental piece of legislation that has been around now for a bit over two years.” pic.twitter.com/Qa6uwzLsBX
— POLITICOEurope (@POLITICOEurope) May 5, 2026
Was genau „liefert“ die DSA? Vor allem Druck auf Plattformen, Inhalte schneller zu entfernen, Algorithmen offenzulegen und Nutzer zunehmend zu identifizieren. Die sehr großen Online-Plattformen (VLOPs) mit mehr als 45 Millionen Nutzern in der EU müssen „systemische Risiken“ für „bürgerliche Diskurse“, Wahlen und öffentliche Sicherheit bewerten und mindern. Wer entscheidet, was ein solches Risiko ist? Die Kommission selbst – Richter, Staatsanwalt und Gesetzgeber in einem.
Zensur durch vage Begriffe
Begriffe wie „illegale Inhalte“ oder „Informationsmanipulation“ bleiben bewusst schwammig. Was gestern noch legitime Meinung war, kann morgen als „systemisches Risiko“ gelten. Die Kommission kann vorläufige Maßnahmen anordnen, noch bevor eine Untersuchung abgeschlossen ist, und Plattformen zwingen, ihre Empfehlungssysteme umzubauen oder bestimmte Themen stärker zu überwachen.
Reclaim The Net berichtet, dass diese Regulierung längst globale Auswirkungen hat. Plattformen wie TikTok passen ihre weltweiten Richtlinien an die DSA an, um Bußgelder von bis zu 6 % des globalen Jahresumsatzes zu vermeiden. So wird europäische Zensur exportiert – bis nach Amerika, Afrika und Lateinamerika.
Digitale Identität und Überwachung
Besonders alarmierend ist die Verschmelzung von Zensur und Überwachung. Die Kommission drängt auf Altersverifizierungssysteme, die mit dem EU Digital Identity Wallet verknüpft werden sollen. Nutzer sollen sich ausweisen müssen, bevor sie bestimmte Inhalte sehen oder posten dürfen. „Altersbezogene Einschränkungen“ lautet die beschönigende Formulierung – ein Verbot bleibt ein Verbot.
Diese Entwicklung geht Hand in Hand mit der Schaffung eines massiven Überwachungsapparats. Plattformen müssen Daten zugänglich machen, Forscher (die oft regierungsnah sind) erhalten Einblick, und „trusted flaggers“ – bevorzugte Melder – bekommen besondere Rechte. Offizielle EU-Dokumente und Kommissionsmitteilungen bestätigen diese systematische Ausweitung der Kontrolle.
Kritik aus den USA und innerhalb der EU
In der EU gibt es wachsende Kritik. Manche Abgeordnete sprechen bereits von „Digital Surveillance Act“. In den USA sieht man die DSA als direkten Angriff auf die freie Meinungsäußerung und hat mit Gegenmaßnahmen reagiert. Die globale Zensur durch Brüssel wird zunehmend als Bedrohung wahrgenommen.
Sie DSA zeigt das typische Muster autoritärer Regulierung: Man beginnt mit edlen Zielen (Schutz vor Hass, Desinformation, Terror), baut einen riesigen Apparat auf und endet bei der Kontrolle abweichender Meinungen. Die Kommission feiert die wachsende Zahl von Untersuchungen als Erfolg – für die Bürger bedeutet sie vor allem weniger Freiheit.
Die DSA ist kein harmloses Verbraucherschutzgesetz. Sie ist ein zentrales Element des Versuchs, das offene Internet in ein reguliertes, überwachtes und zensierbares Medium zu verwandeln.
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Wenn man einmal die Bürger fragt, ob sie dieses Gesetz überhaupt kennen, bekommt man nur ein ahnungsloses Schulterzucken. Neulich habe ich zwei ältere und total verbohrte Grüne gesprochen, die hatten auch keine Ahnung. Was wir hier täglich lesen, ist letztendlich nur für Insider und das ist auch so gewollt, dass kaum einer Bescheid weiß! Denn was niemand weiß …
Verbohrte Grüne sind (meiner Erfahrung nach) aus ihrer grün-braunen-Welt nicht mehr herauszuholen.
Übrigens, auch Microsoft kann jeden Windows-Rechner leicht abschalten… und die Benutzer teilen alle ihre Daten inkl. Bedienung (Maus, Tastatur, usw.) mit Microsoft.
Ich benütze Ubuntu.
Gilt übrigens auch für Apple. Außer mit Linux, BSD und anderer quelloffener Software, sollte man sich überhaupt nicht mehr beschäftigen. Mit den gerade propagierten KI Software sich zu beschäftigen ist auch so ein sinnloses Unterfangen. Es sei denn, man möchte auch seine kritischen, geistigen Fähigkeiten loswerden, wie z.B. den Orientierungssinn mit dem Navi.
Gilt übrigens auch für Apple. Außer mit Linux, BSD und anderer quelloffener Software, sollte man sich überhaupt nicht mehr beschäftigen. Mit den gerade propagierten KI Software sich zu beschäftigen ist auch so ein sinnloses Unterfangen. Es sei denn, man möchte auch seine kritischen, geistigen Fähigkeiten loswerden, …“
Bei den Behinderten, die eine qualitativ gute künstlich erzeugte Stimme haben wollen, scheint die „künstliche“ „Intelligenz“ gute Dienste zu leisten.
Bei allen anderen von Ihnen aufgeworfenen Problemen im Zusammenhang mit der so genannten „künstlichen“ „Intelligenz“ gebe ich Ihnen unumwunden recht.
Keyvan untersucht die so genannte „künstliche“ „Intelligenz“; seiner eigenen öffentlichen Aussage zufolge, bedient sich Tom Lausen bei seinen Inhaltsanalysen immenser Datenmengen der „Dienste“ der so genannten „künstlichen“ „Intelligenz“. Sicherlich von seiner Seite aus wohl wissend, WER die so genannte „künstliche“ „Intelligenz“ erschaffen hat, auf welchen unsäglichen Mist die „k“ „I“ gewachsen ist.
Jürgen, ich kann auch mit Windauge und Android. Ich komm aus der DOS-Zeit. Wir haben in den 80ern selbst programmiert. Statikprogramme in Maschinensprache für Texas Instruments, Basic… Der Norton Commander war so aufgebaut wie der Dateimanager von Windows. Ich habe damals nicht einmal die win.ini umgeschrieben und um auf Win 95 aufrûsten zu kônnen, nannte ich sie won.ini, sodass ich beide Systeme am PC starten konnte. Da ich fruh Internet hatte, konnte ich mir das alles aneignen. Vieles habe ich im Intenet gefunden. Damals gabs auch noch die download.com – kommst heute auch noch hin – aber damals war wirklich alles frei ohne Spyware oder Werbung. Windows ist seit Windows 10 nicht mehr zu beherrschen. Es wurde zum totalen Spion, genau wie das zu Gäts passt. Natürlich habe ich alles deaktiviert, aber es repariert sich immer wieder von selbst. Früher mochte ich es aber. Auch in den Einstellungen von Android kann man einiges unterbinden. Wichtig bei Windows ist, dass man es nie online lässt…in der Nacht entwickelt es nämlich Leben und installiert sich lauter böse Sachen…
Die KIs können als Lexikon ganz nützlich sein oder man setzt sie in der Logistik ein. Sie haben zumeist eine linkswoke p.c. Gesinnung, je nachdem wie sie programmiert sind. So glaubt ChatGPT zB, dass die Impfung das Immunsystem stärkt. Das Gegenteil ist der Fall. Ich befasse mich kaum damit. Viele YTs snd KI-regeneriert, künstliche Stimme, künstlicher Mensch…ich erkenne sie immer sofort. Am liebsten aber habe ich japanische KI-Katzen… :-)
Wenn die USA unter Donald Trump gegen EU Buerger gerichtete Gesetze als eben solche kritisieren, ist die Grenze der Ertraeglichkeit solcher Gesetze mit Sicherheit nicht nur etwas, sondern wirklich gravierend ueberschritten.
Eigentlich sollte so etwas in einem Rechtsstaat, der diese Bezeichnung verdient, nicht nur die Buerger, sondern auch jeden Politiker schockieren. aber Pustekuchen: Sie machen alles weiter, und das nicht nur wie bisher, sondern mit staendig wachsendem Tempo …
Wenn wir sie gewaehren lassen, landen wir vielleicht noch vor Ende dieses Jahrzehnts in einer lupenreinen Diktatur.
In den USA sieht man die DSA als direkten Angriff auf die freie Meinungsäußerung und hat mit Gegenmaßnahmen reagiert. Die globale Ze..nsuhr durch Brüssel wird zunehmend als Bedrohung wahrgenommen.
Ich finde, sie könnten durchaus mehr tun. Der Dudu-Finger allein ist zu wenig.
Tatsächlich war es ja môglich, dass neben der freien Welt, dem „Westen“, einst auch die Sowjetunion mit Ostblock und Eisernem Vorhang existierte. Daher sollte man die Sache ernst nehmen. Die EU ist nun die Sowjetunion reloaded, weil sie immer mehr am Bürgerwillen vorbeiregiert und ebendo von unnatürlichen Ideologien/Religionen beseelt ist, wie etwa CO2-Wahn und Genderdergaga. Da braucht sie 10suhr, aber natürlich auch gegen Kritik an den Genbehandlungen…D ist praktisch wieder ganz im Fahrwasser von „damals“ …
Die Ähuh errichtet den Eisernen Vorhang durch die Digitalisierung. Gerade ist sie dabei, das Internet zu spxrren, Zugang nur mit Digitaler ID, und VPN zu verbieten, damit von außen keine Nachrichten mehr reinkommen können. Weiters hat sie es auf unseren Besitz abgesehen und verlangt sogar Wegzugssteuern.
Was kann Amerika tun? Zölle und son Sch… sind den WEF-Marionetten ja wurst, denn sie haben ja den Auftrag, unsere Wirtschaft zu zerstören. Ordo ab Chao lautet ja die Devise. Da begrüßt man ja jede Schädigung der Wirtschaft.
Der Abzug der GIs aus D ist eine gute Aktion. Aber auch das stört Mörds & Co nicht sonderlich, denn es steht ja die Zerstôrung Schlands am Programm…
Womit können die Amis die ungewählten WEF-Marionetten also besonders treffen?
Nun, zB mit den Epstein-Files und mit der Förderung unserer Wirtschaft? Dies hieße, sie erzwingen endlich Frieden mit Russland und sorgen dafür, dass die EU wieder billiges umweltfreundliches Gas aus Russland beziehen MUSS….aber ob man so um mehrere Ecken denken kann wie ich, bezweifle ich ;-)
Jedenfalls sollte Amerika noch viel mehr tun, um uns vor der finalen Verwandlung in die Sowjetunion 2.0 zu bewahren, bitte!!!
Es muss zuerst ordentlich wehtun, bevor alle Schafe den Wolf bemerken.
Eff the EU!
Worttest Mullah
Nius?