NSA vor totaler Übernahme des Internets
In den USA wird aktuell eine massive Erweiterung der Überwachungsbefugnisse auf den Weg gebracht. Millionen Amerikaner werden dann NSA-Hilfsspione.
„Die NSA steht nur noch Tage vor der Übernahme des Internets, und es steht nicht auf der Titelseite einer Zeitung – weil es niemand bemerkt hat“, das schrieb vor Kurzem US-Dissident Edward Snowden. Der ehemalige Daten- und Technikspezialist der NSA sollte wissen, wovon er spricht.
Machterweiterung
Auslöser ist die Überarbeitung des „Gesetzes zur Überwachung ausländischer Nachrichtendienste“ (kurz FISA). Der umstrittene Abschnitt 702 soll, sofern der US-Kongress zustimmt, neu genehmigt werden. Dieser wird nur geringfügig geändert – allerdings mit weitreichenden Konsequenzen.
The NSA is just 𝗗𝗔𝗬𝗦 from taking over the internet, and it's not on the front page of any newspaper–because no one has noticed. https://t.co/qp5BimwOjI
— Edward Snowden (@Snowden) April 15, 2024
So heißt es in einem US-Magazin: „Wenige Tage vor seinem Auslaufen sieht es nun so aus, als ob Abschnitt 702 des US Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) – der Kommunikationsdienstleister dazu zwingt, dem US-Geheimdienst eine Vielzahl von Daten zu übermitteln – doch noch verlängert wird. Aber diejenigen, die eine Reform von Abschnitt 702 fordern, um die Amerikaner besser zu schützen, sagen, dass das umstrittene Überwachungsprogramm im Begriff ist, noch invasiver zu werden als je zuvor.“
- Tolzin, Hans U. P. (Autor)
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Wenige Tage vor Snowden hatte bereits ein demokratischer Senator Alarm geschlagen. Er bezeichnete den Gesetzesentwurf als „eine der der dramatischsten und erschreckendsten Ausweitungen der staatlichen Überwachungsbefugnisse in der Geschichte“.
Welche Befugnisse gibt sich die USA da also? Elizabeth Goitein, Anwältin für bürgerliche Freiheiten und Co-Direktorin des Liberty and National Security Program am Brennan Center for Justice, erklärt die „Section 702“ in einem Beitrag.
Wenn der Gesetzentwurf in Kraft tritt, wäre jedes Unternehmen oder jede Person, die irgendeine Dienstleistung anbietet, gezwungen, die NSA bei der Überwachung zu unterstützen, solange sie Zugang zu Geräten haben, auf denen Kommunikation übertragen oder gespeichert wird, wie z. B. Router, Server, Mobilfunktürme usw. Dies betrifft eine große Anzahl von US-Unternehmen, die ihren Kunden Wi-Fi zur Verfügung stellen und somit Zugang zu Geräten haben, über die Kommunikation übertragen wird. Friseurläden, Waschsalons, Fitnessstudios, Baumärkte, Zahnarztpraxen. Das ist noch nicht alles. Auch die die Vermieter, ob von Büroräumen, Redaktionen oder Kanzleien wären davon betroffen. Anders zusammengefasst: Das neue Gesetz macht Millionen Amerikaner zu Ersatzspione der NSA. Einen Ausweg gibt es daraus nicht. Wenn die NSA ruft, muss geliefert werden.
Da aber diese kleinen Unternehmen nicht in der Lage sein werden, die Kommunikation der Zielpersonen zu isolieren – anders als Google oder andere Tech-Ríesen – wird alles bei der NSA landen, argumentiert Goitein weiter.
Es sei „keine Übertreibung“, schreiben Kritiker, dass der Abschnitt 702 ein neues „Überwachungsmonstrum unbeschreiblichen Ausmaßes“ darstellen würde. Eliminiert werde dabei der Datenschutz und stattdessen erschaffe man ein „Orwellsches Panoptikum“. Die NSA bekommt dadurch Zugang zu jedem noch so kleinen Teil an Information – als hätte sie aktuell nicht ohnehin bereits massiven Zugang. Edward Snowden weiß das so gut wie kaum ein anderer.
Was bedeutet das für Deutsche? Ändert sich für die irgendwas? Wir waren doch schon immer Freiwild für die, oder?
Ein flächendeckendes Mesh-Network, der Beginn der totalen Vernetzung der Maschinen, das Zentralnervensystem der AI wenn man so will, viel schneller, tiefer und weitreichender als das Internet. Dieses Gesetz hilft dabei. Diese Entwicklung ist vielleicht gar nicht mehr so sehr von der üblichen Gier der Eliten und deren Ekel vor der dem kleinen Mann gesteuert, sondern Teil des Geburtsvorgangs der AI Singularität. Der Mensch erschafft sich Gott. Früher mit Holz- und Steinfiguren, jetzt eben mit Elektronik. Die passenden gesellschaftlichen (Spiel)Regeln und die Exekutive machen das ganze real. Vielleicht sogar ein ganz natürlicher Vorgang.
Das Problem an diesen Dingen ist, dass man aus Erfahrung sagen kann, dass solche Gesetzesentwürfe erst im Nachhinein geschaffen werden, um das zu legitimieren, was man längst bereits tut. Man will halt endlich seine Ruhe haben und hat keine Lust mehr, die eigenen Untaten vor Gericht zu verantworten (sofern sie auffliegen – aber das Verdecken kostet eben auch Geld und Mühe).
Wenn die NSA doch nur auf die USA beschränkt wäre, aber die überwachen ja auch ganz Europa und helfen US-Firmen auch noch bei der Beschaffung von Informationen der ausländischen Firmen. Deutschland ist da ein besonders geeignetes Opfer!
Wieso wird hier der Konjunkiv verwendet.
New York Times weiß mehr:
April 12, 2024, 7:36 p.m. ET
The House on Friday passed a two-year reauthorization of an expiring warrantless surveillance law known as Section 702, reversing course after the bill collapsed days earlier when former President Donald J. Trump urged his allies to “kill” it.
But disappointing privacy advocates, the House narrowly rejected a longstanding proposal to require warrants to search for Americans’ messages swept up by the program.
Übersetzung:
Das Repräsentantenhaus verabschiedete am Freitag eine zweijährige Neugenehmigung eines auslaufenden Gesetzes zur Überwachung ohne richterliche Anordnung, das als Abschnitt 702 bekannt ist, und vollzog damit eine Kehrtwende, nachdem der Gesetzentwurf Tage zuvor gescheitert war, als der ehemalige Präsident Donald J. Trump seine Verbündeten aufforderte, ihn zu „töten“.
Zur Enttäuschung der Befürworter des Datenschutzes lehnte das Repräsentantenhaus jedoch einen langjährigen Vorschlag ab, der vorsah, dass für die Suche nach den von dem Programm erfassten Nachrichten der Amerikaner Durchsuchungsbefehle erforderlich sind.
Was ich immer seltsam fand, war, dass Snowden so viel Aufmerksamkeit in den Medien bekam. Wie Assange… der sagte, 911-Verschwörungstheoretiker gingen ihm auf die Nerven (ja, mit 911 hatten wir also nur mit Terroristen zu tun!). Ich habe den Eindruck, dass die NSA versucht, Andersdenkende (kritische Menschen) einzuschüchtern, damit sie sich selbst zensieren, indem sie sagen, dass sie jetzt wirklich alles aufzeichnen werden. Die Wahrheit ist, dass sie bereits alles aufzeichnen, aber sie können nicht viel unternehmen gegen die Millionen, die ihre Meinung sagen, ohne dass die Massen aufwachen.
Je mehr spioniert und zensiert wird, desto mehr sind die User verärgert und desto lauter werden die.
ZITAT:
„..aber sie können nicht viel unternehmen gegen die Millionen, die ihre Meinung sagen, ohne dass die Massen aufwachen.“
Ah, noch nie ne Hausdurchsuchung gehabt, noch nie ne Kontokündigung erhalten und jede weitere Bank lehnt dich ab?
Ich wäre mit solchen Aussagen vorsichtig, da ich beides kenne, auch aus eigener Erfahrung!
Und ja, auch angestrengte Gerichtsverfahren (135 Seiten Anklage), die dann ins Leere verlaufen sind nicht lustig, wenn Du deine Anwaltskosten dann selber tragen musst.
Und wenn Du eine Familie versorgen musst und kein Konto mehr hast, führt das dann nicht automatisch zu besserem Sex sondern bringt noch einen weitere Front dahin, wo Du Schutz/Rückzug erhofft hast.
Also, „junger Frederik“ – führe Deinen Kampf, versuche ihn erfolgreich zu führen, aber versuche auch, nicht hoch- oder übermütig zu werden, beides führt zu ungemütlichen Zuständen, die bei einem „so wichtigen“ Kampf vermieden werden sollten.