Welche Änderungen bringen die Midterm-Wahlen in den USA – Krieg oder Frieden?

8. November 2022von 5,3 Minuten Lesezeit

Heute ist Wahltag in den USA und Umfragen deuten darauf hin, dass die Amerikaner die Kontrolle der Demokratischen Partei über das Repräsentantenhaus und den Senat durch die Republikaner ablösen werden. Viele haben Erwartungen, dass sich in den zwei wichtigsten Problemfelder durch einen Sieg der Republikaner etwas ändern könnte: bei der Corona- und Pandemie-Politik sowie beim Krieg gegen Russland in der Ukraine.

Der erfahrene republikanische Poltiker Ron Paul weist in seiner Wochenkolumne auf vergangene Erfahrungen hin. Wahlen werden häufig als wichtiger Wendepunkt geframt, aber dann: Die Washingtoner Einheitspartei übernimmt die Macht und sorgt dafür, dass der Status quo erhalten bleibt.“

Aber diesmal, meint er, es müsse nicht so sein und hat drei Vorschläge für einen guten Start in die Zukunft.

Erstens muss die republikanische Parteiführung versprechen, den massiven Geldhahn zu schließen, den der letzte Kongress für die Ukraine geöffnet hat. Einigen Schätzungen zufolge wurden rund 60 Milliarden Dollar für die Ukraine bewilligt, um einen Stellvertreterkrieg zwischen den USA/NATO und Russland zu führen.“

Dafür gibt es offenbar starke Unterstützung in der republikanischen Basis, aber: „Ich bin zwar skeptisch, dass ihre Parteiführung einen solchen Schritt unterstützen würde, aber es ist klar, dass die republikanischen Wähler dies tun würden.“

Ron Paul wünscht sich zweitens, dass die Mittel für das Ministerium für Heimatschutz gestrichen werden. Er wirft ihm vor gefährliche und verfassungswidrige Befugnisse zu haben. Und drittens sollte endlich ein Audit der Ausgaben gemacht werden. Das sind wohl eher bescheidene Wünsche.

Der investigative Historiker und Buchautor Eric Zuesse sieht beste Chancen mit einigen klugen Entscheidungen die Demokraten für lange Zeit zu marginalisieren und von der Macht zu vertreiben.

Unter den Republikanern im Kongress zeichnet sich nun (endlich) die Erkenntnis ab, dass (obwohl sie bis vor kurzem genauso neokonservativ und dem militärisch-industriellen Komplex zugeneigt waren und sind wie ihre Kollegen von der Demokratischen Partei) der beste Weg für die Republikanische Partei, wieder die Macht in der US-Regierung zu übernehmen, darin besteht, den Krieg in der Ukraine zu einem Projekt der Demokratischen Partei zu erklären (das in Wirklichkeit von Barack Obama begonnen wurde und sogar schon früher, nämlich 2011, heimlich begonnen wurde) und sich stattdessen als Partei des Friedens, der Kriegsgegner und der Befürworter von Inlandsausgaben anstelle von Ausgaben für das Ausland präsentieren.“

Dabei war zuletzt kaum ein Unterschied zwischen den Politikern beider Parteien auszumachen. So sagte am 23. Mai 2022 beim Weltwirtschaftsforum in Davos der rechtsextreme demokratische US-Senator Joe Manchin aus West Virginia: „Ich setze mich voll und ganz dafür ein, dass die Ukraine bis zum Ende einen Sieg erringt“, und zwar gegen den direkten Nachbarn Russland, „und sich nicht grundsätzlich in einer Art Vertrag auflöst; ich glaube nicht, dass das der Punkt ist, an dem wir sind und was wir tun sollten [d.h., wir‘ sollten stattdessen diesen Krieg stellvertretend durch die Ukrainer bis zur letzten ukrainischen Leiche führen – NIE der Ukraine erlauben, weiterhin die Unterstützung der USA zu erhalten, wenn die ukrainische Regierung „irgendeine Art von Vertrag“ mit Russland unterzeichnet]“.

Zur gleichen Zeit titelte der unabhängige außenpolitische Journalist Stephen Kinzer am 26. Mai 2022: „Die Republikaner kehren zu ihren Wurzeln als Antikriegspartei zurück“, und er war der erste, der erkannte, was sich damals anbahnte:

Zuesse fasst zusammen:

Seit der Vietnam-Ära sind die Amerikaner dazu übergegangen, von den liberalen Demokraten Antikriegsrhetorik zu erwarten. Streichen Sie das.“

Das kennen wir in Europa von den Grünen, den diversen Spielarten von Sozialdemokraten und allen woken Farb-Revolutionären, die allesamt zu den radikalsten Kriegstreiben und Unterstützern neoliberaler Politik samt Umverteilung von unten nach oben geworden sind.

Als Präsident Biden vorschlug, Waffen und andere Hilfsgüter im Wert von 33 Milliarden Dollar an das angeschlagene ukrainische Militär zu schicken,  war es auch nicht überraschend, dass der Kongress die Summe auf 40 Milliarden Dollar erhöhte und dass sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus mit überwältigender Mehrheit dafür stimmten. In diesem einseitigen Votum versteckte sich jedoch ein Schocker: Jede einzelne Nein-Stimme – 11 im Senat und 57 im Repräsentantenhaus – kam von einem Republikaner.“

Die Abstimmungen in Washington signalisieren also eine dramatische Umkehrung der Rollenverteilung. Plötzlich sind es die konservativen Republikaner, die sich gegen die Beteiligung der USA an ausländischen Kriegen aussprechen.

Zuesse zitiert Reden von rechtsextremen Kongressabgeordneten., wie dem Abgeordneten Matt Gaetz aus Florida, der wie ein moderner George McGovern, klang als er vor „einem gefährlichen überparteilichen Konsens warnte, der uns in einen Krieg mit Russland führt. Noch vor einem Jahr haben wir einen Krieg gegen Ziegenhirten verloren, die mit Gewehren herumfuchtelten. Jetzt stürzen wir uns in den Kampf gegen eine Nation, die über 6.000 Atomsprengköpfe verfügt?“

Und weiter:

Auf der Seite der Demokraten hingegen gab es nichts als Empörung, Anprangerung Russlands und aggressives Brustklopfen. Senator Bernie Sanders aus Vermont, ein selbsternannter demokratischer Sozialist, stimmte für die 40 Milliarden Dollar. Das Gleiche gilt für die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez aus New York und ihre ultra-progressiven Genossinnen und Genossen in der „Truppe“. Sogar die Abgeordnete Barbara Lee, die 2001 als einzige gegen den Beginn des „globalen Krieges gegen den Terror“ gestimmt hatte, unterstützte ihn.“

Und damit werde endlich wird die falsche „Linke“ in der amerikanischen Politik als das entlarvt, was sie ist: Prostituierte für Amerikas Milliardäre im Dunkeln.

Ähnlich wie Ron Paul meint Zuesse, dass es damit den Republikanern im Kongress nun freisteht, „die Demokraten“ zu beschuldigen, wenn Russland die Ukrainer auf den Schlachtfeldern der Ukraine besiegt. Plötzlich wird die Republikanische Partei zur „Friedenspartei“.

Aber das bedeutet, dass die Demokraten im Kongress alles tun müssen, um Russland in der Ukraine zu besiegen – selbst wenn das bedeutet, dass US-Truppen dorthin geschickt werden müssen (und dieser Krieg nicht mehr NUR ein Krieg von Stellvertretern der amerikanischen Seite ist, sondern von Ukrainern, die von der NATO unterstützt werden, gegen Russland geführt wird, direkt vor Russlands Haustür). Das wäre jedoch selbstmörderisch für die Demokratische Partei der USA – wenn nicht sogar für die ganze Welt.“

Das sei eine große Chance für die Republikanische Partei. Wir werden bald sehen, wie klug sie sind (oder auch nicht).


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18 Kommentare

  1. Mammalina 10. November 2022 at 8:30Antworten

    „Zuesse zitiert Reden von rechtsextremen Kongressabgeordneten., wie dem Abgeordneten Matt Gaetz aus Florida..“
    Also auch werden Politiker mit nationaler Ausrichtung als rechts-EXTREM bezeichnet, interessant. Ich finde, Gaetz wäre eine Hoffnung, das Blatt zu wenden, wäre da nicht sein Erzfeind Trump, der ihn blockiert. Würde Trump das Feld frei machen für einen jüngeren und weniger vorbelasteten Kandidaten der Republikaner, könnte man Kriegstreiber Biden erfolgreich schwächen.

  2. Rosa 9. November 2022 at 18:41Antworten

    BRD:

    Die deutschen Wähler waren 2021 vor der BT-Wahl mehrheitlich NICHT zufrieden … und haben Rot-Grün-Pink an die Macht gewählt.

    Die Wähler in Niedersachsen waren 2022 vor der LT-Wahl mit den linken Parteien mehrheitlich NICHT zufrieden … und haben dennoch diese gewählt, Rot-Grün an der Macht gestärkt.

    USA:

    Eine kürzlich erhobene Umfrage von CNN (!) hat ergeben, „dass 73 % der Wähler mit der Richtung des von den Demokraten geführten Landes NICHT zufrieden waren …“,

    *infowars.com/posts/73-of-voters-upset-over-direction-of-country-yet-dems-keep-winning-races

    „… doch die Demokraten gewinnen landesweit weiterhin Rennen, was mehrere Analysten dazu veranlasste, auf Wahlbetrug hinzuweisen.“

    Steht die Welt denn kopf, oder sind die Wähler mehrheitlich zu Masochisten geworden, was ist da los?

    • Rosa 9. November 2022 at 19:01Antworten

      P.S.:

      Wenn eine am Kopf stehende Welt normal geworden ist, dann erübrigt sich u.a. etwa auch die Frage, wie es möglich ist, dass ein Senatskandidat (und Familienvater), der bedauernswerterweise vor einigen Monaten einen Schlaganfall erlitten – und seither Probleme mit der Sprache und Satzbildung – hat, heute bei den Midterms den Sieg erringen konnte.

      „John Fetterman, the brain-damaged stroke victim who needs a computer spitting out closed captions to understand speech and struggles to speak in complete sentences, was declared victor in Pennsylvania’s Senate election late Tuesday night.“

      *infowars.com/posts/john-fetterman-brain-damaged-stroke-victim-declared-victor-in-pennsylvania-senate-race

  3. niklant 8. November 2022 at 17:08Antworten

    Egal wer hier gewinnt oder verliert, die größten Verlierer sind das amerikanische Volk! Sie können ihre Häuser nicht halten, leben auf der Straße, weil ihre Regierung das Geld nur für ihre Einmischungen und Kriegstreibereien benötigen! Es bleibt abzuwarten, wann sich das Volk erhebt und nebenbei auch Soldaten, die ihre Todes-Corona-Impfungen nicht mehr zulassen!

  4. Mine 8. November 2022 at 16:56Antworten

    Ziemlich sicher werden die Republikaner gewinnen, sonst hätte Musk nicht Twitter gekauft und er macht jetzt Werbung für die Republikaner. Er ist ja ein Opportunist.

    Meine Prophezeiungen:
    Ja, es wird wohl so deutlich ausfallen, dass auch kein Wahlbetrug mehr hilft. Und ich bin zuversichtlich, dass dann eine Lôsung gefunden wird. Der linkswoke Irrsinn wird dann enden, besonders der Corona-Wahnsinn. Der Krieg in der Ukraine wird ebenso beendet. Russland behält die russischen Provinzen und die Krim. Vermutlich kriegt auch Polen etwas ab. Die Ukraine wird dann EU-Mitglied und jahrzehntelang bzw. auf ewig auf unsere Kosten leben. Möglicherweise wird sie NATO-Mitglied. Das zahlt dann eh alles Deutschland. Was halt noch da ist. Und VW geht nach China …

    • Mine 8. November 2022 at 17:04Antworten

      Der Wahlbetrug wird bereits versucht. Das Ergebnis soll erst nach ein paar Tagen feststehen, berichten die Epoch Times. Die Republikaner sind empört.

      „Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, kündigte am Montag nur wenige Stunden vor Öffnung der Wahllokale an, dass die Wahlergebnisse am Wahltag noch nicht feststehen könnten. Die endgültige Auszählung soll einige Tage dauern. Die Mitteilung zog scharfe Kritik vonseiten der Republikaner auf sich. Auch von möglichem Wahlbetrug ist die Rede.“

      Ich vermute, sie wollen auszählen wie in Berlin. Und das braucht halt Zeit, sonst passt alles hinten und vorne nicht mehr zusammen. Es gibt dann doppelt soviele Stimmen wie Einwohner etc.

      • Rosa 9. November 2022 at 10:21

        Democrats Diebe scheinen gerade wieder kräftig beschäftigt zu sein …

        *naturalnews.com/2022-11-08-problems-with-election-equipment-voting-tabulators-midterms.html#

    • Hanna 9. November 2022 at 13:01Antworten

      Sorry to say … es ist unsicher, ob die Republikaner die Mehrheit im Abgeordnetenhaus und/oder Senat erringen.

      Bis vor kurzem war ich diesbezüglich optimistischer, nicht nur der Umfragen wegen. Die auch in den US nur bedingt aussagekräftig sind, was die österreichische Politik mit (zuletzt) ihrem „Beinschab-Tool“ zusammengebracht hat, das bringt die US-Parteipolitik schon längst (und viel besser) zusammen, Edward BERNAYS (Neffe von Sigmund FREUD) und Walter LIPPMAN lassen grüßen.

      Die Konservativen haben mit Ron DESANTIS einen neuen Superstar, RUBIO, und rep. Senatoren wie JOHNSON (WI) haben in ihren Bundesstaaten mit Entscheidungen und einer Politik der Vernunft zahlreiche Menschen gerade auch während der unsäglichen PLandemie unterstützt und sind ihnen zur Seite gestanden.

      Für die (erwarteten deutlichen rep. Erfolge bei den) Midterms ist nun wohl TRUMPs Ankündigung, 2024 wieder anzutreten, kontraproduktiv gewesen.

  5. Reinhard 8. November 2022 at 16:35Antworten

    Keine der beiden Parteien (in dem achso demokratischen Zwei-Parteienstaats und den Millionären als Politiker verkleidet) sind Friedensparteien. Die USA will den globalen Führungsanspruch nicht verlieren. Für ein appruptes Kriegsende, direkt nach einer Wahl, kenne ich jetzt auch keine Beispiele. Das würde mich auch in diesem Fall wundern. Wenn die USA in der Ukraine verliert, ist die multipolare Welt in Stein gemeisselt. Dann müssen sich die USA mit uns EU-Bitches als Sklaven abfinden.

  6. Georg Uttenthaler 8. November 2022 at 16:32Antworten

    Es geht in die richtige Richtung für die USA, denn Trump war der erste und einzige Präsident, der keinen Krieg angefangen- angezettelt hat, sondern eine Reihe von Konflikten beendet hat. Mir ist ein geistig potenter Präsident lieber als ein von schwerer Krankheit gezeichneter von den ELITEN gesteuerter Biden, dessen Sohn in schwere Verdachtsfälle in der Ukraine verwickelt ist. Das Land wurde vorher schon mit starker Beteiligung der Demokraten abgewirtschaftet und liegt im Koma. Wenn es eine Rettung geben kann, dann kann das nur ein Mensch aus der harten, rauen Wirtschaft schaffen. Das selbe gilt für Österreich, das kurz vorm Abgrund steht! Aber die Regierung kapiert es nicht!!!

  7. Dr. med. Veronika Rampold 8. November 2022 at 16:06Antworten

    Bleiben die Republikaner Friedenspartei, wenn sie die Macht erlangt haben?
    Ja, falls sich Frieden besser rentiert als Krieg.
    Dem Mammon dienen sie genau so wie die Pseudo-Demokraten, nur vertreten sie in einzelnen Punkten eine andere Politik.

    Dauerhaften Frieden auf globaler Ebene kriegen wir nur, wenn Verkehr und Konkurrenz auf globaler Ebene wesentlich abnehmen und die einzelnen Weltteile sich viel mehr als heute um sich kümmern.

    Dieser Zustand wäre auch eine Grundlage für mehr Freiheit der Bürger als heute, denn „Freiheit geht nur, wenn man die andern in Ruhe zu lassen fähig ist“ – nicht nur auf der persönlichen Ebene.

    Jeder Kontinent kann sich selbst versorgen, auch das kleine Europa.

    Nur braucht es viel Fleiß, die Grundlagen dafür nach über 100 Jahren Globalwahn wieder herzustellen.

    Ich wünsche und hoffe, dass diese Restitution mit von den 1.000.000 ökologischen Nutzgärten der Bürger ausgeht, von den vielen Millionen Küchen, in denen noch tatsächlich gekocht wird und von den vielen privaten Werkstätten und nicht offiziell tätigen, aber gleichwohl fleissigen Handwerkern.

    • Reinhard 8. November 2022 at 16:55Antworten

      Welch eine schöne Utopie. Aber wer nicht über seinen Verhältnissen lebt, ist den anderen, die dies tun, hilflos ausgeliefert. Eine Abschottung ist nicht möglich. Deshalb hat wohl auch der Kapitalismus (mit Hilfe einer beliebig druckbaren Leitwährung) den Sozialismus (es kann nur das ausgegeben werden, was erarbeitet wurde) besiegt.

    • PALLA Manfred 8. November 2022 at 19:29Antworten

      Werte Frau Rampold, bei „VERKEHR“ haben Sie wohl ein großes „G.-“ vergessen ?!? ;-) – nur nebenbei, > „In jeder Sekunde d r e i Menschen m e h r“ < (googeln) war eine „kleine“ Artikel-Headline im SPIEGEL Nr.10/“1993″ !!! – Beispiel: > Alle FÜNF TAGE etwa ein ZUWACHS von der MILLIONEN-Stadt KÖLN < – Mit Bj. 1955 zählte ICH zu den etwa „2,7“ Milliarden „MIT-Reisenden“ auf „meinem“ heutigen (T)RAUM-Vehikel „um die Sonne“ – jetzt sind es gut „ACHT“ Mrd. !!! – Erste Welt-Bevölkerungs-Konf. in 1994 (Kairo), zweite zuletzt in „2019“ !!! – Stichwort „B-Bombe“, oder Madagaskar bspws. mit „4“ Mio. (1960) und heute bei „28“ Mio. !!! – und bei „Versorgungs-Problemen“ (Essen/Trinken) dort macht „man“ (SPON) just den „KlimaWandel“ verantwortlich ;-) MfG aus DO

  8. Pirmin 8. November 2022 at 14:01Antworten

    Die grosse Frage ist eher, wie stark die Strippenzieher im Hintergrund auch die Republikaner unterwandert haben, und inwieweit hier eine echte autonome Entscheidungen zu erwarten wären.
    Und es sieht nicht so gut aus, solange nicht eine echte Bereinigung der Korruption in den Regierungen stattfindet.
    Also, der Krieg geht weiter. „Der Linke und der Rechte Flügel gehören zum selben Vogel“.
    Die Völker werden ihre „Führungen“ stürzen, oder sie werden in den Abgrund geführt.
    Welches Volk macht als erstes diesen Schritt ?
    Und wenn wählt es danach zu seiner Führung ? Und wie macht es das ohne Wahleinmischung ?

  9. Andreas I. 8. November 2022 at 13:48Antworten

    Hallo,
    ob hier SPD/Grüne oder CDU/FDP oder SPD/CDU … oder dort Republikaner oder Demokraten … Alle Politiker, für die der weltweite Führungsanspruch der USA oberste Priorität ist, müssen dementsprechend (gleich) handeln.
    Und um zu versuchen den weltweiten Führungsanspruch der USA zu erhalten, müssen sie versuchen Russland zu schwächen, versuchen China einzudämmen (das Projekt „Road and Belt“ bzw. „Neue Seidenstraße“ zu blockieren) und versuchen die EU zu schwächen.
    Mit letzterem haben die USA-Strategen kein Problem, weil die EU-Politiker selber Transatlantiker sind. Aber Russland und China …

  10. Peter Pan 8. November 2022 at 12:57Antworten

    Weder der Kongress, noch der Präsident der USA vertreten unsere Interessen.

  11. freigeist 8. November 2022 at 12:56Antworten

    Der Mensch wird sich durch seine Gier und Dummheit früher oder später selbst auslöschen. (Stephen Hawking +, Astrophysiker auf dem Niveau von Albert Einstein). Auf die Frage wie lange es noch Menschen auf der Erde geben wird.

  12. Ute Küstermann 8. November 2022 at 12:19Antworten

    Frieden wird es nur geben, wenn die Gier nach Macht aufhört und die Wertschätzung Leben erkennt.

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