Druck auf “Die Linke” vor Parteitag
Eine „Aufbauorganisation Soziale Liste Zukunft“ macht wenige Tage vor dem Parteitag der Partei „Die Linke“ in Deutschland Druck. Sie fordert eine Abkehr von NATO und Pfizer und stärken Wagenknecht den Rücken.
Von Freitag bis Sonntag tagt der Parteitag der „Die Linke“ in Deutschland. Damit kommt es auch zum Aufeinandertreffen von Sarah Wagenknecht (ihr Mann Oskar Lafontaine ist mittlerweile aus der Partei ausgetreten) und der Partei-Spitze.
Die Linke auf der Suche
Die Positionen könnten unterschiedlicher nicht sein: Während sich Wagenknecht sowohl zu Lockdowns und Impfungen als auch im aktuellen Krieg kritisch geäußert hat, ist die Parteispitze seit etwa zwei Jahren Pfizer- und dann auch noch Nato-Linke. Brutale Wahlniederlagen sind das Ergebnis.
Rund um Wagenknecht kommt im Vorfeld einiges in Bewegung. Zunächst präsentierte sie ihr Projekt „Populäre Linke“, das zweifellos für Wirbel sorgt.
- Mayer, Thomas (Autor)
Mit einem weiteren Aufruf versucht nun eine „Aufbauorganisation Soziale Liste Zukunft“ Druck auf das linke Milieu zu machen. TKP hat mit den Verfassern gesprochen, die gemeinsam viele Jahrzehnte politscher Erfahrung im linken Umfeld mitbringen. Ähnlich wie die „Populäre Linke“ meint man, es sei „höchste Zeit, soziale Probleme wieder in den Vordergrund zu rücken, da bei Wahlen sich niemand mehr um eine freie Gesellschaft Gleicher kümmert.“
Die Pressemitteilung habe man an die Partei „Die Linke“, an Gewerkschaften und viele bekannte linke Gruppierungen und Parteien verschickt. Auch an die deutschsprachigen Medien, eben auch an TKP.
Die Reaktion? „Zunächst Schweigen, teils giftigste Ablehnung mit den üblichen Totschlagargumenten Trump, Bedienen rechtsextremer Narrative usw. oder einfach nur völlig spießiges Insistieren auf einem Impressum oder das Beklagen der Anonymität, hinter der aber durchaus echtes Interesse hervorscheint. Inzwischen häufen sich aber auch positive Reaktionen, die sich erkundigen, ob es vor Ort schon Aufbauinitiativen gibt“, so die Gruppe gegenüber TKP.
Der Weg?
Zudem seien Beschwerden eingegangen, dass die Aktion die Spaltung der Partei „Die Linke“ vorantreibe. „Stimmt. Genau das ist unser Ziel. ‘Die Linke’ muss sich unserer Meinung nach von rechten opportunistischen Elementen trennen, die die Partei weg vom Sozialismus, hin zum NATO-Imperialismus bewegen und die Partei von ihrer eigentlichen sozialen Basis, den Lohnabhängigen entfremdet haben.“
Die Gruppe verfasst im Vorfeld des Parteitags per Pressemitteilung Schwerpunkte, die ihrer Meinung nach einen Aufbruch bedeuten würde:
Inhaltliche Schwerpunkte solcher Listen müssen sein:
- soziale Gerechtigkeit durch Schließen der Schere zwischen arm und reich;
- Grundversorgung (Gesundheit, Wohnung, Wasser, Strom, ÖPV, Rente) in öffentliche Hand. Generelle Entflechtung von Kapital und Staat von Bildung, Medizin, bis Wissenschaft usw.
- Schluss mit Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft;
- NATO raus aus Deutschland, Deutschland raus aus der NATO, für einen atomwaffenfreien Kontinent;
- USA raus aus Europa und aus Deutschland: endlich ein Friedensvertrag zum Abschluss des 2. Weltkriegs;
- für Frieden und Völkerverständigung mit allen Völkern; Schluss mit Sanktionen und Wirtschaftskriegen im allgemeinen und mit Russland im besonderen;
- Ersetzen der imperialistischen EU durch eine Union gleichberechtigter Völker ganz Europas;
- Austritt aus der durch Pharmariesen gekaperten Weltgesundheitsorganisation WHO bei gleichzeitiger Aufwertung des Gesundheitssystems hierzulande, verbunden mit Vorbeugung des Krankwerdens über die rein kurative Medizin hinaus;
- Eintreten für eine vernunftbasierte Energiepolitik im Interesse der Lohnabhängigen;
- Schluss mit Tabuisierung von Themen wie Klimawandel, Impfschäden, Folgen der Corona-Zwangsmaßnahmen, Migration, Gendern und der Diffamierung von Meinungen, die nicht auf Regierungs- und Mainstreammedienlinie liegen, für sach- und vernunftorientierten offen sozialkritischen und demokratischen Diskurs
Man baue eine „Wahlalternative“ auf, sagt man zu TKP. Denn aktuell gebe es „keine Interessensvertretung des Proletariats“: „Das muss sich ändern, deshalb bauen wir eine Wahlalternative auf, damit eine konsequente und nicht korrumpierbare Politik für soziale Gerechtigkeit und Frieden wieder auf dem Wahlzettel landet.“
Nicht nur aufgrund des Wetters stehen am Parteitag der „Linke“ heiße Stunden bevor.
Bild Ferran Cornellà, Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn, CC BY-SA 4.0
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8 Kommentare
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Die Parteien müssen sich nach einer Handvoll Superreicher richten, die den Staat jederzeit durch Eingriffe an den Börsen ruinieren könnten. Außerdem zahlen die gut. Die Bevölkerung braucht man nicht zu überzeugen, wenn man Repression als Menschenrecht umdefiniert. Mit den Lockdowns zB schützen die Regierungen Menschen, die nicht an einem Schnupfen erkranken möchten. Bruch der Menschenrechte zum Erhalt eines Menschenrechts. Beim Klima funktionieer das auch gut.
Hintergrund: Durch den Ressourcenmangel wird der Lebensstandard sinken und die Leute werden unzufrieden. Das lässt sich nur in der Tyrranis regeln.
So denken die Eliten. Dahinter steckt jedoch ein Bias.
Menschen können sich auch in Mangelzeiten selbst und frei und mit Achtsamkeit für den Nächsten entfalten.
Dabei werden sie vermutlich entscheiden, dass es keine Superreichen geben soll und auch kein ausuferndes Parteien- und Beamtenwesen. Ein Währungsraum kann verteilen, was produziert wurde. Millionäre sind nicht notwendig, geschweige denn Superreiche.
Ziemlich billige Geschichte.
Habe gehört dass in der MLPD Kritik an den Corona-Maßnahmen als “mangelndes Klassenbewusstsein” gebrandmarkt wird. ich finde das echt toll.
Also als Arbeiter, Kommunist oder gar “Revolutionär” mit Multimilliardär Bill Gates einer Meinung zu sein ist gut und richtig. Gates und den von ihm inszenierten Corona-Schwachsinn zu kritisieren ist “mangelndes Klassenbewusstsein”.
Wo bekommt man diese Pillen her, um dermaßen zu verblöden, frage ich mich immer. Anscheinend machen diese Pillen sehr glücklich.
Da gibt es nichts weiter hinzu zu fügen. Die Linke muss sich von allen trennen die sich für WHO, Bill Gates etc., NATO und Krieg engagieren oder es stillschweigend zulassen. Endlich wieder klare Fronten schaffen für die arbeitenden Menschen in Stadt und Land. Die SPD darf kein Maßstab mehr sein.
Ich wollte meinen Dank aussprechen, da ich es als wohltuend empfinde, so klar die Ziele einer ehrlich linken Politik formuliert zu sehen.
Es gibt bereits eine wählbare Alternative. Die Liste der inhaltlichen Schwerpunkte könnte vollständig bei der Partei dieBasis abgeschrieben worden sein. Entsprechend waren sehr viele Mitglieder der Basis vorher bei den Linken und den Grünen, als die beiden Parteien noch nicht Marionetten der Konzerne waren.
Wenn Sarah Wagenknecht eine Partei gründen würde oder die Linke ihren Weg einschlägt, wäre die sofort in jeder Talkshow und hätte ohne Ende mediale Aufmerksamkeit.
Die Basis kennt doch außer montags Spaziergängern gar keiner. Wäre ich nie auf einer Demo gewesen, würde ich die auch nicht kennen.
Da gebe ich Ihnen vollkommen recht, aber mir ist es egal, wer diese Themen umsetzt und die Zeit drängt. Ich bin selbst Mitglied bei der MFG, aber eine Sarah Wagenknecht hat einfach eine größere mediale Reichweite und wahrscheinlich auch schon einen besser organisierten Strukturapparat. Außerdem gibt es auch (doch) noch die Möglichkeit von Linksbündnissen, wie man am Sonntag in Frankreich gesehen hat. Zur Not würde ich momentan sogar die FPÖ wählen, wenn es nicht doch noch ein paar Alternativen gäbe und bei den massiven Themenüberschneidungen sind wahrscheinlich links-rechts Koalitionen auch nicht mehr im Bereich des Unmöglichen, nur halt jetzt noch nicht, dafür ist die Zeit noch nicht ganz reif.
Sarah for President!
Frau Wagenknecht ist aktuell und wahrscheinlich seit Jahren, die einzige Person in der Deutschen Parteienlandschaft, die noch alle Latten am Zaun hat.
In jedem Fall die einzige, die noch weiß, was linke und soziale Politik ist.
Es war mir schon immer unverständlich, warum sogar die Linke quasi Muttis GroKo-Weg mit geht – seit Oberolaf hat sich ja auch nichts geändert – und wie eben dIe SPD auch, die Deutsche Mittel-/Arbeiterschicht westlichen Oligarchen und Kriegstreibern zum Fraß vorwirft.
Die SPD hat so in den letzten ca 16-20 Jahren ihre Wählerschaft halbiert.
Und eine Kleinstpartei, die den Arbeiter qua ihrer Abstammung eigentlich als Kernzielgruppe hat bzw. haben sollte, denkt, bei ihnen könnte der SPD Weg, der schon die SPD halbiert hat, klappen.
Bekloppter geht nicht.
Sarah ist wohl die einzigen Politikerin in Deutschland, die das große Heer der Lohnsteuersklaven noch auf dem Schirm hat. Mit dem was die so sagt und schreibt, könnte sie, schätze und hoffe ich, sowohl bei der SPD als auch bei der AfD fett abgreifen und wahrscheinlich massenhaft Nichtwähler wieder an die Urne locken.