Bulgarischer Ministerpräsident abgesetzt

23. Juni 2022von 2,8 Minuten Lesezeit

Der bulgarische Ministerpräsident Petkow ist gestürzt. Ein Misstrauensvotum am Mittwochabend brachte Petkow zu Fall. Er war erst seit Dezember Regierungschef Bulgariens.

Nach drei Wahlen im Jahr 2021 steht Bulgarien wieder ohne Regierung da. Vor zwei Wochen platzte die Koalition, jetzt wurde Ministerpräsident Kiril Petkow per Misstrauensvotum aus dem Amt gejagt. Er war damit nur etwas mehr als 6 Monate Regierungschef. Die Wirtschaftskrise und das fehlende russische Gas sorgen für die nächste Staatskrise.

Parlamentarische Turbulenzen

Die letzten Monate ist die Politik in Bulgarien hochchaotisch. 2021 wurde dreimal gewählt, nach der zweiten Wahl im Juli 2021 musste sich Langzeitpräsident Borissow verabschieden. Gewonnen hatte die Bewegung (Name: ITN) eines Musikers und TV-Stars, der schon seit Sommer 2020 die Covid-Politik scharf kritisiert und dem Narrativ vehement widersprochen hatte. Doch Slawi Trifonow hat es nicht geschafft, eine Regierung zu bilden.

Im November wählte man erneut, Trifonows ITN verlor fast 15 Prozent und kam nur noch auf neun Prozent. Die neue Partei von Petkow gewann mit 25 Prozent und konnte mit drei anderen Parteien, unter anderem der ITN, eine Koalition bilden. Petkow, der in Kanada ausgebildet wurde und dort dann Karriere (u. a. bei McCain Foods) gemacht hatte, steht der USA nahe.

Geopolitische Zuspitzung

Jetzt stimmte eben diese ITN ebenfalls gegen Petkow, nachdem sie vor zwei Wochen aus der Koalition ausgetreten war. Innerhalb der ITN werfen zahlreiche Abgeordnete aber Trifonow, ihrem Parteichef, Kontakte zur bulgarischen Mafia vor.

Bulgarien ist strategisch bedeutsam. Nicht nur, weil Bulgarien an Serbien grenzt, das von Russland nicht zu den „unfreundlichen Staaten“ gezählt wird. Seit dem Ende der Volksrepublik Bulgarien versuchten die USA das Vakuum, das die Sowjetunion hinterlassen hatte, zu füllen. Es soll ihnen gar nicht so schlecht gelungen sein, hört man aus informierten Kreisen. Schon 2004 trat Bulgarien auch der NATO bei.

Russische Kanäle zeigen sich jedenfalls ziemlich euphorisch. Der Hauptgrund der Regierungskrise sei der Abbruch der Beziehungen zur Gazprom gewesen. Denn danach hatte Russland die Gaslieferungen an Bulgarien gestoppt. Aus der Wirtschaftskrise wurde schnell eine Regierungskrise. Weitere Regierungen würden folgen, wenn EU-Regierungen nicht die Lehren aus Bulgarien ziehen, kann man dort mancherorts lesen.

Wie es nun in Bulgarien weitergeht, lässt sich nur schwer erahnen. Der Mainstream glaubt, dass Borissow eine Rückkehr versuchen könnte, zugleich gibt es ein wütendes Volk, auch Neuwahlen sind denkbar. Russland versucht Einfluss zu bekommen. Der Westen warnt, dass der Kreml „ein trojanisches Pferd“ (Zitat Tagesspiegel) in die EU einzuschleusen versuche. Das ist sicherlich nicht allzu einfach, doch die Sanktionen dürften extrem unbeliebt sein, zudem gibt es einen Bevölkerungsanteil der durchaus eher Moskau als Brüssel zugeneigt ist.

Unbeliebte Sanktionen dürften aber nichts sein, dass auf Bulgarien beschränkt ist. Nun zeigte eine Eurobarometer-Umfrage, dass in Österreich zwischen 50 Prozent und zwei Drittel nicht bereit sind, die Sanktionen mitzutragen. Auch in Italien kam es zuletzt zu Protesten im Parlament. Der Vorwurf: Draghi mache Politik gegen die Mehrheit. Es wirkt, als müsste Russland nicht viel unternehmen. Nur 30 Prozent haben sich in Bulgarien eine Impfung geholt, nur 11 Prozent sind geboostert. Damit ist es das Land mit der zweitniedrigsten Impfrate in Europa. Nur Bosnien-Herzegowina hat noch weniger geimpft.

Bild Alicia FagervingEU and Bulgarian flagsCC BY-SA 3.0

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10 Kommentare

  1. Eva-Maria 24. Juni 2022 at 8:49Antworten

    Danke für die immer interessanten Artikel.
    Als Infoquelle kann ich voltairenet org empfehlen, dort gibts hervorragende objektive Zusammenfassungen und Analysen, die vor allem historische Ursachen und strategische Hintergründe ausleuchten.

  2. Milan 23. Juni 2022 at 18:33Antworten

    Na dann meine Gratulation an Bulgarien mit 30% Impfquote und einer 6 mal höheren Übersterblichkeit als Deutschland, mit einer 3 mal höheren Covid Todesrate pro einer Million Einwohner als Deutschland.
    und mit einer 8 mal höheren CFR.

    • Th Köder 23. Juni 2022 at 19:25Antworten

      Gleicht sich 2022 mehr als aus durch die geringere Übersterblichkeit wegen Impfschäden.

    • Georg 23. Juni 2022 at 20:37Antworten

      Für die höhere Sterblichkeit gibt es in Bulgarien andere Ursachen und die Ph.arm.a M.af.ia ist dort auch stark präsent. Von Impf-Nebenwirkungen wird in den Medien fast nie gesprochen. Die Bulgaren sind ein ziemlich realistisches aber teilweise ein auch zu gutgläubiges Volk. Viele schauen immer noch zum Westen als ob daher die Weisheit kommt. Aber Angsthasen sind sie nicht, das unterscheidet sie von vielen Westeuropäern. Und langsam wachen sie auf. Also – Entspannung, die Richtung stimmt!. Und energetisch ist Bulgarien ein gutes Land. Ein Land mit Perspektive. Prost!

    • Al 24. Juni 2022 at 12:22Antworten

      Milan lügt. Covid-Todesrate? Lachhaft! Die Todesrate mit Fußpilz ist viel höher.

      ;-(

  3. Fritz Madersbacher 23. Juni 2022 at 15:24Antworten

    @R. Gianesin
    23. Juni 2022 at 14:04
    „Plötzlich und unerwartet: Impfpflicht in Österreich gestorben – Die Impfpflicht in Österreich ist wieder Geschichte. In einer Pressekonferenz am Donnerstag hat die Regierung ihre Niederlage auf allen Ebenen eingestanden“ (TKP-Blog von soeben)
    Das ist ja schon einmal ein recht guter Anfang …

  4. R. Gianesin 23. Juni 2022 at 14:04Antworten

    Das ist erst der Anfang. Ich bin mir ziemlich sicher, dass weitere Länder folgen. Auch die österreichische Regierung wird sich bald was einfallen lassen müssen, wenn sie an der Macht bleiben möchte. Und das wird sie. Bei Machtverlust ist man zu allem bereit. Abgesehen davon, die Bevölkerung wird die Sanktionen nicht länger mittragen. Nur weil es Amerika dienlich ist? Die europäischen Regierung scheinen zum Großteil Vasallen-Regierungen von Amerika zu sein aber für die Bevölkerung trifft das nicht zu. Da ist das eigene Hemd näher als die amerikanische Geopolitik u so schnell können die Regierungen gar nicht schaun, dass sie abgewählt ist. Siehe Bulgarien. War zu erwarten, dass die östlichen Länder nicht so leicht manipulierbar sind wie der Westen. Und wenn Österreich fällt u das wird es, dann ist es für westlichen Machthaber eh gelaufen.

    • Charly1 23. Juni 2022 at 18:26Antworten

      In Tschechien ist auch seit gestern der Teufel los, einer der Politdarsteller hat Selbstmord begangen andere wurden verhaftet! Das gleiche wird auch in anderen EU Staaten passieren!

    • wellenreiten 23. Juni 2022 at 18:50Antworten

      Das weiß auch der Stratege Putin.

      • Konrad Kugler 23. Juni 2022 at 21:14

        Die Impferei geht gegen die Weltbevölkerung und die US-NATO ist Feind der Weltbevölkerung. Die GRÜNEN sind Feinde der Menschen.

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