Rückzugsgefechte des Corona-Regimes in Österreich gepaart mit wirtschaftlichen Abschwung, Inflation und Zuwanderung

Entgegen grünen Plänen wurden „Covid-Maßnahmen“ in den letzten Monaten nicht neuerlich verschärft, lediglich im sozialdemokratischen Wien quälen die Zeugen Coronas die Bevölkerung noch in größerem Ausmaß. Die Inflation treibt immer mehr Menschen in die Armut, vorerst haben Abfederungen aber noch eine gewisse Wirkung. Die Anzahl der Asylwerber hat 2022 das bisherige Rekordjahr 2015 sogar noch übertroffen und führt zu Problemen auf verschiedenen Ebenen. Die schwarz-grüne Regierung hängt angeschlagen in den Seilen und wird nur noch durch Angst vor Neuwahlen im Amt gehalten. Während sich in den letzten zwei Jahren ein erhebliches Widerstandsmilieu stabilisiert hat, führt die rechtspopulistische FPÖ die aktuellen Umfragen an.

Bereits im Juni hatte die Regierung aus christdemokratischer ÖVP und den Grünen die im Januar beschlossene Impfpflicht wieder gekübelt. Der Druck von großen Teilen der Bevölkerung war zu stark und man wollte nicht riskieren, dass der grüne Präsident Alexander van der Bellen, ein gehorsamer Parteigänger von Globalismus und Great Reset, gegen den FPÖ-Herausforderer in Schwierigkeiten geraten könnte.

Nachdem das Establishment Anfang Oktober den Amtsinhaber mit Ach und Krach über die Ziellinie geschleift hatte, haben die meisten mit einer neuerlichen Verschärfung der Maßnahmen gerechnet, insbesondere mit einer erneuten Ausweitung der Maskenpflicht – die die grüne Klubchefin noch am Wahlabend angekündigt hatte. Das war dem Großteil der Bevölkerung aber immer weniger vermittelbar – angesichts der europaweiten Aufhebung diverser Maßnahmen und angesichts eine einbrechenden Bereitschaft zur Auffrischung der „Impfungen“. Die ÖVP, die unter dem Druck ihrer ländlichen Basis steht, und selbst der neue grüne Gesundheitsminister spielten bei einer neuerlichen Verschärfung nicht mit und sie setzten sich gegen die grünen Hardliner durch.

Vor Weihnachten hat die Bundesregierung dann auch noch die 3G-Pflicht im Gesundheitswesen abgeschafft. Damit ist der Spuk aber noch nicht komplett vorbei, denn die Maskenpflicht bleibt in manchen Bereichen: erstens im Gesundheitswesen, zweitens in Schulen, wenn es in Klassen „positive Fälle“ gibt, und drittens schafft es die von der sozialdemokratischen SPÖ dominierte Stadtregierung Wiens weiter nicht, ihre Amokfahrt zu beenden. In Wien wurde die Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln erneut verlängert – was allerdings von immer mehr Menschen verweigert wird. Und für Absurdität ist ja noch zusätzlich gesorgt, denn die 270.000 Pendler nach Wien sitzen, so sie die Bahn oder Bus benutzen, zuerst den Großteil der Strecke ohne Masken nebeneinander und müssen sie dann ab der Stadtgrenze anlegen. Und natürlich hat der SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker, eine Art Großmufti der hiesigen Impftaliban, von der Option Gebrauch gemacht, die 3G-Regel für das Gesundheitswesen in Wien fortzusetzen.

Insgesamt haben wir es also mit Rückzugsgefechten des Corona-Regimes zu tun. Dass die Maßnahmen nicht komplett aufgehoben werden, obwohl selbst „Experten“ der Regierung die „Pandemie“ für beendet erklären, hat wohl mehrere Gründe: Erstens ist es für einige Akteure offenbar schwer, aus dem jahrelang gepredigten Panik-Narrativ auszusteigen, und sie fürchten, ihr Gesicht zu verlieren. Und zweitens wollen sich so manche Leute die Möglichkeit zu Einschränkungen der Grundrechte offen lassen – bei „neuen Covid-Varianten“ oder einer neuen, von der WHO verordneten Plandemie. Dennoch ist die Entwicklung der letzten Monate auch ein Erfolg für die Widerstandsbewegung, deren Argumenten sich immer größere Teil der Bevölkerung angeschlossen haben.

Russlandsanktionen und Inflation

Österreich ist zwar nicht direkt Teil der NATO. Dennoch beteiligt sich die österreichische Regierung an den Sanktionen und dem Wirtschaftskrieg gegen Russland und mehr oder weniger auch an den westlichen Kriegsanstrengungen – etwa durch hunderte Militärtransporte von NATO-Ländern durch Österreich. Differenzen gibt es im globalistischen Parteienkartell höchstens darum, wie weit die pro-ukrainische Kriegsrhetorik geht und wie pauschal die antirussische Hetze stattfindet. Die österreichischen Mainstream-Medien reproduzieren bereitwillig den NATO-Spin und verschweigen oder beschönigen alles, was nicht ins gewünschte Bild passt.

Die österreichische Neutralität wird immer mehr ausgehöhlt, offen in Frage gestellt aber kaum – da eine sehr große Mehrheit der Bevölkerung für ihre Beibehaltung ist. ÖVP, Grüne, SPÖ und die liberalen NEOS folgen wie die Lemminge den von den USA vorgegebenen Sanktionen gegen Russland, van der Bellen hatte gar alle Sanktionskritiker als „Kollaborateure“ Russland beschimpft. Lediglich die FPÖ tritt für eine Ende der Sanktionen und ein Zusammengehen mit Viktor Orbans Ungarn ein. Widerstand gegen die für die europäische Wirtschaft selbstmörderische Sanktionspolitik kommt ansatzweise von den mittelständischen Sektoren der Wirtschaft, also von den Teilen, die nicht von US-Investmentfonds dominiert sind. Artikuliert wurden die Interessen dieser „nationalen“ Sektoren vorsichtig von Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer oder dem oberösterreichischen ÖVP-Landeshauptmanns Thomas Stelzer.

Die Inflation hat sich in den letzten Monaten zwischen 10 und 11 Prozent bewegt. Die Ursachen sind einerseits die Geldverteilungen der „Corona-Hilfen“, andererseits die Energiepreisesteigerungen, die auf sämtliche Waren und Dienstleistungen durchschlagen. Besonders betroffen sind davon natürlich Menschen mit geringem Einkommen, die kaum über Reserven verfügen. Aber auch besser verdienende Facharbeiter, Angestellte und öffentlich Bedienstete spüren die Preissteigerungen zunehmend in bedrohlichem Ausmaß – zumal explodierende Energierechnungen nun immer mehr spürbar werden. Die Abfederungen des Staates werden nicht mehr lange ausreichende Effekte haben. Wie lange das Regime den wachsenden Unmut noch unter Kontrolle halten kann, ist zurzeit nicht absehbar.

Die massiv gestiegenen Energiepreise sind auch für viele Betriebe eine existenzielle Gefahr. Die Regierung hat zwar bei den Energiekosten eine milliardenschwere Entlastung für die Firmen angekündigt, sie braucht dafür aber noch das OK der EU. Außerdem gehen da natürlich wieder Steuern an Konzerne, während die Preise für die Konsumenten dadurch mutmaßlich kaum wieder sinken werden – sodass die Masse der Bevölkerung doppelt, nämlich über die hohen Preise und über die Steuern, abgezockt wird. Und schließlich ist offen, ob solche Maßnahmen ausreichen können, um die für 2023 von vielen Ökonomen prognostizierte echte Rezession abzuwehren, ob sie ausreichen können, um zu verhindern, dass die europäische Wirtschaft von USA, NATO und den Great-Reset-Globalisten gegen die Wand gefahren wird. .

Rekord-Zuwanderung

2015, dem bisherigen Rekordjahr, wurden in Österreich rund 88.000 Asylanträge gestellt. 2022 waren es 102.000, davon 91,3 Prozent – meist junge – Männer. Sie stammen vor allem aus Syrien, Afghanistan, Indien, Tunesien, Pakistan, Marokko und verschiedenen „schwarzafrikanischen“ Ländern. Dazu kommen 70-80.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, bei denen es sich zu 80 Prozent um Frauen und Kinder handelt. Die 20 Prozent männliche Ukrainer sind meist Herren aus den bessergestellten Schichten, die die ukrainischen Zollbehörden bestechen konnten und nun in Wien mit ihren Luxuskarossen herumkurven.

180.000 zusätzliche Menschen in einem Jahr stellen in einem 9-Millionen-Einwohner-Land das ohnehin schon überlastete Asylsystem vor ziemliche Herausforderungen. Bis zur Präsidentschaftswahl Anfang Oktober konnte das Regime die Thematik noch relativ erfolgreich aus der öffentlichen Diskussion fernhalten. Seitdem gibt es ein politisches Gezerre um die Unterbringung der Migranten und ihre Finanzierung. Für viel Unverständnis sorgte etwa die Auszahlung des Heizkostenzuschusses auch an die Migranten, die keine Heizkosten haben, weil sie in staatlichen Quartieren wohnen. Und während die Arbeitslosigkeit, weil die Babyboomer in Rente gehen, gegenwärtig zurückgeht und viele Branchen Personal suchen, sind erhebliche Teile der Asylberechtigten für den Arbeitsmarkt – aufgrund fehlender Qualifikationen, mangelnder Verlässlichkeit, Arroganz und ihres undisziplinierten Verhaltens – nicht brauchbar. Sie müssen dauerhaft vom Staat alimentiert werden, was vielen Einheimischen oder auch osteuropäischen Zuwanderern sauer aufstößt, besonders auch dann, wenn diese Gruppe immer wieder durch Gewaltverbrechen auf sich aufmerksam macht.

86 Prozent der Bevölkerung waren, laut einer Umfrage im Dezember, der Ansicht, dass die Regierung die Asyl-Situation nicht im Griff habe. Angesichts schlechter Umfragewerte versucht die ÖVP wieder einmal, in diesem Bereich Aktivität vorzutäuschen. Meist sind das Sprüche, aktuell etwa über „Zäune“ oder die Abschiebung der Randalierer der Halloween-Nacht, in der Praxis hat sich die ÖVP kaum je gegen die Vorgaben aus Brüssel in Frage gestellt. Diesmal hat Österreich allerdings die Schengen-Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien blockiert und schärferen Außengrenzschutz in diesen Ländern verlangt. Das führte umgehend zu einer Rüge durch den grünen Präsidenten – und zu erhöhten Spannungen mit dem grünen Regierungspartner.

Globalistisches Parteienkartell

Unmut über die Zumutungen des Corona-Regimes, die bedrohliche Teuerung, das Asylchaos sowie diverse Korruptionsskandale haben vor allem für die ÖVP dramatische Folgen. Erreichte sie bei der Nationalratswahl 2019 noch 37,5 Prozent, liegt sie nach den letzten Umfragen nun nur noch bei 19-21 Prozent. Bei den Ende Januar anstehenden Landtagswahlen in ihrem Kernland Niederösterreich muss die ÖVP, die dort zuletzt noch knapp 50 Prozent hatte, mit einem Absacken auf 40-42 Prozent und damit einem Verlust der absoluten Mandatsmehrheit rechnen – was für die Partei eine Zäsur mit unklaren Folgen darstellen dürfte.

Die anderen Teilhaber des globalistischen Parteienkartells stehen nicht viel besser da. Die Grünen liegen laut aktuellen Umfragen bei 9-10 Prozent (Nationalratswahl 2019 13,9 Prozent), die liberalen NEOS bei 10-11 Prozent (2019 8,1 Prozent). Der SPÖ werden aktuell 24-26 Prozent gegeben, gegenüber 21,2 Prozent bei der letzten Nationalratswahl. Damit schöpft sie, angesichts einer schwer angeschlagenen Regierung, das Potential einer Oppositionspartei nur mäßig aus. Das liegt wohl am Fanatismus von Bundespartei und SPÖ Wien in der Corona-Frage, der Beschwichtigung des Asylproblems durch die Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner und an ihren Konflikten mit dem Flügel um den burgenländischen Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil, der das Ohr mehr an der einfachen Bevölkerung hat und für eine pragmatische Politik nach dem Vorbild der dänischen Sozialdemokratie eintritt.

All diese Parteien sind dem Globalismus und dem Great Reset mit seinen diversen Aspekten verpflichtet. Das gilt für die globale „Gesundheitspolitik“ a la WHO und Gates-Stiftung, für die neoliberale Massenzuwanderung nach Europa zwecks Aufbrechen der Nationalstaaten (siehe dazu hier, hier und hier), für die Unterwerfung unter USA und NATO, für die „Klimafrage“ und den Bereich „Gender“ und Transhumanismus. Die SPÖ und die ÖVP müssen dabei aufgrund ihrer in Resten noch verbliebenen Verankerung in der Arbeiterklasse beziehungsweise der ländlichen Bevölkerung gewissen Rücksichten auf deren Meinungen nehmen. NEOS und insbesondere Grüne hingegen, die sich überwiegend auf privilegierte urbane Akademiker stützen, können als extremistische Einpeitscher des globalistischen totalitären Regimes agieren.

Widerstandsmilieu und Perspektiven

26 Prozent der österreichischen Bevölkerung haben – trotz massiven Drucks und zeitweiliger Impfpflicht – die experimentellen Gen-Injektionen verweigert. Das sind ebenso viele wie in Schweden, wo es einen solchen Druck nicht gab. Das zeigt – entgegen dem Klischee vom gemütlichen und obrigkeitshörigen Österreicher – eine erhebliche Widerstandskraft in der Bevölkerung. Zu diesen 26 Prozent kommen noch all diejenigen, die anfänglich dem Druck zur „Impfung“ nachgegeben haben, die das jetzt aber bereuen oder zumindest aus dem Pfizer-Abo ausgestiegen sind; den „4. Stich“ haben sich nur noch 18 Prozent verpassen lassen. Viele Menschen werden dem Regime diese Eingriffe in ihre Körper, die sinnlosen Grundrechtseinschränkungen und besonders die Repressalien gegen ihre Kinder nicht so bald vergeben. Durch das Corona-Regime ist in Österreich ein Milieu von wohl zumindest 30 bis 35 Prozent der Bevölkerung entstanden, das dem politischen und medialen Establishment zutiefst misstraut und nicht so leicht wieder einzufangen ist.

Dieses Milieu findet sich in verschiedensten Netzwerken und Strukturen. Die gegen die Corona-Maßnahmen entstandene Wahlpartei Menschen-Freiheit-Grundrechte (MFG) allerdings befindet sich, zumindest außerhalb ihrer Hochburg Oberösterreich, in der Krise, die stark auf interne Streitigkeiten zurückzuführen ist und die einen Einzug in den Nationalrat gegenwärtig in weite Ferne gerückt hat. Teile des Widerstandsmilieus dürften bei Wahlen daheim bleiben, andere Teile die FPÖ wählen. Diese kann bezüglich der Corona-Repressalien mit Stolz auf den konsequenten Widerstand ihres Obmanns Herbert Kickl zurückblicken. Entgegen der Prognosen des Mainstreams sitzt Kickl innerparteilich fest im Sattel. Das ist auch kein Wunder, führt doch die FPÖ mit 28-30 Prozent die letzten Umfragen an; bei der Nationalratswahl 2019 hatte die Partei gerade einmal 16,2 Prozent. Neben der stringenten Linie gegen das Corona-Regime thematisiert die FPÖ auch griffig die Preisexplosionen und natürlich die Zuwanderungswelle.

Je nach dem Ausmaß der Energiekrise und der Inflation wird es zu weiteren Konflikten im politischen System kommen. Der Widerstand gegen die Folgen der Great-Reset-Zerstörungspolitik und des Wirtschaftskriegs gegen Russland wurde in den letzten Monaten noch abgefedert, die schockierenden Energierechnungen stehen aber in den meisten Fällen noch bevor und die Reserven der Menschen werden zunehmend aufgebraucht. Etliche mittelständische Unternehmer, die vor einer effektiven Zerstörung ihrer Firmen stehen, werden nicht nur den Druck auf die ÖVP erhöhen, sondern sich auch für Widerstandsaufrufe öffnen.

In erster Linie werden die sozialen Proteste gegen Teuerung und Betriebsschließungen aber von der Arbeiterklasse und Kleingewerbetreibenden kommen. Konfrontiert mit wirtschaftlicher Existenzvernichtung und Armut werden viele von ihnen auch auf die Straßen gehen. Wer diese Proteste politisch dominieren wird, ist noch offen. Sozialdemokratie und Gewerkschaftsführungen sind grundsätzlich diversen Projekten des globalistischen Großkapitals verpflichtet, sie können allerdings unter Druck ihrer Arbeiterbasis kommen und sich gezwungen sehen, Straßenmobilisierungen durchzuführen. Natürlich wird es ihnen darum gehen, Dampf abzulassen und den Unmut unter Kontrolle zu behalten, das muss aber nicht unbedingt gelingen. Gleichzeitig ist es möglich, dass das heterogene Widerstandsmilieu, das sich gegen das Corona-Regime formiert hat, eine starke und führende Rolle in bevorstehenden sozialen Protesten spielen kann.

Wichtig wird dabei der weitere Aufbau von eigenen Medien sein, die unabhängig sind vom Mainstream. Das wird aber nicht ausreichen. Notwendig ist vor allem der Aufbau von Strukturen, die über die Organisation von Demos hinausgehen. Denn um das Regime wirklich unter Druck zu bringen, werden auch Kampfmaßnahmen wie Streiks nötig sein. Um das nicht der systemloyalen Gewerkschaftsführung zu überlassen, sollten in der Arbeiterklasse, insbesondere in Belegschaften größerer Betriebe, aber auch unter Kleingewerbetreibenden eigene Vernetzungen und Organisationen aufgebaut werden. Immerhin sind Arbeiter und Kleingewerbetreibende die kritischsten Gruppen der Gesellschaft. Ohne sie steht alles still. Ihr Machtpotenzial ist groß.

Der Text erschien zuerst hier auf Rubikon.

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