Ungarn blockiert Milliardenkredit der EU für Kiew

9. November 2022von 1,9 Minuten Lesezeit

Ungarn geht in der EU einen eigenständigen Weg, indem es die Interessen und Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung über die Wünsche der USA stellt. Das bringt das Land immer wieder in Konflikt mit der EU-Kommission und deren Plänen. Insbesondere gibt es Differenzen was die Sanktionen und die wirtschaftliche Vernichtung der Länder der EU anlangt. So wurden beispielsweise kürzlich die Sanktionen gegen den russisch-orthodoxen Patriarachen Kirill verhindert.

Nun hat Ungarn den EU-Finanzministern bei einem Treffen in Brüssel mitgeteilt, dass es den notwendigen Änderungen zur Vorbereitung einer 18-Milliarden-Euro-Kreditlinie für die Ukraine im nächsten Jahr nicht zustimmen werde, berichtete Bloomberg unter Berufung auf vertrauliche Quellen.

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, Kiew zinsgünstige Darlehen auf einer stabileren Basis zu gewähren, aber diese Initiative wird die Verwendung zusätzlicher Mittel aus dem EU-Haushalt erfordern.

Die Stimmen aller 27 EU-Regierungen sind erforderlich, um die Finanzierung dieser Initiative zu sichern, aber der ungarische Finanzminister Mihaly Varga hat seinen Kollegen mitgeteilt, dass er nicht dafür stimmen würde.

Zuvor hatte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto erklärt, sein Land werde die von der EU geplante Finanzierung für die Ukraine nicht unterstützen.

Ungarn hat früher der Entscheidung der Europäischen Kommission zugestimmt, gemeinsam Schulden für die Bewältigung der COVID-19-Pandemie aufzunehmen, hat aber seinen Teil der Finanzierung noch nicht erhalten.

Die EU-Kommission plant, den Status dieser Gelder in einer Sitzung am 22. November zu erörtern sowie die Frage, ob Ungarn in der Lage sein wird, eine Frist bis zum Jahresende einzuhalten, um diese in einem Streitfall gemäß den EU-Rechtsstaatlichkeitsanforderungen zu erhalten. Die Beamten arbeiten noch an einer Bewertung von 17 ungarischen Anti-Korruptionsgesetzen, deren Umsetzung die Regierung von Ministerpräsident Victor Orban versprochen hat.

„Sie haben uns bestraft, indem sie uns offen mit EU-Geldern erpresst haben“, sagte Orban letzten Monat in einem Interview mit der deutschen Zeitung und reagierte damit auf die Verzögerung bei den COVID-19-Rückforderungsgeldern der EU für Ungarn.


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7 Kommentare

  1. Heinrich Starck 10. November 2022 at 15:05Antworten

    die eu streicht gelder. da ist es „schlau“ im gegenzu prozesse zu blockieren, wo zustimmung nötig ist.
    quid pro pro.
    das sollte sich österreich abschauen.
    österreich ist noch dazu nettozahler.
    wir könnten quasi alles blockieren ohne geld zu verlieren.

  2. Andreas I. 10. November 2022 at 10:23Antworten

    Hallo,
    sollen die Leute, die unbedingt die Ukraine gegen Russland in Stellung bringen wollen – ich denke da an solche wie George Soroz – die 18 Milliarden Euro aus ihrer eigenen Kasse bezahlen.
    Nachdem die Euro-Ursula 71 Milliarden € an Pfizer überwiesen hat, die Aktien der Digitalkonzerne während der Notstandsverordnungen zulegten usw., da müssten die Kassen der Oligarchen doch gut gefüllt sein, aber es soll mal wieder den Steuerzahlern in die Tasche gegriffen werden.

  3. Glass Steagall Act 9. November 2022 at 16:48Antworten

    Bravo! Hoffentlich bekommt die Ukraine keinen Cent mehr und die NATO und das WEF einen ordentlichen Dämpfer! Die geschickten Waffen sind ja auch schon verscherbelt worden. Glauben die eigentlich, der europäische Steuerzahler würde diesen Wahnsinn auch noch gutheißen?

  4. Petzold 9. November 2022 at 15:35Antworten

    Indem es die Interessen und Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung über die Wünsche der USA stellt?
    Möge es der Wahrheit entsprechen, was ich bezweifle. Ein Trick um bei der nächsten Wahl im Rennen zu bleiben. Orban besitzr die politische Sprache nicht und redet oft wie ein achtjähriger.
    Schwindeleregende Summen an Finanzierung für die Ukraine. Und für wichtige Dinge bleiben Politiker im Geizmodus stecken.
    Sanktionen sollten an der richtige Stelle ausgeführt werden und nicht Wahllos wie Politiker das tun. Schadet nur und führt zur nächsten Krise.

  5. Idaho 9. November 2022 at 14:05Antworten

    Am wahnsinnigsten sind ja die neuesten Vorstöße mancher EU-Länder und -Politiker die Ukraine schnellstmöglich in die EU aufzunehmen.
    Dieses Land erfüllt nicht mal einen Bruchteil der dafür notwendigen Kriterien und ist ein Finanz-Loch (und Korruptions-Sumpf) auf Jahrzehnte.

    • SchauGenau 10. November 2022 at 7:59Antworten

      Warum? Damit passt die Landesführung doch bestens zur Kommission mit der Pfizer-Uschi an der Spitze.

  6. Hannibal Murkle 9. November 2022 at 13:47Antworten

    @„Nun hat Ungarn den EU-Finanzministern bei einem Treffen in Brüssel mitgeteilt, dass es die notwendigen Änderungen zur Vorbereitung einer 18-Milliarden-Euro-Kreditlinie für die Ukraine im nächsten Jahr nicht zusitmmen werde, berichtete Bloomberg unter Berufung auf vertrauliche Quellen.“

    Sehr gut – sollen doch die USA die eigene Militärdrohne auf eigene Kosten unterhalten. Die deutsche Ampel würde vermutlich den letzten gedruckten Euro-Schein nach Kiev schicken – eher im Gehorchsam vorauseilend als mit Widerstand. Nicht dass die Union hier besser wäre.

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