Von der Leyen will deine Chats lesen
Das Recht auf Privatsphäre und das dazugehörige Briefgeheimnis steht in der EU vor der Zerstörung – die bürgerliche Ordnung soll durch ein zentrales Kontrollorgan ersetzt werden.
TKP hat ausführlich berichtet: Die sogenannte Chatkontrolle ist eine aktuelle Priorität innerhalb der EU und nun soll es auch ganz schnell. Der Widerstand Deutschlands dürfte gefallen sein, und mit der Kehrtwende Berlins könnten auch deutsche Satelliten-Staaten, darunter Österreich, kippen.
Was die Chatkontrolle bedeutet, hat kürzlich Patrick Breyer von der deutschen Piratenpartei noch einmal formuliert:
„Es wird sie betreffen. Jedes Foto, jede Nachricht, jede Datei, die Sie senden, wird automatisch durchsucht, ohne Ihre Zustimmung und ohne Verdacht. Es handelt sich hierbei nicht um eine Maßnahme, um Kriminelle zu fangen, sondern um die Massenüberwachung aller 450 Millionen Bürger der Europäischen Union.“
Das Briefgeheimnis und das Recht auf Privatsphäre, die bürgerlichen Grundfreiheiten, die über lange politische Auseinandersetzungen erkämpft worden sind, könnten nun kurzerhand abgeschafft werden. Die bürgerliche Gesellschaftsordnung erordiert…
Sollten die Pläne durchgesetzt werden, könnten verschlüsselte Chatapps aus der EU verschwinden. Signal oder der Schweizer Anbieter Threema haben schon vor längerem ein klares Nein zu den Plänen abgegeben.
Die Verordnung zur Chatkontrolle wird am 14. Oktober im EU-Rat vorgelegt. FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker fordert die Regierung auf, diese abzulehnen. Er spricht vom „nächsten frontalen Überwachungsangriff des EU-Establishments auf die Bürger“.
„Wie so oft missbrauchen die Brüsseler Zentralisten wieder einmal ein hehres Anliegen, in diesem Fall die Bekämpfung von Kindesmissbrauch, als Trägerrakete für ihre Massenüberwachungspläne. Denn um nichts anderes geht es, wenn sie bei via WhatsApp, Signal, Telegram oder anderen Messengerdiensten versendeten Nachrichten mit Massen-Scans mitlesen wollen. Signal hat bereits angekündigt, den europäischen Markt im Falle einer Umsetzung dieser Massenüberwachung zu verlassen. Dieser Übergriff auf die Grund- und Freiheitsrechte unserer Bevölkerung muss daher unbedingt verhindert werden“, erklärt Hafenecker am Dienstag per Aussendung.
Die Presseaussendung der FPÖ entwickelt sich zu einer grundlegenden Kritik an den Entwicklungen der EU:
Die Regierung müsse daher bei ihrem Abstimmungsverhalten im EU-Rat der vernichtenden Kritik von Datenschützern und Grundrechtsexperten folgen. „Sogar das EU-Parlament lehnt die Chatkontrolle ab. Angesichts dessen, dass dort ansonsten willige Erfüllungsgehilfen der EU-Kommission noch die Mehrheit bilden, unterstreicht das die Gefährlichkeit dieser Überwachungsfantasien. Nur autoritäre und totalitäre Regime überwachen ihre Bevölkerung, weil sie ihr misstrauen. Demokratisch verfasste Rechtsstaaten hingegen schützen die Grundrechte ihrer Bürger, damit sie ihnen vertrauen – und dazu gehört auch das Recht auf Privatsphäre“, erklärte Hafenecker.
Die aktuellen Chatkontrollpläne würden sich jedoch nahtlos in die lange Liste an „autoritären Anwandlungen der von der Leyen-Kommission“ einreihen: „Mit lupenreinen Zensurinstrumenten wie dem ‚Digital Services Act‘ wird Hand an die Meinungs- und Pressefreiheit angelegt, mit dem zynischen ‚Rechtsstaatsmechanismus‘ werden unliebsam regierte EU-Mitgliedsländer drangsaliert und grundsätzlich alles, was nicht dem vorgegebenen Narrativ Brüssels entspricht, als ‚Desinformation‘ oder ‚Fake News‘ gebrandmarkt. Neben der scheibchenweisen Abschaffung des Bargelds ist der Griff nach den Chatnachrichten der Menschen jetzt die nächste Steilvorlage. Wer morgen nicht als seiner zentralen Grundrechte beraubter und gläserner Bürger in einem EU-Superstaat aufwachen will, muss heute gegen derartige Wahnsinnspläne Orwellschen Musters Widerstand leisten!“
Bild European Parliament, Ursels große Freude, CC BY 4.0
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EU entwickelt sich in Richtung Totalitarismus
Grundgesetz BRD
Art 10
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem
Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes
oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die
Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.
Also genau die, die selber immer ihre Gesprächsverläufe löscht, wenns heikel wird. Dann noch dieser ständige Vorwand „Kindesmissbrauch“, gleichzeitig wurden in Österreich aber gerade wieder 10 Gruppenvergewaltiger einer 12-jährigen freigesprochen …
Top Überschrift! „Leyen will deine SMS lesen“, wäre noch besser gewesen!
Ich weiß nicht, wie es Euch dabei ergeht, aber wenn ich einmal einräumen muss, dass ein Politiker jener Partei, die ideologisch am weitesten von mir entfernt ist, mit jedem Wort recht hat, dann kann das nur bedeuten, dass etwas Grundlegendes in unserer Gesellschaft erodiert, gekippt, vernichtet ist.
Quod licet jovi non licet bovi (oder so ähnlich) par excellence.
In Wahrheit ist die gesamte Politik des Westens zu einer reinen Projektion verkommen, in der die politische Kaste nur noch vom „schlechten Gewissen“ und der Angst vor Rache getrieben wird. Problem dabei ist, dass man nicht versucht, die Wut der Menschen zu besänftigen, sondern bereits den konfrontativen Weg gewählt hat, sich selbst durch Unterdrückung und Repression der Anderen zu „schützen“.
„Medien“ wie die öffentlich Rechtlosen machen sich mit ihrer Unterstützung strafbar und obsolet zugleich.
Sie müssen nicht alles in Kategorien sehen. Heißt, eine Partei kann richtig oder falsch liegen. In unserem Fall aus der Sicht des Bürgers gibt es nur vernünftig oder unvernünftig! Die Welt möchte gern alles in Schubladen packen und die Bürger spalten! Klappt ja hervorragend, denn Bürger arbeiten gegen andere Bürger. Sie alle übersehen, dass nicht der andere Bürger der Feind ist, sondern derjenige, der sie absichtlich gegeneinander aufhetzt und davon noch profitiert! Und wer könnte das wohl sein? Na diejenigen, die alles aus Gier an sich raffen und nachdem sie alles haben, auch noch gottgleich werden wollen! Mit anderen Worten, superreiche Psychopathen, die die Welt nach ihren Spielregeln laufen lassen!
Stellen Sie sich vor, dass Sie Verbesserungen mit Konstrukteuren per E-Mail durchgehen oder Ideen für Patente austauschen, diese werden abgefangen und gehören
Ihnen nicht mehr.
Kann auch passieren.
Irgendwie ein Widerspruch, denn von der Leyen will ihre eigene SMS im korrupten Pfizer-Deal nicht preisgeben, aber vom Bürger verlangt sie eine flächendeckende Überwachung.
Die Politik hat sich heutzutage mit ihren Handlungsweisen selbst zerstört und total unglaubwürdig gemacht. Während Corona sollte jeder Bürger praktisch isoliert bleiben, die Politik aber feierte Partys! Die Bürger sollten ständig Masken tragen, aber die Politiker setzen sie nur vor der Kamera auf. Die Bürger sollten alle gefährlichen Spritzen bekommen, während die Politik nur Fake-Spritzen bekam.
Alle Bürger sollen auf Leistungen vom Staat verzichten, aber die Politiker gönnen sich ständig Diätenerhöhungen! Nun sollen alle zum Wehrdienst, um gegen Russland zu marschieren, aber die Politiker und ihre eigenen Kinder wollen selbst nicht hin! Die Bürger werden wegen jeder Kleinigkeit vom Staat verfolgt, aber die Politiker dürfen dem Land ungestraft Schaden zufügen!
Diese Liste ließe sich noch unendlich fortsetzen. Das Fazit ist aber, dass die Politik vom Bürger Dinge verlangt, die sie selbst nicht zu geben bereit ist. Mit anderen Worten, die Politik ist heuchlerisch und unglaubwürdig! Insofern sollte die Politik unter Generalverdacht und unter ständiger Beobachtung stehen, aber nicht der Bürger!