Iran-Krieg: Wie reagieren die EU-Gegner?
Der US-israelische Angriff auf den Iran bringt auch die Differenzen und Konflikte innerhalb der EU-Opposition deutlich ans Licht – sowohl EU-weit als auch innerparteilich, wie bei der AfD.
Die souveränistisch-patriotischen Kräfte innerhalb der EU zeigen sich in den meisten Fällen recht distanziert gegenüber der US-Militäraktion. Während die NATO oder zumindest eine „Kern-NATO“ womöglich vor dem Kriegseintritt steht, priorisieren Rechte nationale Interessen und sorgen sich vor wirtschaftlichen Kollateralschäden, insbesondere bei den Energiepreisen. Doch es gibt Unterschiede.
Viktor Orbán, der sich im Vorwahlkampf befindet, erhöhte umgehend die Terrorwarnstufe mit Verweis auf mögliche iranisch-muslimische Vergeltungsakte in Europa – besonders in Ländern mit hohem Migrantenanteil. Solche Warnungen gibt es von der EU-Kommission interessanterweise bisher nur verhalten, obwohl der Iran zum globalen Dschihad aufgerufen hat – jeder Ungläubige sei ein legitimes Ziel.
Orbán warnte vor explodierenden Ölpreisen und forderte indirekt eine Wiederherstellung russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline durch die Ukraine. Er positioniert sich als Pragmatiker: keine direkte Parteinahme für die US-Operation, stattdessen Fokus auf Energieversorgung und innere Sicherheit. Das passt zu seiner langjährigen Linie, westliche „Kriegstreiberei“ zu kritisieren – zugleich gilt er als bester Freund Netanjahus in der EU und pflegt gute Beziehungen zu nicht-westlichen Akteuren
.Orbáns Verbündeter Robert Fico (Slowakei) zeigt eine ähnliche Zurückhaltung. Seine Regierung, die bereits bei der Ukraine-Hilfe blockierte, vermeidet eine klare Schuldzuweisung an die USA oder Israel. Stattdessen betont Fico die Gefahr eines Flächenbrands, der auch Europa treffen könnte – mit hohen Energie- und Migrationskosten.
In der AfD kommt der bekannte Flügelkampf, der seit dem Gaza-Krieg mal mehr, mal weniger brodelt, wieder deutlicher zum Vorschein. Weidel und Chrupalla haben – für einige recht überraschend – keine klare Unterstützung für die USA abgegeben. Sie erklärten am Samstag:
„Wir fordern alle Kriegsparteien zur unbedingten Zurückhaltung auf. Die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur müssen geschützt bleiben. Das Völkerrecht sowie das humanitäre Völkerrecht müssen uneingeschränkt eingehalten werden. Die erneute Destabilisierung des Nahen Ostens liegt nicht im deutschen Interesse und muss beendet werden.“
Den neokonservativen Flügel, der in der Partei sowohl innen eine wesentliche Kraft ist als auch von außen (etwa über Medien wie Nius) agiert, brachte diese Erklärung in Rage: Alles, was keine bedingungslose Unterstützung für den US-israelischen Kurs ist, wird schnell des Antisemitismus und der Pro-Islam-Haltung verdächtigt. (Umgekehrt gilt dies – vorwiegend im politisch weniger bedeutsamen Lager der europäischen Linken – auch: Alles, was keine bedingungslose Unterstützung für den palästinensischen Widerstand ist, wird des Zionismus verdächtigt.)
Marine Le Pen, die wichtigste Person der Rechten in Frankreich, hat eine andere Position. Das gilt auch für andere wichtige Anti-EU-Akteure wie Geert Wilders, Giorgia Meloni oder den außerparlamentarischen, aber einflussreichen Aktivisten Tommy Robinson in Großbritannien: Anders als die AfD oder die Pragmatiker Orbán und Fico stellen sie sich klar hinter die US-Israel-Allianz. Marine Le Pen, deren Vater noch für seine antisemitischen Attacken auf Israel bekannt war, fordert quasi einen Kriegseintritt Frankreichs. So schrieb sie in den letzten Stunden unter anderem
:„Ich möchte unsere Solidarität mit unseren Verbündeten am Golf, insbesondere den Vereinigten Arabischen Emiraten, sowie mit unseren Landsleuten und unseren Streitkräften in der Region ganz deutlich zum Ausdruck bringen.
Frankreich muss dabei sein: an der Seite seiner Verbündeten und voll mobilisiert, um seine Bürger zu schützen.
[…]In ihrer kriminellen Eskalation nimmt das islamistische Mullah-Regime erneut gezielt die israelische Zivilbevölkerung ins Visier. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, und wir bekunden unsere Solidarität mit einem Volk, dessen Gelassenheit und Widerstandsfähigkeit angesichts dieser neuen Prüfungen Anerkennung verdienen.“
Zugleich warnt sie vor einer akuten islamistischen Terrorgefahr in Frankreich.
Die FPÖ konzentriert sich ausschließlich auf nationale Interessen. So fragte Kickl am Sonntag:
„Was sind die Auswirkungen steigender Ölpreise auf die wirtschaftliche Situation in Österreich? Was bedeutet es, wenn die Flüssiggaslieferungen aus dieser Region unterbrochen oder gedrosselt werden? Hat man sich mit Flüssiggas aus Katar wieder in eine fatale und noch dazu teure Abhängigkeit begeben? Welche Folgen hat es für uns, wenn die Straße von Hormus blockiert oder gesperrt wird? Welche Auswirkungen hat das Kriegsgeschehen aufgrund der Zuwanderungssituation auf die Sicherheitslage in Österreich? Welche Maßnahmen wurden und werden getroffen, um uns vor direkten und indirekten negativen Auswirkungen dieses Konflikts zu schützen? Welche Maßnahmen ergreift das Außenministerium für jene Österreicher, die sich in den betroffenen Regionen befinden? Ich bin gespannt, wie lange es dauert, bis wir dazu etwas hören werden. Ich denke, die Bevölkerung hat ein Recht darauf.“
Während die Sorge vor Energiekrise und Fluchtströmen die Rechte durchaus eint, ist man politisch doch gespalten. In vielen Ländern überwiegt die anti-islamische Rechte (Großbritannien, Frankreich, Spanien); dort sieht man Israel als Bastion gegen die Islamisierung Europas und den Iran als Finanzier islamischen Terrors und der Islamisierung. Auf der anderen Seite steht eine souveränistische Rechte, die sich zunehmend gegen US-Interventionen – vor allem auch aufgrund der Folgen für Europa – positioniert. Sie sehen Israel als destabilisierendes Zentrum.
Zwei EU-Gegner: Man ist sich nicht einig.
Mit Tucker Carlson hat dieses rechte Lager (ironischerweise) einen US-Rechten, der für diese Strömung steht – oder in Deutschland eben Jürgen Elsässer. In den USA ist der Konflikt innerhalb der MAGA-Bewegung ebenfalls enorm und verläuft ziemlich exakt entlang derselben Bruchlinien.
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Viktor Orbán ist jedenfalls eine zionistische Marionette und willfähriger Unterstützer Trumps einschließlich „Friedensrat“ = „Kriegsrat“. Dafür wird er noch teuer bezahlen. Wer diesen Akt der Barbarei der US-Imperialisten im Auftrag und in Kooperation mit den israelischen Expansionisten und Kriegstreibern nicht verurteilt, verdient nicht nur Abstrafung, sondern wird sie auch bekommen.
Das gilt auch für die andern sogenannten rechten „Patrioten“. Denn viele Leute werden verstehen, wer daran Schuld ist, wenn die Energiepreise durch die Decke gehen bzw. die Öl und Gasversorgung zusammenbricht. Die Wut der Massen wird sich dann entladen. Dann werden sich AfD und Co. vermutlich in Richtungskämpfen zerfleischen (was natürlich auch andere Gründe haben wird). Kickl stellt zwar richtige Fragen, vermeidet aber ebenfalls, die Schuldigen klar zu benennen. Die „Patrioten für Europa“ einschließlich FPÖ haben sich ja auch mit dem Faschisten Netanjahu und Likud fraternisiert. Also stützen sie diese Barbarei.
Man bekämpft aber sicher nicht die Islamisierung, wenn man sich mit Zionisten und US-Imperialisten verbrüdert, die den Nahen Osten in Flammen aufgehen lassen. Nicht zuletzt, weil deren expansionistische Politik zu weiteren Flüchtlingsströmen aus islamischen Ländern sorgen wird. Israel und die USA sind definitiv keine Bastion gegen die Islamisierung Europas – eher deren entschiedenste Förderer! Elsässer ist jedenfalls klug genug zu verstehen, dass diese US/Israel-Allianz nicht nur in dieser Hinsicht Europa massiv schadet. Vielleicht ergeben sich so wenigstens neue Kooperationsmöglichkeiten zwischen den „souveränistischen“ Rechten und anti-kapitalistischen Linken.
Ich nehme an, „der alte Marxist“ ist ein wenig ironisch zu verstehen?
Prinzipiell bin ich vollkommen Ihrer Meinung und unterstütze sehr die kritische Haltung der AfD-Führung gegenüber den Eskalationen von Netanjahu und seinem Trumpel.
Sehr enttäuscht bin ich von denen, die den Angriff vom 28.2.26 gar nicht kritisieren bzw. sogar unterstützen.
Dazu gehören Norbert Bolz und Jan Fleischhauer genauso wie die Politiker
Le Pen, Orban, Fico etc.
Allerdings ist mir bekannt, daß die rechten Politiker Europas allesamt sehr im Focus des Mossad stehen.
Sollten sie ernsthaft und entschieden Stellung gegen den Groß-Zionismus Netanjahus & Co. beziehen, wären sie der vollen Breitseite aller verfügbaren medialen Macht ausgesetzt.
Dagegen könnte dauerhaft niemand bestehen.
So gesehen ist Orban – zumindest aktuell – eine zionistische Marionette.
Kickl versucht halt, sich ein wenig durchzuschlängeln – auch das muß man nicht besonders gut finden!?
Mir gefällt der klare Aufruf der AfD zu Mäßigung und Diplomatie viel besser 👍!
Dass eine klare Positionierung pro oder kontra weltweiter US-Kriegsführung und -piraterie sowie der Missachtung der elementarsten Normen der Diplomatie und ses Humanismus immer problematischer wird, ist doch nur allzu verständlich.
Aufgrund dieser letztens zur Norm werdenden Missachtung jeglichen internationalen Rechts, wird sich doch bald kein Staatsoberhaupt mehr vor Entführung oder gezielter Ermordung sicher fühlen können….
Zustimmung!
Diese zur Norm gewordende Mißachtung jeglichen internationalen Rechts wird dazu führen, daß sich immer weniger dafür einsetzen.
Im Gegenteil – die robustesten Gegner werden mit verbesserten Methoden und modernsten Instrumenten mit barer Münze antworten.
Wäre doch gelacht, wenn Netanjahu, Smotrich, BenGvir etc. bzw. Trump & Co. für echte Profis unverwundbar wären?
Semiten = Ethnie
Juden = Religionsgemeinschaft
Zionismus = politische Strömung/Herrenmensch-Verein
(Nazionismus = Verknüpfung von Opferrolle & Völkermordsgaudi – eig. Anm.)
Weil es der Autor immer noch vermischt….
Da wir nunmehr schon viel von biblischen Versprechen und Prophezeiungen erfahren haben, die plötzlich wieder vor der Tür stehen, habe ich mal ein bisschen „weitergedacht“ und „vorgeblättert“….bis zum Armageddon, das das erwählte Volk auslösen soll (wie es meint), weil sie dafür bestimmt wären, Armageddon zu überleben.
Ich fürchte mich davor, dass der Begriff „Völkermord“ bald völlig zurecht ein Pluralwort sein wird, weil es die Nazionisten nicht dabei belassen werden, eins auf die Fresse zu bekommen – und die Samson-Option wählen. Spätestens, wenn sie ihre Munition verballert haben (und es iranische Raketen ungehindert „abregnet“), werden sie aktiv darüber nachdenken (vorbereitet haben sie sich schon mal).
Wie sich die meisten Rechten in dieser Causa verhalten beweist mir einmal mehr, dass sie aus demselben (morschen) Holz sind, wie ihre „linken“ Counterparts: autoritär und totalitär. Es erweist sich daher erneut als gesamtgesellschaftliches Problem, Differenzierung war gestern (wenn überhaupt).
Die Legende ist auf beiden Seiten immer die gleiche: böses Land/Person – große Gefahr für die Welt/Freiheit/Demokratie – muss eliminiert werden. Und je nachdem, wer sie gerade erzählt, hüpft eine der beiden Reichshälften ins Kostüm der kriegsgeilen Interventionisten. Dasselbe bei Information und Zensur.
Die Rechten denken ebensowenig selbst, wie die Linken. Beängstigend.
Ja, ist gemeinhin bekannt. Und trotzdem gilt Antisemitismus seit dem 19. Jahrhundert als synonym für Judenhass. Aber bitte. Schreib ich eben Judenhass, wenn ich Judenhass meine und nicht Antisemitsmus. Das ganz große Triggerwort.
Anti-Semitismus ist doch ein vollkommen irreführender Begriff.
Es gibt weltweit ca. 260 mio. Semiten, die größtenteils in relativer Nähe Palästinas leben.
Die Juden sind mit insgesamt
ca. 15 mio. eine absolute Minderheit und nur die Hälfte davon leben in Israel bzw. immer mehr in ganz Palästina.
Mit ihren großzionistischen Bestrebungen – vom US-Botschafter kürzlich soo deutlich bestätigt – sind also die Zionisten die schlimmsten Antisemiten der Erde !!!
Judenhass mag es geben, verallgemeinert aber auch im Sinne von „Sippenhaftung“.
Sein Ursprung ist vorwiegend in der Selbsterhöhung zionistischer Kreise mit „Gottes auserwähltes Volk“ oder „Gods own Country“ zu sehen.
Die Gründung und die Ziele des Jüdischen Weltkongresses am Ende des 19. Jahrhunderts hat auch einen wesentlichen Teil dazu beigetragen.
Das wirkliche Problem stellt der „Groß-Zionismus“, eine extrem menschenverachtende rassistische Ideologie dar.
Gut informierte friedliebende Menschen müßten diese Ideologie jedenfalls vehement ablehnen und bekämpfen!
Vollkommen richtig!
Netanjahu wird bei konkreter Gefahr sicher niemanden fragen, ob der Einsatz von Atomwaffen gegen die allesamt feindlichen muslimischen Untermenschen – wie schon sein Vater die Gesamtheit von Arabern und Muslimen bezeichnete – gerechtfertigt wäre.