Es hat sich ausgelehrmeistert – Afrika nabelt sich ab

Während sich in den letzten 20 Jahren der Begriff „German Quality“ speziell im Globalen Süden langsam erodierte, hat sich die Einschätzung der diplomatischen und außenpolitischen Projekte und Fähigkeiten der deutschen Regierungen, stellvertretend für die Mehrzahl westlicher ehemaliger Kolonialmächte, noch weitaus drastischer reduziert. Schauen wir uns das genauer an.

Zwar nimmt man gerne Fördermittel und Investitionskooperationen mit, aber das Verfalldatum steht schon fest. Wie sieht man stellvertretend Deutschlands Außenpolitik z.B. in Afrika? Als Beispiel für viele Diskussionen in diesem riesigen Kontinent mit seinen unglaublichen Entwicklungsmöglichkeiten ist das Gespräch zwischen dem inzwischen verstorbenen namibischen Präsidenten Hage Geingob und dem deutschen Politiker Norbert Lammert. Dieser trat als ehemaliger Bundestagspräsident und damit früherer zweithöchster Repräsentant des Landes nach dem Bundespräsidenten auf, und gleichzeitig als Vorsitzender der angeblichen „Nichtregierungsorganisation“ Konrad-Adenauer-Stiftung, deren durch Steuern finanzierte Unterstützung in Afrika natürlich willkommen ist.

Lehrmeister aus Deutschland

Lammert traf Geingob in Windhoek zu einem Gespräch und äußerte Bedenken zur wachsenden chinesischen Präsenz und Investitionen in Namibia (z. B. dass mehr Chinesen als Deutsche im Land leben, steigender Einfluss Chinas, mögliche Verbindung zu Korruption). Er implizierte damit Kritik an der Wahl Chinas als wirtschaftlichen Partner. Geingob wies ihn daraufhin deutlich zurecht und „belehrte“ ihn zurück. Wichtige Zitate aus dem Gespräch (laut Bericht der namibischen Zeitung New Era):

• Geingob: „Es nervt, dass andere Länder sich um den chinesischen Einfluss in Namibia sorgen. Das unterstellt, dass Afrikaner noch Kinder sind. Sie sind nicht reif, sie können nicht mit Weltmächten umgehen, sie werden wie kleine Kinder behandelt und getäuscht.“
• Weiter: „Die Chinesen sind willkommen, um zu investieren – genau wie Deutsche und andere. Aber bitte unterschätzt nicht unsere Intelligenz.“
• Und: „Jedes Mal, wenn ein Westler kommt, geht es um die Chinesen. Was ist das Problem? […] Wir lassen Deutsche visafrei einreisen, während unsere Leute (auch mit Diplomatenpass) in Deutschland schikaniert werden. Die Chinesen behandeln uns nicht so. Wir wissen, wie wir unser Land führen – fühlt euch nicht für uns verantwortlich.“ [Hinweis: Inzwischen wurde die visafreie Einreise beendet, als Spiegelmaßnahme gegen Visaregeln Deutschlands.]

Es ging also nicht noch nicht einmal um deutsche Forderungen nach Sanktionen gegen China oder Russland, die auch immer wieder erhoben werden, und z.B. gegen den Sender Russia Today sogar durchgesetzt wurden, sondern um westliche Kritik/Warnungen vor zu enger wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit China („nicht als Partner wählen“).

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Der Höhepunkt der Heuchelei deutscher Außenpolitik

Allerdings wurden die Warnungen afrikanischer Politiker nicht ernst genommen, und es wurde mit der Zeit immer schlimmer. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul stand kürzlich neben dem israelischen Außenminister und erklärte, Israel habe „jedes Recht“, im Südlibanon präsent zu sein. Er nannte deren Vorgehen „notwendig“. Kein Hinweis auf die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates. Keine Erwähnung der libanesischen Souveränität.

Das ist dasselbe Deutschland, das der Welt (und Afrika) ständig die „regelbasierte internationale Ordnung“ predigt. Und dabei das Wort „Völkerrecht“ und „Menschenrechte“ immer nur dann verwendet, wenn es darum geht, einem Gegner Vorwürfe daraus zu machen, oder zu behaupten, wie sehr man eben diese in Deutschland achte. Deutschland verurteilt Russland in der Ukraine scharf und drängt auf Sanktionen wegen „territorialer Integrität“. Deutsche Politik kritisiert Konflikte im Sudan und anderswo. Aber was ist, wenn Israel den Südlibanon besetzt hält, Gaza bombardiert und Siedlungen ausbaut, oder sogar von Kriegsverbrechen oder Völkermord die Rede ist?

In Namibia (Deutsch-Südwestafrika) verübten deutsche Kolonialtruppen den Völkermord an den Herero und Nama (1904–1908) – den ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts. Zehntausende wurden in Konzentrationslagern ermordet. Deutschland „erkannte“ dies erst 2021 an, allerdings nicht mit vollständigen Reparationen. Nicht zuletzt, weil dadurch viele andere Fälle von Verbrechen Deutschlands ebenfalls zur Entschädigung anstehen könnten. Ähnliche Brutalität ereignete sich z.B. in Deutsch-Ostafrika (Tansania) während des Maji-Maji-Aufstands. Brutale Niederschlagung, Massenmorde. Und doch sprechen deutsche Politiker heute nur dann von „historischer Verantwortung“, wenn es ihren quasi-kolonialen Bündnissen dient. Und so wird Deutschland zu einem der wichtigen Waffenlieferanten und Unterstützern von Angriffskriegen.

Ergebnis

Afrikanische Staaten werden in Sachen Regierungsführung, Schulden und Menschenrechte belehrt, während die Regeln für bestimmte Partner gelockert werden. „Eure ‚Werte‘ sind sehr flexibel – je nachdem, wer das Opfer ist,“ sagt man Deutschen in Afrika. Afrikaner sehen die Ergebnisse chinesischer Politik für die eigene Bevölkerung, durch die z.B. die Armut beseitigt wurde und welche eine weitaus höhere Zufriedenheit der Menschen des Landes erreicht wurde, als das in den Kolonialmächten der Fall ist.

Gleichzeitig erkennen sie den Unterschied im Ansatz der Außenpolitik zwischen den westlichen Staaten und China. Der Westen vergibt Kredite unter zahlreichen Bedingungen, die insbesondere den eigenen Interessen dienen. Z.B. wird oft Zollfreiheit für die westliche Überschussproduktion verlangt, wodurch afrikanische Industrien keine Chance haben, sich hinter einem Zollschutz zu entwickeln und wettbewerbsfähig zu werden. Westlichen Ländern geht es in erste Linie darum Rohstoffe aus Afrika zu extrahieren, wozu auch BrainDrain als „Entwicklungshilfe“ verkauft wird, „weil sie schicken so viel Geld zurück in die Heimat„.

Auch China verfolgt in der Außenpolitik ganz egoistische Ziele. Aber sie geht dabei ganz anders vor. China sieht Afrika nicht als Quelle für billige Rohstoffe und Arbeitskräfte, sondern als zukünftigen riesigen Absatzmarkt. Natürlich kann ein solcher nur entstehen, wenn sich die Länder entwickeln, sich industrialisieren. Deshalb, ganz grob gesagt, baut China Flughäfen, Eisenbahnen, Straßen und hilft bei Aufbau einheimischer Veredelung von Rohstoffen. Deshalb verlangt China für Kredite keine großartigen Auflagen für „Demokratisierung“ oder „Liberalisierung„, sondern nur Transparenz, um Korruption zu verhindern. Deshalb hat China einseitig alle Zollbarrieren für afrikanische Waren aufgehoben, ohne darauf zu bestehen, dass die Länder selbst auch ihre Zölle abbauen.

Während der Westen Vorträge hält, Vorschriften macht und mit Sanktionen droht, und z.B. Entwicklung verhindert, weil das „gegen das Klima“ sei.

Fazit

Deutschland, Österreich, die Schweiz aber auch die meisten anderen westlichen Länder haben längst den Image-Wettbewerb gegen China verloren. Der Anteil am afrikanischen Gesamthandel (laut African Trade Report 2024) von Europa sankt von ca. 48% in den 1990er-Jahren auf ca. 26,8% 2023. Der Handel mit China und Indien stieg von ca. 8,5% auf ca. 23% im Jahr 2023. China alleine macht dabei den Löwenanteil mit ca. 16% der afrikanischen Exporte/Importe aus. Afrika hat mit der EU oft einen Handelsüberschuss (Rohstoffexporte), mit China hingegen ein großes Defizit (Import von Fertigwaren, Maschinen, Infrastrukturprodukten).

Der Handel mit China ist in den letzten 30 Jahren um das 20- bis 30-fache gewachsen, während der Westen absolut gewachsen, aber relativ deutlich an Bedeutung verloren hat. China ist heute für viele afrikanische Länder der wichtigste Einzelpartner, der Block „Westen“ (vor allem EU) aber noch insgesamt größer. Die Tendenz geht jedoch weiter in Richtung Asien.

Bild: Screenshot zu „Lammert in Namibia“

Links zu früheren TKP-Beiträgen zum Thema finden Sie unterhalb 👇

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