Auch kleine Erfolge haben viele Väter und Mütter: WHO hat sich nicht getraut

In der Woche vom 23. zum 27. Mai trat die Jahresversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO nach der englischen Abkürzung) zusammen und der Berg gebar eine Maus.

Hauptergebnis des Treffens ist die Wiederwahl von Tedros Adhanom Ghebreyesus als Generaldirektor für weitere fünf Jahre. Darüber freut sich niemand mehr als die Pharma-Industrie und niemand ist darüber trauriger als Äthiopien. Glücklich gaben sich ansonsten ganz besonders die angereisten EU-Gesundheitsminister, die sich alle für ein Erinnerungsbildchen mit dem frisch Bestätigten anstellten.

Von den am 18. Januar 2022 zum spätest möglichen Zeitpunkt von der US-Administration eingebrachten 13 Änderungsvorschlägen der IHR (»International health regulations«), dem Regulativ nach dem die WHO funktioniert, ist nur ein Punkt übriggeblieben, und zwar der harmloseste. Verkürzt wird die Frist, in der ein Staat schriftlich mitteilen kann, er wünsche nicht die Anwendung einer beschlossenen Änderungen der IHR auf sich, von 18 auf 6 Monaten.

Bei allem anderen, was ein Vorgriff auf die in Ausarbeitung befindlichen P(l)andemie-Konvention, die 2024 zur Unterschrift und Ratifikation aufgelegt werden soll, gewesen wäre und dem Generaldirektor wie den Regionaldirektoren ausübende Gewalt über die Mitgliedsstaaten gegeben hätte, die dann in Gesundheitsfragen nicht mehr souverän wären, konnte sich schon die Kommission für »pandemic reacitiveness«, also für eine schnelle Reaktion auf eine Pandemie, nicht einigen. Die weltweite Aufregung und die ebenso weltweiten Proteste waren wohl zu groß gewesen.

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Auch wenn diesmal der Wunsch von Big Pharma, ihrem Generaldirektor und der EU-Kommission nach mehr Macht für die WHO nicht entsprochen wurde, so sind die Bemühungen, dorthin zu kommen damit nicht beendet. Die jetzt zurückgezogenen Punkte können bei jeder Jahresversammlung neu eingebracht werden – und die Textausarbeitung für die Konvention läuft weiter, um 2023 vorgelegt zu werden.

Schön, dafür reicht es dann nicht aus, nichts zu tun, damit die WHO Rechte über ein Land erhält. Wir können uns aber sicher sein, dass alle EU-Staaten dem Wunsch der Kommission, die ausschließlich die Interessen des internationalen Finanzkapitals im Sinn hat, entsprechen werden mit der Unterschrift samt anschließendem Ratifizierungsprozess in den nationalen Parlamenten. Denn die EU-Kommission will, dass die WHO in Gesundheitsfragen den Ländern Vorschriften machen kann, nachdem die EU das nicht kann, weil in Gesundheitsfragen das Einstimmigkeitsprinzip gilt.

Das ist jedenfalls mehr als gefährlich, weil die WHO von Big Pharma gekapert wurde in den letzten Jahrzehnten, seit mit der neoliberalen Ideologie der privat-öffentlichen Partnerschaft ihr Einfluss immer stärker wurde. Heute kommen 80% der Finanzmittel der WHO von Pharma-Firmen und ‑Aktionären sowie von sogenannten »Non Governmental Organizations« (NGOs), die von den beiden zuerst genannten Gruppen finanziert sind. Die Mitgliedsbeiträge der Staaten machen nur noch 20% aus, und da ist klar, wer bestimmt, wo‘s lang geht.

Da dieser Prozess der Privatisierung der WHO an einem Punkt angelangt ist, der nicht mehr umkehrbar ist, drängt sich die Forderung nach einem Austritt aus der WHO auf. Damit würde klar nach außen für alle sichtbar, dass die WHO ein Instrument von Big Pharma zur Profitsteigerung ist und sonst nichts.

Zwar haben mittlerweile die Russische Föderation und Brasilien deponiert, einer Konvention nie beitreten zu wollen, die der WHO Rechte über diese Staaten gibt statt der bisherigen Empfehlungsmöglichkeit, aber das hilft uns in der EU leider nicht weiter. Da bräuchten wir schon eine Mehrheit der 194 Mitgliedsstaaten, die 2024 gegen den Text stimmt, worauf wir noch weniger Einfluss haben als auf die öffentliche Meinung in den Staaten, wo wir leben.

Daher jetzt sofort werben

• für ein Nein zur Fristverkürzung für Einsprüche zur Anwendung von Änderung der IHR;
• für ein Nein zur P(l)andemie-Konvention;
• für einen Austritt aus der WHO.

Bild wikimedia

Jean-Marie Jacoby ist Journalist bei der “Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek” und ein zentrales Gesicht der Luxemburger Freiheitsbewegung. Der Text erschien bei “MagMa – Magazin der Masse“.

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