Gesetzentwurf im US-Senat soll Abtretung der Souveränität an WHO verhindern

31. Mai 2022von 3.2 Minuten Lesezeit

Wie mehrfach berichtet sollte vorige Woche bei der Weltgesundheitsversammlung (World Health Assembly – WHA) eine starke Ausweitung der Kompetenzen der WHO beschlossen werden, die dem Generalsekretär praktisch unbegrenzte Vollmachten eingeräumt hätten. Dagegen war der Widerstand der Zivilgesellschaft und vieler Staaten zu groß und das Vorhaben wurde fallen gelassen.

Die Sache ist aber nicht erledigt und die Geldgeber, die die WHO kontrollieren, werden sicher alles daransetzen das Vorhaben noch irgendwie durchzubringen. Das sieht offenbar auch der republikanische Senator Ron Johnson aus Wisconsin so und hat deshalb vorige Woche ein Gesetz eingebracht, das sich gegen zu weitreichende Kompetenzen und Vollmachten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wendet und dem Senat die Kontrolle über den Pandemievertrag sichert, wie US-Medien berichten.

Der Gesetzentwurf mit dem Titel „No WHO Pandemic Preparedness Treaty Without Senate Approval Act“ (Kein WHO-Pandemievorbereitungsvertrag ohne Zustimmung des Senats) wurde von Johnson und 15 Mitunterzeichner eingebracht. Er sieht vor, dass solche Änderungen von der die WHO ein zwischenstaatliches Verhandlungsgremium (INB) einrichtet, und würde im Falle seiner Verabschiedung vorschreiben, dass jede vom INB ausgearbeitete Vereinbarung dem Senat als Vertrag vorgelegt werden muss, um mehr Transparenz für die Verwaltung zu schaffen.

Die Gesetzgeber sind der Meinung, dass sie den Kampf aufnehmen müssen, um die WHO an der Einrichtung eines INB zu hindern.

„Die Weltgesundheitsorganisation hat zusammen mit unseren Bundesgesundheitsbehörden bei ihrer Reaktion auf COVID-19 kläglich versagt. Ihr Versagen sollte nicht mit einem neuen internationalen Vertrag belohnt werden, der ihre Macht auf Kosten der amerikanischen Souveränität stärken würde. Was die WHO braucht, ist mehr Rechenschaftspflicht und Transparenz“, sagte Johnson bei der offiziellen Vorstellung des Gesetzes.

Dieser Gesetzentwurf macht der Biden-Administration klar, dass jedes neue Pandemieabkommen der WHO als Vertrag betrachtet und dem Senat zur Ratifizierung vorgelegt werden muss. Die Souveränität der Vereinigten Staaten ist nicht verhandelbar„, so Johnson weiter.

„Während der gesamten Pandemie hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) einen Mangel an guter Führung, Transparenz und Unabhängigkeit gezeigt. Seit Jahren habe ich meine Besorgnis über die systematischen Probleme und die Unfähigkeit der WHO, echte Reformen durchzuführen, zum Ausdruck gebracht. Unser Gesetzentwurf würde vorschreiben, dass jedes Abkommen der WHO im Zusammenhang mit einer Pandemie vom Senat geprüft und ratifiziert werden muss. Der Senat muss sich zu einem Thema von solch entscheidender Bedeutung äußern, bevor es die Vereinigten Staaten bindet„, sagte Senator Barrasso.

„Im Verlauf dieser Pandemie hat die Weltgesundheitsorganisation bei vielen das Vertrauen verloren. Ich habe die Weltgesundheitsorganisation um Antworten auf ihre anfängliche Reaktion gebeten und in Frage gestellt, dass sie sich auf manipulierte Gesundheitsdaten der Kommunistischen Partei Chinas stützt und China Beihilfe leistet. Angesichts der Unterstützung der Biden-Administration für eine Ausweitung der Zuständigkeiten der WHO und des anhaltenden Einflusses der Kommunistischen Partei Chinas auf die WHO ist es wichtig, dass der Kongress seine verfassungsmäßige Rolle bei der Bewertung eines möglichen vertragsähnlichen Abkommens wahrnimmt„, sagte Senator Grassley.

„Diese Gesetzgebung würde jede neue WHO-Pandemie-Konvention oder -Vereinbarung als Vertrag einstufen und sicherstellen, dass sie vom Senat überprüft wird und einer Zweidrittelmehrheit des Senats bedarf, um ratifiziert zu werden. Damit wird sichergestellt, dass die Maßnahmen der Regierung bei der WHO ordnungsgemäß überwacht werden und die Souveränität der USA gewahrt bleibt„, sagte Senator Hoeven.

Das sollten durchaus auch alle anderen Staaten fordern. Derzeit ist die Situation die, dass ein Beschluss der WHA mit Zweidrittelmehrheit völkerrechtlich verbindlich für alle Mitglieder ist. Die von der Biden Regierung zur Beratung vorgelegten Veränderungen hätten dem WHO-Generaldirektor ermöglicht, Gesetze und Verfassung bei vielen Staaten nach Belieben außer Kraft zu setzen.


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1 Kommentar

  1. rudi & Maria fluegl 1. Juni 2022 at 4:11Antworten

    Ich wiederhole meine Forderung, die Pharmaindustrie zu verstaatlichen!
    Ihre Handlungsweisen zeigen ohnehin den massiven Wunsch in diese Richtung!
    Rudi Fluegl

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