Covid Gesetze für und gegen Freiheit – USA und Europa

Auf gesetzlicher Ebene spielt sich derzeit ein Kampf für und gegen die Freiheit, gegen und für eine Gesundheitsdiktatur ab. Der WHO-Pandemievertrag, an den sich die westlichen Regierungen offenbar beteiligen wollen, würde die nationale Souveränität aufheben, sobald die WHO befindet es herrsche wieder irgendein gesundheitlicher Notstand. Nationale Gesetze und Verfassungen wären damit ausgehebelt.

Diese Woche hat die EU-Kommission beschlossen, dass Reisefreiheit nicht mehr gilt und man sich weiter mit dem digitalen Covid-Zertifikat auszuweisen hat. Und das, obwohl sogar die WHO Reisebeschränkungen für nutzlos und kontraproduktiv hält. Auf nationaler Ebene sind in vielen Ländern der EU Arzneimittelgesetze, Gentechnikgesetze und ähnliches geändert worden um der Gentechnik den Weg zu ebnen und der Pharmaindustrie eine ganze Reihe von bisher staatlichen Kompetenzen zu übertragen.

Einen Erfolg gab es in Deutschland mit der Ablehnung der Impfpflicht im Bundestag. Es bleibt allerdings der Schandfleck der Impfpflicht in Österreich bestehen.

Etwas anders ticken die Gesetzgeber in den von den Republikanern regierten US-Bundesstaaten. Im Gegensatz zu den Absichten der WHO, der Verordnungen der EU und vielen Gesetzen bei uns, werden Eigenverantwortung und die Rechte der Menschen gestärkt. Robert Malone hat einiges dazu zusammengestellt.

Hier ein kurzer Überblick:

Tennessee:

Ivermectin wird zur Behandlung von Covid19 in Tennessee rezeptfrei erhältlich sein.

Die Führer des Senats und des Repräsentantenhauses des Bundesstaates stimmten mit überwältigender Mehrheit für den Gesetzentwurf SB2188/HB2746 (am 8. April 2022).

Der Gesetzentwurf ermöglicht es einem Apotheker, Ivermectin an einen Patienten abzugeben, und zwar in Übereinstimmung mit einem Vertrag über die Zusammenarbeit in der Apothekenpraxis, der eine nicht-patientenspezifische Verschreibung enthält, die von einem oder mehreren zugelassenen Verordnern ausgearbeitet und ausgeführt wurde.

New Hampshire:

Die Republikaner im Repräsentantenhaus von New Hampshire haben in dieser Woche mehrere Gesetzentwürfe zum Thema COVID-19 verabschiedet, wobei der Schwerpunkt auf der Bevorzugung der Rechte des Einzelnen und der Einschränkung der Befugnisse von Einrichtungen zur Erzwingung der Einhaltung von Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit lag.

Der aufsehenerregendste Gesetzentwurf, der vom Sprecher des Repräsentantenhauses, Sherman Packard, eingebracht wurde, würde den Staat daran hindern, bundesstaatliche Impfvorschriften durchzusetzen. Zuvor war dieser Vorschlag fast parteiübergreifend angenommen worden. Der Abgeordnete Mark Pearson aus Hampstead, Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und menschliche Dienste, forderte seine Kollegen auf, die lange Tradition der Staaten anzuerkennen, die sich den Bundesgesetzen widersetzen.

Das Repräsentantenhaus stimmte auch für das Verbot von Maskenpflicht in öffentlichen Schulen (H.B. 1131) und dafür, dass die Legislative das letzte Wort hat, wenn der Gesundheitsbeauftragte des Staates einen Impfstoff in die Liste der vorgeschriebenen Impfungen für Kinder aufnimmt (H.B. 1379).

Die Gesetzgeber unterstützten auch eine Gesetzesvorlage zur Einführung eines “Gewissensrechts” (H.B. 1210), das jede öffentliche oder private Einrichtung, die öffentliche Mittel erhält, dazu zwingen würde, Arbeitnehmern oder Schülern die Möglichkeit zu geben, sich aus religiösen oder gesundheitlichen Gründen von der Impfpflicht zu befreien.

Gleichzeitig stimmte das Repräsentantenhaus dafür, dass Apotheker Ivermectin auf Dauerbestellung abgeben können, so wie es in New Hampshire bei Geburtenkontrolle und Narcan der Fall ist. Ivermectin ist ein Antiparasitikum, das bei Impfskeptikern als COVID-Behandlung beliebt ist, aber von der FDA nicht empfohlen wird.

Florida:

Gouverneur DeSantis unterzeichnet ein Gesetz, das das Besuchsrecht für Bewohner und Patienten garantiert.

“Wir waren der Meinung, dass Florida in diesem Bereich eine Vorreiterrolle einnehmen muss, um die Rechte der Patienten zu schützen”, sagte DeSantis, als er SB 988 unterzeichnete. “Wenn Sie im Krankenhaus oder in einer Langzeitpflegeeinrichtung sind, haben Sie das Recht, dass Ihre Familienangehörigen bei Ihnen sind. Und wir müssen aufstehen und das sagen.”

Das Gesetz “No Patient Left Alone Act” (Kein Patient wird allein gelassen) schafft einen neuen Abschnitt im Gesundheitsrecht, der von Gesundheitsdienstleistern verlangt, ein Mindestmaß an Besuchsrechten zu gewährleisten. Nach der Verabschiedung des Gesetzes haben die Einrichtungen 24 Stunden Zeit, um diese auf der Homepage ihrer Website leicht zugänglich zu machen.

Das Gesetz verbietet es den Einrichtungen außerdem, von Besuchern einen Impfnachweis als Voraussetzung für den Besuch zu verlangen.

Louisiana:

Jemanden nach seinem Impfstatus zu fragen, könnte in Louisiana zu einer Straftat werden, da die Gesetzgeber über einen Gesetzesentwurf debattieren, der sich gegen “Impfstoffdiskriminierung” im Zuge der COVID-19-Pandemie richtet.

Die Gesetzesvorlage 54 des republikanischen Abgeordneten Larry Bagley aus Stonewall würde es verbieten, jemandem aufgrund seines Impfstatus den Zutritt zu einem Geschäft, einer Behörde oder einem Haus zu verweigern.

“Ich denke, als amerikanischer Bürger habe ich das Recht zu entscheiden, was ich in meinen Körper gebe (ohne Angst vor Diskriminierung)”, sagte Bagley, als er seine Gesetzesvorlage am Donnerstag dem Strafrechtsausschuss des Repräsentantenhauses vorstellte.

Bagley, der “vollständig” gegen COVID-19 geimpft ist, aber die Auffrischungsimpfung nicht erhalten hat, sagte aus, dass er glaubt, die Impfung habe bei ihm einen Herzinfarkt ausgelöst, an dem er gestorben sei, bevor er wiederbelebt wurde.

Weitere Nachrichten aus Louisiana:

Gesetzgeber in Louisiana bringen Maßnahme zum Verbot von Impfpässen in Führerscheinen voran.

Der Gesetzentwurf würde es dem Kraftfahrtamt verbieten, Informationen über Impfungen oder den Immunitätsstatus in Führerscheine oder staatliche Ausweise aufzunehmen.

In den von Dems regierten Bundesstaaten geht es allerdings in die andere Richtung. Kalifornien ist gerade dabei zu einem Polizeistaat zu werden. Wir dürfen auf die “Midterm-Wahlen” am zweiten Dienstag im November gespannt sein.

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