Niederösterreich wählt und entscheidet auch über Bundesregierung

15. Januar 2023von 3,9 Minuten Lesezeit

In zwei Wochen wählt Niederösterreich. Es ist die Wahl im Epizentrum der ÖVP-Macht, und es droht das schlechteste Ergebnis der Geschichte. Die Wahl in Niederösterreich hätte auch die Kraft, die Regierung abzuwählen. 

Seit dem Abgang von Sebastian Kurz ist Johanna Mikl-Leitner die wichtigste Person in der ÖVP. Ende Jänner wählt Niederösterreich und soll die Landeshauptfrau wiederwählen. Doch in den letzten beiden Jahren ist viel passiert. Die ÖVP Niederösterreich – neben der SPÖ Wien  die mächtigste Landespartei Österreichs  – dürfte das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte einfahren. Das verzeichnete man 1993 mit 44,2 Prozent der Stimmen. Jetzt hofft die Partei, und das ist das Ziel, über 40 Prozent zu kommen. Dann wäre das schwarze Imperium zwar beschädigt, hätte aber standgehalten. Trotz des Covid-Manövers und des EU/NATO-Stellvertreterkrieges in der Ukraine.

Mikl-Leitner als Corona Einpeitscherin

Beim Covid-Manöver war Johanna Mikl-Leitner zwar etwas im Hintergrund, jedoch in Wahrheit ganz dabei. Es soll auch Mikl-Leitner gewesen sein, die bei der historischen Landeshauptleute-Impfpflichtkonferenz im November 2021 am Tiroler Achensee besonders extrem war. Sie konnte sich sogar eine Impfpflicht auch für Jugendliche und Kinder vorstellen. Diese Haltung drückte sich auch in ihrer Rhetorik im Herbst 2021 aus. So sagte sie etwa:

„Irgendwann geht es jedem auf die Nerven, ständig testen gehen zu müssen. Wir müssen es schaffen, dass auch die Jungen zur Impfung gehen.“

3G sah sie deshalb als wichtiges Mittel, „mehr Menschen zur Impfung zu bringen“.

Oder:

„Eine Mama hat uns erzählt, gestern hat ihre Tochter davon gesprochen, dass sie Gott sei Dank endlich die Impfung bekommt. Dass sie vor allem auch zu ihrer Oma gehen kann und wieder unbekümmert auch das Leben genießen kann. Es sind eigentlich schöne Momente, die man auch in der Politik erlebt, wo Menschen diese Schutzimpfung als Befreiung ansehen und vor allem Kinder ein unglaublich schönes Lächeln im Gesicht haben.“

Jetzt wird nicht mehr über Covid gesprochen, sondern darüber, wie großartig die ÖVP ihr Niederösterreich führen würde. Mikl-Leitner inszeniert sich dabei als Verkörperung des Landes wie ein Fürst. Die Parteifarben wurden auf Blau-Gelb gewechselt, das sind auch die Landesfarben. Sollte Niederösterreichs politischer Adel unter 40 Prozent fallen, dann wäre das in erster Linie „schlecht für Niederösterreich“ und nicht schlecht für sie oder die ÖVP.

Schicksalswahl

Die ÖVP hat aber drei Vorteile, um doch mit einem blauen Auge davon zu kommen. Erstens die umfassbare Medienmacht in Niederösterreich. Der ORF Niederösterreich oder die „Niederösterreichischen Nachrichten“ zeigen, wer der Herr im Land ist. Zweitens: ältere Stammwähler, die – komme, was wolle – für immer die ÖVP wählen werden. Diese konsumieren auch hauptsächlich die oben genannten Medien. Drittens: die kaum vorhandene Konkurrenz.

Tatsächlich stolpert die SPÖ mit ihrem Spitzenkandidaten Franz Schnabl von Hoppala zu Hoppala. Damit kommt der Vize-Landeshauptmann zwar ins Gespräch, jedoch nicht so, wie man sich das als Wahlkampfer vorstellen würde. Die Umfragen sind dementsprechend: Aktuell hat ihm die FPÖ Platz Zwei abgenommen. Udo Landbauer profitiert selbstredend von der Fundamentalopposition seines Chefs Herbert Kickl. Landbauer, der bei der letzten Wahl noch durch die sogenannte Liederbuch-Affäre massiv in die Kritik geraten war, versucht in eine ähnliche Rolle  zu schlüpfen. Dann gibt es noch die Grünen und die NEOS – doch diese beiden Parteien werden erneut nur knapp in das Landhaus einziehen. Niederösterreich ist ein hartes Pflaster, das bekamen auch MFG und KPÖ erneut zu spüren, die nur in einigen Bezirken antreten.

Nehammer, Sobotka, Innenminister Karner: Das sind nur drei Granden der Bundes-ÖVP, die aus Niederösterreich kommen. Die Niederösterreicher stimmen auch über die Regierung ab. Dementsprechend versucht Meikl-Leitner nicht nur Covid, sondern auch den NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine zu ignorieren. Man versucht, Bundes und EU-Politik zu ignorieren, obwohl die VP Niederösterreich zumindest die Regierung massiv beeinflusst. Das gelingt auch aufgrund einer zahmen Presse, die es Mikl-Leitner erlaubt, stattdessen über Klimawandel und Klimakleber zu reden. Die entscheidenden Fragen, etwa zur sozialen Krise oder dem Angriff auf die Grundfreiheiten der Menschen durch Konzerne und supernationale Organisationen, werden nicht gestellt. Diese hätten doch nichts mit Landespolitik zu tun.

Mehr steckt nicht hinter dem ÖVP-Wahlkampf, der 40 Prozent retten soll. Landet sie deutlich unter 40 Prozent, ist nicht nur die Landeshauptfrau angezählt, sondern auch Nehammer und Sobotka. In zwei Wochen wird gewählt.

Bild Wikimedia Commons/Karl Gruber / CC BY-SA 4.0Europaforum Wachau-2018 7465CC BY-SA 4.0

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41 Kommentare

  1. FotosmitF 16. Januar 2023 at 22:13Antworten

    Jetzt möchte ich mit einem Narrativ der seriösen Medien aber aufräumen:
    Ich bin an die 70 Jahre alt, mehr als 40 Jahre war ich Mitglied der ÖVP.
    Das hat aber nicht verhindert, daß ich mein Hirn nach wie vor einschalte.
    Ich bin nach Ankündigung des „Gamechangers“ aus dieser Partei ausgetreten
    und glaubt mir, diese Ansammlung von Korruption und Niedertracht hat mich für
    den Rest meines Lebens verloren.
    Also bitte nicht immer die „alten Traditionswähler“ der ÖVP aus dem Hut zaubern.
    Ich glaub vielmehr, daß jene, die etwas zu verlieren haben (weil noch auf eine Karriere
    angewiesen) und Ängstliche diese dämliche Partei wählen (vermeintlich müssen).
    Weil halt auch gar niemand diese Verängstigten bei ihren Sorgen abholt.
    Wär ein weites Betätigungsfeld für die einzige Oppositionspartei, die wir haben.
    Hat die FPÖ ein Angebot für verunsicherte Lagerhaus-Mitarbeiter, NÖM-Beschäftigte,
    oder ängstliche Beamte in Land und Bezirken? Wenn ja, dann heraus damit, noch
    vor der Wahl!

    • Devi 17. Januar 2023 at 9:45Antworten

      Ich danke Ihnen für Ihren sehr mutigen Kommentar!

      Gleichzeitig muss ich ehrlich sagen, frage ich mich, warum Sie so lange bei diesem Verein mitgemacht haben. Die sind doch nicht erst seit gestern korrupt. Als ich noch ganz klein war – und ich bin zirka eine Generation jünger als Sie – staunte ich immer darüber, wie die Erwachsenen über „die Politik“ diskutierten. Es war mir sonnenklar, was da abging, und trotzdem wählten Sie immer und immer wieder die ÖVP, und damit in dieser Zeit vor allem die große Koalition. Ich begreife das bis heute nicht. Denn im Grunde könnte man ja auch sagen, dass diese Wähler uns das heutige Schlamassel eingebrockt haben.

  2. Lebensfreude 16. Januar 2023 at 12:10Antworten

    FPÖ wählen ist die einzige Alternative. Schlimmer kann es mit der FPÖ auch nicht mehr kommen. Wenn die ÖVP und SPÖ weiter machen dürfen, sind Jene wieder voll verankert, die diese Woche am WEF Meeting teilnehmen!! Also weg mit den Schwab Jüngern, so schnell wie möglich. Nichtwählen ist auch keine Option, da die Regierungsmisch…., das gar nicht zur Kenntnis nimmt und jedes noch so schlechte Ergebnis für sich selbst als Super auslegt. Die einzige Watsch`n ist die FPÖ, die sollte richtig sitzen!

  3. Jan 15. Januar 2023 at 20:31Antworten

    In NÖ sind auch der Wiener Speckgürtel dabei und die Wiener Neistädter, alles karrierebewusste Leute, die mit Kritik vorsichtig sind und Verantwortungsträgern auch gern Spielraum geben. Ob ausgerechnet Landbauer da der richtige ist?

    Andererseits haben Mikl und Sobotka die falschen Entscheidungen getroffen und sollten als Führungskräfte abtreten!

    • 1150 16. Januar 2023 at 5:43Antworten

      ohne gentherapie keine karriere und mit der wirkung der gentherapie setzt der karriereknick ein

  4. Ernst 15. Januar 2023 at 18:41Antworten

    „Landeshauptfrau“, gibt´s das in Österreich? Auch beim Militär: Hauptfrau? Und die Frau von einem Herrn Herrmann heißt jetzt Frau Herrfrau? Äh… Frau Damefrau?

    • Jan 15. Januar 2023 at 21:17Antworten

      Ja, beim Hermann nicht, beim Rest schon!

  5. audiatur et altera pars 15. Januar 2023 at 18:19Antworten

    Die nicht unwesentlichen Nano-Fettpartikel des medizinexperimentellen Pfizer-Stoffs stammen aus einem niederösterreichischen Unternehmen. Für das Kurz und Mickl-Leitner prominent die Werbetrommel (bis nach Israel!) rührten. Schließlich mussten sie als Politiker für Beschäftigung im Bundesland sorgen. Und dann noch eine „Impfpflicht“ klar gegen den Nürnberger Kodex be-sorgen? Während all die hauptberuflichen „Nazi“-Jäger des 21. Jahrhunderts das Liedgut der üblichen Verdächtigen auf seine politische Korrektheit hin überprüften… Wie doof darf man eigentlich sein?

    • Die hören nicht auf... 15. Januar 2023 at 19:48Antworten

      Wie doof darf man eigentlich sein…?

      Die Nazi-Jäger wie Simon Wiesenthal bräuchten ein eigenes Ministerium zur Bekämpfung und Aufdeckung dieser erneut an die Oberfläche geratenen und unverhohlen voll ausgelebten Ideologie weltweit.
      Waldheim hats damals vergangenheitsbedingt in Österreich NICHT geschafft…

      Je doofer und korrupter, desto größer die Wahrscheinlichkeit in höchste WEF-Ämter berufen zu werden.
      Willig und devot DEREN Wünsche und Vorgaben erfüllen.

      In Deutschland wurde die Umsetzung der WEF Agenda 2030 mit folgenden Worten in den strategischen Papieren der Bundesregierung von der AFD offengelegt: “ … mit jakobinischem Eifer wollen wir uns darum bemühen…

      Das sagt viel zu: Wie doof…und wessen „WEF-Kinder“ in Europa an der Macht sind und von wem wir regiert werden.

      Es sind bereits 2 türkise LHmänner, 2 türkise Kanzler zurückgetreten. Was spricht gegen eine Abwahl der türkisen Kanzlermacherin in NÖ?
      Absolut nichts.

  6. Hanna 15. Januar 2023 at 15:31Antworten

    »Zweitens: ältere Stammwähler, die – komme, was wolle – für immer die ÖVP wählen werden.« –

    »Für immer« würde ich einschränken auf: solange ihre voraussichtlich – auch dank ihrer „fürsorglichen Landesmutter“ – mRNA-reduzierte Lebenszeit reicht.

  7. Vietato Fumare 15. Januar 2023 at 14:33Antworten

    Selbst wenn es nur 5 %, die noch die OVP wählen, dann müsste man eigentlich nach diesen armen Umnachteten fahnden und ihnen ein (selbstverständlich freiwilliges) Therapieangebot nahelegen, sich aber auch ernsthaft fragen, ob man diesem offensichtlich unzurechnungsfähigen und vollständig verblendeten Personenkreis nicht auch den Führerschein abnimmt. Denn wer nach dem, was den Bürgern in den letzten Jahren angetan wurde – nicht nur mit der Impfung, von der sich nun herausstellt, dass sie nicht nur vollkommen nutzlos, sondern obendrein sogar extrem schädlich bis tödlich ist, ebenso mit einer achselzuckend auf den 3. Weltkrieg zulaufenden Eskalationspolitik in Sachen Ukraine -, immer noch nicht wahrhaben will, welches Desaster diese Regierungspartei herbeigeführt hat, der ist nicht nur eine Gefahr für andere, sondern auch für sich selbst.

    • Die hören nicht auf... 15. Januar 2023 at 20:16Antworten

      Eine völlig wahnsinnige, aus dem Ruder laufende (WEF-, Sorosgelenkte) Migrationspolitik, menschenrechts-, grundrechts-, verfassungsverachtendes Covidmanagement, Wirtschaftsvernichtung der Klein- und Mittelbetriebe durch Covid- und Russlandsanktionen, Förderung von Armut, Impfhetze bis hin zum Impfzwang, Umfärben von schwarz auf türkis und wieder retour hin zu eigener Beflaggung „wir haben mit den BundesÖVPlern nix zu tun“ – DOCH HABT GERADE IHR ALS KANZLERMACHER UND IMPFHETZER IN NÖ! – politischer Missbrauch und Misshandlung der österreichischen Bürger, tiefschwarzer Korruptions- und Freunderlsumpf in Land und Bund…

      Wer das alles in den letzten Jahren miterlebt, mit eigenen Augen und Ohren gesehen, gehört hat und trotzdem die alte auf neu getrimmte türkisgelbe Hanni wählt, dem ist nicht mehr zu helfen.

  8. Devi 15. Januar 2023 at 13:42Antworten

    Sorry, dass ich noch einmal nachfrage: wissen Sie das aus eigener Erfahrung, dass die FPÖ OÖ schlechte Arbeit leistet? (Ich glaube gar nichts mehr, wenn es nicht wirklich aus erster Hand ist.)

    Man kann über die FPÖ sagen, was man will, aber als die Corona-Krise über uns hereinbracht, da haben Kickl und sein Team eine grandiose Arbeit geleistet. Ich bin seit mehr als 20 Jahren im Projektmanagement auch in teilweise sehr schwierigen Situationen tätig, und deshalb denke ich, dass ich es gut einschätzen kann, was Kickl und sein Team während der Krise geleistet haben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die FPÖ OÖ Landtagsabgeordneten schlechte Arbeit machen sollen, da sie ja in genau jene Strukturen der FPÖ eingebunden sind, die es möglich machten, dass Kickl und sein Team dem Hurricane standhielten. Deshalb meine Frage, ob Sie ganz konkrete Beispiele aus erster Hand nennen können.

    • Devi 15. Januar 2023 at 13:49Antworten

      Dieser Kommentar bezog sich auf
      Leontinger
      15. Januar 2023 at 13:25

    • Devi 15. Januar 2023 at 14:10Antworten

      „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die FPÖ OÖ Landtagsabgeordneten schlechte Arbeit machen sollen, da sie ja in genau jene Strukturen der FPÖ eingebunden sind, die es möglich machten, dass Kickl und sein Team dem Hurricane standhielten.“

      Oder ist es tatsächlich so einfach: man gibt Haimbucher das Gefühl, dass er wichtig sei, und setzt ihn und sein Team so außer Gefecht?

      • Peter Ruzsicska 15. Januar 2023 at 14:18

        @Devi,
        Fände ich gut, wenn dem so wäre…
        Der Haimbucher dreht sich nach allen Winden gleichzeitig, was man in den letzten Jahren genüglich durch’s Internet nachvollziehen kann – völlig klar.

  9. Peter Ruzsicska 15. Januar 2023 at 13:13Antworten

    Nägel mit Köpfen – Realpolitik pur:

    So einfach war die politische Situation noch nie, da das gesamte politische wie staatspolitische System in unserer Mozart, Strauss, Lederhosen und Spritzweinbeisser Operettenschandrepublik am grundfinalen Abgrund des Ensieges seiner neuerlichen Totalen Spitzenllllllllllleistung seiner Herrschaftseskalation steht.
    Übrig bleibt zur allerletzten Wahlmöglichkeit sowieso nur die FPÖ, alles Andere erinnert realpolitisch sowieso nicht mal mehr an zerschlissene Makulatur.
    Falls die FPÖ gewinnt, wird sich dannach recht zeitnahest erzeigen, wie weit und tief diese Partei von den Great Reset’ler Zernichtungsbrigaden bereits tatsächlich aufgeweicht ist, die den Totalsten aller Totalen Endsiege in die Mutterrrrrr aller Untergänge fürderhin im Stechschritt (= zeitgemäß vielleicht als zwiefacher Schreittanz erkenntlich) allergehorsamst anzustreben geruht – Oder auch nicht….

    WiedergängerIn Hanni’s Vorgänger Erwin ermeinte sich einst, chorgesangsumflort, man solle mit einem großen eisernen Rechen ordnungsbesorgend durchs Land kehren…

    Letzte Spannungsentfaltung vor der Schicksalswahl im Niedersten aller Niedrigsten verherrschafteten Hörigkeitsgefielden durch und durch zerangepasstesten wunderschönen Niederösterreich.
    Händ‘ foit’n, Gosch’n hoit’n und imma scheee‘ Danke sog’n.

    • Peter Ruzsicska 15. Januar 2023 at 15:22Antworten

      P.S.:
      Moit’s Eichare Kreitzl’n auf’d Zeddl’n, sauft’s eine in Plutza aund gebts a Ruah.

  10. Dr. No 15. Januar 2023 at 12:37Antworten

    Die wenig beachtete SPÖ-NÖ wird vermutlich Königsmacher, das wenn die Niederösterreicher das Wahldebakel von VdB. nicht noch Einmal wiederholen werden.

  11. Devi 15. Januar 2023 at 12:12Antworten

    „Niederösterreich ist ein hartes Pflaster, das bekamen auch MFG und KPÖ erneut zu spüren, die nur in einigen Bezirken antreten.“

    Keiner in NÖ will die KPÖ, das hat nichts mit einem „harten Pflaster“ zu tun.
    Die MFG hat sich selbst zerlegt. Die MFG ist angetreten mit dem Versprechen, „saubere“ und verantwortungsvolle Politik zu betreiben. Damit hat es die kritischen Menschen angesproche, die das „alte Spiel“ von ÖVP und SPÖ etc. nicht mehr wollten. Doch dann hat sich herausgestellt, dass die MFG nur ein weiterer Verein des alten Systems ist. Da aber die potentielle Wählerschaft der MFG vor allem aus kritisch denkenden Menschen bestand, Menschen also, die klar denken können, haben diese recht schnell das „Spiel“ der MFG durchschaut, und wollten sich halt nicht mehr verar…en lassen.

    Ich denke, dass es eigentlich relativ einfach ist, eine Wahl zu gewinnen, und zwar mit ehrlicher und echter Politik. Ganz einfach.

    • Mine 15. Januar 2023 at 12:40Antworten

      Frau Devi
      Die MFG, hat sich vor der BP-Wahl zerstritten, um VdB nicht zu schaden. Jetzt möchte sie migrationskritisch sein, ist aber nunmehr unglaubwürdig.

      • Devi 15. Januar 2023 at 12:44

        „Die MFG, hat sich vor der BP-Wahl zerstritten, um VdB nicht zu schaden.“

        Dass man das auch so sehen kann, darauf bin ich bis jetzt nicht gekommen. Können Sie das näher ausführen?

      • Rosa 15. Januar 2023 at 15:08

        Die MFG macht mE keine bloße „Möchtegern-Migrationskritik“. So hat etwa ihr oö. Landtagsklub im Dezember das Volksbegehren „Migrationsflut stoppen – JETZT!“ initiiert.

        Die Kurzbeschreibung (BMI) des in 9 Punkten formulierten Begehrens lautet wie folgt:

        „Die illegale Migration nach Österreich führt zunehmend zu großen
        Problemen in vielen Bereichen. Die Regierung hat nichts Wirksames
        dagegen getan. Deshalb möge der Bundesgesetzgeber Maßnahmen
        beschließen, um die Souveränität des Bundesgebietes wieder
        herzustellen, u.a. effizienten Grenzschutz, rasche Abwicklung von
        Asylanträgen und Rückführung nach abgewiesenem Antrag. Parallel dazu
        soll die Integration von anerkannten Flüchtlingen und legalen
        Einwanderern verbessert werden.“

        *www.klubmfg-ooe.at/volksbegehren-migrationsflut-stoppen-jetzt

    • Leontinger 15. Januar 2023 at 12:48Antworten

      Liebe(r) Devi wen schlagen Sie zur Wahl vor?

      • Devi 15. Januar 2023 at 13:02

        Ich kann nicht wirklich etwas vorschlagen. Was ich am Wahltag genau mache, weiß ich auch noch nicht. Ich würde mir aber so sehr eine vernünftige und tiefgreifendere Diskussion zu dem ganzen Thema wünschen. Erst wenn wir alle eine gute Basis an Verständnis haben, kann jede und jeder von uns eine entsprechende Entscheidung fällen.
        Ich habe es ehrlich gesagt soooo satt, wie seicht die politischen Diskussion heute sind, leider sehr oft auch in den alternativen Medien.
        Ich glaube, bevor jeder und jede einzelne von uns eine sinnvolle Entscheidung treffen kann, wäre es gut, Diskussionen zu führen, die wirklich zu einem Erkenntnisgewinn und einen besseren Verständis führen.

        In zwei Wochen ist die Wahl. Da kann nicht mehr so viel Aufklärung passieren. Ganz ehrlich schwanke ich zwischen FPÖ oder Nichtwählen. FPÖ, weil ich denke, dass es eine Chance gibt, dass die wirklich etwas zum besseren zu bewegen. Das Risiko ist, dass die, sollten sie an der Macht sein, dann nichts Signifikantes ändern können, selbst wenn sie ehrlich wollten, weil die aktuellen Strukturen wesentliche Verbesserungen schlichtweg verhindern.
        Nichtwählen wäre ein Signal dafür, dass ich mit keiner Partei wirklich einverstanden bin. Denn ich geh ja auch in kein Wirtshaus, um was zu Essen, wenn mir das Essen dort nicht schmeckt. Aber bei den Wahlen wird man fast genötigt, genau das zu tun.
        Man vergisst bei der ganzen Diskussion leider allzuoft, dass – wenn ich das richtig sehe – die größte Partei derzeit wahrscheinlich die der Nichtwähler ist. Deshalb denke ich, dass es derzeit für uns das Segensreichste wäre, wenn die Sitze im Landtag (oder auch im Parlament) nur mehr aliquot der tatsächlich gewonnen Stimmen besetzt werden würden. Das heißt, wenn es beispielsweise 40% Nichtwähler gibt, dass dann auch 40% der Sitze freibleiben sollte. Ich denke, dass kaum eine andere Aktion die Politik so schnell verändern würde.

      • Leontinger 15. Januar 2023 at 13:11

        Wenn 40% Nichtwähler eine Reduktion der Politiker im Landtag und im Bundesparkament bewirken könnten – nicht schlecht – gute Idee!
        Was Corona und Ukraine betrifft bin ich auch Ihrer Meinung für FPÖ.
        Mir liegt aber der Charakter der FPÖ überhaupt nicht. Bei uns in OÖ leistet MFG sehr gute Arbeit!
        Mit freundlichen Grüßen Ihr Leontinger 📯😎

      • Devi 15. Januar 2023 at 13:14

        „Bei uns in OÖ leistet MFG sehr gute Arbeit!“

        Wie geht das? Sind die unabhängig vom Brunner?
        Ich kann mich noch an eine sehr abfällige Bemerkung vom Brunner über die Arbeit im OÖ Landtag erinnern. Er meinte sinngemäßt, nur die MFG-Leute würden vernünftig arbeiten, alle anderen seien wie kleine Kinder. Ich weiß nicht, ob man mit so einer Einstellung „gute Arbeit“ machen kann.

      • Leontinger 15. Januar 2023 at 13:25

        ❓Über die Arbeit im OÖ Landtag gibt es nichts Gutes zu berichten. Nur die MFG macht dort vernünftige Vorschläge, die aber von Türkis/Blau abgeschmettert, bzw. nachträglich als eigene Ideen gebracht werden.
        Also „Nichtwähler = weniger Politiker“ ist halt nur ein schöner Traum.

  12. Veron 15. Januar 2023 at 11:43Antworten

    Was passiert mit den Stimmen für eine Partei, die dann nicht die 4 %-Hürde schafft? Schwächt das auch die ÖVP oder sind die einfach verloren .. ..

  13. Andreas N 15. Januar 2023 at 10:54Antworten

    mAn sehr gute darstellung, danke herr oysmüller!
    die vereinnahmung des landes nö durch die vpnö gibt hat ein unglaubliches ausmaß angenommen: die benennung als „niederösterreich-partei“, die ununterscheidbarkeit von land nö und vpnö durch idente blau-gelbe farbgebung zeigt, wie die sich selbst begreifen. das ist absolutistischer herrschaftsanspruch, der weit über die medien hinaus ausgebaut wurde und die macht sichern soll – darum geht es.
    als beispiele möchte ich hier die niederösterreich kultur anführen, oder die niederösterreich bahnen, die wirtschaftsförderung, tourismus, landeskliniken, kindergärten, pflege, einfach jeder lebensbereich (ich dachte kürzlich an einen traum, beim anblick der kinderrutsche vor der burg liechtenstein/mödling im nö-logodesign das kaum vom vpnö logo zu unterscheiden ist).
    die erweiterung dieses netzes erfolgt vielfach dann, wenn wirtschaftliche schwierigkeiten auftreten und das land plötzlich als „retter“ übernimmt. das funktioniert beim stadttheater wiener neustadt ebenso wie bei den bergbahnen mitterbach, bei zahlreichen städtischen spitälern, die liste ist endlos lang. plötzlich fließen dann milch und honig, betriebe werden mit dauersubventionen am leben erhalten („wir haben die arbeitsplätze gesichtert“, „wir haben investiert“, …), der preis dafür ist die unterwerfung. welche privatperson kann den umfang der gmbhs noch überblicken und abschätzen? niemand, doch hanni kann.
    politische gegner werden nach innen hin als todfeind behandelt, nach außen verbündet man sich bunt und vielfältig. und das ohne etwas von der machtausübung abzugeben. tja, der zustand der opposition ist dementsprechend, kaum jemand will sich diesen kampf antun oder schafft es gutes personal zu sammeln. dieses wurde zuvor schon über kirche, bauernbund, landjugend oder wo auch immer eingenommen.
    es ist auch ganz sicher nicht alles schlecht, was hier passiert (zb sind die landesausstellungen immer auch projektträger für instandsetzung von historischer bausubstanz, siehe kasematten wiener neustadt, schloss marchegg …). aber der machtanspruch ist unerträglich. die vpnö war gemeinsam mit der wiener sp mAn die schlimmsten treiber der maßnahmenpandemie, nicht zuletzt ein gradmesser der jeweiligen totalen politischen beherrschung. wir (niederösterreicher) müssen begreifen, dass die machtausübung menschliche potentiale unterdrückt und nicht deren ursprung darstellt. wahltag ist zahltag, wir haben die wahl ein wenig an den verhältnissen zu rütteln.

  14. Die hören nicht auf... 15. Januar 2023 at 10:47Antworten

    Zur Erinnerung:

    Im schwarzen, dann türkisen, dann wieder schwarzen Tirol konnten sich LH, Seilbahn- und Schiliftkaiser, Tilg, …einen Murks nach dem anderen leisten. Alles richtig g’macht.

    Die Bürger wurden während der C19Sache österreichweit den schlimmsten LDs unterzogen, Impffanatisch bis zum Gehtnichtmehr, die Polizei stellte harmlose Bürger täglich als Verbrecher hin, während für die Suche nach den Tätern von multikulturellen Delikten wie Vergewaltigungen, Drogenhandel, Messerstechereien, Raubüberfällen, Diebstahl…wenig Zeit übrig blieb.

    Wie hat Tirol gewählt?
    Platter musste zur Schadensbegrenzung für die Wahl freiwillig Mattle Platz machen.
    Schwarz. Rot. Blau. Grün. Pink.

    Das Volk ist entweder dumm, vergesslich oder liebt die Farbe schwarz/Türkis/schwarz über alles.

    Die Schwarzen, allen voran der Ex-Kanzler und seine nicht gewählten Follower sowie die Landeshauptleute, haben während der letzten Jahre mit noch nie dagewesenen Skandalen sowie übelster Beschimpfung und WEF-Terror des Volkes aufgezeigt.

    Der Dame, welche Ende Jänner 2023 einen gelb-blauen Versuch des Machterhalts startet, wünsche ich von ganzem Herzen einen wohlverdienten Ruhestand.

    Die Schwarzen haben die letzten Jahre einen unvorstellbaren Raubbau mit Österreich und dessen Bürgern betrieben.
    Der Schaden ist ENORM und nicht wiedergutzumachen.

    Totalversagen in jeder Hinsicht.

  15. wellenreiten 15. Januar 2023 at 10:27Antworten

    Zu viele Leute hängen mit drin im ÖVP-Filz und profitieren davon in NÖ. Ähnlich wie bei der SPÖ in Wien. Zusätzlich gibt es auch keine guten Alternativen. Es ist die Wahl zwischen Pest und Cholera. Unabhängig vom Wahlausgang wird es auf Bundesebene mMn keine vorgezogenen Wahlen geben. Ich finde das immer noch frech, dass die Legislaturperiode von ursprünglich vier auf fünf Jahre verlängert werden konnte. Einfach so.

  16. niklant 15. Januar 2023 at 10:27Antworten

    Österreicher haben nun die Gelegenheit, ihren Diktatoren eine Watschen zu verabreichen! Bleibt nur die Frage, wie gut die manipulationen bei den Wahlen Funktionieren und wie perfekt die lügen der Medien aufgestellt werden! In Deutschland laufen diese Lügen und manipulationen perfekt!

  17. Jens Tiefschneider 15. Januar 2023 at 10:07Antworten

    Hoffen wir, dass Niederösterreich nicht denselben Fehler macht, wie Niedersachen, im benachbarten Dummland. Die haben ihre eigenen Henker gewählt.

    • 1150 15. Januar 2023 at 10:28Antworten

      die wahlergebnisse sind doch schon längst besprochen und vereinbart

      • Die hören nicht auf... 15. Januar 2023 at 10:54

        Jede Wahl ist ein Schminkkurs mit einem 24h Make Up zum Wahltag.

        Danach wird abgeschminkt und das wahre Gesicht der Gewählten zeigt sich.

      • Devi 15. Januar 2023 at 11:19

        Was heißt das?

      • Mine 15. Januar 2023 at 12:42

        Ich weiß, was er meint, Frau Devi.

    • OMS 15. Januar 2023 at 10:44Antworten

      Welche Alternativen gibt es? SPÖ mit einem Ex-General Schnabl, welcher ein unterirdischer Politiker ist und als Polizei-General sich auch nicht mit Ruhm bedeckt hat. Oder eine FPÖ, welche medial zur Sau gemacht wurde und wird. NEOS und Grün erzeugen bei mir nur Brechreiz mit Durchfall. Somit wird alles beim Alten bleiben und die Partei der Nichtwähler wird am stärksten wachsen. Der MFG fehlt das Personal und der Rückhalt in den Medien. Man kann also höchstens zwischen Pest und Cholera wählen. ÖVP, SPÖ, NEOS, Grüne = alles Impf- und Maßnahmendiktatoren und Verfassungsbrecher.

      • Devi 15. Januar 2023 at 13:25

        „Welche Alternativen gibt es? […] Oder eine FPÖ, welche medial zur Sau gemacht wurde und wird.“

        Da kann doch die FPÖ nichts dafür, dass ÖVP- und SPÖ-Organisationen wie der ORF die FPÖ „zur Sau machen“. Ist das nicht eher ein Zeichen dafür, dass die FPÖ etwas macht, was ÖVP, also die Parteien, denen Sie nicht mehr vertrauen, gefährlich wird?
        Heißt das, die FPÖ ist für Sie nicht wählbar, weil sie „zur Sau gemacht wurde und wird“? Warum?

  18. Martin 15. Januar 2023 at 10:01Antworten

    Mikl -Leitner ist eine Hetzerin! Solche Politiker müssen abgewählt werden!

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