Krachende Wahlniederlage der Regierung in den Niederlanden – kaum Änderungen zu erwarten
Stickstoffministerin Christianne van der Wal (VVD) sieht im erdrutschartigen Sieg der BoerBurger-Bewegung (BBB) keinen Grund, der Unzufriedenheit zu begegnen und die Stickstoffpläne anzupassen. Es gebe keine Wahl als die EU-Pläne der De-Industrialisierung Europas weiter durchzuziehen.
Die Umfragen sagten bereits ein gutes Ergebnis für die BBB voraus, aber der Sieg wurde viel größer als erwartet. Und nicht nur in der “Provinz”, sondern auch in Süd- und Nordholland gewann die Partei, die mit ihrer Kritik an der Stickstoffpolitik eine Speerspitze bildet. Mit 15 Sitzen wird die BBB voraussichtlich die größte Partei in der Abgeordnetenkammer werden.
Die Koalitionsparteien mussten alle starke Verluste hinnehmen und werden voraussichtlich nur noch 24 Sitze in der Abgeordnetenkammer behalten. Vor den aktuellen Wahlen fehlten ihnen bereits sechs Sitze zur Mehrheit, und diese Zahl wird voraussichtlich auf 14 steigen. Das Ergebnis sollte daher als Bestrafung für die verfolgte Politik gewertet werden. Ipsos untersuchte die Beweggründe der Wähler für eine Protestwahl gegen die Regierung. Dabei zeigte sich, dass die Inkompetenz der Minister der Hauptgrund war, gefolgt von der Stickstoffpolitik.
Van der Wal räumt ein, dass viele Menschen Schwierigkeiten mit den Stickstoffplänen haben. “Das ist wahr und wir wissen das seit langem. Und es ist auch ein sehr kompliziertes Dossier“.
Sie sieht jedoch keinen Grund, der weit verbreiteten Unzufriedenheit zu begegnen und die Pläne anzupassen. “Jetzt wieder auf die Bremse zu treten oder zu verschieben, das geht einfach nicht, auch rechtlich nicht. Diesen Luxus haben wir leider nicht mehr. So schlimm haben wir es in den Niederlanden kommen lassen”, sagte die Ministerin.
Der Enteignung der Bauern steht eine Ausweitung der industriellen Produktion von Lebensmittel gegegenüber. US-Oligarchen haben dafür in Holland bereits eine Milliarde investiert.
Nach Ansicht von Senator Henk Otten verschärft Van der Wals Unnachgiebigkeit die Widersprüche in der Gesellschaft weiter. “Die Implosion des überholten niederländischen politischen Systems, das schlecht mit der Gesellschaft verbunden ist, wird sich nach den Provinzialratswahlen beschleunigen. Die Polarisierung zwischen diesem weltmüden Kabinett und der Bevölkerung wird weiter zunehmen. Die politische Verelendung hat gerade erst begonnen.”
Einschätzung der weiteren Entwicklung
Der hoofdredacteur Karel Beckmann unseres niederländischen Partnermediums De Andere Krant hat uns folgende Einschätzung dazu übermittelt:
Der Sieg der BBB-Partei – die es bei den letzten Wahlen noch gar nicht gab – ist ziemlich verblüffend. Es handelte sich um Provinzwahlen, und sie wurde in allen Provinzen, auch in den urbanisierten Provinzen im Westen des Landes, die größte Partei. Das Wahlergebnis ist landesweit von Bedeutung, da es auch über die Zusammensetzung des Senats (Eerste Kamer, Erste Kammer) entscheidet, der gegen Gesetze der Zweiten Kammer (vergleichbar mit dem Repräsentantenhaus in den USA) ein Veto einlegen kann.
Wie in Deutschland und Österreich hat das Kabinett ein drakonisches Gesundheitsgesetz vorgeschlagen, mit dem alle “Notfall”-Abriegelungsmaßnahmen dauerhaft gesetzlich verankert werden sollen, so dass die Regierung in Zukunft tun kann, was sie will, wenn der Gesundheitsminister eine Pandemie ausruft.
Dieses Gesetz wird nun im Senat diskutiert. In der Zweiten Kammer wurde es bereits verabschiedet. Theoretisch könnten sie es stoppen. In der Praxis werden sie es nicht tun.
Denn die schlechte Nachricht ist, dass sich die BBB nicht als echte Oppositionspartei erweisen wird. Das ist jedenfalls das, was die meisten von uns in der ‘Widerstands’-Bewegung empfinden. Es sind vor allem enttäuschte Ex-VVD-Liberale und Ex-Christdemokraten. Sie sind nicht gegen den Krieg in der Ukraine, sie sind antirussisch und im Allgemeinen eine Partei des Establishments. Ihr einziges echtes Oppositionsprogramm richtet sich gegen die Stickstoffpolitik und die bauernfeindliche Umweltpolitik der Regierung.
Aber das erste, was die Stickstoffministerin (ja, wir haben so eine Person) auf Twitter sagte: “Die BBB muss verstehen, dass sie die Stickstoffpolitik nicht ändern kann. There is no choice. Man kann nicht gegen die Stickstoffpolitik sein und trotzdem Häuser bauen und in die Wirtschaft investieren.” Das ist absolut bizarr. Die Stickstoffpolitik gilt auch für Gebäude und industrielle Aktivitäten. So schafft sie diese falsche Wahl.
Stikstofminister Van der Wal reageert op de enorme overwinning van BBB. “Knap”, zegt ze. “Maar er is geen keuze. Je kunt niet zeggen: ik ga geen stikstofbeleid uitvoeren, maar wel huizen bouwen.” #uitslagenavond #VVD #PS2023 pic.twitter.com/6WpuqZPeDw
— Roel Schreinemachers (@RoelSchrein) March 15, 2023
Stickstoffministerin Van der Wal reagiert auf den großen Sieg von BBB. „Hübsch“, sagt sie. „Aber es gibt keine Wahl. Man kann nicht sagen: Ich mache keine Stickstoffpolitik, aber ich baue Häuser.“ #uitslagenavond #VVD #PS2023
Die Leiterin des BBB, Caroline van der Plas, hat bereits gesagt: ‘Wir können die Fahnen wieder auf normal stellen’ – also nicht mehr auf den Kopf stellen. Das verheißt nichts Gutes – sie hat noch nichts erreicht.
Die eigentliche Oppositionspartei ist die FVD. Sie hat nur 2 Sitze im Senat erhalten. Bei der letzten Wahl hatten sie 12 Sitze (sie kamen damals aus dem Nichts), aber dann explodierte die Partei aufgrund von internen Konflikten, und inzwischen haben sie nur noch einen Senator. Sie sind also auf 2 angewachsen, was sehr wenig ist. Andere rechte Oppositionsparteien haben nicht gut abgeschnitten – sie haben alle gegen BBB verloren.
Die Koalitionsparteien (D66-Progessiv-Liberale, Christdemokraten, VVD-Liberale, CHU, Christliche Partei) haben verloren, aber nicht katastrophal, außer dass die Christdemokraten auf eine Splitterpartei reduziert wurden. Früher waren sie immer die größte Partei in den Niederlanden. Aber Ministerpräsident Ruttes Partei, die VVD, hat sehr wenig verloren. Unglaublich.
Die Arbeiterpartei hat sich mit den Grünen zusammengetan und ist Zweiter geworden, sie werden wahrscheinlich 15 der 75 Sitze im Senat haben. Alles in allem kommt die Koalition nicht annähernd an die Mehrheit heran, aber mit der Hilfe von Labour/Grünen und einigen anderen kleinen Parteien werden sie ihre Politik fortsetzen können.
Das alles ist ziemlich enttäuschend. Das ist das überwältigende Gefühl der “Lockdown”-Opposition. Sie hatten auf eine echte Revolte gehofft. Daraus wird nichts, muss ich leider sagen.
Bild von Eveline de Bruin auf Pixabay
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge TKP auf Telegram und GETTR
Niederlande will Bauern enteignen – EU Agenda 2030
Bauernproteste: Bürgermeister von Den Haag droht mit Militär
21 Kommentare
Comments are closed.
Erinnert alles an die Schicksale von diePiraten, diePartei (noch nicht ganz zerlegt weil letztlich Einpersonenpartei, aber sowieso nicht ganz ernst zu nehmen), dieBasis, die urspungs-dieGrünen, die “aufstehen!”-Bewegung von Wagenknecht, einige basisdemokratische Parteien und Bewegungen in Österreich und der Schweiz, …
sofort wird mit U-Booten unterwandert und zerlegt. Leider gibt es allüberall allzuviel willfährige Büttel und Schergen der Milliardärs-“Elite”.
Wir müssen gegen Unterwanderung und Zerlegung resiliente und resistente System entwickeln.
Wie von Wirtschaftswissenschaftler Ernst Wolff skizziert, wird die Agenda 2030, also der Transformations-Wahnsinn weniger Digitalisierungsgiganten ohne Rückgrat vorangetrieben. Wie langweilig muss das Leben dieser Individuen sein, dass über alle Kulturen hinweg, ihre Ideologie umgesetzt wird? Wenn erstmal das digitale Marktpotential erschöpft ist, Elektromobilität uninteressant, weil zu viele seltene Ressourcen verbraucht werden und eben Menschen gerne selber denken wollen, bis dahin ist
die Landwirtschaft um ihr Erbe gebracht und der Erhalt ihrer Schaffenskraft unwiederbringlich verloren. Die derzeit stattfindende Zeitenwende sollte die Frage, ob zukünftig die Technik den Menschen dient oder umgekehrt erstmal klären, bevor der weltweite Zerfall gestoppt werden kann.
Die Landwirte in Holland sollen freiwillig oder durch Enteignung auf 30% ihrer Fläche verzichten, um Platz zu schaffen, für die Verbrecher- Elite Gates und Konsorten, (die uns in die Corona- Krise gestürzt hat), ihr Plastik Fleisch mit Insekten- Beigabe zu produzieren. Sie haben mit dem Widerstand der Landwirte nicht gerechnet, so wird diese GRÜNLINKE Träumerei nicht durchsetzen. Die Holländer sind gottseidank aufgewacht und ich hoffe, dass das in anderen Ländern auch so passiert.
Wer also diese ÖKO- Marxistischen Linken Träumer wählt, wird sich mit Plastik Fleisch ernähren müssen.
Wir haben es selber in der Hand, die rote Karte zu ziehen bei einer Wahl..!
Die NL. Regierung schätzt, dass die Zahl der Nutztiere in den Niederlanden um 30 Prozent reduziert werden muss. Denn B. Gates braucht Grund, um seinen synthetischen Dreck zu produzieren. Er wird dann das Land in Kolchosen aufteilen und an Arbeits- Sklaven in Agrar- Gemeinschaften ähnlich der DDR/UDSSR verpachten. Das ist ÖKO- Kommunismus pur, der überall gescheitert ist. Die jüngste Zulassung erfolgte am 5. Januar: Fortan darf nach Mehlwürmern, Heuschrecken und Grillen auch der Getreideschimmelkäfer als Zutat in Lebensmitteln wie Brot, Suppen, Nudeln, Snacks, Erdnussbutter und Schokoladenerzeugnissen verwendet werden.
Und das hat uns die Lügenpresse verschwiegen: Das wollen sich die Bauern nicht gefallen lassen. Also zogen sie am 22. Juni 2022 mit ihren Traktoren zuerst vor das Parlamentsgebäude in Den Haag. Als dieser Protest im Sand verlief, versammelten sich rund 40’000 Landwirte mit ihren Gefährten auf dem Land und in den Städten, Autobahnen und brachten überall den Verkehr zum Erliegen. Heuballen wurden auf die Straßen geworfen und angezündet, Lagerfeuer brannten vor Gemeinde- und Rathäusern. Auch ist ein voller Gülle-Tank vor dem Haus der «Ministerin für Natur und Stickstoff», Christianne van der Wal, ausgeleert worden. Am Montag blockierten die Landwirte in mehreren Städten auch die Verteilerzentren von Supermärkten wurden abgefackelt.
Die Bauern sind nicht dumm, wie die Politik glaubt!! Das ist der einzige Weg der zum Ziel führt, zuerst das Wort: “NEIN!!!” und wiederum bei einer Wahl die Parteien der “Bauernhasser” in die Wüste zu “WÄHLEN.!!! Auch in Österreich geplant, machen wir`s den Holländern nach! Die nächste Wahl entscheidet!!
Wo kommt nur diese politische Schizophrenie her, auf der einen Seite Gates und Co als Verbrecher zu bezeichnen und auf der anderen Seite von Öko-Marxisten zu faseln? Wann in der Geschichte waren Kapitalisten jemals links oder marxistisch?
Die selbsternannte “Elite” braucht öko-marxistische Sklaven.
@Georg Uttenthaler
17. März 2023 at 18:51
“Denn B. Gates braucht Grund, um seinen synthetischen Dreck zu produzieren. Er wird dann das Land in Kolchosen aufteilen und an Arbeits- Sklaven in Agrar- Gemeinschaften ähnlich der DDR/UDSSR verpachten. Das ist ÖKO- Kommunismus pur, der überall gescheitert ist”
Mit “Kommunismus” hat das nichts zu tun, sondern mit kapitalistischer Konkurrenz, bei der die kleineren Unternehmen durch größere kapitalistische Monopole – unterstützt von der ihnen gehörenden Macht im Staat – brutal ausgeschaltet werden.
In Tirol gibt es kaum noch Haupterwerbsbauern, denn das Leben von Landwirtschaft ist in der früher bekannten Form kaum mehr möglich. Trotzdem gibt es immer noch den Mythos vom “freien Bauern” mit seinem Privatbesitz an Grund und Boden (den es in den Niederlanden meines Wissens nicht gibt). Es ist die Frage, ob eine gesellschaftlich/gemeinwirtschaftlich betriebene Landwirtschaft nicht wesentlich gesündere und bessere Lebensmittel in größerer Menge als heute herzustellen in der Lage wäre, bei gleichzeitiger Möglichkeit für mehr Menschen, sich bei Neigung dazu auch mit nützlicher Arbeit in der Natur beschäftigen zu können. Aber das sind natürlich sehr ketzerische Gedanken …
Die Familie der Ministerin soll doch auch stark in einen Lebensmittelbringdiens involviert sein(in den wiederrum bekannte Namen investiert haben).Autos sind ja jetzt böse,wie also wird man den Einkauf machen?Richtig,man lässt es sich bringen…Das auf dem Gebit der BAuern eine rieisige Stadt entstehen soll dürfte ja jeder wissen…
Einmal angenommen, eine demokratische Mehrheit wolle kollektiven Selbstmord begehen. Wäre dann die Minderheit gebunden, daran teilzunehmen? Oder würde sich der contract social auflösen?
Demokratie bedeutet doch wohl, dass es in der Verantwortung der Mehrheit liegt, alle Bedürfnisse unter einen Hut zu bekommen?
Wo bleibt denn diese Verantwortung?
Man wird wieder einmal daran erinnert, wie einfach die NSDAP in Deutschland vor dem WK2 die Macht übernehmen konnte…
Genaugenommen hat man ihr die Macht gegeben. Und sie hat mit demokratischen Mitteln die Diktatur errichtet. Immerhin haben sich die 1933 noch die Mühe gemacht, ins Ermächtigungsgesetz rein zu schreiben, dass sie auf die Verfassung sch…. Auch wir haben zurzeit ein Ermächtigungsgesetzt, dass es erlaubt, am Parlament vorbei, jegliche Grundrechte auszuschalten. Mit dem Segen des Verfassungsgerichtshofs, der vom entsprechenden Minister nach belieben belogen werden kann und darf. Und falls es zum “Krisensicherheitsgesetz” kommt, haben wir ein funkelnagelneues Ermächtigungsgesetz. Dann können die, von einem “Expertenrat” verordnet, mit uns alles machen.
@Lou
17. März 2023 at 14:55
“Und sie [die NSDAP] hat mit demokratischen Mitteln die Diktatur errichtet”
Genauer, mit den Mitteln der “repräsentativen (heutzutage gern “liberalen” genannten) Demokratie”, protegiert, alimentiert vom deutschen Industrie- und Bankenkapital, mit dessen “Empfehlung” (besser: Diktat, Befehl) an den senilen Reichspräsidenten, ermöglicht durch Illegalisierung (Verbot) der mit ähnlich vielen Wählerstimmen ausgestatteten KPD …
Jeder Bürger sollte inzwischen erkannt haben, dass Wahlen nichts ändern! Weder heute noch morgen. Ich sehe wie viele Bürger noch immer an das alte Märchen glauben, Wahlen würden tatsächlich etwas ändern. Denn wer genau hinsieht wird immer wieder bestätigt, dass die Politik immer mehr dazu übergegangen ist, Bürgerinteressen komplett zu ignorieren und nur noch das umzusetzen, was von oben her diktiert wird! Schließlich ist es auch das Ziel der selbsternannten Eliten, dass Scheindemokratien den Bürger solange ruhig stellen sollen, bis man ein neues System erschaffen hat, indem es keine Rechte und Freiheiten für Bürger mehr geben wird. Und da dieser Prozess langsam vonstatten geht, bemerken die meisten nichts davon. Würden sie es bemerken, hätten wir schon heute eine Revolution!
@Glass Steagall Act
17. März 2023 at 13:52
Gut zusammengefasst!
“Würden sie es bemerken, hätten wir schon heute eine Revolution!”
Die Frage ist, wie müßte diese Revolution beschaffen sein, um den Namen “Revolution” zu verdienen. Das wiederum hängt ab von der Beantwortung der Frage, was das “oben” ist bei dem, “was von oben her diktiert wird”. Für die Beantwortung dieser Fragen sind Analysen notwendig, die vielen unserer “erlernten” Vorstellungen widersprechen, für die Umsetzung der erarbeiteten Ziele sind dann unerschrockene Menschen notwendig, die sich zusammenschließen und nicht auf irgendwelche Wahlergebnisse warten. Kurz gesagt: der Weg ist noch lange, der dafür erforderliche Atem wird es ebenso sein müssen …
Da es noch nie in der Menschheit ein System gegeben hat, welches den Menschen wirklich gedient hat, dürfte es schwer sein, dass die Menschen sich soetwas überhaupt vorstellen können. Zu stark ist der Glaube an das System, welches dem Bürger seit Jahrzehnten auslaugt. Schließlich gibt es immer wieder Belohnungen und Anreize, damit er nicht abspringt. Eine Revolution muss erst in den Köpfen stattfinden, aber da die Köpfe der Menschen permanent mit anderen Dingen beschäftigt werden, ist an eine Änderung erst zu denken, wenn es die Menschen kaum noch aushalten. Dieser Punkt wird aber von den Eliten trickreich gemieden, indem sie dem Bürger immer soviel geben, dass er nicht abspringt, aber dennoch seine permanente Sklaverei akzeptiert.
Wer behauptet, dass es noch nie eine Gesellschaft gegeben hat, in der der Mensch im Mittelpunkt stand? Hat sich doch der Westen nach ’45 bis ’90 alle Mühe gegeben, diese Entwicklung in Mittel- und Osteuropa zu zerstören.
Zitat: “Die Frage ist, wie müßte diese Revolution beschaffen sein, um den Namen “Revolution” zu verdienen”.
Ganz einfach: jeder müsste sich nur mal von der juristischen Person seines Namens distanzieren, die sich nicht im eigenen Besitz befindet (Eigentum) und sich vom Staat erst einmal die Verträge zur Übernahme der Haftung für diese juristische Person vorlegen lassen… dann wird man schon sehen!
Sprich: jeder muss als Souverän agieren!
“Alternativlos” als modernes Synonym für “totalitär”……und die Menschen schlucken es. Noch.
Der Westen ist wie ein kleines Kind. So lange sticheln, ätzen, treten bis man sich eine ordentliche Watschen einhandelt und der eigene Spielplatz auf Sandkisten-Niveau eingestampft wurde. Vorher aus dieser Spirale auszusteigen bräuchte Selbstreflexion – die Kleinkinder noch nicht (ausreichend) haben. Egal welcher fixen Idee man folgt, man korrigiert keinen Kurs, lernt nichts am Weg, gesteht keinerlei Irrtum ein und kann so nur in der Sackgasse landen. Karl Kraus hatte Unrecht. Der ganze Westen wird aus Erfahrung dümmer!
Kann man sich eigentlich noch für One-Way-Missions-to-Mars bewerben? Ich will weg…..
Angesichts der zu erwartenden Beharrungskräfte von Ministerin van der Wal muss man die Frage stellen, inwieweit die NL-Regierung, oder eine zukünftige, an das Klimaurteil eines niederländischen Obergerichts aus 2019 gebunden ist. Oder anders gefragt, kann dieses Urteil ignoriert werden oder rückgängig gemacht? Die Niederländer werden sich aber nicht beruhigen, wenn sie merken, dass die Politik einfach “business-as-usual” macht.
Erinnert mich an Frankreich, Macron setzt OHNE ABSTIMMUNG das Pensionsalter von 62 auf 64. Massive Proteste folgten.
Frankreich wird brennen.
Es handelt sich dabei – entgegen im Artikel – um keine politische Verelendung, sondern um eine menschliche, spirituelle, soziale, gesellschaftliche.
Die Menschheit ist tief gesunken. Trotz des Fortschritts, oder gerade deswegen.
Erinnert mich an Italien. Von der neuen Regierungschefin Meloni hatte man sich Einiges erhofft, auch was die Aufarbeitung der Corona-Verbrechen angeht, aber nichts geschieht. Sie ist halt auch nur ein WEF-Püppchen, ebenso wie Trudeau, Macron, Ardern, Barbock und wie die ganzen gescheiterten Seelen heißen.
Es gibt inzwischen in fast allen europäischen Ländern eine Einheitspartei, die von Einheitsmedien gestützt wird, die nicht den Interessen der Bürger dienen, sondern irgendeiner zumindest teilweise verborgenen Macht.