EU Green Deal in den Niederlanden: Zerschlagung von Landwirtschaft und Mittelstand sowie Förderung der Großindustrie

4. Juli 2022von 3,4 Minuten Lesezeit

In den Niederlanden werden gerade EU-Pläne umgesetzt, die Hunderttausende oder Millionen Menschen arbeitslos machen würden. Dagegen formiert sich erbitterter Widerstand. Einen Überblick über die Situation hat uns Karel Beckmann, Hoofdredacteur von unserem Partnermagazin De Andere Krant zukommen lassen.

Die Grundlagen des Konfliktes sind einfach: Die Regierung hat ein „Stickstoffgesetz“ verabschiedet, das maximale Emissionsnormen für Stickstoff (eigentlich Depositionsnormen) festlegt. Diese sind viel strenger als z.B. in Deutschland.

Sie dienen angeblich dem Schutz von Naturschutzgebieten, was bedeutet, dass landwirtschaftliche Betriebe in der Nähe von Gebieten, die als Naturschutzgebiete (im Rahmen des Natura-2000-Netzes der EU) ausgewiesen sind, geschlossen werden müssen, weil ihre Stickstoffemissionen negative Auswirkungen auf den natürlichen Lebensraum haben.

Was ist das Problem mit Stickstoff, der doch Bestandteil der Luft ist? Natürlich ist Stickstoff überhaupt nicht schädlich, er verändert nur die Zusammensetzung und die Arten von Pflanzen, die in diesen Gebieten wachsen und dies ist die einzige Rechtfertigung für die gesamte Stickstoffpolitik der Regierung.

Aufgrund dieser Normen muss eine große Anzahl von landwirtschaftlichen Betrieben geschlossen werden, mindestens 3.000 (Rinder-, Hühner-, Schweine-) Betriebe. Auch der Bau neuer Wohnprojekte wurde aus demselben Grund an einigen Orten gestoppt. Flugverkehr und die Schwerindustrie werden jedoch ignoriert.

Die tatsächliche Messung von Emissionen oder Ablagerungen ist sehr lückenhaft, die meisten Entscheidungen bezüglich einzelner Betriebe basieren auf Modellen, die nach den Quellen der Betroffenen von der Realität weit entfernt sind.

Es gab zwar ein Stickstoffgesetz, das etwa 2015 verabschiedet wurde, aber sowohl die nationalen als auch die lokalen Behörden setzten es nicht um und ließen die Betriebe unter bestimmten Ausnahmen weiterarbeiten. Also ließen sie einige Umweltaktivisten die Drecksarbeit machen: Eine Gruppe von Aktivisten zog vor Gericht, um die Betriebsgenehmigungen der Landwirte anzufechten (d. h. sie fochten die Ausnahmen an). Sie gewannen, und das Gericht wies die Regierung an, ihr eigenes Gesetz umzusetzen, woraufhin sie ein neues Gesetz ausarbeitete, das letztes Jahr in Kraft trat.

Das neue Gesetz legt Ziele für die Stickstoffreduzierung für 2025 und 2030 fest; sie haben dafür 25 Milliarden Euro reserviert, z. B. für den Aufkauf von landwirtschaftlichen Betrieben und andere Maßnahmen

Die Stickstoffnormen sind lediglich ein Instrument, um einen Großteil der Landwirtschaft in den Niederlanden zu zerstören. In Wirklichkeit geht es darum, dass die Landwirte Platz machen müssen für neue Wohngebiete, Solarparks, aber vor allem für Naturschutzgebiete (Natura 2000-Gebiete). All dies ist Teil des Green Deal der EU, der eine drastische Verringerung der landwirtschaftlichen Nutzfläche in der EU vorsieht.

Was die aktuelle Situation betrifft, so werden die Landwirte heute wieder demonstrieren, sie wollen Straßen blockieren, und vermutlich auch den Flughafen in Amsterdam und den Hafen in Rotterdam. Der Widerstand hat starke Unterstützung in der Öffentlichkeit, wie sogar Umfragen in den Mainstream-Medien zeigen. Aber das Kabinett Rutte (es gibt sogar eine Stickstoffministerin im Kabinett) hat jeden Kompromiss abgelehnt.

Die Landwirte stehen also mit dem Rücken zur Wand. Beckmann fasst zusammen:

Die Situation scheint sehr angespannt zu sein, es wächst die Erkenntnis, dass es hier um die Zukunft unseres Landes geht, dass wir unsere Fähigkeit, uns selbst zu ernähren, zerstören und uns von ausländischen Lieferanten und multinationalen Unternehmen abhängig machen, d.h. von den WEF-Leuten, wie Sie und ich wissen. Der Verkehrssektor und andere Sektoren beginnen ebenfalls, sich dieser Realität bewusst zu werden.“

In der jüngsten Ausgabe der (Wochen-)Zeitung De Andere Krant, die am Samstag erschienen ist, wird gezeigt, dass die Provinz Gelderland (die flächenmäßig größte niederländische Provinz) einen detaillierten Plan für den „Wiederaufbau“ der Provinz hat, der im Einklang mit den Plänen der EU steht und in dem lokale Landwirte kaum eine Zukunft haben.

Bild von PublicDomainPictures auf Pixabay

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18 Kommentare

  1. Jörg Melz 6. Juli 2022 at 15:45Antworten

    Bis 2018 war es mein Job u.a. die Stickstoffdeposition zu berechnen, die sich aus Massentierhaltung ergibt.
    Wenn sich viel zu viel Stickstoff im Boden und in der Luft während der Ausbreitung befindet, dann haben wir erst weniger Pflanzenvielfalt und anschließend irgendwann Flüsse und Seen ohne Sauerstoff. Nachdem wir die Industrieabwässer im Griff haben, wollen wir nun der Landwirtschaft freien Lauf lassen?
    Eine Fachdiskussion um die Grenzwerte wird immer Übertreibungen der jeweiligen Interessen zum Inhalt haben. Darüber kann man streiten. Es einfach laufen zu lassen, hätte dagegen etwas selbstzerstörerisches…

  2. agridaten 5. Juli 2022 at 21:39Antworten

    Vielen Dank für einen sehr guten Artikel. Grüße

  3. Al 5. Juli 2022 at 9:00Antworten

    a) ich habe nichts dagegen, wenn die Landwirte mit industrieller Massentierhaltung umsatteln

    b) dazu müssen aber die Bedingungen gegeben sein

    c) die Politik, insbesondere die EU-Politik macht alles, um eine einkömmliche, rentable, vernünftige, gesunde klein- bis mittelgroße Landwirtschaft zu verunmöglichen. Wie in allen wirtschaftlichen Bereichen wird nur die Gigalomalie gefördert. Alles andere, gesunde, wird abgewürgt.

  4. 1150 4. Juli 2022 at 19:57Antworten

    EU = Euer Untergang, früher hat man mich dafür verlacht, mittlerweile ist den meisten das lachen vergangen

  5. Kurt Knurrt 4. Juli 2022 at 19:18Antworten

    Wenn die Bauern die Mistgabeln nehmen und diese Regierung aus dem Amt treibt, dann darf man sich nicht wundern. In Brüssel könnte, wenn die so weitermachen, dasselbe passieren.

    • Charly1 4. Juli 2022 at 21:02Antworten

      Eine Revolte der Bevölkerung mit dem Sturz der Regierung wie es in Rumänien
      erfolgte, wird es nicht geben.
      Da muss erst das Militär und Polizei die Seiten wechseln was nicht passieren
      wird.
      Die Herrschenden Mächte haben Vorbereitungen getroffen so etwas schon im
      Keim zu ersticken.
      Die Aufrüstung gegen die Bevölkerung ist beinahe abgeschlossen, finanziert
      durch die Finanz-Elite.

      • Sirius 4. Juli 2022 at 21:37

        Falls sie Erfolg haben, gute Sache! Falls nicht: Die Welt ist gross! Russland wartet auf fleissige Bauern.

  6. niklant 4. Juli 2022 at 10:46Antworten

    Die EU ist nur noch eine Heuchelei für Bürger der EU! Zahlreiche unsinnige Gesetze setzen die Bürger immer mehr ins Abseits! Immer mehr werden kleine Betriebe zerstört, zuletzt mit Hilfe einer Pandemie! Große Unternehmen profitieren und geben die Lebensweise vor, die viele aber nicht wollen! Es wird Zeit, diese EU abzuschaffen und die Nato (Kriegstreiber der USA) ebenfalls!

  7. muc 4. Juli 2022 at 10:41Antworten

    die landwirtschaft als größten umweltverschmutzer mag ich nicht recht verteidigen. zumals die niederländer ihren mist nach deutschland entsorgen, weil sie so vie lproduzieren, dass sie keinen platz mehr auf ihren feldern dafür haben.
    und ich möcht keine milch produzierende turbokuh in einem holländischen stall sein…
    aber wie das gemacht wird, wie diese agenda vorangetrieben wird, das stößt schon arg rauf.
    so fangen sie an und irgendwann können sie jeden bauer absägen und wir fressen das graffel, das uns die „sterbemittel“ industrie zum fraße vorwirft.
    grausig.

    • muc 4. Juli 2022 at 10:43Antworten

      ps: dass sie den flugverkehr unbehelligt lassen ist der größte spott und hohn gegen alle sanktionierten!

    • Moment Mal 4. Juli 2022 at 13:28Antworten

      Wer hat denn die Landwirtschaft so toxisch gemacht?
      Seit ca. 50 Jahren werden Gesetze geschrieben, die die bäuerliche Landwirtschaft zugunsten der industriellen Landwirtschaft vernichten.
      Ein Beispiel: Früher durften Bauern nur so viel Vieh halten, wie sie Gülle auf ihren eigenen Äckern ausbringen konnten.
      Heute darf das Zeug in ganz Europa auf den Äckern verklappt werden.

    • alexandrabader 4. Juli 2022 at 18:26Antworten

      Alles ist ein riesiges Puzzle! Diese Meldung passt gut zum Besuch der NL-Royals in Österreich mit wokem Programm und zum Verhalten grüner Regierungsmitglieder

      https://alexandrabader.wordpress.com/2022/07/04/soll-osterreich-grun-werden/

  8. GlebNershin 4. Juli 2022 at 10:12Antworten

    In keinem Land der Welt ist die Industrialisierung der Landwirtschaft so weit fortgeschritten wie in den Niederlanden. Ich bin mir nicht sicher, ob man hier noch von Bauern sprechen kann; eher hat es es mit kleinen Industriebetrieben zu tun. Ein Zurückschrauben des Ressourcenverbrauchs und der Emissionen etwa auf das österreichische Niveau wäre schon ein Fortschritt.

  9. Elisabeth 4. Juli 2022 at 10:01Antworten

    Planwirtschaft – immer mehr ähnelt due EU tatsächlich der Sowjetunion. Sie planen und bei der Umsetzung gehen sie über Leichen. Und wenn es dann umgesetzt ist, magst so nicht mehr leben …

    Das Gegenteil wäre richtig. Mehr regionale Versorgung … kein Konzernramsch mehr. Wir müssen wieder zu Selbstversorgern werden. Damit hört sich das Herumkarren auf.

    • Holger Lundstrom 4. Juli 2022 at 10:27Antworten

      Sehr schön gesagt.

    • OMS 4. Juli 2022 at 10:40Antworten

      Das Ziel ist, die Menschheit in die absolute Abhängigkeit zu treiben. Ein paar wenige dürfen und haben alles und der Rest ist nur für Sklavenarbeit da. Ohne Eigentum, ohne Besitz und ohne Rechte. Angewiesen auf die Gutmütigkeit und Wohltätigkeit der Geber. Tyrannei in Vollendung. Sie vergessen nur eines dabei, wir sind mehr. Darum wollen sie uns auch reduzieren, weil sie Angst vor uns haben.

      • 1150 4. Juli 2022 at 20:10

        @OMS,
        sie haben keine angst, weil zuviele ihnen nur platz wegnehmen und auch zu blöde sind, sich ihrer macht bewusst zu werden. einige wenige reichen, als lakaien und subalterne befehlsempfänger in einer neofeudalen gesellschaft.
        wenn ich durch die stadt oder einkaufen muss, gehen mir mittlerweile die massen auch auf den senkel

    • Udo Schlenz 4. Juli 2022 at 14:23Antworten

      ich gebe mit @Muc und @Momentmal zu bedenken, dass Niederlande als bedeutender Exporteur landwirstchaftlicher Produkte bekannt ist. Landwirtschaft in NL zu reduzieren hieße demnach mehr regional für D und andere, die bisher aus NLimportierten. Dabei finden die Tomaten aus NL und B auch heute noch den Weg bis Süddeutschland und weiter ! Schnittblumen desgleichen. Ist doch offensichtlich Unsinn,zudem die Qualität zweifelhaft ist. Also für mich nicht, ich kaufe seit vielen Jahren kein NL Gemüse/Blume etc. Duftet nicht,schmeckt nicht.
      Das heisst in erster Lesung finde ich es gut wenn in NL Schwerpunkt etwas wegverlagert wird und Naturschutz umgesetzt,hoffentlich sogar Wald entstehen kann , jedenfalls ökologisch naturnaherer Raum. NL erzeugt dann immernoch mehr als es selbst braucht.

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