Auch kleine Erfolge haben viele Väter und Mütter: WHO hat sich nicht getraut

31. Mai 2022von 3.4 Minuten Lesezeit

In der Woche vom 23. zum 27. Mai trat die Jahresversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO nach der englischen Abkürzung) zusammen und der Berg gebar eine Maus.

Hauptergebnis des Treffens ist die Wiederwahl von Tedros Adhanom Ghebreyesus als Generaldirektor für weitere fünf Jahre. Darüber freut sich niemand mehr als die Pharma-Industrie und niemand ist darüber trauriger als Äthiopien. Glücklich gaben sich ansonsten ganz besonders die angereisten EU-Gesundheitsminister, die sich alle für ein Erinnerungsbildchen mit dem frisch Bestätigten anstellten.

Von den am 18. Januar 2022 zum spätest möglichen Zeitpunkt von der US-Administration eingebrachten 13 Änderungsvorschlägen der IHR (»International health regulations«), dem Regulativ nach dem die WHO funktioniert, ist nur ein Punkt übriggeblieben, und zwar der harmloseste. Verkürzt wird die Frist, in der ein Staat schriftlich mitteilen kann, er wünsche nicht die Anwendung einer beschlossenen Änderungen der IHR auf sich, von 18 auf 6 Monaten.

Bei allem anderen, was ein Vorgriff auf die in Ausarbeitung befindlichen P(l)andemie-Konvention, die 2024 zur Unterschrift und Ratifikation aufgelegt werden soll, gewesen wäre und dem Generaldirektor wie den Regionaldirektoren ausübende Gewalt über die Mitgliedsstaaten gegeben hätte, die dann in Gesundheitsfragen nicht mehr souverän wären, konnte sich schon die Kommission für »pandemic reacitiveness«, also für eine schnelle Reaktion auf eine Pandemie, nicht einigen. Die weltweite Aufregung und die ebenso weltweiten Proteste waren wohl zu groß gewesen.

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Auch wenn diesmal der Wunsch von Big Pharma, ihrem Generaldirektor und der EU-Kommission nach mehr Macht für die WHO nicht entsprochen wurde, so sind die Bemühungen, dorthin zu kommen damit nicht beendet. Die jetzt zurückgezogenen Punkte können bei jeder Jahresversammlung neu eingebracht werden – und die Textausarbeitung für die Konvention läuft weiter, um 2023 vorgelegt zu werden.

Schön, dafür reicht es dann nicht aus, nichts zu tun, damit die WHO Rechte über ein Land erhält. Wir können uns aber sicher sein, dass alle EU-Staaten dem Wunsch der Kommission, die ausschließlich die Interessen des internationalen Finanzkapitals im Sinn hat, entsprechen werden mit der Unterschrift samt anschließendem Ratifizierungsprozess in den nationalen Parlamenten. Denn die EU-Kommission will, dass die WHO in Gesundheitsfragen den Ländern Vorschriften machen kann, nachdem die EU das nicht kann, weil in Gesundheitsfragen das Einstimmigkeitsprinzip gilt.

Das ist jedenfalls mehr als gefährlich, weil die WHO von Big Pharma gekapert wurde in den letzten Jahrzehnten, seit mit der neoliberalen Ideologie der privat-öffentlichen Partnerschaft ihr Einfluss immer stärker wurde. Heute kommen 80% der Finanzmittel der WHO von Pharma-Firmen und ‑Aktionären sowie von sogenannten »Non Governmental Organizations« (NGOs), die von den beiden zuerst genannten Gruppen finanziert sind. Die Mitgliedsbeiträge der Staaten machen nur noch 20% aus, und da ist klar, wer bestimmt, wo‘s lang geht.

Da dieser Prozess der Privatisierung der WHO an einem Punkt angelangt ist, der nicht mehr umkehrbar ist, drängt sich die Forderung nach einem Austritt aus der WHO auf. Damit würde klar nach außen für alle sichtbar, dass die WHO ein Instrument von Big Pharma zur Profitsteigerung ist und sonst nichts.

Zwar haben mittlerweile die Russische Föderation und Brasilien deponiert, einer Konvention nie beitreten zu wollen, die der WHO Rechte über diese Staaten gibt statt der bisherigen Empfehlungsmöglichkeit, aber das hilft uns in der EU leider nicht weiter. Da bräuchten wir schon eine Mehrheit der 194 Mitgliedsstaaten, die 2024 gegen den Text stimmt, worauf wir noch weniger Einfluss haben als auf die öffentliche Meinung in den Staaten, wo wir leben.

Daher jetzt sofort werben

  • für ein Nein zur Fristverkürzung für Einsprüche zur Anwendung von Änderung der IHR;
  • für ein Nein zur P(l)andemie-Konvention;
  • für einen Austritt aus der WHO.
Bild wikimedia

Jean-Marie Jacoby ist Journalist bei der „Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek“ und ein zentrales Gesicht der Luxemburger Freiheitsbewegung. Der Text erschien bei „MagMa – Magazin der Masse„.


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WHO-Versammlung scheint Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften nicht beschlossen zu haben

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7 Kommentare

  1. niklant 7. Juni 2022 at 14:37Antworten

    Dank einer großer staaten/Länder wie Afrika, konnte die WHO ihre Diktatur nicht erweitern. Ich gehe davon aus, das die nächsten Experimente vieler Reicher Amerikaner sich mit diesen Ländern in ihren Laborieren befassen werden! Neue Lügen-Pandemien werden dann verbreitet, wie zum Beispiel die Affenpocken, die man dann mit einem nutzlosen PCR-Test feststellt! Man könnte diesen Test auch genauso gut in Cola oder Fäkalien stecken, es käme das gleiche raus! Dieser Test findet immer etwas, dafür hat man ihn gefertigt.

  2. Döben-Koch 31. Mai 2022 at 12:04Antworten

    raus, raus, raus!

    • Hanna 31. Mai 2022 at 23:40Antworten

      Die außerparlamentarische Partei MFG „Menschen – Freiheit – Grundrechte“ wird in Kürze dieses Volksbegehren auflegen:

      》RAUS AUS DER WHO!《

  3. Gutmann 31. Mai 2022 at 11:16Antworten

    Ein Nonsens-Teufelskreis, der unsere Welt zu dem gemacht hat, was sie ist. Eine gewisse Penetranz existiert seit 2020 die mir zuviel wird. Der erste Eindruck täuscht, denn es dauert nicht lange, bis sich das wahre Ziel der Politiker zeigt und es ist Digitale Kontrolle, die dabei den Anfang macht. Der Mensch spielt dabei überhaupt keine Rolle.

  4. niklant 31. Mai 2022 at 11:15Antworten

    Es ist vielleicht im Anlauf gescheitert, aber allein der Versuch ist ein Ganoven-stück! Es wird nicht vom Tisch sein sondern heimlich wieder eingeführt werden und am Ende stehen Menschen Weltweit vor dem WHO-Sklaventor! Bleibt nur eins, sich auf eine Weltweite Diktatur vor zu bereiten!

  5. Klaus C. 31. Mai 2022 at 10:45Antworten

    … und immer dafür werben, dass sämtlich YGL und YGS aus der Politik entfernt werden. Ein Bild aus dem WEF, auf dem v.L. an der Seite von Schwab sitzt, der wie ein Godfather über sie wacht und sie zufrieden billigt, während sie unterwürfig die Plattitüden des WEF verbreitet…das ist einer Demokratie unwürdig und eine Beleidigung des Souveräns.

  6. Alter Pauker 31. Mai 2022 at 10:41Antworten

    Sag ich ja schon seit langem:
    Raus aus der WHO, aus der EU und allen „Partnerschafetn“, die die nationale Souveränität aushebeln.
    RAUS, RAUS, RAUS – das WIRKT und IST SICHER!

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