Rede das Ratsvorsitzenden Orbán im EU-Parlament führt zu scharfer Kontroverse mit Leyen
Premierminister Viktor Orbán hat am Mittwoch im Europäischen Parlament eine Reihe von Themen für die ungarische EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Beifall, Zwischenrufe, scharfe Wortwechsel und teils aggressive Kritik begleiteten seine Vorstellung des Programms der ungarischen Ratspräsidentschaft.
Auf seiner Pressekonferenz am Vortag sprach Orbán die Wettbewerbsfähigkeit und die laufende Debatte über illegale Migration an. Er schlug die Verabschiedung eines neuen europäischen Wettbewerbsabkommens, regelmäßige Schengen-Gipfel zum Thema Migration und Grenzschutz sowie den vollständigen Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum vor Ende des Jahres vor. Orbán forderte, dass Asylverfahren künftig in externen „Hotspots“ in Ländern außerhalb der EU durchgeführt werden und die Antragsteller nicht mehr vorher eingelassen werden. Er setzte sich für die Erweiterung der EU um die Länder des westlichen Balkans ein. Der ungarische Premierminister verteidigte den Fortbestand der Kohäsionspolitik, da drei von vier Bürgern in Regionen leben, die nicht einmal die Hälfte des durchschnittlichen Lebensstandards erreichen.
„Ich bin hier, um den Präsidenten Draghi und Macron einen Weckruf zu senden, denn die EU steht vor zahlreichen, schicksalhaften Herausforderungen“, begann Orbán seine Rede. Die EU müsse sich verändern und der ungarische Ratsvorsitz wolle die Stimme und der Katalysator für den Wandel sein. Er betonte, dass die notwendigen Entscheidungen von den Mitgliedsstaaten und den EU-Institutionen getroffen werden müssen.
Europa auf dem Rückzug
In den vergangenen zwei Jahrzehnten war das Wirtschaftswachstum der EU durchweg langsamer als das der USA und Chinas, die Produktivität der EU wächst langsamer als die ihrer Konkurrenten und ihr Anteil am Welthandel geht zurück. Die EU ist kein attraktives Investitionsziel, da die Unternehmen mit Strompreisen konfrontiert sind, die zwei- bis dreimal so hoch sind wie in den USA, und die Gaspreise sind hier sogar vier- bis fünfmal so hoch. Laut Orbán ist der grüne Übergang allein keine Lösung für dieses Problem. Die Gründe für die Wettbewerbslücke liegen in der mangelnden Digitalisierung und zu geringen Investitionen in Forschung und Entwicklung.
„Ich möchte nicht, dass Sie denken, es gäbe eine einfache Lösung, denn es ist schwieriger, industrielle Kapazitäten wiederherzustellen als sie zu erhalten“, warnte Orbán. „Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass der grüne Übergang allein eine Lösung für das Problem der Energiepreise bietet.“ Der Ministerpräsident wies darauf hin, dass die Hälfte der europäischen Unternehmen die Energiekosten als Haupthindernis für Investitionen ansieht, während die Produktion in energieintensiven Branchen um 10-15 % zurückgegangen ist. Der Europäische Green Deal basiere auf der Schaffung neuer grüner Arbeitsplätze. Der Sinn der Initiative würde jedoch in Frage gestellt, wenn die Dekarbonisierung zu einem Rückgang der europäischen Produktion und zu Arbeitsplatzverlusten führen würde. Orbán wies darauf hin, dass eines der eklatantesten Beispiele für das Fehlen einer EU-Planung die Automobilindustrie sei, in der die Klimapolitik ohne eine Industriepolitik umgesetzt werde.
Zu den möglichen Sofortmaßnahmen gehören die Vereinfachung der Rechtsvorschriften, die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Entwicklung einer umweltfreundlichen Politik und die Notwendigkeit, die Handelsoptionen zu erweitern.
Aggressive Kritik blieb nicht aus
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisierte die Äußerungen Orbáns und die Maßnahmen seiner Regierung scharf und warf ihm Heuchelei in der Migrationsfrage vor. Sie behauptete, dass Budapest zwar von der Notwendigkeit strengerer Grenzkontrollen spreche, aber im vergangenen Jahr Hunderte von Menschenschmugglern freigelassen habe. Ungarn verlängerte auch die Aufenthaltsgenehmigungen für russische Bürger und lud die chinesische Polizei ein, auf Ungarns Straßen zu patrouillieren. Ihrer Meinung nach entfernt sich die ungarische Regierung immer weiter vom Binnenmarkt, schikaniert ausländische Unternehmen und verhängt Exportbeschränkungen.
Der Vorsitzende der EVP, Manfred Weber, warf Orbán vor, in seiner Rede kein Wort der Unterstützung für die Ukraine gesagt zu haben. Er kritisierte einmal mehr Orbáns Besuch bei Wladimir Putin im Sommer. Die ungarische Regierung kollaboriere mit dem Aggressor, sagte er. Weber warnte den Ministerpräsidenten, dass er und seine europäische Rechte mit ihrem Versuch, die EU zu spalten, nicht durchkommen werden.
Iratxe García Pérez, Vorsitzende der Sozialdemokraten, warf Orbán Pseudopatriotismus und rechtsextreme Ansichten statt europäischer Werte vor. Orbán greife die Grundsätze der Demokratie, der Vielfalt und der Menschenrechte an, unterstütze Oligarchen mit EU-Geldern und unterhalte enge Beziehungen zu Putin.
Orbán verdient Lob
Der deutsche AfD-Politiker René Aust sprach im Namen der rechtsgerichteten Fraktion Europa der Souveränen Nationen (ESN). Aust bezeichnete Ungarns Haltung zum Krieg in der Ukraine als „zukunftsweisend“ und stellte sie der „gescheiterten Politik“ Europas gegenüber. Orbán war auch der erste, der sich 2015 gegen unkontrollierte Einwanderung aussprach. Viktor Orbán und das ungarische Volk haben Lob verdient. In Bezug auf Industriepolitik, Migration, Wettbewerbsfähigkeit und Demografie unterstützt das ESN die Ideen des ungarischen Ratsvorsitzes.
Nicola Proccacini, Ko-Vorsitzender der Konservativen Fraktion (ECR), stimmte mehreren Elementen des Programms von Viktor Orbán zu, insbesondere dem Umgang mit demografischen Problemen. Er betonte, dass der Bevölkerungsrückgang nicht durch Einwanderung, sondern durch die Unterstützung von Familien bekämpft werden sollte. Die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern bei der Bewältigung der Migrationsprobleme sei wichtig. Er kritisierte jedoch, dass die ungarische Regierung nichts gegen die Allianz zwischen China, Russland, Iran und Nordkorea unternommen habe, die er als äußere Bedrohung der westlichen Werte bezeichnete.
Haftbefehl wegen Korruption gefordert
Die Grünen zeigten ihr Demokratieverständnis, indem sie dem Ministerpräsidenten gar nicht erst erlauben wollten, im EU-Parlament zu sprechen. Die deutsche Abgeordnete Terry Rientke bedauerte in der Debatte ausdrücklich, dass dies dennoch geschehen sei. Viktor Orbán sei ein schwacher, angstgetriebener Politiker.
Der vom Spiegel zum „Ungarn-Experten“ erhobene Daniel Freund warf Orbán und seinen Freunden vor, 14 Milliarden Euro an EU-Geldern gestohlen zu haben. Diese EU-Gelder seien für das ungarische Volk, für das Gesundheitssystem bestimmt. Die Zahlungen an Ungarn sollten daher gestoppt und stattdessen ein europäischer Haftbefehl wegen Korruption erlassen werden.
Die Vorsitzende der Liberalen Fraktion (Renew), Valerie Hayer, forderte Orbán auf, sich für die Unabhängigkeit der Justiz und eine freie Presse einzusetzen. Korruption ist die Grundlage des Orbán-Regimes. Ungarn sollte daher sein Stimmrecht im EU-Rat entzogen werden.
Offensichtliches Desinteresse an dem Programm
In seiner Antwort auf die Kritik erklärte Orbán, dass er es vorgezogen hätte, über das Programm der Präsidentschaft zu debattieren, an dem die Abgeordneten offensichtlich nicht interessiert seien. „Ihre Propaganda lässt keine sinnvolle und unvoreingenommene Debatte über Rechtsstaatlichkeit oder Korruption zu“.
Orbán wies alle Vorwürfe von der Leyens zurück, die gemeinsame EU-Politik zu verraten. „Die europäische Einheit bedeutet nicht, dass jeder seinen Mund halten muss. Ich vertrete die Interessen des ungarischen Volkes. Das ist niemandem gegenüber feindlich. Das ist es, was Patrioten tun.“ Die Kommission war früher ein neutrales Gremium, dessen Aufgabe es war, politische Debatten beiseite zu schieben und nicht direkt Politik zu machen. Sie sollte als Hüterin der Verträge fungieren und die Neutralität wahren.
Orbán bezeichnete es als absurd, „dass wir uns in der Plenarsitzung des EP eine Rede über Rechtsstaatlichkeit von der linken Europaabgeordneten Ilaria Salis anhören müssen, einer so genannten Antifa-Aktivistin, die in Budapest verhaftet wurde, weil sie friedliche Menschen mit Eisenstangen gejagt hat, und dass ein belgischer Europaabgeordneter Ungarn über Rechtsstaatlichkeit belehre, nachdem kürzlich eine Konferenz über Rechtsstaatlichkeit in Brüssel verboten wurde.
Europa vor der Zerstörung bewahren
Zsuzsanna Borvendég (Mi Hazánk) warf der EU vor, Ungarn zu bestrafen und die dem Land zustehenden EU-Mittel nicht zu zahlen, sich nicht an den Kosten für den Grenzschutz zu beteiligen und das Programm der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft zu boykottieren, obwohl diese wichtige Themen auf die Tagesordnung gesetzt hatte.
Die Migrations- und Bevölkerungskrise könnte zur Zerstörung Europas führen, und die Situation in Industrie und Landwirtschaft ist kritisch. Aber die Menschen in Europa haben bei den diesjährigen Wahlen eine klare Botschaft an die EU gesendet: Sie wollen keine Massenmigration, keine selbstmörderische Ökologisierung, keine abweichende Gender-Ideologie und keinen Kriegswahnsinn. Wenn der EU die Zukunft Europas wichtiger wäre als die Interessen der globalen Finanzelite, würde sie den ungarischen Weg einschlagen und Europa vor dem Untergang bewahren.
Vlada Republike Slovenije from Ljubljana, Slovenia, Public domain, via Wikimedia Commons
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Orban ./. Von der Leyen
Herrn Orban ist zu bewundern ,wie er die politischen Interessen vertritt und weitgehend durchsetzt. Von der Leyen muss massiv Gegendruck bekommen und bald vom Sockel geschubst werden,denn sie führt Europa ins Unglück.
Orban sollte viel mehr Wirtschaftsflüchtlinge direkt in Brüssel bei VdL und CoKG absetzen. Etwas anderes verstehen diese abgehobenen Abgeordnete nicht. Ein Direktticket zu ihrer Privatunterkunft wäre da erstrebenswert! 2015 war wohl für die EU noch viel zu wenig!
Ohne Ausschreibung, für 35 Milliarden Euro bei Pfizer Impfdosen per SMS bestellen, oder, als sie noch Verteidigung-Ministerin war, die Handy-Daten ihrer Berater-Verträge mit McKinsey einfach zu löschen ist dagegen hochhonorig.
Und Anfragen bei ihr sind zwecklos, Ursula von der Leyen antwortet nicht.
Das alles wird aber für unsere Politiker ohne Folgen bleiben, denn eine echte Aufarbeitung würde den Großteil der in den 27 nationalen Parlamenten vertretenen Politiker in den Knast bringen, und daran haben weder sie noch die Einheits-Meinung-Medien* ein Interesse.
*Anlassbezogen:
Nach der nationalsozialistischen Machtübernahme erhielten die Zeitungen den Status eines „Trägers öffentlicher Aufgaben“ (Schriftleitergesetz, in Kraft getreten am 1. Januar 1934) zugewiesen, womit sie von einem Kontrolleur staatlichen Handelns zu einem Träger der NS-Propaganda wurden und somit das Volk im Sinne des Nationalsozialismus beeinflussten. Im März 1933 wurde als zentrale Überwachungs- und Anleitungsinstitution das Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda (Reichspropagandaministerium) unter Leitung von Joseph Goebbels geschaffen.
Es hat keinen Zweck. Orbán soll endlich alle Vorkehrungen treffen dafür, dass die nationale Währung wieder hergestellt wird und der Zahlungsverkehr in Rubel reibungslos abläuft. Was für eine gemeinsame Währung haben eigentlich die BRICS-Staaten ? Ungarn soll den Exit aus der EU beantragen. Je früher desto besser. Diese EU-Eurokraten haben es drauf, Orbán noch im EU-Parlament zu verhaften genau wie es die Gestapo machte.
Dass er sich dort überhaupt ohne kugelsichere Weste hintraut…
Wahrscheinlich sind sie monetär zu sehr verzahnt. Man würde Ungarn viele Millarden Euro Schulden anlasten. Zudem kann es Orban Stimmen kosten, wenn er sein Land vom „Wertewesten“ abwendet. Aber es wäre höchst an der Zeit. Bestimmt koordiniert er das mit anderen Austrittwilligen… besonders die Oststaaten „riechen“ Diktaturen schon von weitem. Diesmal wird es noch schlimmer als mit der Sowjetunion, denn jetzt kommt zum Denunziantentum noch die Digitalisierung dazu.
Victor ist (fast) der einzige Ministerpräsident in der EU, welche noch über den Tellerrand der US-und Medien – Propaganda hinausschauen kann. Die Verunglimpfung der um Frieden und Diplomatie bemühten Menschen durch die linkssozialistischen Wasserträger der US-Rüstungsindustrie ist unerträglich.
Ich denke, dass die Leyen-Truppe nicht die erforderliche fachliche Kompetenz und Führungsfähigkeit besitzt. Ad hominem-Attacken und Gaslighting ersetzen keine argumentative Aussprache. Die können das einfach nicht!
Die ÖVP, auf deren Ticket Leyen sitzt, hat sich zu sehr von Lobbyinginteressen leiten lassen.
Der Wähler sollte für Erneuerung sorgen. Bisher möchte er das aber lieber nicht. Wenn man völlig unfähigen Leuten die Verwaltung des Vermögens überlässt, weil die so niedlich sind, oder Trampolinspringer auch einmal ein Recht haben müssen, oder Haaavaad, dann muss man damit rechnen, dass sie das finanzielle und gesundheitliche Erbe verspielen. Und weg ist weg!
Die wirtschaftlichen Aspekte der Orban-Rede waren teilweise sehr vernünftig.
Zum Thema Digitalisierung gehört auch, dass die Abhängigkeit vom Ausland sicherheitspolitisch genutzt werden kann. Leider beschäftigt man sich lieber mit Delegitimierung als mit Spionagemöglichkeiten durch Office-Software. Dahinter stecken Lobbynetzwerke. Das sollte sich der Staatsschutz genau ansehen. Auch die Abhängigkeiten bei Zahlungsverkehr und Passausgaben.
Das Prinzip ist bei der Software wie bei den Glücksspritzen, dass die Opfer für ihren eigenen Schaden doppelt und dreifach zahlen.
Warum hat Orban nicht erzählt, dass Ursula v.d.L. im Auftrag des US-Finanzkapitals die Deindustrialisierung der EU vorantreibt und der CO2-Wahn das Werkzeueg dabei ist? Mit etwas Glück wäre sie vor Wut geplatzt.
@ triple-delta: Ich teile Ihre Anmerkung und bin auch immer wieder erstaunt wie zurückhaltend die wenigen Kritiker der EU-Kriegspolitik (Orban, Fico, Weidel, Wagenknecht) argumentieren.