Neutralität auf dem Vormarsch
Es geht in Deutschland vorwärts mit dem Neutralitätsgedanken als Friedensimpuls. In diesem Gastbeitrag gehen Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, zwei Urgesteine der deutschen Friedensbewegung und Herausgeber der Neuen Rheinischen Zeitung auf die aktuellen Entwicklungen ein. Wichtige friedenspolitische Impulse kamen vom Gründungskongress des BSW-Jugendverbands.
Beim Gründungskongress des BSW-Jugendverbands (JSW) in Bochum wurde am 26. Juli 2025 mit großer Mehrheit (80 bis 90 Prozent) beschlossen: „Eine neutrale Bundesrepublik und demnach ihr NATO-Austritt soll als Weiterführung der Ideen der Mutterpartei ein Ziel des Jugendverbandes des BSW sein.“
Der Titel des Antrags lautet: „Antrag zur außenpolitischen Neutralität und der NATO-Frage ‚Wir brauchen Frieden statt NATO.‘ – Sevim Dagdelen (BSW), in ‚Die NATO – Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis‘ (2024)“ Antragsteller war BSW- und JSW-Mitglied Viktor Kosan aus Berlin.
Die Begründung komplett: „Die Bundesrepublik sollte eine vermittelnde Rolle in den Konflikten der Welt einnehmen, sich für Völkerfreundschaft und Verständigung einsetzen statt für Militarisierung, Aufrüstung und Kriegstreiberei zu werben. Die NATO-Mitgliedschaft steht diesem Ziel im Weg. Mit Mitgliedschaft der NATO gibt die Bundesrepublik eigene außenpolitische Interessen auf und unterwirft sich denen der USA und ihrer Verbündeten. Außerdem geht mit ihr eine unvergleichbare Aufrüstung einher, die den Finanzierungsspielraum für unter anderem soziale Themen beschneidet. Die NATO zieht die Bundesrepublik durch Waffenlieferungen und Stationierung von US-amerikanischen Langstreckenraketen in Ramstein immer mehr in den Stellvertreterkrieg in der Ukraine. Das ist nicht nur moralisch nicht tragbar, auch gefährdet ein solches Spiel mit dem Feuer unseren Frieden. Um einen ernsthaften Beitrag zur Lösung bewaffneter Konflikte leisten zu können, muss sich die Bundesrepublik von den außenpolitischen Interessen der Vereinigten Staaten lösen und demnach einen NATO-Austritt anstreben. Dafür sollten wir uns als Jugendverband des BSW einsetzen.“
Seit dem 20. August ist das Jugendbündnis Sahra Wagenknecht (JSW) unterstützende Organisation der Kampagne „Für ein Neutrales Deutschland“.
BSW-Politikerin Sevim Dagdelen kommentiert am 30. Juli 2025 im Overton-Magazin „Die BSW-Jugend hat auf ihrem Gründungskongress in Bochum einen wegweisenden Beschluss gefasst: für die Neutralität Deutschlands und den Austritt aus der NATO. Anders wird die Rettung kaum gelingen – wenn man die Bevölkerung retten will.“ Diese Einschätzung erinnert an den Schriftsteller Rolf Hochhuth, der geäußert hat, dass das Ende Deutschlands (Finis Germaniae) allein durch Ausstieg aus der NATO verhindert werden kann.
Bezeichnend ist, dass der Mainstream zwar voll ist mit der Berichterstattung über den JSW-Gründungskongress, aber nirgends der wegweisende Beschluss zu Neutralität und NATO-Austritt Erwähnung findet. Daran zeigt sich einmal wieder die NATO-Hörigkeit der Mainstream-Medien, die deshalb besser als Herrschaftsmedien zu bezeichnen sind.
Weltunion der Freidenker
Am 16. August 2025 hat in in Gyor, Ungarn die Konferenz der Weltunion der Freidenker stattgefunden. Der Titel der Veranstaltung lautete „80 Jahre nach der Befreiung – droht die Rückkehr von Faschismus und Krieg?“. Auch dort stand die „Verteidigung der Neutralität und nationalen Souveränität“ auf der Tagesordnung – mit Peter Berger aus Winterthur als Referent.
Schweizer „Weltwoche“
Und auch in der am 16. August erschienenen Ausgabe der Schweizer „Weltwoche“ wird das Thema Neutralität aufgegriffen. Bereits im Kopf des Editorials heißt es bezogen auf Deutschland: „Aussenpolitisch empfehlen wir der Bundesrepublik die Neutralität nach Schweizer Art.“ Und dann führt Chefredakteur Roger Köppel aus: „Deutschland sollte mehr Schweiz wagen, mehr direkte Demokratie, weniger Zentralismus, und vielleicht wäre es keine schlechte Idee, einmal über das Konzept der schweizerischen Neutralität nachzudenken. Es gibt einflussreiche deutsche Stimmen, etwa den früheren Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi. Sie sehen in einer deutschen Neutralität nach schweizerischem Vorbild einen erfolgversprechenden Weg in die Zukunft.“
Für den Weltwoche-Chefredakteur gibt es friedenspolitisch zur Neutralität keine Alternative: „Wären alle Staaten neutral, gäbe es keine Kriege mehr. Die Neutralität erfüllte zudem die zentrale Forderung des Königsberger Philosophenkaisers Immanuel Kant: ‚Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.‘ […] Die Neutralität ist eine Fessel für den Staat, aber ein Schutzschild für die Bürger. Die Neutralität ist auch das völkerrechtliche Siegel der staatlichen Weltoffenheit. Eine neutrale Bundesrepublik wäre nicht mehr in der Nato. Sie hätte eine eigene Armee der Selbstverteidigung und wäre befugt, mit allen Staaten der Erde gute wirtschaftliche und politische Beziehungen zu unterhalten. Der Neutrale hat keine Feinde, auch keine Bündnisse, die ihn in Kriege ziehen können. Was wäre sinnvoller nach den deutschen Kriegserfahrungen als die Übernahme der schweizerischen Neutralität?“
Und auch für die Ukraine spielt der Neutralitätsgedanke eine entscheidende Rolle. Roger Köppel: „2022 und 2024 zeigte Putin Bereitschaft, den Krieg auch mit erheblichen territorialen Zugeständnissen zu beenden – sofern sich die Ukraine für neutral erklärt. Das haben die Westmächte lange sabotiert, in der Hoffnung, den Ukraine-Krieg als Vorschlaghammer gegen Russland zu verwenden. Das westliche Kalkül ging nicht auf. Trump hat es gemerkt. Die EU noch nicht.“
John Mearsheimer
In der Weltwoche der darauffolgenden Ausgabe wird der US-amerikanische Geostratege John Mearsheimer interviewt. Zum Thema Neutralität führt er aus: „Die Schweizer Neutralität ist ein strategischer Schatz, der sich über Jahrhunderte bewährt hat… Die Sanktionen gegen Russland waren ein Ausrutscher, der die Schweiz in den Ukraine-Konflikt gezogen hat, ohne strategischen Nutzen. Eine Rückkehr zur vollen Neutralität würde die Schweiz als unabhängigen Akteur stärken, der in einer chaotischen Welt Stabilität ausstrahlt. Neutralität ist kein Zeichen von Schwäche, sondern von strategischem Weitblick.“
Bezogen auf Finnlands Abrücken von der Neutralität sagt Mearsheimer: „Ein klarer strategischer Fehltritt… Der Nato-Beitritt war unnötig und hat die geopolitische Lage verschärft, statt sie zu entschärfen. Er provoziert Russland, ohne Finnlands Sicherheit substanziell zu erhöhen. Finnland hat seine strategische Flexibilität geopfert und sich in die Machtspiele der Nato und der USA verstrickt. Die Schweiz sollte sich Finnland nicht zum Vorbild nehmen…“
Weiter Mearsheimer: „Die Schweiz ist ein kleines Land in einem Dschungel, aber ihre Neutralität macht sie einzigartig. Sie hat keine Feinde, weil sie sich nicht in die Machtspiele der Grossmächte einmischt. Ihre Rolle ist die des Vermittlers, des Gastgebers für Verhandlungen, des Stabilitätsankers… Die Schweiz kann ein Leuchtturm der Vernunft sein, ein Ort, an dem Konflikte verhandelt statt ausgetragen werden. Ihre Neutralität ist kein Relikt, sondern ein strategisches Kapital, das sie von anderen unterscheidet… So bleibt sie ein rares Beispiel für Souveränität und Unabhängigkeit in einer Welt der Grossmachtkonflikte.“ Was Mearsheimer zur Schweiz sagt, lässt sich weitgehend auch auf Deutschland übertragen.
Tilo Gräser
Vor kurzem hatte auch Tilo Gräser, Redakteur bei transition-news.org und Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbands, sich zu Souveränität und Neutralität geäußert.
In seinem Artikel „Ein souveränes und neutrales Deutschland als Friedenskraft“, der am 5. Juli 2025 bei transition-news.org erschien und in der NRhZ ebenfalls veröffentlichr wurde, macht er deutlich: Nur ein neutrales und damit souveränes Deutschland kann zu einer Friedenskraft werden. In diesem Zusammenhang erwähnt er die von der AG Frieden dieBasis Köln initiierte „Kampagne für ein neutrales Deutschland“ – deutschlandNEUTRAL.de, die dabei ist, ein breites, lagerübergreifendes und internationales Bündnis zu entwickeln.
Neutralität als Friedensprojekt
Als Ausblick sei hier darauf hingewiesen, dass am 3. Oktober 2025 Vertreter von Neutralitätsinitiativen aus Schweiz, Österreich und Deutschland in Köln zu einer Veranstaltung der „Kampagne für ein neutrales Deutschland“ mit dem Titel „Neutralität als Friedensprojekt“ zusammenkommen werden.
An der Vortrags- und Diskussionsveranstaltung nehmen Vertreter von Neutralitätsinitiativen aus Schweiz, Österreich und Deutschland teil.
Freitag, 3. Oktober 2025, 17 bis ca. 20 Uhr
Hinterhof-Salon, Aachener Straße 68, 50674 Köln
Sprecher u.a.:
- Ariet Güttinger (Vorstandsmitglied der Schweizer Initiative „Bewegung für Neutralität“)
- Daniel Jenny (Bundesobmann des Bündnisses „Neutrales Freies Österreich“, NFÖ
- Andreas Neumann (Kampagne für ein neutrales Deutschland)
Begrüßung: Wolfgang Pawlik (AG Frieden dieBasis Köln) und
Moderation: Anneliese Fikentscher (Neue Rheinische Zeitung)
Veranstalter: Kampagne für ein neutrales Deutschland
Weitere Infos auf der Webseite
Es ist, als hätten BSW-Jugendverband bzw. Roger Köppel hier gedankliche Anleihen genommen. Denn in der Erklärung der Kampagne heißt es: Ein neutrales Deutschland wird „keinen Bündnissen mehr angehören, über die es in Kriege hineingezogen werden kann“ und wird sich „als aktiver Friedensvermittler verstehen“.
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, zwei Urgesteine der deutschen Friedensbewegung und Herausgeber der Neuen Rheinischen Zeitung.
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Zum Konzept der militärischen Neutralität und seinen Widersprüchen: relative Neutralität
Israelische Kampfdrohnen mit Motoren aus Österreich? Neutralität ginge anders!
Am Stammtisch sind alle Deutschen Friedenstäubchen. Wählen tun sie ausschließlich Kriegstreiber!
Wenn Deutschland sich vom Krieg (=Kolonialismus) befreien möchte und von der transatlantischen Leine, dann benötigt es eigene Energieressourcen – ohne damit in eine Erpressungssituation zu kommen.
@A L L E et al. – tja – beim „SelbstStudium“ der „Globalen Geschehnisse“ der letzten gut „200“ Jahre, bin ICH doch zu der Erkenntnis gelangt – > F R I E D E N wurde bislang immer NUR hin-ge-„k r i e g t“ !!??!!
… und von „Gutle“ ROTHSCHILD ist ja der Spruch bekannt: – > WENN meine Söhne k e i n e n KRIEG wollen, dann ist auch keiner < !!??!!
…und einen sog. „NeuLandFund“ erinnere Ich besonders – > WER Krieg führen will, braucht dazu Nat-(Z)-ionalisten < !!??!! – ist wohl „selbst-erklärend“ ??!!?? ;-)))
„Neutralität ist kein Zeichen von Schwäche, sondern von strategischem Weitblick“
Dieser strategische Weitblick findet sich nicht bei den österreichischen Neutralitätsschwindlern. Beispielhaft dafür sei aus einem Bericht über die Rede der österreichischen Außenministerin beim „Forum Alpbach“ zitiert:
„Österreich fühle sich als Mitglied der EU verantwortlich, an einer Verteidigungsunion oder Verteidigungseinheit mitzubauen, machte Meinl-Reisinger klar. Wenn es nach ihr und den NEOS ginge, auch verbunden mit einer „unity of command“ – also unter einem gemeinsamen militärischen Kommando … Die NEOS hatten sich in der Vergangenheit wiederholt für eine europäische Armee ausgesprochen.
Europa müsse in Sachen Verteidigungspolitik jedenfalls „mit einer Stimme“ sprechen. Derzeit könne man aufgrund des Operierens mit Vetos „nicht einmal eine Strategie haben“. Bezüglich der österreichischen Neutralität merkte die NEOS-Chefin unter anderem an, dass man „nicht neutral sein kann angesichts einer derartigen Bedrohung“, wie sie der Ukraine-Krieg zutage gefördert habe“
(„Tiroler Tageszeitung“, 23/08/2025)
Bekanntlich betreiben die europäischen Staaten gegenwärtig eine ungeheuerliche Kriegstreiberei, die österreichischen NATO-Quislinge unterstützen sie dabei. „Kriege gehören ins Museum“: diese Worte stehen heuchlerisch am Eingang des „Heeresgeschichtlichen Museums“ in Wien, in dem auf jedem Quadratmeter zu spüren ist, warum die Mehrzahl der Menschen nicht mehr in einem Krieg für abstoßende Ziele verheizt werden will. Trotzdem peitschen Medien und Politiker wiederum mit falschen Vorspiegelungen zu angeblich notwendigen Kriegsvorbereitungen, höchst profitabel für die Rüstungskonzerne. Der hervorragende Artikel liefert vielen wichtige Denkanstösse, diesen Vorbereitungen eines nächsten Weltkriegs entgegenzutreten …