X-Sperre? USA drohen UK mit Sanktionen
Großbritannien startet einen Versuch, X vollständig zu verbieten. Offiziell wegen des KI-Assistenten Grok, der Bikini-Fotos erstellt (was auch andere KI-Programme tun). Washington warnt London vor einem solchen Schritt.
Neue diplomatische Krise zwischen Washington und London, rund um Meinungsfreiheit und Zensur. Sollte London die Nachrichtenplattform X verbieten, werden die USA Sanktionen erlassen. Washington warnt, dass man den beteiligten Ministern und Regulierungsbehörden die Einreise in die Vereinigten Staaten untersage könnte.
US-Beamte erklärten gegenüber The Telegraph, dass sie bereit seien, Reiseverbote zu verhängen, sollte Premierminister Sir Keir Starmer seine Drohung wahr machen, X im Vereinigten Königreich zu blockieren. Entsprechende Pläne liegen auch in Brüssel auf dem Tisch.
Washington habe „das Recht, den Einsatz zu erhöhen”, sollte Großbritannien Schritte zur Zensur eines US-Unternehmens unternehmen. So zitiert die britische Zeitung einen „hochrangigen“ Vertreter aus der Trump-Administration.
Die Gefahr geht von einem neuen britischen Gesetz aus, das die Erstellung nicht einvernehmlicher, sexualisierter KI-Bilder unter Strafe stellt. Die neue „Funktion“ von Grok, Personen auf Bildern „auszuziehen“ erfreut sich schnell großer Beliebtheit, auch ChatGPT will nachziehen. Jedoch sollten damit auch Privatpersonen vorsichtig sein, da es womöglich zu Strafverfolgung kommen könnte.
UK hat jedenfalls einen neuen Feldzug gegen X eröffnet, das den europäischen Regierungen freilich aufgrund der nicht vorhanden politischen Zensur ein Dorn im Auge ist. Technologie-Ministerin Liz Kendall sagte, sie werde diese Straftat zu einer offiziellen Priorität im Rahmen des Online Safety Act machen und Plattformen dazu verpflichten, nachzuweisen, dass sie die Verbreitung expliziter synthetischer Inhalte eindämmen.
Reclaim the Net berichtet:
Sie bestätigte, dass Ofcom, die Kommunikationsaufsichtsbehörde des Landes, erweiterte Befugnisse erhalten werde, um gegen Websites, die sich nicht an die Vorschriften halten, zu ermitteln und gegebenenfalls deren Zugang zu sperren. Beamte von Ofcom kontaktierten X letzte Woche und forderten bis Freitag Unterlagen darüber, wie das Unternehmen die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften durchsetzt. Die Regulierungsbehörde warnte, dass sie den Dienst letztendlich sperren könnte, wenn das Unternehmen sich weigert, zu kooperieren.
Diese Möglichkeit hat Washington alarmiert, wo die Behörden die Drohung als direkten Angriff auf ein amerikanisches Unternehmen und ganz allgemein auf die Meinungsfreiheit betrachten. „Britische Beamte könnten wegen der Pläne, X zu verbieten, mit einem Einreiseverbot in die USA rechnen“, erklärte eine Quelle aus dem Außenministerium gegenüber der Zeitung.
Diese Warnung wurde von Sarah Rogers, der Unterstaatssekretärin für öffentliche Diplomatie von Präsident Donald Trump, bekräftigt, die in einem Auftritt bei GB News erklärte, dass „nichts ausgeschlossen“ sei, wenn es um die Verteidigung der Meinungsfreiheit gehe.
Rogers übte scharfe Kritik. „Wenn Großbritannien X verbietet, wäre es nicht das erste Land, das dies tut. Russland verbietet X. Venezuela verbietet X. Der Iran verbietet X. Freie Gesellschaften tun dies in der Regel nicht“, sagte sie.
Sie warf der Regierung Starmer vor, die Sprache der Online-Sicherheit zu benutzen, um politische Motive zu verschleiern: „Was die britische Regierung will, ist kein vernünftiges, sicheres, onlinebasiertes Diskussionsforum für Frauen oder was auch immer sie behauptet … Was die britische Regierung will, ist die Möglichkeit, einen öffentlichen Raum zu kuratieren, um politische Standpunkte zu unterdrücken, die ihr nicht gefallen.“
Später veröffentlichte sie einen Beitrag auf X, in dem sie den Vorschlag als „ein X-Verbot nach russischem Vorbild“ bezeichnete und hinzufügte, dass „Amerika über eine ganze Reihe von Instrumenten verfügt, mit denen wir den unzensierten Internetzugang in autoritären, geschlossenen Gesellschaften, in denen die Regierung ihn verbietet, erleichtern können“.
Washington hat, insbesondere unter der Führung von Trump, die Ablehnung von Zensur im Ausland zu einem Eckpfeiler seiner Technologiepolitik gemacht.
Die Vereinigten Staaten haben bereits Visa von britischen und europäischen Persönlichkeiten widerrufen, die mit Organisationen in Verbindung stehen, die sich für die Moderation von Online-Inhalten einsetzen, darunter Imran Ahmed vom Centre for Countering Digital Hate und Clare Melford vom Global Disinformation Index.
Beide Gruppen wurden von Verbündeten der Labour-Partei gegründet oder unterstützt, deren Vorsitzender Premierminister Keir Starmer ist.
Eine mit den Diskussionen in Whitehall vertraute Quelle räumte ein, dass ein vollständiges Verbot von X schwere diplomatische Vergeltungsmaßnahmen nach sich ziehen könnte. „Sie waren entschlossen, keine Regierungsbeamten zu sanktionieren, aber sie betrachteten X als das Juwel, das es zu schützen galt. Wenn X verboten würde, würde die Hölle losbrechen“, sagte die Quelle.
Die transatlantischen Auswirkungen haben bereits den Handel erreicht. Washington hat im vergangenen Monat das Kooperationsabkommen „Tech Prosperity“ ausgesetzt und dabei die Zensurmaßnahmen Großbritanniens im Rahmen des Online Safety Act angeführt.
Auch Mitglieder des Kongresses haben sich dem Widerstand angeschlossen. Die republikanische Abgeordnete Anna Paulina Luna warnte, dass sie einen Gesetzentwurf einbringen werde, um „nicht nur Starmer, sondern Großbritannien als Ganzes zu sanktionieren“, sollte Labour die Beschränkungen vorantreiben.
Außenminister Marco Rubio schloss sich dieser Meinung an und bezeichnete die Maßnahmen Europas und Großbritanniens gegen Musks Unternehmen als „Angriff auf alle amerikanischen Technologieplattformen und das amerikanische Volk“.
Auf die Frage nach dem eskalierenden Streit lehnte es ein Sprecher des Außenministeriums ab, sich zu konkreten Sanktionen zu äußern, bekräftigte jedoch: „Die Vereinigten Staaten werden weiterhin alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um das Recht unserer Bürger auf freie Meinungsäußerung vor ausländischen Bedrohungen zu schützen.“
Bild President of Ukraine Volodymyr Zelenskyy Official website, CoW December 11, 2025, CC BY 4.0
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Starmer agierte als Ober -Staatsanwalt als eine 12-jährige, mit Alkohol abgefüllt, von mehreren Pakistanis vergewaltigt wurde. Nicht die Männer wurden zur Rechenschaft gezogen, sondern dieses geschundene Kind wegen unerlaubten Alkoholkonsums angezeigt…..DAS SCHLÄGT DEM FAß DEN BODEN AUS…‼️..und jetzt echauffiert er sich über ein paar KI- Genackte…😳 Lächerlich ! Absurd !
Übrigens, Musk war es, der diese Story von Starmer auf X veröffentlichte…..ins Gedächtnis zurückrief…😂
Im nächsten Schritt werden wir s e h e n, wie aus einer aufgeblasenen Staatschefpuppe die Luft herausgelassen wird…..😁…freue mich schon auf den Rückzieher.
Hier sieht man schön den vordergründigen Machtkampf der alten Eliten in Europa oder denen, die aus den USA herausgeschmissen wurden, gegen die neuen Eliten in den USA. Letztendlich werden sie sich wieder alle versöhnen, denn für die Eine-Welt-Regierung und den Great Reset, werden sie sich wieder zusammenfinden! Und dann werden wir feststellen, alles war ein schönes Theaterschauspiel, damit man von der eigentlichen Versklavung der Bevölkerung abgelenkt wird!
Bin nicht so sehr fürs Ausziehen, fürchte immer, dass ich erblinde. Aber Sanktionen ohne Gerichtsbeschluss klingen interessant, wenns mal die oben betrifft und nicht die unten.