Rund um Nationalfeiertag viel Initiative zur Rettung der Neutralität
Der Neutralität geht es scheinbar unhaltbar an den Kragen. Bürgerinitiativen halten dagegen und auch im Parlament bringt Herbert Kickl Österreichs Identität auf die Tagesordnung.
Seit 1955 ist der 26. Oktober Österreichs Nationalfeiertag, denn an diesem Tag wurde – aus freien Stücken – die immerwährende Neutralität im Nationalrat beschlossen. Es war ein wesentlicher und substantieller Teil zur (ganz und gar nicht sicheren) Entstehung der Zweiten Republik. Aber nach rund 30 Jahren EU-Mitgliedschaft ist kaum mehr etwas übrig von der „immerwährenden Neutralität“.
Außerparlamentarische Opposition
Innerhalb und außerhalb des Parlaments wird versucht die Neutralität zu erneuern. Eine „Verteidigung“ durfte wohl nicht mehr reichen. Der Beitritt zum NATO-Raketenprogramm „Sky Shield“ – wie üblich an Parlament und Bürger weitgehend vorbei – war der nächste und eindeutige Schritt der herrschenden Klasse für Österreichs NATO-Mitgliedschaft – TKP hatte berichtet.
In den letzten Tagen präsentierten antiimperialistische Gruppen aus Österreich und der Schweiz (auch die Eidgenossen treten Sky Shield bei) deshalb eine gemeinsam Initiative. In der Erklärung heißt es:
Darüber hinaus tritt die übergroße Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer sowie der Österreicherinnen und Österreicher für den Erhalt der Neutralität ein, während die Teilnahme an Sky Shield einen De-facto-Beitritt zur Nato bedeuten würde. Dies würde nicht nur die verfassungsmäßige Neutralität grundlegend verletzen, sondern zur Gefährdung unserer Sicherheit führen.“
Zuletzt gründete sich auch eine „Initiative engagierte Neutralität“, die von (ehemaligen) Politikern wie dem Sozialminister a. D. Erwin Buchinger oder Marlene Petrovic, Universitätsprofessoren, UN-General a. D. Günther Greindl, Gesichter aus der Bewegung gegen die Covid-Politik (Martin Haditsch) und vielen anderen angeführt wird.
Parlamentarische Opposition
Die Gruppe richtet sieben Punkte an die Regierung, der als Appell an den „Nutzen, besonders in unsicheren Zeiten“ der Neutralität unterstreichen soll. So verringere die Neutralität „das Risiko, in einen Krieg hineingezogen zu werden“ und sei „eine politische Grundhaltung, die in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen die Androhung oder Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen für immer ablehnt.“
🇦🇹 Neutralität: Initiative
Eine Mehrheit der Österreicher stehen nach Umfragen mit 69 % hinter unserer immerwährenden Neutralität und fordern entsprechendes Verhalten von unserer Politik@vanderbellen #austria #politik #zibQuelle: Servus TV Nachrichtenhttps://t.co/sdJkCsxS13 pic.twitter.com/rIXpBO8jWp
— Kurt Käferböck (@kaeferboeck) October 23, 2023
Innerhalb des Parlaments hat die FPÖ am Vorabend des Nationalfeiertags zu einer Sondersitzung im Nationalrat gerufen. FPÖ-Chef Herbert Kickl forderte die Parteien dabei auf, die Verfassung zu ändern und die Neutralität um den Begriff – auch im Hinblick auf die WHO-Reform – der „Souveränität“ zu erweitern. Er kritisierte etwa, dass Österreich durch die Sanktionen gegen Russland in einen Wirtschaftskrieg hineingezogen worden sei. Der größte Teil der Regierungsmannschaft blieb dem Hohen Haus in der Sondersitzung fern.
Keine andere Partei schloss sich dem Begehren an. Die SPÖ erklärte, dass man die einzige Partei wäre, die „glaubhaft“ für Österreichs Neutralität stehen würde. Immerhin habe die FPÖ früher für einen schnellen NATO-Beitritt Stimmung gemacht.
Karl Nehammer und Alexander van der Bellen verzichteten in ihren X-Posts auf eine explizite Erwähnung der Neutralität. Der Präsident erklärte, dass man heute „unsere Heimat“ feiere. Kanzler Nehammer wiederholte erneut die Worte Leopold Figls: „Glaubt an Österreich!“
Nationalfeiertag ist der 26. Oktober erst seit 1965. Aber tatsächlich feiern wir da unsere Neutralität, weil diese 10 Jahre zuvor per Gesetz beschlossen wurde. Wieviel es da wirklich noch zu feiern gibt? Wie ausgehöhlt sie schon ist? Als neutrales Land eine aktive Rolle in der Friedenspolitik einzunehmen wäre jedenfalls mehr als geboten.
“Neutralität” ist ein völkerrechtlich nicht sehr umfangreich ausgeführter Begriff. Jedenfalls erlaubt das Völkerrecht einem neutralen Staat keine Beteiligung an einem Krieg und verlangt die Unparteilichkeit im Kriegsfall. Außerdem muss er so handeln, dass er in einem zukünftigen Krieg seine Neutralität wahren kann. Österreich ist zur Wahrung seiner immerwährenden Neutralität völkerrechtlich verpflichtet, denn es hat sein (in der Bundesverfassung verankertes) Neutralitätsgesetz 1955 an 72 Staaten notifiziert, mit dem Ersuchen, die Neutralität anzuerkennen. Beispielsweise müßte ein Abgehen von der Neutralität (z.B. ein NATO-Beitritt) der Staatengemeinschaft notifiziert werden, Widersprüche einzelner Staaten wären nicht ausgeschlossen.
Die Interpretation seiner völkerrechtlichen Verpflichtung zur immerwährenden Neutralität durch Österreichs Politiker und Regierungen wird allerdings immer abenteuerlicher. So sagt Österreichs Außenminister im Interview mit der “Tiroler Tageszeitung” zum heutigen Nationalfeiertag:
“Wir verfolgen in Österreich eine aktive und gleichzeitig pragmatische Neutralitätspolitik – so wie wir schon beim Beitritt zur EU gesagt haben, dass wir uns solidarisch verhalten. Wir haben das in der Bundesverfassung verankert und können auch Sanktionen mittragen. Die Neutralität ist keine versteinerte Figur, sondern geht mit der Zeit” (26/10/2023).
“Mit der Zeit” sind schon seine Vorgänger und die Regierungen, denen sie angehörten, gegangen. Auf der Strecke geblieben ist dabei das Entscheidende, nämlich die Glaubwürdigkeit der immerwährenden Neutralität Österreichs. Das ist verhängnisvoll für die Interessen der Bevölkerung unseres Landes, denn die Neutralität ist die Lehre aus der Annexion und Auslöschung Österreichs 1938. Sie bedeutet nichts Anderes als: Nie wieder “Pflichterfüllung” für fremde Großmachtinteressen! Und dieser Lehre handeln die Politiker dieses Landes zuwider, indem sie die Interessen Österreichs und seiner Menschen den Interessen des “Westens” unterordnen …
Glaubt an Schmähhammer! ( kleines Scherzerl zur Auflockerung )
Der Beitritt zur NATO war schon mit der Ratifizierung des Schengener Abkommens und des Maastricht Vertrags besiegelt. Was jetzt kommt, sind nur noch Formalitäten.
Und wenn den Österreichern was nicht paßt, frieren wir die EU-Hilfen ein und sanktionieren die einfach, weil die rechtsradikal sind.
Es gibt keinen Grund die Neutralität Österreichs in Frage zu stellen. Und – aus ! MfG
2/3 der ÖsterreicherInnen wollten in die EU. Als ein inzwischen verstorbener Politiker das Thema Neutralität aufs Tapet brachte wurde versucht ihn fertig zu machen!