Demonstrationen für bezahlbare Energie-Preise – demnächst österreichweit?

In Linz, Salzburg und Wien fanden am 11. Januar zeitgleich Demonstrationen gegen die hohen Energiepreise statt. Unter dem Titel „Strom- und Gaspreise runter“ protestierten die Teilnehmer vor den jeweiligen Energie-Versorgern. Es ist ein Zeichen für ein leistbares Leben, denn das fängt bei Strom und Gas an, alle anderen Produkte werden bei hohen Energiekosten automatisch teurer. Initiiert in Linz, schlossen sich die Organisatoren von Wien und Salzburg der Idee an, um in ihren Städten das leistbare Leben für alle Menschen zu vertreten.

Diese Demonstrationen sollen kein einmaliges Event bleiben. Geplant ist, jeweils am 1. Mittwoch des Monats von 11 bis 13 Uhr den Protest in möglichst vielen Städten Österreichs, Deutschlands und weiteren Ländern so lange zu wiederholen, bis die Energiepreise den Menschen wieder leistbares Leben ermöglichen. Ich sprach mit Initiator Michael Prinz von der Demo-Organisation in Linz sowie den Organisatoren von Wien und Salzburg.

Linz

Die Idee einer Energiedemo ging von Dir aus. Wie kam es dazu?

Seit 2001 bin ich in der Energiebranche tätig – ich sehe täglich die Not und das Leid der Menschen. Darum ist es nötig, jetzt aktiv zu werden. Wie lange wollen wir noch zusehen und warten, dass die Verantwortlichen endlich tätig werden? Viele Kunden beklagen sich und leiden darunter, dass sie jetzt das 4-5-Fache zahlen müssen. Die Stromrechnung einer Bäckerei im Familienbetrieb wurde von 2.000 auf 10.000 Euro erhöht. Diese kann die Preise an ihre Kunden nicht weiterverrechnen, ansonsten wandern sie zu den Konzernen ab, die ja Spezialpreise bekommen, von denen wir Verbraucher nur träumen können.

Beim Freiheitskonvoi Anfang des Jahres 2022 und weiteren Demomärschen wurde dieses Thema bereits aufgegriffen und Plakate auf den Autos angebracht. Die Ansprache vor den Energieversorgern fand schließlich am 11. Jänner 2023 zum ersten Mal statt.

Wie war die Resonanz in Linz?

Sehr gut – die Menschen haben uns mit Daumen hoch zugestimmt. Die explodierenden Energiekosten betreffen jeden, es gibt da keine Spaltung. Wir haben für 30 Menschen angemeldet, erfreulicherweise waren es bei der Startkundgebung dann 100 Menschen und beim Demomarsch laut Einsatzleiter 77.

Wie war die Resonanz in der Öffentlichkeit?

Auch sehr gut – die Menschen auf der Straße haben offensichtlich verstanden, warum wir protestieren. Auch Vertreter aller wichtigen Mainstream-Medien waren vor Ort und haben positiv berichtet und unsere weiteren Termine – jeden 1. Mittwoch im Monat – angekündigt. In der gedruckten Fassung der „Krone“ war der Artikel sachlich und neutral, online ging es sehr ins Detail. RTV hat uns beim Steyrer Spaziergang interviewt und vorab informiert. Wir freuen uns bei den nächsten Kundgebungen am Mittwoch den 1. Februar und den folgenden Monaten auf das Erscheinen der freien sowie der Mainstream Medien.

Wie geht es weiter?

Der 11. Jänner 2023 war der Start. Wir hoffen, dass wir mehr Menschen in mehr Städten erreichen. Empfehlenswert ist es unter der Woche tagsüber zu organisieren, damit uns die Verantwortlichen live hören und sehen. Zur Info: In Österreich sind die Strom und Gasanbieter mehrheitlich in staatlicher Hand und Politiker sitzen in den Aufsichtsräten und Vorständen. Wird der Druck wahrnehmbar vor Ort ausgeübt, kann er direkt in die Politik weitergegeben werden. Optimal ist es, sich einmal im Monat für dieses wichtige Thema freizunehmen, dass wir miteinander unser Ziel für ein menschenwürdiges leistbares Leben erreichen.

Salzburg

Georgios Rizos, engagierter Friedensaktivist aus Griechenland, organisierte die erste Energie-Demo in Salzburg.

Wieso hast Du Dich der Idee von Michael angeschlossen?

Wir kannten uns, hatten Telefonnummern ausgetauscht. Er rief mich an, weil er wusste, dass ich in Salzburg immer wieder Demonstrationen organisiere und hat mir vorgeschlagen, mitzumachen. Ich dachte mir, wenn das keiner macht, mache ich das halt. Ich engagiere mich ja für verschiedene Themen.

Wofür engagierst Du Dich?

Jeden Samstag mache ich von 11.30 bis 12.30 am Platzl in Salzburg eine Mahnwache für Julian Assange, für Frieden und gegen Pushbacks an den EU-Außengrenzen. Die Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur ist typisch für ein kapitalistisches System und zeigt jetzt Folgen. Energie ist mir im Grund nicht das wichtigste Thema, aber ich finde es sehr relevant, da es etwas mit der Ungleichheit in Gesellschaft z.B. bei der Vermögensumverteilung zu tun hat. Die Menschen werden durch die Energiepreise immer ärmer, die Konzerne immer reicher.

Wie war in Salzburg die Resonanz?

Dank der Unterstützung der Aktivisten von den Sonntagsdemos sind um die 40 Menschen gekommen. Wir sind ja alle von der Energiepreiserhöhung betroffen und auch wenn Geld an sich nicht so wichtig ist: für viele hängt die Existenz davon ab.

In Salzburg existenziell bedroht? Salzburg ist doch eine reiche Stadt?

Die Preise sind allgemein gestiegen. Die Miete steigt deutlich mehr als die Inflation und das vor allem wegen des Stroms und Gases, mehr als 25 % bei uns in der WG.

Wie war die Reaktion der Menschen auf der Straße?

Es war ein kalter Tag und nicht sehr viele auf der Straße. Die wenigen Reaktionen, die es gab, waren positiv und das war angenehm zu sehen.

Werdet Ihr weitermachen?

Natürlich. Aber das nächste Mal wollen wir eine Route durch die Stadt wählen, bei der mehr Menschen etwas mitbekommen. Am 11.1. waren wir beim Kundenservice der Salzburg AG. Nächstes Mal, am 1. Februar, wollen wir vom Alten Markt in der Altstadt zur Zentrale der Salzburg AG (Bayerhamerstraße) über Mirabellplatz gehen. Infos kann man auf der Seite www.demo-info.at finden. Bewusst verzichte ich auf Telegram und ähnliche angeblich kostenlose Medien. Wer will, kann die Informationen selbstverständlich in seiner Gruppe weiterleiten. Voraussichtlich wird es bald auch größere Demos und andere Aktionen in Wien geben. Ich hoffe, dass sich die Menschen solidarisch für das gemeinsame Ziel einsetzen. Also erst einmal die Großkonzerne und soweit wie möglich die Verschlechterung der Lebensbedingungen der Bevölkerung stoppen.

Wien

Hannes Brejcha, der mit Fairdenken große maßnahmenkritische Demonstrationen in Wien organisiert, griff die Idee von Michael Prinz ebenfalls auf.

Warum willst Du Dich jetzt auch noch jeden 1. Mittwoch im Monat auf die Straße stellen? Reichen die Fairdenken-Demos nicht?

Am Anfang wollte ich nicht mitmachen, da ich mit den anderen Demonstrationen gut ausgelastet bin. Aber mir schreiben täglich Menschen, die wirklich nicht mehr wissen, wie sie Gas- und Stromrechnung begleichen sollen. War die Rechnung mit 100 Euro beim Strom eh schon hoch, sollen jetzt 400 Euro überwiesen werden. Viele können sich die Miete oder Pacht nicht mehr leisten. Und da ist es wichtig, dass wir dort hingehen, wo die Verursacher zu finden sind – bei den Energie-Anbietern.

Wo habt Ihr demonstriert?

Wir haben vor der Wien Energie auf der Spittelauerlände 45 gestanden, da ist das Kundenzentrum mit Beschwerde- und Schlichtungsstelle. Dort betteln aktuell rund 1.000 Menschen am Tag darum , dass sie von den Zahlungen wieder reduziert werden. Und das, nachdem der Wiener Bürgermeister eben mal 1,4 Milliarden Euro zur Wien Energie rüberschoben hat, nachdem diese sich offensichtlich verzockt hat.

Hilft die Strompreisbremse den Menschen denn nicht?

Wenn überhaupt nur sehr bedingt. Es gibt sie seit Dezember, sie ist aber letztlich ein böser Trick. Die Regierung sagt, die Mehrkosten übernimmt der Staat. D.h. die Energie-Anbieter kassieren den vollen Betrag – den Höchstpreis lt. Merit-Order, auch wenn sie viel niedrigere Erzeugungskosten haben. Aber wer ist der Staat? Das sind doch wir, die Steuerzahler. Das erinnert doch sehr an Hütchenspieler.

Wie viele Teilnehmer waren vor Ort?

Wir hatten 20 angemeldet – Aktionismus unter der Woche ist ja eher schwierig, gekommen sind 120. Das haben wir nicht erwartet. Nächstes Mal werden es sicher mehr.

Wie war die Resonanz von den Medien?

Nachdem vorab eine Presseaussendung verschickt wurde, war u.a. Fellner vor Ort, hat ein Interview mit mir gemacht und das 1:1 bei oe24 gesendet. Die Reaktion war wirklich positiv.

Apropos nächstes Mal, was habt Ihr vor?

Wir haben in allen Bundesländern Fairdenken-Gruppen, unser Ziel ist es, in jedem Bundesland einen Ansprechpartner zu finden, der es bei sich organisiert. Tirol haben wir schon sicher, mit Kärnten bin ich in Kontakt, auch in der Steiermark besteht Interesse. Es soll größer werden und es wird größer. Wenn überall zwischen 100 und 1.000 Menschen stehen, haben wir Macht und die Konzerne müssen reagieren.

(M)ein Resümee

Jammern am Stammtisch reicht nicht. An fast allem, was in der Welt passiert, sind fast immer zwei beteiligt: einer, der es macht und einer, der es mit sich machen lässt. Es liegt an den Menschen, Widerstand und Protest zu zeigen. Ohne Protest gäbe es vermutlich in Österreich jetzt immer noch den Impfzwang.

Friedlichen Protest zeigen kann fast jeder. Und fast alle können sich auch mal einen halben Tag Urlaub oder Zeitausgleich nehmen, um das zu tun.

Man sieht sich auf der Straße.

Bildquelle

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