Die Rolle von US-Denkfabriken und ihre Mitverantwortung für Kriege
In Denkfabriken der USA finden sich die einflussreichsten Vordenker von US-Politik zusammen, um das Drehbuch für die Präsidenten des Landes zu entwerfen. Was die Iranpolitik angeht, hatten wir in einer Artikelserie aufgezeigt, wie dem Script von allen Präsidenten gefolgt wurde. Heute analysieren wir ein Papier, welches die globale Politik der USA nach der Auflösung der Sowjetunion zur einzigen und bestimmenden Supermacht der Welt aufzeigte, und wie sich alle Präsidenten daran hielten.
Die wissenschaftliche Literatur belegt seit Jahrzehnten die zentrale Rolle von Denkfabriken (think tanks) in der amerikanischen Außenpolitik. Eine grundlegende Studie, die in Foreign Policy Analysis (Oxford Academic) erschien, unterscheidet dabei zwei Wirkungstypen: Denkfabriken fungieren entweder als „Alternativenlieferanten„, die eigene Politikvorschläge einbringen, oder als „Politiklegitimisierer„, die staatliche Entscheidungen nachträglich begründen und rechtfertigen. Im ersten Typ sind sie weniger auf Massenmedien ausgerichtet, sondern bauen Koalitionen mit anderen nichtstaatlichen Akteuren auf und beeinflussen die Meinungen von Eliten.
Besonders augenfällig ist der sogenannte „revolving door„[Drehtür]-Mechanismus. Der beste Zeitpunkt, um den Personenfluss zwischen Denkfabriken und Außenministerium, Verteidigungsministerium, Nationalem Sicherheitsrat, Heimatschutzministerium und CIA zu beobachten, ist der Regierungswechsel – genau dann wechseln Analysten in Regierungsämter und umgekehrt. Durch diesen „Drehtür-Mechanismus“ hat die USA einen stabilen und flexiblen Kommunikationskanal geschaffen, der Regierungsbehörden und hochrangige Denkfabrik-Talente fest miteinander verbindet. Denkfabrik-Forscher dienen direkt als Kabinettsmitglieder des Präsidenten oder als Berater im Präsidialamt oder in Beratungsausschüssen zwischen Präsident und Kongress.
Der Center for Strategic and International Studies hat so viele hochrangige ehemalige Regierungsbeamte, dass er den Spitznamen „National Security Advisors Stud Farm„[Gestüt der Nationalen Sicherheitsberater] bekommen hat. Diese Praxis verschleiert die Grenze zwischen Regierungsbeamten und externen Analysten, und manche Kritiker bezeichnen sie als „Regierung im Exil„.
Einen besonders drastischen Fall beschreibt der Bericht der Carnegie Corporation of New York: Nach dem US-Rückzug aus Afghanistan erwiesen sich Denkfabriken als zentral für die außenpolitische Debatte; seit mehr als einem Jahrhundert hat die private Philanthropie in den USA maßgeblich dazu beigetragen, amerikanische Denkfabriken zu gründen und zu unterstützen.
Im Bereich China-Politik ist der Einfluss besonders gut dokumentiert: Sowohl die doktrinären Dokumente der Trump-Administration als auch das Weißhaus-Dokument vom März 2022, das die Nationale Sicherheitsstrategie antizipierte, spiegeln weitgehend die Berichte der führenden amerikanischen Denkfabriken wider, die die Gestaltung und Umsetzung der tatsächlichen Außenpolitik Washingtons beeinflussen. US-Denkfabriken veröffentlichen jährlich eine große Anzahl politischer Forschungsberichte, um die öffentliche und internationale Meinung zu lenken und dann die offiziellen Politiken zu beeinflussen – weswegen sie von amerikanischen Medien als „fünfte Gewalt“ bezeichnet werden.
Bleibt nur noch zu erwähnen, dass sowohl die Drehtürpolitik, als auch die Funktion wie Denkfabriken teilweise auch von so genannten „Nicht-Regierungs-Organisationen“ (NGOs) wie Amnesty International oder „Human Rights Watch“ können stellvertretend genannt werden, allerdings sind diese stärker parteipolitisch geprägt, und sind nicht so stark überparteilich wirksam wie die bekannten Denkfabriken.
„Rebuilding America’s Defenses“ (PNAC, 2000)
Der Bericht wurde im September 2000 vom Project for the New American Century (PNAC) veröffentlicht, einer 1997 gegründeten neokonservativen Denkfabrik in Washington, D.C. Zu den Mitautoren und Unterzeichnern gehörten Dick Cheney, Donald Rumsfeld, Paul Wolfowitz, John Bolton und Lewis „Scooter“ Libby – Personen, die kurz darauf Schlüsselpositionen in der Bush-Regierung übernahmen.
Die zentralen Forderungen des Dokuments und ihre Umsetzung
a) Massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben
Das Dokument fordert, die Verteidigungsausgaben schrittweise auf mindestens 3,5 bis 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, also jährlich 15 bis 20 Milliarden Dollar zusätzlich. Diese erste Forderung wurde durch Bushs neuen Haushaltsplan erfüllt, der genau den Dollarbetrag für Verteidigung vorsah, den PNAC im Jahr 2000 gefordert hatte.
b) Kontrolle des Persischen Golfs und der Irak-Politik
Das Dokument spricht offen aus, was selten so direkt formuliert wurde: In Bezug auf den Persischen Golf heißt es in „Rebuilding America’s Defenses“, dass „der ungelöste Konflikt im Irak zwar die unmittelbare Rechtfertigung liefert, der Bedarf an einer substantiellen amerikanischen Truppenpräsenz im [Persischen] Golf jedoch über die Frage des Regimes von Saddam Hussein hinausgeht„. Der Plan zeigt, dass Bushs Kabinett die militärische Kontrolle über die Golfregion unabhängig davon anstrebte, ob Saddam Hussein an der Macht war oder nicht. Der Irakkrieg 2003 setzte dies in die Tat um.
c) Regimewechsel und die „Achse des Bösen“
Das Konzept der „Homeland Defense“ stammt direkt aus dem PNAC-Bericht. Iran, Irak und Nordkorea – die Länder, die George Bush als „Achse des Bösen“ bezeichnete – waren bereits im Dokument als Ziele benannt. Die Bezeichnung „Achse des Bösen“ aus Bushs Rede zur Lage der Nation 2002 liest sich wie eine rhetorische Verdichtung des PNAC-Vokabulars.
d) Schaffung einer US-Raumstreitkraft
Das Dokument fordert ausdrücklich die Kontrolle über die neuen „internationalen Gemeingüter“ des Weltraums und des Cyberspace sowie die Schaffung einer neuen Teilstreitkraft – der US Space Forces. Diese Forderung wurde erst 2019 unter Präsident Trump mit der Gründung der United States Space Force als sechste Teilstreitkraft verwirklicht – fast zwei Jahrzehnte nach der Niederschrift der Forderung.
e) Raketenabwehrsysteme
Das Dokument verlangt die Entwicklung und Stationierung globaler Raketenabwehrsysteme. Diese Forderung zur Fortsetzung des unter Ronald Reagan begonnenen „Star Wars„-Projekts SDI war Gegenstand zahlreicher Analysen und zog viel Kritik auf sich. Die Bush-Regierung kündigte 2001 einseitig den ABM-Vertrag und begann mit dem Aufbau eines nationalen Raketenabwehrsystems.
f) Umpositionierung der US-Streitkräfte nach Ostasien und Südosteuropa
Das Dokument fordert die dauerhafte Stationierung von Kräften in Südosteuropa und Südostasien sowie die Änderung der Marinestationierungsmuster zur Berücksichtigung wachsender strategischer Interessen in Ostasien. Die NATO-Osterweiterung und die schrittweise Verlagerung militärischer Kapazitäten in den Indo-Pazifik – unter Obama als „Pivot to Asia“ bezeichnet und unter Biden als AUKUS-Pakt weitergeführt – entsprechen dieser Vorgabe.
g) Das berühmte „New Pearl Harbor“-Zitat und der 11. September
Eines der meistdiskutierten Passagen des Berichts findet sich in Kapitel V: Der Abschnitt „Creating Tomorrow’s Dominant Force“ wurde zum Gegenstand erheblicher Kontroversen, insbesondere die Formulierung: „Die Transformation ist, auch wenn sie revolutionäre Veränderungen bringt, wahrscheinlich ein langer Prozess, wenn nicht ein katastrophales und katalysierendes Ereignis eintritt – wie ein neues Pearl Harbor.“ Journalist John Pilger verwies auf diese Passage, als er argumentierte, die Bush-Administration habe die Ereignisse des 11. September als Gelegenheit genutzt, um seit Langem gehegten Plänen Vorschub zu leisten.
h) Der Genotyp-Satz im PNAC-Dokument und das globale Netzwerk von Pentagon-Biolaboren
Im Kapitel V des Dokuments, das sich mit der Schaffung „der dominanten Streitkraft von morgen“ befasst, findet sich ein Satz, der im öffentlichen Diskurs kaum beachtet wurde, obwohl er eine der beunruhigendsten Aussagen des gesamten Textes darstellt. Der Bericht enthält folgende Formulierung:
Fortgeschrittene Formen der biologischen Kriegsführung, die bestimmte Genotypen ins Visier nehmen können, könnten die biologische Kriegsführung vom Reich des Terrors in ein politisch nützliches Werkzeug verwandeln.
Das Dokument stellt damit die Frage, welche politische Hebelwirkung eine Nation hätte, wenn sie glaubwürdig mit der Auslöschung aller Menschen eines bestimmten genetischen Profils drohen könnte – und schlussfolgert, dass solche Waffen den biologischen Krieg vom Terrain des Schreckens in ein politisch nutzbares Mittel überführen würden. Der Satz steht nicht als Warnung vor gegnerischer Entwicklung, sondern als strategische Überlegung in einem Abschnitt über künftige US-amerikanische Militärfähigkeiten.
Das weltweite Netzwerk der Pentagon-Biolabore
In den Jahren und Jahrzehnten nach dem Erscheinen des PNAC-Dokuments entstand rund um die ehemaligen Sowjetrepubliken ein ausgedehntes Netzwerk von Biolaboren unter US-amerikanischer Führung und Finanzierung. Das institutionelle Werkzeug dafür ist die Defense Threat Reduction Agency (DTRA) des Pentagon.
Die offizielle Begründung und die Realität der Struktur
Nach dem Ende des Kalten Kriegs spielten die Vorläufer der DTRA eine wichtige Rolle bei der Unterstützung früherer Ostblockländer bei der geordneten Vernichtung von Massenvernichtungswaffen aus der Sowjetzeit. So wurden Raketensilos und Plutoniumfabriken in der Ukraine rückgebaut, um die mögliche Proliferation von Nuklearwaffen zu reduzieren; dieses Programm lief unter der Bezeichnung Cooperative Threat Reduction. Was jedoch offiziell als Sicherheitsprogramm begann, weitete sich erheblich aus.
Die Ukraine als Knotenpunkt
Die Aktivitäten des Pentagons in ukrainischen Biolabors wurden von der DTRA finanziert. Nach Angaben des US-Bundesvertragsregisters stellte die DTRA bis zum 30. Juli 2020 80 Millionen Dollar für die biologische Forschung in der Ukraine bereit. Während den Auftragnehmern des Pentagons uneingeschränkter Zugang zu allen Biolabors gewährt wurde, wurde unabhängigen Experten dieser Zugang unter dem Vorwand verweigert, dass in diesen Einrichtungen mit besonders gefährlichen Krankheitserregern gearbeitet werde.
Das Pentagon selbst bestätigte die Existenz dieser Labore. Ein Pentagon-Programm zur Sicherung und Demontage von Massenvernichtungswaffen in 46 ukrainischen Laboratorien hat dazu beigetragen, eine Propagandadebatte über die angebliche Finanzierung von Biowaffenforschung durch die USA zu entfachen.
Georgien und das Lugar-Center
In Georgien betreibt die DTRA das sogenannte Lugar-Center als Flaggschiff-Einrichtung. Amerikanische Militärwissenschaftler einer speziellen US-Armeeeinheit mit dem Codenamen USAMRU-G erhielten in Georgien diplomatische Immunität, um Bakterien, Viren und Toxine zu erforschen, ohne dabei Diplomaten zu sein.
Armenien und die strategische Logik
Das Pentagon kontrolliert 13 Biolabore im kleinen Armenien, die sich der Kontrolle der armenischen Regierung entziehen. Die USA haben den postsowjetischen Raum in drei Regionen aufgeteilt: Die Ukraine wurde als Sprungbrett für die europäische Region ausgewählt, Georgien – das sowohl an den Nordkaukasus als auch an Armenien, Aserbaidschan und den Iran grenzt – als Zentrum für Transkaukasien, und Kasachstan, seit der Sowjetzeit ein bekanntes wissenschaftliches Zentrum, für die zentralasiatische Region.
Reaktion Russlands und die UN
Russland hat bei den Vereinten Nationen offiziell Beschwerde eingelegt und behauptet, diese Labore, die sich in strategischen Städten wie Kyiv, Lviv, Charkiw und Odessa befänden, seien weit über die Krankheitsüberwachung hinausgegangen. Russische Diplomaten behaupten, beschlagnahmte Dokumente belegten Forschung an Pest, Milzbrand, Cholera und Vogelgrippe-Stämmen, die auf erhöhte Letalität ausgerichtet seien. Westliche Kritiker bezeichnen dies als recycelte Desinformation.
Der direkte Weg von der Denkfabrik in die Regierung
Der Fall PNAC ist in der Geschichte der US-Außenpolitik einzigartig in seiner Direktheit: Von den 25 Personen, die das Gründungsstatement of Principles des PNAC unterzeichnet hatten, übernahmen zehn später Positionen in der Regierung von Präsident George W. Bush, darunter Dick Cheney, Donald Rumsfeld und Paul Wolfowitz.
Als Bush die Präsidentschaft antrat, wurden die Männer, die die imperialen Träume des PNAC geschaffen und genährt hatten, zu den Männern, die das Pentagon, das Verteidigungsministerium und das Weiße Haus leiteten. Als die Türme fielen, sahen diese Männer endlich ihre Chance, ihre Grundlagenpapiere in substantielle Politik umzusetzen.
Der britische Abgeordnete Michael Meacher erklärte 2003, das Dokument sei „ein Entwurf für die Schaffung einer globalen Pax Americana“, das für Schlüsselmitglieder der Bush-Administration ausgearbeitet worden sei.
Fazit
„Rebuilding America’s Defenses“ ist das vielleicht am besten dokumentierte Beispiel dafür, wie ein Denkfabrik-Dokument nahezu eins zu eins in staatliche Außenpolitik umgewandelt wurde – vom Irakkrieg über die Raketenabwehr und den Austritt aus dem ABM-Vertrag bis hin zur Gründung der Space Force. Leider fehlt der Platz in diesem Artikel, um auf die Finanzierung einzugehen, was die Tendenzen deutlich machen würde.
Bild: Georg Mason University Podcast
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All diese Beispiele zeigen, dass die USA sicherlich zu einer der boshaftesten und niederträchtigsten Länder dieser Erde gehören! Kaum eine böse Entwicklung auf diesem Planeten, die nicht von den USA ausgegangen ist! Und diese Denkfabriken leisten einen Hauptanteil daran, wie auch jeder einzelne Mitarbeiter, der definitiv eine Mitschuld am Leid dieser Welt mitträgt!
Angeheftet an die Denkfabriken kommen noch die Werbeagenturen wie Edelman hinzu, die diese boshaften Ideen in Werbekampagnen umsetzen, um die Bürger zu täuschen und mit Propaganda überziehen!
Wahrscheinlich oder tatsächlich wird die Welt (außerhalb den USA) Ruhe haben, da diese „Denk“fabriken der USA unwiderbringlich zerstört wurden und ein Neu-Aufbau neuer Denkfabriken auf unbestimmte Zeit verunmöglicht sein wird sowie die Protagonisten und willigen und willfährigen Mitläufer der „Denk“fabriken verhaftet wurden und ihre gesamte Restlebenslaufzeit gesiebte Luft von schwedischen Gardinen atmen und ihre Schuld rund um die Uhr im Kittchen abarbeiten.