Pfizer-Gate: Erstmals direkte Ermittlungen gegen von der Leyen

3. April 2024von 2,5 Minuten Lesezeit

Erstmals seitdem der Deal zwischen der EU und Pfizer juristisch untersucht wird, ist das Büro der Kommissionspräsidentin direkt ins Visier der Staatsanwaltschaft gekommen. 

Die Ermittlungen rund um die Pfizer-Leyen-Verschwörung“ und den durch die EU-Kommission organisierten mRNA-Deal der EU mit Pfizer machen offenbar Fortschritte. Ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft erklärte zu Beginn des Monats, dass Ermittler der Europäischen Staatsanwaltschaft die Rolle von von der Leyen und dem CEO von Pfizer. Die EU-Kommissionpräsidentin ist damit direkt im Visier der Ermittler.

SMS im Visier

So schreibt Politico am Montag, dass die „Ermittler der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) in den letzten Monaten die Ermittlungen der belgischen Staatsanwaltschaft gegen von der Leyen wegen „Einmischung in öffentliche Ämter, Zerstörung von SMS, Korruption und Interessenkonflikt“ übernommen“ haben. Dies geht aus juristischen Unterlagen hervor, die dem Polit-Magazin vorliegen.

Damit hat die EPPO, die schon 2022 angekündigt hatte, „die Beschaffung von Impfstoffen in der EU im Allgemeinen zu untersuchen“, explizit das Amt der Kommissionspräsidentin in Verbindung zu „Pfizergate“ gebracht. Das ist eine Neuheit und kommt nach rund einem Jahr strafrechtlicher Untersuchungen.

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Solche Untersuchungen waren dann Anfang 2023 von der Staatsanwaltschaft Lüttich aufgenommen geworden, nachdem der belgische Lobbyist Frédéric Baldan Strafanzeige erstattet hatte – TKP hatte berichtet. Erst vor kurzem war bekannt geworden, dass sich auch die ungarische und polnische Regierung der Klage angeschlossen hatten. Polen zog dies aber wieder zurück, nachdem der EU-hörige Donald Tusk die Regierung übernommen hatte – TKP hatte berichtet.

Ursprünglich hatte sich die Klage des Lobbyisten um die berüchtigten SMS zwischen von der Leyen und Albert Bourla gedreht. Der Inhalt dieser Nachrichten ist bis heute nicht bekannt. Der Vertrag, aus dem Staaten nicht aussteigen können und fast zwei Milliarden Impfdosen umfassen, gilt als Knebelvertrag. Bis 2027 muss die EU noch Covid-Lieferungen entgegennehmen, obwohl sich kaum mehr jemand gegen Covid impfen lässt. Pfizer klagte osteuropäische Staaten, da sich diese geweigert hatten, den Stoff weiter abzunehmen (und dafür zu zahlen).

Bei der EU-Staatsanwaltschaft laufen die Fäden nun zusammen. So heißt es bei Politico:

„Der Fall, mit dem sich EPPO nun befasst, vereint verschiedene rechtliche, politische und finanzielle Aspekte und überschneidet sich mit Klagen, die der Pharmariese Pfizer gegen Ungarn und Polen angestrengt hat.“

Mitten im anlaufenden Wahlkampf wird sich zeigen, wie ernst die EU-Staatsanwaltschaft ihre Arbeit nimmt. Die EPPO leitet europaweite Ermittlungen zu Finanzdelikten und könnte theoretisch Telefone und anderes relevantes Material in den Büros der Kommission oder in anderen europäischen Ländern wie von der Leyens Heimatland Deutschland beschlagnahmen. Immerhin geht es um einen Deal im Wert von 20 Milliarden Euro.

Von offiziellen Stellen gibt es kaum Auskunft. Die Kommission wissen nichts, was über Presseartikeln hinausgehe. Ungarn antwortet Politico nicht, Pfizer und EPPO lehnen Stellungnahmen ab.

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Impf-Betrug: Texas klagt Pfizer

NYT klagt auf fehlende SMS für Pfizer-Bestellung durch von der Leyen

36 Kommentare

  1. […] Pfizer-Gate: Erstmals direkte Ermittlungen gegen von der Leyen […]

  2. Taktgefühl 5. April 2024 at 20:44Antworten

    „Corona_ Diese Politiker diffamierten Ungeimpfte_ jetzt schweigen sie zu ihren Aussagen“ Berliner Zeitung

  3. Petra von Hannover 4. April 2024 at 23:09Antworten

    Wir sind uns hier doch alle soweit einig, dass:
    -Transparenz toll wäre, so sie es uns (VOLK) erlauben würde, uns eine echte Meinung zu bilden aufgrund ehrlicher Hintergrundinformation
    -Rechtsstaatlichkeit toll wäre, so sie uns (VOLK) ein Grundvertrauen in Gerechtigkeit und faires Handeln und unangenehme Konsequenzen für alle schädlich Tätigen gäbe
    – Unabhängiger Journalismus toll wäre, so er es uns (VOLK) ermöglichte, qualitativ hochwertige Fragen zu brisanten politischen Entscheidungen in einem offenen Diskurs zu erleben und damit die Gewalt der Herrschenden zu kontrollieren
    -Staatliche Souveränität toll wäre, so sie es uns (VOLK) als Souverän ermöglichte, Taugenichtse der Politik wegen HOCHVERRAT anzuklagen, in persönliche Haftung zu bringen, ihr unrechtmäßig erhaltenes Vermögen einzuziehen und einem Täter die Wiederholung unmöglich zu machen
    – Bildung toll wäre, so sie uns (VOLK) einen Gegenpol zu Propaganda bieten würde (und die Fähigkeit, zwischen Tatsachen und Werbung zu unterscheiden)
    – Expertenwissen toll wäre, so es uns (VOLK) mit schlüssigen Argumenten und nachvollziehbarer Beweisführung unsere Welt erklärt, und zugesteht, nicht auf alles eine Antwort zu kennen
    ….
    Ich könnte stundenlang so weitermachen, mein Punkt sollte aber bereits klar sein.
    Alles oben Beschriebene ist derzeit offensichtlich NICHT WIRKEND.
    Wenn wir das ändern wollen, müssen wir also GRUNDSÄTZLICH die Struktur auf eine komplett neue Basis stellen.

    Ein System ist eine Ordnung, die von einer pyramidalen Spitze nach unten künstlich durchgesetzt wird. Einem System immanent ist seine Willkürlichkeit, je nach Gusto der Spitze sind Ordnungskriterien nach Mode oder Wetterlage „gültig erklärt“, also im Extremfall sogar jenseits möglicher Tatsachen bestimmbar.

    Eine Struktur ist eine natürliche Ordnung, die aus kleinsten Sinn-Einheiten sich intelligent entwickelt und
    innewohnende Logik, Werte, Ethik enthält. Sie bildet einen Rahmen, an dem sich der Mensch aufrichten kann, der Orientierung vermittelt, damit auch Selbsteinschätzung, Selbstwertschätzung und Selbstachtung.
    Einer Struktur immanent ist Entwicklungspotential und gesundes Wachstum. Die Natur zeigt es uns an unzähligen Beispielen: Es gibt für alles eine optimale Zeit, einen Zyklus, eine Balance.
    Mit jedem überbordenden Schwung in die eine Richtung, gibt es ein natürliches Korrektiv, das für den Not-Wendenden Ausgleich sorgt.

  4. politikinteresse 4. April 2024 at 10:16Antworten

    Ich dachte bisher, dieses Forum behandelt grundsätzliche Themen, vor allem rund um Covid.
    Da haben Profilierungsneurosen zum Thema Rechtschreibung genau keinen Platz!

    • Tom Freyher 5. April 2024 at 12:17Antworten

      Beruht Ihre Anmaßung festzulegen, was hier im Blog Platz hat und was nicht, ggf. auf einer Profilierungsneurose?
      Platzwart?
      Blogwart?
      Hannes???

  5. Hans E. 4. April 2024 at 4:54Antworten

    Ich verstehe dieses Kasperltheater nicht. Der Staat hat Militär und Polizei, kontrolliert alle drei Gewalten, die Legislative, Judikative, Executive. Wenn Pfizer oder WHO blöd kommt, sollte es keine „Knebelverträge“ geben, sondern Festnahmen und Umerziehungslager. Von China gar nichts gelernt, unsere Volksfeinde in der Regierung??

  6. palman42 4. April 2024 at 1:50Antworten

    . . . und zu DEAL über „20“ Milliarden Euro !?! – allein in BRD hat die „Renten-Kasse“ nach der GEN-Spritzung im ersten Jahr über ZWEI Milliarden Euronen „eingespart“ und brauchte daraufhin für’s Folgejahr auch SECHS Milliarden WENIGER an „Zu-Schüssen“ !?! – „so ungefähr“ ?!? ;-)))

  7. Rumpelstilz 3. April 2024 at 23:37Antworten

    Was ist denn das hier?!

    https://boriquagato.substack.com/p/nih-sues-biontech-for-covid-royalties

    „Das NIH verklagt Biotech wegen Covid-Lizenzgebühren“

    • Rumpelstilz 4. April 2024 at 9:03Antworten

      Aus Google: MarketScreener

      https://de.marketscreener.com/boerse-nachrichten/nachrichten/BioNTech-erhalt-Mahnung-der-US-Behorde-wegen-Nichtzahlung-von-Lizenzgebuhren-fur-COVID-Impfstoff-46275285/

      25.03.2024 BioNTech erhält Mahnung der US-Behörde wegen Nichtzahlung von Lizenzgebühren für COVID-Impfstoff.

      In etwa:

      Das NIH verklagt BioNtech wegen Covid-Lizenzgebühren. BioNTech hat u.a. von den NIH die Lizenz für bestimmte Patente erworben, aufgrund derer die US-Regierung bestimmte Lizenzzahlungen schuldet. … Die deutsche Regierung hatte BioNTech im September 2020 375 Millionen Euro (445 Millionen Dollar) für sein COVID-19-Impfstoffentwicklungsprogramm gewährt.

      BioNTech, das für seinen Impfstoff COVID-19 eine Partnerschaft mit dem US-Pharmariesen Pfizer eingegangen ist, erklärte jedoch, dass es mit den Positionen des NIH nicht einverstanden ist und sich gegen alle Vorwürfe der Vertragsverletzung verteidigen wird.

      „Bestimmte Patente“ – laut @boriquagato (oben) hatte Pfizer die C19-Patente von BioNtech, die wiederum hatte sie wahrscheinlich von der US-Behörde NIH (Fauci), da sie selber bis dahin gar keine Erfahrung mit so einer Technologie hatte.

      Aber woher hatten die sie? Es geht dabei u. a. auch um die C19 – Gensequenz. Moderna erhielt die Technologie offenbar ebenfalls vom NIH – und zahlte dafür angeblich Millionen oder mehr (an wen genau beim NIH?), was sich BioNtech offenbar gerade weigert zu tun. Oder so ähnlich.

      Was hat das eine US-Behörde wie das NIH da eigentlich zu suchen?

  8. suedtiroler 3. April 2024 at 23:08Antworten

    dass das alles Folgen für die Pfuschi von der Pfeyzer haben wird, glaube ich erst wenn ich es sehe!

  9. EuRuF 3. April 2024 at 21:12Antworten

    Nachdem die StA erst jetzt in die Gänge kommt ist doch absehbar wie die Sache ausgeht.

  10. Georg Uttenthaler 3. April 2024 at 15:38Antworten

    Für das Schauspiel EU Staatsanwaltschaft gegen Ursula, Königin der EU, brauchts keinen Kartenvorverkauf, denn die EU Untertanen wählen sich ihren Metzger selber.

    Weil es sich um eine korrupte EU-Behörde handelt, ist das Ergebnis der Ermittlungen klar: von der Leyen wird freigesprochen, und bekommt ausserdem den Medizinnobelpreis, weil sie die schrecklichste Pandemie aller Zeiten überstanden hat, den FriedensNP für die Unterstützung der Ukraine mit Waffen, den WirtschaftsNP für die Russland-Sanktionen die uns in den Ruin treiben, den LiteraturNP für die EU-Propaganda, und die Physik- und Chemie-NPs für die Entdeckung, dass CO2 tödlich ist, ausser, es wird durch Krieg oder Privatjets erzeugt.

    Aber die F Uschi kommt aus einem guten Stall, ihr Vater der MP Albrecht sprengte „das Celler Loch“ um der Bader Meinhof Bande eins auszuwischen, wurde dann auch rechtsgültig verurteilt, damals gab es noch eine Straf- Justiz, von der heute nur noch ein „rauchender Trümmerhaufen“ übrig ist!!!

    Solche Figuren wie Uschi vdL und Christine L. brauchen wir nicht, lösen wir mit unserer Stimme am
    19. JUNI diesen Verein auf.
    Wann kommt endlich die Hausdurchsuchung und Untersuchungshaft? Bei jedem Normalo wäre das jedenfalls schon lange passiert.

  11. Jan 3. April 2024 at 14:46Antworten

    Die EU ist kaputt, wenn eine Einzelne einen derartigen Schaden verursachen kann.

  12. Fongern 3. April 2024 at 14:17Antworten

    Endlich geht es voran gegen Von der Leyen.Hoffen wir Alle,dass sie mit einer spürbaren Bestrafung in den Zwangsruhestand versetzt wird.Sie darf auf keinen Fall mehr in politische Ämter befördert werden.

  13. Matthias 3. April 2024 at 12:38Antworten

    Ich glaube, es wurde schon öfter erwähnt. Die ganze Seite TKP wäre glaubwürdiger, wenn die Artikel Korrektur gelesen würden. Hier fehlen Verben in Sätzen, falsche Kasus etc. Aus meiner Sicht lieber einen spekulativen Artikel weniger am Tag und dafür die anderen richtig.

    Das soll eine konstruktive Kritik sein und ist nicht beleidigend gemeint.

    • Daisy 3. April 2024 at 13:16Antworten

      Ach, die Seite wäre glaubwürdiger ohne Tippos… echt? :-))

    • Claudio 3. April 2024 at 14:35Antworten

      Matthias, das stimme ich dir zu. Habe das auch schon ein oder zwei Mal geschrieben.

      Die Gastartikel sind hingegen meistens „sauber“, so dass man sich beim Weiterleiten nicht fremdschämen muss ;)

    • HelmutK 3. April 2024 at 14:36Antworten

      @Matthias
      Dann schreiben sie bitte der unterbelichteten Fr. Lisa Paus und bitten für TKP um ein paar Millionen aus dem ekelhaften grünen Selbstbedienungsladen zur Förderung der Demokratie und den Medien. Oder bringen sie sich selbst ein.

      Ansonsten geben sie sich gefälligst mit den hochqualifizierten und bestmöglichst recherchierten TKP-Artikeln zufrieden, auch wenn mal ein Buchstabe oder Komma fehlen mag.

      • bruce pascal 3. April 2024 at 22:05

        Millionen? Also ich (Dr phil) machs gern für 1000 im Monat…

    • rudi fluegl 3. April 2024 at 16:56Antworten

      Sie versuchen, mir das hervorragende Rechtschreibtraining, zu rauben!
      Die eigenen Fehler sehe ich nie. Die anderen bei TKP sofort! Bei handschriftlichem geht es mir allerdings viel besser! Das ganze ist auch ein Lehrstück der Psychologie, da Fehler auch nicht ganz zufällig passieren!
      Das lernen durch die Fehler der anderen funktioniert bei mir besser! Bei der Groß und Kleinschreibung gebe ich auch noch nicht auf. Nur Klein zu schreiben wäre die Lösung, aber der Trainingseffekt, das ewige neu überlegen müssen/können hält mich davon ab. Und dann erst die sche…Beistriche.
      In redigierten Büchern rase ich drüber. Hier werde ich zum Einhalten und Überlegen angehalten!
      Was will man mehr?

    • rudi fluegl 3. April 2024 at 17:08Antworten

      Übrigens! ..werden würden… fehlen (eben nicht),…falsche Kasus etc. .-.. richtig schreiben….

    • Peter Ruzsicska 3. April 2024 at 17:42Antworten

      @ Matthias
      Bitte, keine kleinstgeistigkeitliche Schulmeisterey, welche allergrundsätzlichst z. B. nicht bloß nur guter Peristaltik abträglich.

    • Tom Freyher 3. April 2024 at 19:45Antworten

      Ich wundere mich doch darüber, wie jemand, der eine begründete Kritik vorbringt, hier rudelhaft angegangen wird – zumal die Kritik von Matthias in keiner Form respektlos erfolgte.

      Ist heuer Fehlerbenennung, also einfache Kritik am alternativen heimatlichen Forum (shitstorm-verdächtiger Begriff) nunmehr inakzeptabel geworden? – Wirklich?

      Damit hätte dann -nach meinem Empfinden- die Neue Cancel-Normalität auch auf TKP Einzug gehalten!
      (…und die verdeckten Blog-Einflussagenten lachen sich ins Fäustchen…)
      LG Tom.

      • Peter Ruzsicska 3. April 2024 at 20:20

        Es ist keine begründete sachliche Kritik, wenn ein paar unbedeutende Rechtschreibfehler innerhalb eines Artikels hinsichtlich seiner sogenannten „Glaubwürdigkeit“ beanstandet werden, schon in Anbetracht zeitnaher Eskalationslage wirklicher Probleme. Noch dazu, wenn in dieser sogenannten Kritik nicht explizit auf Inhalte besagten Artikels eingegangen wird.
        Bitte lassen Sie die Kirche im Dorf, lassen Sie die Trolle trollen und differenzieren Sie Mickey-Mouse-Probleme von tatsächlichen solchen.

      • I.B. 3. April 2024 at 22:36

        Danke.

  14. Glass Steagall Act 3. April 2024 at 12:28Antworten

    Und wem ist die Staatsanwaltschaft unterstellt? Das System wird sich nicht selbst verurteilen! Für mich ist das nur eine Inszenierung für das Volk.
    Außerdem ist v. d. Leyen prinzipiell immun gegen alles, weil sie von allerhöchster Stelle beauftragt und gedeckt wird! Schlimmstenfalls wird ihr ein anderer hoch dotierter Posten gegeben.

    • Josef 3. April 2024 at 12:36Antworten

      Auf jeden Fall ist der EVP und damit auch der ÖVP zu gratulieren, dass sie sich rechtzeitig wie ein Mann hinter die personifizierte Korruption gestellt haben. Diese Frau steht wie sonst kaum jemand für die „Werte“ dieser Parteien.

  15. niklant 3. April 2024 at 12:01Antworten

    Es wird keine große Strafe geben! Falls doch, dann nur wenn die Ermittlungsbehörde Korruptionsfrei ist! Alles andere in europa ist Wunschdenken! Viele Politiker sind gekaufte WEF Vasallen! Bestes Beispiel neben der EU ist Kanada! Ebenfalls erfoglreich in den Sumpf der Vernichtung getrieben!

    • BangBang 3. April 2024 at 12:09Antworten

      Erst müssen strafrechtlich relevante Vergehen nachgewiesen werden. Wir wissen nicht welche Freiheiten diese Frau politisch zugesichert hat. Das hat die Staatsanwaltschaft zu klären. Auch ist zu klären was die Rolle des EU Parlamentes war

      • niklant 3. April 2024 at 19:05

        Wenn eine Person von Steuerzahlern die Gelder für irgendwelche angeblichen Gesundheitseinsätze ausgibt und Verträge abschließt, dann gibt es keinen Grund, die Verträge zu verschleiern! Einziger erkennbarer Grund ist die Verschleierung persönlicher Bereicherung! Zudem wurde für über 10 Impfungen pro EU-Einwohner gekauft, obwohl es den Hinweis gab, das keine erkennbare Wirkung bekannt ist! Was also soll die Staatsanwaltschaft da nicht erkennen?

  16. Petra Göllwarth 3. April 2024 at 11:44Antworten

    VdL ist nur beispielhaft für das, was in allen Ämtern, Unternehmen und Institutionen Gang und Gäbe ist. Wenn man „dem Großen Ganzen“ widerspruchslos folgt ist es völlig egal, dass man eine totale Pfeife ist und bisher alles verbockt hat, was einem aufgetragen wurde.

    • Daisy 3. April 2024 at 12:01Antworten

      Gut gesagt, Petra. Wer es schafft, etwas Komplexes in einem Satz zu erklären, der hat es durch und durch verstanden :-)

    • therMOnukular 3. April 2024 at 12:07Antworten

      Sie hat doch kaum was verbockt bisher – aus Sicht ihrer Spender.

      „Thank you for your leadership, Bill“ sagt normaler Weise niemand, der an der Spitze der EU steht und eigentlich selbst vorangehen sollte……;))))
      Sie ist unfähig – und damit hörig. Perfekt gecastet.

    • Peter Ruzsicska 3. April 2024 at 12:15Antworten

      VdL ist keine „Pfeife“, sie ist eine Täterin, welche genau weiß was sie will – Gleichzeitig ist sie völlig in ihrer Herrschaftsfunktion gefangen und daher genau in der Position, um größtmögliche Vernichtung zu profitabelsten Gunsten ihrer HintermännerInInnen hinabzusprechen – Nicht mehr und nicht weniger.
      Wer seine Peiniger nicht rechtzeitig abwickelt, wird schlicht mitabgewickelt.

      • Petra Göllwarth 3. April 2024 at 18:15

        Naja, sagen wir doch mal so. Sie ist eine Marionette, der genau gesagt wird, was sie zu wollen hat. Erst von Merkel, die sie ja nach Brüssel „exportiert“ hat, und jetzt von den Lenkern der EU hinter den Kulissen………..

      • bruce pascal 3. April 2024 at 22:27

        Nein, Petra! Sie ist eine von denen die die Marionetten von hinter den Kulissen zappeln lässt. Sie ist das öffentliche, aber verbindliche Bindeglied. Das werden wir spätestens dann mal wieder zu sehen bekommen, wenn das Verfahren eingestellt wird, und das laute Gekeife in den sogenannten alternativen Medien ausbricht.
        Menschen denen man von klein auf beigebracht hat, wie toll doch alles für sie sei, weil sie ja in einer Demokratie leben dürfen, lernen ohnedies nie was dazu, was die Realität angeht… Und da tut es immer besonders weh, wenn einem wieder mal die eigene Machtlosigkeit unter die Nase gerieben wir. Nehmen sie, ganz banal, das Heizungs Gesetz, den moralischen Krieg, Zensur, Überwachung und Gesichtserkennung, usw usw usw
        „Alle Macht geht vom Volke aus“, das stimmt, nur leider kommt sie niemals zu ihm zurück, wenn das Volk diese Macht mal nötig hätte, weil es selber aus 99% Zombies besteht….

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