CIA greift riesige Datenmengen aus europäischem SWIFT ab
Europol, die EU-Polizeibehörde, beliefert die USA mit europäischen Daten aus dem SWIFT-System. Die Datenpakete gehen sogar zur CIA.
Durch den Ausschluss Russlands aus dem SWIFT geriet das Transaktionssystem bereits Ende Februar in das Rampenlicht. Der Journalist Erich Moechel berichtet nun über einen großen Skandal rund um SWIFT. Europol, die EU-Polizeibehörde, liefert seit Jahren europäische Daten aus dem SWIFT-System an das US-Finanzministerium und damit auch an die CIA.
EU-Daten als CIA-Bedienungsladen
Berichte aus dem US-Kongress zeigen nun, wie die „Data-Mining-Partnerschaft“ zwischen Europol und der USA abläuft. Europol liefert riesige Mengen Daten aus dem europäischen SWIFT-System an die CIA. Klingt nach einer recht einseitigen Partnerschaft.
Legitimiert wird das mit Terrorbekämpfung. Denn Europol schickt auf Basis eines Vertrags aus 2009 mit dem Titel „Terrorist Finance Tracking“ die Daten in die USA. Bis dahin bediente sich die CIA gleich direkt im SWIFT, schreibt Moechel. Der Vertrag schickt die Daten zunächst offiziell an das US-Finanzministerium. Eine KI übernimmt dann die Aufgabe, die riesigen Datenmengen durchzuscannen. Resultate gehen zurück nach Europa.
Moechel, der auf digitale Überwachung spezialisiert ist, schreibt:
„Das war der Stand der Dinge bis November 2020, auch dem PCLOB als zuständiger Aufsichtsinstanz war da noch nicht bekannt, dass diese massiven Datenmengen aus Europa spätestens seit 2016 auch in Kopie an die Central Intelligence Agency gingen.“ Die CIA darf also auch was davon haben.
Vertragsbruch
Die Tragweite dessen dürfte gar nicht so leicht vorzustellen sein. Umso erstaunlicher, dass die Geschichte bisher kaum für Aufsehen gesorgt hat. Oder gerade deshalb?
Ins Rollen kam der Stein durch eine Anfrage zweier US-Senatoren. „Beide gehören dem Geheimdienst-Kontrollausschuss des Senats an, dem die Existenz dieses Programms fünf Jahre lang vorenthalten worden ist. Alleiniger Grund für den Antrag war, dass in diesen riesigen „Collections“ auch Daten von US-Staatsbürgern verarbeitet würden, was dem Auslandsgeheimdienst CIA strikt verboten ist. Tatsächlich müssen sich in diesen gewaltigen CIA-Konvoluten Abermillionen von Einzeldatensätzen aus EU-Staaten finden“, so Moechel.
Außerdem nutzt die CIA die Methode des Data-Mining nicht nur, um Terroristen zu bekämpfen. Was man seit Snowden weiß, ist im Untersuchungsbericht auch ganz transparent dargestellt. Man nutzt die Daten aus dem internationalen Zahlungsverkehr auch für andere Zwecke. Im sogenannten TFTP-Abkommen ist das allerdings ausdrücklich untersagt.
Der Artikel von Erich Moechel.
Bild wikimedia
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7 Kommentare
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Gibt es eine parlamentarische Anfrage dazu in Österreich zur Haltung der Bundesregierung? Gibt es ein vergleichbares Vorgehen diesbezüglich im Europäischen Parlament? Wieso wird, wenn die USA (wieder einmal) vertragsbrüchig geworden sind, nicht sofort die Datenlieferung eingestellt und der Vertrag gekündigt? Wieso wurden die Kanäle, über die sich die CIA direkt im SWIFT bedienen konnten, nicht längst geschlossen, sondern nur vertraglich legitimiert? Und wieso ist die einzige mediale Reaktion darauf nicht ein Aufschrei, sondern nur wieder einmal ein vielsagendes Schweigen im Wald?
Selbstverständlich sind das alles nur rhetorische Fragen, denn ohne entsprechendes Brett vor dem Kopf liegen die Antworten darauf ohnehin auf der Hand.
Mal abgesehen davon, dass eine der größten Terrororganisationen der Welt die CIA selbst ist, ist deren Ziel immer schon die Bespitzelung der ganzen Welt gewesen.
Ich hatte mir die diesjährige Liste der Teilnehmer beim World Economic Forum etwas genauer angesehen. Erinnern kann ich mich gut an einen Teilnehmer von Europol. Meine Schlussfolgerung: Europol gibt wahrscheinlich europäische Daten an die USA weiter. Und dieser Artikel hier bestätigt genau meine Vermutung. Die Teilnehmerliste vom WEF-Treffen liest sich wie ein offenes Buch für deren weitere Vorhaben gegen die Menschheit!
It’s economy, stupid Europe?
Wenn man auf die Straße geht, dann herrscht da so eine komische Erwartenshaltung. Alle haben sich ganz trollig rausgeputzt und trotzem hängen finstere Wolken über der Stadt wie eine erdrückende Depression. Ich denke, das wird die Zukunft, die nicht kommen wird.
Die Migranten, so wird bald klar werden, sind weder gute Unterhalter noch kreativ. Die sind fürchterliche Langweiler, die sind gekommen, um unterhalten zu werden und denen reicht es, den ganzen Tag im Kaufhaus abzuhängen.
Ist seit Edward Snowden leider kein Geheimnis mehr.
Aber in den Systemmedien natürlich nicht erwähnt.
Und was nun? Wer wird für den unwiderbringlichen Schaden zur Verantwortung gezogen? Wer hat diese illegalen Übertragungen angeordnet? Ist das zu ermitteln? Ich würde bei der Leitung von Europol anfangen. Diese erst einmal anklagen und warten bis sie auspacken.
Soweit ich mich erinnern kann als ich SWIFT Systeme betreut habe ist das alles legal! Die USA kontrollieren den internationalen Zahlungsverkehr der über den SWIFT Banknachrichtendienst abgewickelt wird. Es wird alles in US-Dollar erledigt!