Erster Befreiungsschlag gegen Lauterbach: Deutsche Impfpflicht gescheitert

7. April 2022von 2,1 Minuten Lesezeit

Krachende Niederlage für Karl Lauterbach und die deutsche Bundesregierung: Der Antrag auf eine allgemeine Impfpflicht wurde mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Damit bleibt Österreich das einzige Land Europas, mit Covid-Impfpflicht.

Der Antrag auf allgemeine Impfpflicht in Deutschland ist gescheitert. 296 Bundestagsabgeordnete stimmten dafür, 378 dagegen. Die neun Enthaltungen fielen nicht ins Gewicht. Der Antrag hätte eine Impfpflicht ab 60 Jahre vorgesehen und hätte „bei Bedarf“ auf ab 18 Jahre erweitert werden können. Jetzt ist er vorerst vom Tisch.

Keine Impfpflicht

Es ist eine herbe Niederlage für die Ampel-Regierung, vor allem für Rot-Grün. Die beiden Fraktionen stellen gemeinsam 324 Abgeordnete. Nicht einmal diese Zahl, die noch nicht für eine Mehrheit gereicht hätte, konnte man zu einem „Ja“ motivieren. Die FDP stellt zusätzlich 92 Abgeordnete für die Regierung, dort ist man in der Impffrage aber etwas uneinheitlicher.

Der Abstimmung war eine hitzige Debatte zuvor gegangen. Einen bemerkenswerten Auftritt hatte Sarah Wagenknecht: „Halten wir fest: die Impfstoffe schützen nicht davor, sich und andere zu infizieren. Wie gut die Impfung gegen künftige Mutationen wirkt, weiß kein Mensch und dann häufen sich auch noch Berichte über Nebenwirkungen und Impfschäden. Trotzdem halten sie unbeirrt daran fest, den Menschen eine Impfpflicht aufzuzwingen, weil der Kanzler Durchsetzungsfähigkeit demonstrieren muss, weil ein kopfloser Gesundheitsminister, der sich durch sein hierarchisches Agieren längst unmöglich gemacht hat, Gesicht wahren will.“

Das könne alles „nicht ihr ernst sein“, man solle aufhören, die Menschen zu „bevormunden“. Scholz und Lauterbach hatten sich massiv für die Impfpflicht eingesetzt.

Auch die beiden anderen „Kompromissvorschläge“, darunter einer von Kritiker Kubicki, der sich gegen eine Impfpflicht gerichtet hatte, scheiterten.

Lauterbach am Ende?

Nach der Abstimmung folgte umgehend die ersten Rücktrittsaufforderungen gegenüber Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Dies sei eine krachende Niederlage für den SPD-Corona-Propagandist, die Konsequenzen haben müssen.

Doch er versuchte sich bereits Minuten nach der Abstimmung politisch zu immunisieren. „Schuldzuweisungen“ würden nun nicht helfen. „Jetzt wird die Bekämpfung von Corona im Herbst viel schwerer werden“, twitterte er. Der letzte Satz könnte auch als Drohung verstanden werden: „Wir machen weiter.“

Österreich bleibt damit das einzige Land in ganz Europa, das eine Impfpflicht gegen Covid eingeführt hat. Ende Mai wird der nächste Expertenbericht präsentiert, erst kürzlich spekulierte der österreichische Gesundheitsminister, dass die Impfpflicht im Spätsommer „scharf“ geschalten werden könnte.

Bild Jill Wellington / pixabay

Teile der Impfpflicht weiterhin in Kraft 

Lauterbach: Da kann man nur mehr fassungslos sein

71 Kommentare

  1. Roland W. 11. Mai 2022 at 16:13Antworten

    Über Karl gibt es jetzt ein neues Buch:
    https://www.corodok.de/apokarlypse-thomas-kubo/

  2. Pfeiffer C. 9. April 2022 at 15:28Antworten

    Feier vorbei – Impfzwang via EU!

    EU – Kommission (still & heimlich):

    Mit Verordnung (EU) 2021/953 über das digitale COVID-Zertifikat der EU wurden EU-weite Vorschriften für die Ausstellung und Anerkennung von Nachweisen einer COVID-19-Impfung, eines COVID-19-Testergebnisses oder der Genesung einer Person eingeführt.

    Das digitale COVID-Zertifikat der EU trägt dazu bei, dass Menschen während der COVID-19-Pandemie ungehindert innerhalb der EU reisen können. Inwieweit das Zertifikat auch für andere Zwecke (Zugang zu Veranstaltungen usw.) verwendet wird, ist Sache der einzelnen Mitgliedstaaten*1).

    Momentan gilt die Verordnung derzeit bis zum 30. Juni 2022. Mit dieser Initiative wird eine Verlängerung um 12 Monate vorgeschlagen.

    https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13375-Verlangerung-der-Verordnung-uber-das-digitale-COVID-Zertifikat-der-EU_de

    *1) Inwieweit das Zertifikat auch für andere Zwecke (Zugang zu Veranstaltungen usw.) verwendet wird, ist Sache der einzelnen Mitgliedstaaten – heißt: Wuarscht, wie sinnvoll / sinnlos / schwer gesundheitsgefährdend tödlich eine Gen-Injektion ist: Wenn du keine in deinem COVID-Zertifikat der EU vorweisen kannst, bist du weg vom Fenster!

    Istgleich: Der europäische Impfzwang –

  3. PETER Siegfried KRUG 8. April 2022 at 14:20Antworten

    Ich kann überhaupt nicht verstehen, dass Karl Lauterbach deutscher Gesundheitsminister wurde.
    Er war schon zu Beginn 2020 derjenige, der am meisten Panik in den Medien verbreitete.
    Abstoßend war auch das Video von Karl Lauterbach, wo er seinen Kollegen Wolfgang Wodarg was
    die Kompetenz betrifft, abwertete!
    Österreichische Politiker müssen leider immer einen vorauseilenden Gehorsam gegenüber anderer EU – Ländern
    unter Beweis stellen. Die regierenden Politiker beugen meistens sich den Druck der NATO und EU!
    Das ist leider das Problem in Österreich.

  4. Andreas I. 8. April 2022 at 11:08Antworten

    Hallo,
    ein Etappensieg und kurze Erleichterung, aaaber:
    296 Bundestagsabgeordnete stimmten dafür und neun enthielten sich.
    Das ist äußerst besorgniserregend.
    296 Bundestagsabgeordnete sind für Körperverletzung und Totschlag, 9 ist Körperverletzung und Totschlag egal.

    In meiner Welt ist sowas unverzüglich aller Verantwortung zu entheben. Aber ich gehöre wohl zu einer Minderheit.

    • Helmut Beier 9. April 2022 at 6:08Antworten

      Ja der Meinung bin ich auch und diese Regierung muss ausgetauscht werden. Man kann nicht gegen das Volk regieren und daß es den Menschen im Land immer schlechter geht, die Wirtschaft zerstört wird die über Jahrzehnte aufgebaut wurde. Ein Kurs Wechsel ist unverzichtbar.

  5. Joerg Harloff (@joerg853) 8. April 2022 at 10:51Antworten

    Bei aller Freude ,dass der Antrag der SPD/Grüne zur Impfpflicht abgelehnt wurde ,stimmt mich aber auch das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten bedenklich.Denn es wurden alle 4 Anträge der einzelnen Fraktionen
    abgelehnt. So auch der Antrag der AfD ,der gegen eine Impfpflicht war und es sollte ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, mit dem die ab dem 15. März 2022 geltende Impfpflicht für das Gesundheits- und Pflegepersonal aufgehoben werde. Für diesen Antrag stimmten 79 ,dagegen 607 Abgeordnete .Die AfD Fraktion hat 80 Sitze.
    Ich habe somit den Eindruck ,dass die Abstimmung mehr ein politisches Machtspiel der einzelnen Fraktionen war ,als das
    es um die Demokratie und Menschenrechte des Volkes ging.

  6. arnulf 8. April 2022 at 10:08Antworten

    Aus meiner Sicht haber wir eine Verschnaufpause bekommen. Das die CDU gegen eine Impffplicht gestimmt hat sehe ich eher im normalen parteipolitischen Gerangel. Unter Merkel wären die fast alle stramm auf Linie gewesen. Bezeichnend ist auch, dass die CDU einen Antrag eingebracht hat, ab Herbst erneut über eine Impfpflicht nachzudenken. Im Herbst rollt ja bekanntlich die saisonale Erkältungswelle an und wie die 2022 heißt läßt sich unschwer erraten.

  7. Peter Pan 8. April 2022 at 9:54Antworten

    Erst einmal bin ich erleichtert. Der inszenierte Irrsinn der letzten 2 Jahre ist ein wenig gedämpft worden. Dass das Parlament keine allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 ausgesprochen hat, könnte ein Indiz für Vernunft sein. Aber ich traue den Politikern nicht. Sie haben uns schon zu oft verraten und verkauft.

    Ganz wichtig ist: Die Überwachungszertifikate der geisteskranken Oligarchen aus den USA müssen weg. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die ein weltweites Überwachungsregime etablieren. Von der Leyen kann sich meinetwegen das Zertifikat von Bill Gates („EU Green Pass“) in ihren blöden Arsch stecken.

  8. Michael R 8. April 2022 at 9:39Antworten

    Meldung von heute früh:
    Bundeskanzler Scholz möchte keine weitere Abstimmung mehr über die Impfpflicht im Bundestag. Wie wird Lauterbach darauf reagieren? Hundert Prozent wird die Opposition CDU-CSU nun versuchen, eine „bessere“ Impfpflicht durchzudrücken. Man muss wachsam bleiben.

  9. Mammalina 8. April 2022 at 7:51Antworten

    Es wäre eigentlich an der Zeit für Lauterbach, seinen Hut zu nehmen und zu gehen. Diese Witzfigur nimmt doch keiner mehr ernst, jetzt erst recht nicht mehr! Aber er lässt nicht locker, die Impfpflicht ist zu seinem Steckenpferd geworden – eine fixe Idee eines Irren!
    Ich erwarte, dass nun neue Pläne geschmiedet werden und es zu einer erneuten Abstimmung im Herbst kommen wird, bei der es nur noch eine einzige Gesetzesvorlage geben wird, auf die man sich vorher schon geeinigt hat.
    So schön es ist und wäre – ich glaube, die ganze Sache ist noch nicht vom Tisch. Mio. Impfdosen müssen verimpft und bezahlt werden, sie sind eingekauft und sollen verwendet werden.
    Der Kampf wird weitergehen, und auch der Widerstand!!!

  10. Gregor 8. April 2022 at 5:14Antworten

    Ja, Hoffnung besteht, wenn sogar im deutschen Parlament genügend Querdenker vorhanden sind. Kompliment an sie: Sie können nicht nur eindimensional sondern querdenken. Besser wäre natürlich, wenn Sie kreuz und quer denken können. Ach, lasst uns doch ein bisschen träumen…
    Jedoch: mit erpressbaren Psychopathen kann man nicht verhandeln. Und, das Ganze wurde 20-30 Jahre vorbereitet und ohne massiven demokratischen Druck und ohne Auswechseln des gesamten Personals kann das nur ein Etappensieg sein. Aber es ist ein symbolisches und sehr wichtiges, ohne Zweifel! Das motiviert, Kopf hoch!
    Am Ende wird nur ein System von Dauer sein, das Verantwortung beinhaltet. Wer gehen muss, muss gehen.

    • Andreas I. 8. April 2022 at 11:25Antworten

      Hallo,
      296 Abgeordnete waren dafür und 9 war es egal.
      Es ist dann an der Opposition, diese Abgeordneten politisch damit zu konfrontieren, es sind nur noch gut drei Jahre bis zur nächsten Wahl.
      Zwar ist bei der Mehrheit der Wähler wenig Hoffnung, die wählen immer wieder die gleichen Parteien, aber bei Personen von Abgeordneten lässt sich vielleicht Wirkung erzielen. Man darf nur keine Samthanmdschuihe anblegen, man muss klar und ehrlich benennen, dass diese Abgeordneten für Körperverletzung und Totschlag sind. Das muss man denen immer wieder öffentlich aufs Brot schmieren. Wiederholung bis es sitzt, diese Abgeordneten sind für Körperverletzung und Totschlag, und dann nochmal wiederholen, diese Abgeordneten sind für Körperverletzung und Totschlag … und wiederholern, diese Abgeordneten sind für Körperverletzung und Totschlag …

  11. Steve Acker 7. April 2022 at 23:53Antworten

    Eine sehr erfreuliche Nachricht.
    Aber wir müssen weiter wachsam bleiben. Das Impferium wird sicher versuchen zurückzuschlagen.

  12. wellenreiten 7. April 2022 at 21:06Antworten

    In anderen österreichischen Medien muss man diese Meldung mit der Lupe suchen.
    Inzwischen hat die Uni Göteborg in ihrem jährlichen Demokratiereport festgestellt, dass Österreich keine liberale Demokratie (mehr) ist, sondern nur eine Wahldemokratie. Ähnliche Bewertungen gab es von verschiedenen Stellen öfter in letzter Zeit.

  13. Gerhard 7. April 2022 at 20:36Antworten

    Das hatte kein Bestand und Deutschland ist das einzige Land mit Dauerimpfpflicht gerede. Lauterbach nehm dein Mantel und gehe endlich! Dein gejammer und ständiges gestampfe und schwebende Arme nerven!

  14. suedtiroler 7. April 2022 at 19:31Antworten

    Hier kann man nachschauen wer wie abgestimmt hat:

    https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=767

  15. egonsamu 7. April 2022 at 19:02Antworten

    Die Gefahr ist erst vorbei, wenn Lauterbach in einer geschlossenen psychiatrischen Anstalt lebenslang verschwindet.

  16. Impfpflicht für Deutschland wichtiger als Hilfe und Frieden in der Ukraine? 7. April 2022 at 18:57Antworten

    Ist nur eine Randnotiz, zeigt aber die Bedeutung der Impfpflicht für Deutschland: Die Außen(!)ministerin Baerbock unterbricht extra für ihre eine (=1) Stimme, für die Impfpflicht, ihre Anwesenheit beim Nato-Treffen! Denn beim Nato-Treffen geht es ja nur um den Krieg in der Ukraine, da ist die eine (=1) Stimme für die Impfpflicht demnach wichtiger. Heuchelei auf internationaler Ebene? Oder einfach nur die Sorge um das „Wohl“ des eigenen Volkes? Ich weiß es nicht …

  17. Hans im Glück 7. April 2022 at 18:26Antworten

    Was geschieht eigentlich mit der Giftbrühe, die jetzt wohl nicht verabreicht werden wird? Kann man das einfach so ins Klo schütten? Oder muss das als Sondermüll entsorgt werden?
    Wenn demnächst die ganzen Nachbestellungen eintrudeln: Will man das bis zur Entsorgung einlagern, oder spart man sich die Lagerkosten und wirft es direkt weg?
    Gut, als Liebesgabe an die armen Neger in Afrika ginge es noch durch. Aber die zieren sich neuerdings auch. Wenn man diese sinnlosen Milliarden an Masken, Brühe etc, gespart hätte, dann wäre jetzt bestimmt 2 Flugzeugträger mehr drin im Kampf gegen den Feind im Osten. Schade!

  18. Bernhard 7. April 2022 at 18:25Antworten

    Herzliche Gratulation nach Deutschland! Die Vernunft kann ja doch noch siegen! Jetzt werden sicher auch in Österreich die ohnmächtigen Machthaberer eher noch schneller zurückrudern wollen. Die sogenannten Spitzen der Gesellschaft werden nicht aufgeben mit ihren Vorhaben. Aber ihre Wirkung ist stumpf geworden. Denn die Nebenwirkung hat die Regie übernommen. Immer mehr Leute impfizieren sich. Sie schwächen damit sich selbst und das System, das dafür verantwortlich ist. So steigen die Aktien der Widerständigen und wahrhaft Immunen stetig an.

  19. Michael R 7. April 2022 at 18:07Antworten

    Wer geglaubt hat, das Thema sei jetzt vom Tisch, der irrt. Nicht nur Lauterbach macht weiter, sondern auch die Länderchefs:

    《 Aus den Ländern kam unmittelbar nach der Entscheidung der Ruf, einen neuerlichen Kompromiss in Sachen Impfpflicht zu versuchen. „Es gilt, eine allgemeine Impfpflicht auf den Weg zu bringen, die sinnvoll und rechtssicher ist“, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU).

    Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) zeigte sich enttäuscht, dass der Bundestag „nicht die Kraft gefunden hat, eine allgemeine Impfpflicht auf den Weg zu bringen“. Dies sei eine schwere Hypothek für den Herbst. „Aber wir machen weiter, klären auf und bleiben dran.“

    Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ordnete die Entscheidung als eine für die Selbstverantwortung der Bürger ein. „Das ist besser, als einen inhaltlich ohnehin kaum mehr zu begründenden politischen Kompromiss mit dem Etikett einer Impfpflicht durchzuboxen“, sagte KBV-Vorstandsvorsitzender Dr. Andreas Gassen. 》

    (Ärztezeitung, 7.4.22)

    Der Kampf geht also weiter.

    • Hans im Glück 7. April 2022 at 18:50Antworten

      @Michael,

      ich freue mich, aber ich denke, dass das noch nicht das letzte Wort sein wird. Diese Typen können nicht verlieren und werden bei sich bietender Gelegenheit einen neuen Anlauf starten. Wirklich erschütternd finde ich den Umstand, dass ein so fundamentaler Eingriff mit einfacher Mehrheit möglich ist. Da sehe ich dringenden Handlungsbedarf. Aber da die Alliierten nicht landen, wird das wohl nichts werden.

  20. federkiel 7. April 2022 at 17:31Antworten

    Nun, ein Etappensieg, Lauterbach wird keine Ruhe geben.

  21. Roland W. 7. April 2022 at 17:09Antworten

    Ihr Österreicher habt Euren wertvollen Anteil daran, dass das bei uns möglich geworden ist. Ohne Eure „Vorarbeit“ wäre das bei uns nicht geschehen. Der Michel ist so phlegmatisch. Es wäre jetzt schön, wenn es jetzt eine Wechselwirkung gäbe, die Eure Politiker dämpft. Seid herzlich gegrüßt. Und eine herzliches Dankeschön!

    • Toni 7. April 2022 at 17:54Antworten

      Ein herzliches Dankeschön auch an die vielen Deutschen, die uns Österreicher mit Argumenten versorgt haben. Eine unvollständige Aufzählung: Dr. Wodarg, Dr. Bhakdi, Dr. Frank, Dr. Bahner, Dr. Füllmich.

      Ihr habt auch eine großartige Sarah Wagenknecht: Wenn man so wie sie von allen Seiten mit Schmutz beworfen wird, dann ist sonnenklar, dass sie mit ihren Aussagen Recht hat.

      Glück auf an unsere deutschen Freunde, Toni

    • Fritz Madersbacher 7. April 2022 at 19:41Antworten

      „Ihr Österreicher habt Euren wertvollen Anteil daran, dass das bei uns möglich geworden ist“ (@Roland W. 7. April 2022 at 17:09)
      „Ein herzliches Dankeschön auch an die vielen Deutschen, die uns Österreicher mit Argumenten versorgt haben“ (@Toni
      7. April 2022 at 17:54)
      Das ist wirkliche, gelebte internationale Solidarität! Sich selbst zu helfen hilft auch allen anderen, ist die beste gegenseitige Hilfe! Auch ich bedanke mich bei allen „Pandemie“-Widerständlern, in Deutschland, in Österreich, überall anderswo!

  22. Hollie 7. April 2022 at 17:07Antworten

    Erfreulich. Aber keine Impfpflicht bedeutet NICHT kein Green Pass oder keine ID2020 oder keine lebenslange „Bürgernummer“ oder kein Krisensicherheitsgesetz oder kein Covid-Compliancegesetz oder…

    Übrigens ist doch Ö nicht das einzige Land mit Impfpflicht. Da war doch noch der Vatikan, oder?

  23. Alter Pauker 7. April 2022 at 17:07Antworten

    Als Schmäh-Führer sind wir Österreicher Weltmeister. Wenn uns der Schmäh ausgeht, wird es für Deutschland düster. Das hat der 2. WK gezeigt. Heute grazuliere ich der Mehrheit der Abgeordneten im deutschen Bundestag. Und ich hoffe und wünsche mir, dass sich die österreichische Regierung an diesem Ergebnis orientiert. Will heißen, dass sie diese unselige Impfpflicht ein für alle Mal einstampft. Sie ist nämlich nicht nur medizinisch überflüssig, sondern demokratiepolitisch ein Desaster und eine Schande für die gesamte österreichische Gesellschaft. Ja, ich meine nicht nur die Politiker und die Medien, die wie Marionetten agieren, sondern auch jene „Mitmenschen“, die seit 2 Jahren nicht begreifen, in welchem „Planspiiel“ sie mitwirken und gefangen sind.

  24. Marion Schmidt 7. April 2022 at 16:03Antworten

    Ich möchte hier allen gratulieren und meine Freude ausdrücken.
    Die deutsche Bundesregierung hat eine gehörige Schlappe erlitten, Lauterbach muss gehen.
    Das ist sehr stark verbunden mit dem Protest, der sich als dauerhaft und als überlegen erwiesen hat. Dieser Blog hier hat viel dazu beigetragen. Unermüdlich immer neue Erkenntnisse zu vermitteln, an denen so viele teilhaben konnten. Danke an Peter F. Mayer, danke an Österreich, ihr habt ja fulminant vorgelegt mit euren Protesten. Das wollte die deutsche Bundesregierung ja auch vermeiden, Zustände wie in Österreich.
    Wir haben nicht ganz gewonnen, die Teilimpfpflicht für Pflegeberufe besteht ja noch und die Möglichkeiten, im Katastrophenfall wieder alle möglichen Restriktionen zu verfügen. Wir brauchen Frieden, keine Kriegsschreier in der Regierung, da haben wir noch was vor uns.
    Unser bisheriger Protest dazu war nur der Vorklang. Aber wir haben viel gelernt dabei.
    Grüße nach Österreich. Wir schaffen das. Gemeinsam, Solidarisch.

  25. H.Mild 7. April 2022 at 15:56Antworten

    Lauterbach ist nur ein selbstsüchtiger psychotopen Substanzen zugeneigter Watschenmann, installiert von Söder, Scholz & Friends, und MSM/Ö(un)RR. Wenn´s klappt prima: WIR haben ihn eingesetzet und unterstützt!; wenn nicht wie jetzt: Er hat Jehowa gesagt!!!!!
    Der nächste steht schon bereit, keine Sorge, vermutlich ein/e GRÜNE/R/S?

    • Markus 7. April 2022 at 16:55Antworten

      vielleicht wird dann in deutschland der gleiche wahnsinn mit den GMs wie bei uns gemacht.
      Alle planlos und mir scheuklappen unterwegs- hausverstand gibts keinen mehr

  26. Karsten Mitka 7. April 2022 at 15:42Antworten

    Ich als Deutscher hoffe für Österreich, dass die dortige Impfpflicht genauso krachen geht, andererseits befürchte ich auch, dass das Thema in beiden Ländern nicht komplett durch ist und spätestens zum Herbst wieder aufgekocht wird.

    • ga 7. April 2022 at 17:08Antworten

      Danke, das hoffe ich auch!!

      Österreich hat eine Tradition, in vielen politischen Fragen nach Deutschland zu schielen – somit gibt’s gute Gründe für diese Hoffnung! Die Luft für die Impfpflicht in Ö ist jetzt jedenfalls ein bißchen dünner geworden.

  27. Thomas Moser 7. April 2022 at 15:26Antworten

    Vielleicht haben manche Abgeordnete noch eine künstliche Intelligenz gefragt, wie es nun zahlenmässig aussieht mit Wirksamkeit und Sicherheit der Impfung. Die KI hat schnell alle verfügbaren Studien analysiert und prägnant die Eckdaten zusammengefasst: kein Fremdschutz, wenig Eigenschutz. Nur zum Aufbessern der Rentenkasse wäre die Maßnahme Impfzwang ab 60 geeignet wegen der erheblichen Nebenwirkungen. Etwas Nachhilfe noch in Grundrechte und Verhältnismässigkeit und schon steht die Entscheidung fest: Impfpflicht mit diesen Stoffen ist ein Übergriff des Staates, dem jedwede Begründung fehlt.
    Man beachte: Ich habe ein paar Abgeordnete angehört und da schwafeln welche immer noch von Fremdschutz und Erreichen einer Herdenimmunität mit diesen Impfstoffen. Hier haben wir ein Demokratieproblem. Wer einfach nicht genug sachgerecht informiert ist, der darf nicht mehr abstimmen, wäre mein Vorschlag.

    • Michael R 7. April 2022 at 16:07Antworten

      Gute Idee, Herr @Moser! Einer der Vorschläge sah ja vor, eine Beratungs-/Informationspflicht für alle ab 18 zur Impfung. Mir scheint auch, dass die meisten Abgeordneten ein gewaltiges Defizit haben, was die Impfung bzw. Die mRNA Substanzen angeht.

  28. audiatur et altera pars 7. April 2022 at 15:14Antworten

    „Ihr habt uns Hitler exportiert. Ein zweites Mal kriegt ihr uns nicht!“, wird sich heute wohl manch deutscher Parlamentarier gedacht haben.

  29. lumpazivagabundus 7. April 2022 at 14:57Antworten

    Der Karli, oberster Spritzenmeister, wird jetzt ganz traurig sein ob so viel Ignoranz. Sah er sich schon als oberster Spritzenmeister den Corona-Flächenbrand löschen.

  30. Mo 7. April 2022 at 14:51Antworten

    Es sind die Momente wie jener hier, an denen man merkt wie verrückt die Welt geworden ist, weil man wahrnimmt und staunt, welche News einem heutzutage die Tränen der Erleichterung aus den Fugen drücken.

    Es besteht wieder Hoffnung auf – und in – die Existenz von Vernunft.

  31. Birgit 7. April 2022 at 14:39Antworten

    Ja, vorsichtig bleiben, weiter auf die Straße gehen, aber: DAS IST EIN ERFOLG! Und darüber dürfen wir uns jetzt einmal so richtig freuen! Wir werden auch noch Weiteres kippen und durch die kleinen Brüche können Wahrheiten vielleicht zunehmend durch.

  32. Slobodan Covjek 7. April 2022 at 14:39Antworten

    Von unserem Verfassungsgerichthof wird sicher alles durchgewunken, Zwangsbehandlungen inklusive. Hausarrest für Ungeimpfte ist in Österreich bekanntlich grund- und menschenrechtskonform. Wo ist die Grenze? Wenn Ungeimpfte in Lagern untergebracht werden?

    • H.Mild 7. April 2022 at 15:51Antworten

      @Slobodan, ja, da ist im bsten D€utschand das es bisher gab auch schon angedacht worden. Bewährtes hält sich ja……

      • Karsten Mitka 7. April 2022 at 16:31

        Die entsprechenden Lager stehen ja noch, man braucht nur noch die Torüberschriften zu „Impfen macht frei!“ abändern.

  33. Jens Tiefschneider 7. April 2022 at 14:37Antworten

    Lauterbach ist am Ende, Scholz im Grunde genommen auch. Und das zurecht. Faschisten gehören nicht in eine Demokratie. Und beide sind im Geiste Faschisten.

  34. Enka 7. April 2022 at 14:36Antworten

    Die beiden Mädchen ohne Beruf , eine fast 24 Jahre und die andere, deutlich fülligere, 28 Jahre alt werden mit ziemlicher Sicherheit für die Impfpflicht gestimmt haben. Ich rege eine Pflicht an, welche eine in Deutschland anerkannte abgeschlossene Berufsausbildung bzw. ein abgeschlossenes Studium zur Voraussetzung für das passive Wahlrecht verpflichtet. Ich bin mir sicher, dass die erwähnten zwei biden dagegen stimmen würden.

    • Michael R 7. April 2022 at 14:57Antworten

      Genauso wichtig wäre die sittliche Reife, die die beiden zum Beispiel nicht haben. Deutschland hatte seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie so ein schlechtes politisches Personal wie heute.

  35. Klaus.H 7. April 2022 at 14:35Antworten

    Dann kann ich ja als (mittlerweile jahrzehntelanger) Auslandsösterreicher meinen Wohnsitz im äußersten Westen Deutschlands erstmal beibehalten (hatte schon im nahen Holland vorgefühlt).

    Das peinlichste an der Angelegenheit war, wie sich die Regierung incl. des Gesundheitsministers nicht traute, selber einen Gesetzentwurf vorzulegen und zu vertreten, nachdem sie zwei Jahre lang über alle Kanäle getrommelt hatte, Corona sei die schlimmste Heimsuchung seit Urzeiten und die Impfung die einzige Rettung. Stattdessen schickte man „Gruppen“ von Abgeordneten vor, die ansonsten nach allen Regeln der Kunst mit Fraktionszwang und ähnlichen Disziplinierungsmechanismen an die Kandare genommen werden. So hinterfotzig geht es Vorstadt-Dealerbanden zu; selbst die sizilianische Mafia hat noch mehr Niveau als die Lauterbach-Truppe.

  36. Dekra Süd 7. April 2022 at 14:31Antworten

    Nächstes Nahziel: Entsorgung eines Psychopathen in Ministerfunktion der ohne jeden Zweifel zur massiven Belastung der Ampelkoalition geworden ist – ganz früher gab es einmal Rücktritte – und beten dass nichts Schlimmeres nachkommt. Optimist bleiben auch wenn’s derzeit schwer fällt.

    • Michael R 7. April 2022 at 15:09Antworten

      《ganz früher gab es einmal Rücktritte》

      Früher gab es auch noch Anstand und Ehrgefühl. Das ist der heutigen Politiker Generation unbekannt.

  37. Werner Freiberger 7. April 2022 at 14:31Antworten

    Ich sehe das was jetzt in DE passiert ist als „Warnschuss“. Wir dürfen den Politikern nicht alleine die Bühnen überlassen. Ich werde auf jeden Fall weiter spazieren gehen.

  38. Anton Specht 7. April 2022 at 14:30Antworten

    Damit muss doch auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückgenommen werden?
    Wer kümmert sich um Wiedergutmachung der angerichteten Schäden und Wiedereinstellung von unrechtmäßig entlassenen Personen?

    • Michael R 7. April 2022 at 15:06Antworten

      Leider nein. Das stand gar nicht zur Debatte. Nur der Antrag der AfD sah vor, auch diese einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückzunehmen. Wurde mit 607 zu 79 Stimmen abgelehnt.

  39. KKäfer 7. April 2022 at 14:23Antworten

    Nicht zu früh freuen. Eine Schlacht ist vielleicht gewonnen, der Krieg noch lange nicht. Es sind einfach zu Viele kompromittiert; es dreht sich bei Vielen um Kopf und Kragen und um Mega-Umsätze der Stakeholder.
    Deswegen wird ohne jeglichen Zweifel an der weiteren Umsetzung der Agenda gearbeitet – insbesondere in den Hardliner Staaten zu denen leider D und – aus welchen Gründen auch immer – OE gehören.

    Standhaft bleiben! Unbedingt an der aktuelle EU-Umfrage mitmachen; Anmeldung dauert ein paar Minuten und mit ein paar guten Argumenten „NEIN“ einstellen. Den Leuten die eigene EudraVigilance Statitistik (inzwischen 3,9 Millionen registrierte Nebenwirkungen) um die Ohren hauen.
    https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13375-Verlangerung-der-Verordnung-uber-das-digitale-COVID-Zertifikat-der-EU_de

    Das Zitat von Rechtsanwältin Dr. Renate Holzeisen vom letzten Jahr hat – leider – unveränderte Gültigkeit:

    „Die aktuell an der Regierung befindlichen Personen, die offensichtlich auch aus dem Ganzen selbst nicht mehr rauskommen.. Wir haben für wahnsinnige Schäden verantwortliche Personen nach wie vor an den Regierungspositionen, national, lokal… also regional, wie auch auf der EU-Ebene. Und das ist unser großes Problem als Bürger. Wir sind praktisch Menschen ausgesetzt, die jetzt nichts anderes versuchen, als auch sich davor zu bewahren Haftungsansprüchen und der Verantwortung ausgesetzt zu sein. Und das ist natürlich ein Teuefelskreis, den wir unterbrechen müssen.“

    • Anton Specht 7. April 2022 at 14:46Antworten

      Jetzt noch schnell an der Umfrage teilnehmen und deutlich die Meinung sagen!!!
      Österreich ganz klar vorne bei Beteiligungsquote!!!
      Aktuell sieht die Teilnahmequote je Land folgendermaßen aus:

      Land~~Einwohner~~ Kommentare ~~Beteiligungsquote
      Deutschland~~83.155.031~~ 55.614 ~~0,067%
      Italien~~60.367.471~~ 30.334 ~~0,050%
      Niederlande~~17.173.094~~ 24.202 ~~0,141%
      Österreich~~9.043.072~~ 19.371 ~~0,214%
      Frankreich~~67.422.000~~ 17.736 ~~0,026%
      Tschechien~~10.724.553~~ 12.362 ~~0,115%
      Belgien~~11.632.334~~ 8.430 ~~0,072%
      Spanien~~46.745.211~~ 3.393 ~~0,007%
      Portugal~~10.167.923~~ 1.451 ~~0,014%
      Polen~~37.797.000~~ 2.179 ~~0,006%
      Rumänien~~19.200.000~~ 1.845 ~~0,010%
      Lettland~~1.866.934~~ 3.687 ~~0,197%

      Summen~~375.294.623~~180.604~~0,048%

      ~~Anzahl Kommentare aus allen Ländern~~ 203.754 ~~
      ~~so viel Prozent kommen aus obigen Ländern~~88,6%~~

  40. anamcara 7. April 2022 at 14:20Antworten

    Dann öffnen wir heute mal vorsichtig eine gute Flasche Rotwein.
    378 Abgeordnete dagegen, also doch noch ein wenig Resthirn vorhanden.
    Erster Sieg der Vernunft.
    Hat sich die Aufklärungsarbeit der “Schwurbeler” als doch gelohnt.
    Bleibt zu hoffen, dass diese Entscheidung für ein Umdenken der österreichischen und luxemburgischen Impffetischisten sorgen wird.

  41. Fritz Madersbacher 7. April 2022 at 14:19Antworten

    „Ende Mai wird der nächste Expertenbericht präsentiert, erst kürzlich spekulierte der österreichische Gesundheitsminister, dass die Impfpflicht im Spätsommer „scharf“ geschalten werden könnte“
    Wenn der Abfallkübel für das abartige „Impf“zwang-Abfallgesetz nicht bald gefunden wird, dann wird etwas anderes „scharf geschalten“, und die Impfzwängler und Apartheid-Befürworter wissen das auch. Noch wird mit aufgesetzter FFP 2 – Maske gesucht, wie der Gesichtsverlust im Rahmen gehalten werden könnte, vergessen gemacht werden kann er ohnehin nicht mehr …

  42. Taktgefühl 7. April 2022 at 14:14Antworten

    Ich traue mich kaum noch, die Tagesshow anzurufen. Lieber Gott, ich nehme alles zurück, ich danke Dir und meinem Schutzengel!

    Ich bin ungeimpft, besonders Leichtsinnigen, habe keine Angst vor Nähe, fasse alles an, wasche mich nur und habe mich nie desinfiziert – und hatte nie Corona. Getestet wurde ich regelmäßig.

    Ich glaube tatsächlich, daß die Oxford-Untersuchung stimmt. Die ist die Rundumerklärung für alles.

  43. Anton Specht 7. April 2022 at 14:09Antworten

    Wo kann man nachlesen, welche Abgeordnete für die Impfpflicht gestimmt haben?

    • matthias 7. April 2022 at 14:50Antworten

      Ich gehe davon aus, dass man das in ein demnächst auf Abgeordnetenwatch nachsehen kann.

    • uncussus 7. April 2022 at 14:51Antworten

      https://www.bundestag.de/abstimmung . Die aktuelle namentliche Abstimmung ist aber noch nicht erfaßt.

    • Karsten Mitka 7. April 2022 at 15:49Antworten

      Keine Impfpflicht: Ohrfeige für Olaf Scholz – reitschuster.de
      Zugestimmt: Heike Baehrens, Dr. Janosch Dahmen, Katrin Helling-Plahr, Dagmar Schmidt (Wetzlar), Dr. Till Steffen, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Dirk Wiese, Sanae Abdi, Stephanie Aeffner, Reem Alabali-Radovan, Dagmar Andres, Niels Annen, Andreas Audretsch, Lisa Badum, Annalena Baerbock, Ulrike Bahr, Daniel Baldy, Karl Bär, Nezahat Baradari, Katharina Beck, Dr. Holger Becker, Jürgen Berghahn, Bengt Bergt, Jakob Blankenburg, Dr. Franziska Brantner, Leni Breymaier, Agnieszka Brugger, Frank Bsirske, Isabel Cademartori Dujisin, Dr. Lars Castellucci, Dr. Anna Christmann, Jürgen Coße, Bernhard Daldrup, Ekin Deligöz, Hakan Demir, Dr. Sandra Detzer, Martin Diedenhofen, Jan Dieren, Sabine Dittmar, Anke Domscheit-Berg, Felix Döring, Katharina Dröge, Falko Droßmann, Deborah Düring, Axel Echeverria, Sonja Eichwede, Marcel Emmerich, Heike Engelhardt, Dr. Wiebke Esdar, Saskia Esken, Yasmin Fahimi, Emilia Fester, Sebastian Fiedler, Dr. Edgar Franke, Schahina Gambir, Manuel Gava, Kai Gehring, Stefan Gelbhaar, Martin Gerster, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Angelika Glöckner, Katrin GöringEckardt, Dr. Armin Grau, Timon Gremmels, Kerstin Griese, Uli Grötsch, Erhard Grundl, Dr. Robert Habeck, Bettina Hagedorn, Rita Hagl-Kehl,
      Britta Haßelmann, Hubertus Heil (Peine), Frauke Heiligenstadt, Linda Heitmann, Kathrin Henneberger, Anke Hennig, Nadine Heselhaus, Dr. Anton Hofreiter, Bruno Hönel, Jasmina Hostert, Verena Hubertz, Frank Junge, Josip Juratovic, Oliver Kaczmarek, Elisabeth Kaiser, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Macit Karaahmetoǧlu, Carlos Kasper, Anna Kassautzki, Gabriele Katzmarek, Rainer Johannes Keller, Michael Kellner, Dr. Franziska Kersten, Misbah Khan, Sven-Christian Kindler, Helmut Kleebank,
      Maria Klein-Schmeink, Lars Klingbeil, Annika Klose, Tim Klüssendorf, Dr. Bärbel Kofler, Chantal Kopf, Anette Kramme, Dunja Kreiser, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Renate Künast, Ricarda Lang, Dr. Karl Lauterbach, Sven Lehmann, Sylvia Lehmann, Kevin Leiser, Steffi Lemke, Esra Limbacher, Helge Lindh, Dr. Tobias Lindner, Denise Loop, Bettina Lugk, Dr. Anna Lührmann, Dr. Tanja Machalet, Erik Malottki, Kaweh Mansoori, Dr. Zanda Martens, Dorothee Martin, Parsa Marvi, Katja Mast, Zoe Mayer, Andreas Mehltretter, Takis Mehmet Ali, Susanne Menge, Robin Mesarosch, Matthias David Mieves, Dr. Irene Mihalic, Boris Mijatović, Susanne Mittag, Cornelia Möhring, Falko Mohrs, Claudia Moll, Siemtje Möller, Detlef Müller (Chemnitz), Michael Müller, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Rolf Mützenich, Sara Nanni, Rasha Nasr, Brian Nickholz, Dietmar Nietan, Omid Nouripour, Jörg Nürnberger, Lennard Oehl, Josephine Ortleb, Karoline Otte, Mahmut Özdemir (Duisburg), Dr. Christos Pantazis, Mathias Papendieck, Natalie Pawlik, Jens Peick, Dr. Andreas Philippi, Jan Plobner, Sabine Poschmann, Achim Post (Minden), Dr. Anja Reinalter, Martina Renner,
      Ye-One Rhie, Andreas Rimkus, Sönke Rix, Dennis Rohde, Sebastian Roloff, Dr. Martin Rosemann, Jessica Rosenthal, Claudia Roth (Augsburg), Michael Roth (Heringen), Tina Rudolph, Bernd Rützel, Sarah Ryglewski, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Axel Schäfer (Bochum), Ingo Schäfer, Jamila Schäfer, Dr. Sebastian Schäfer, Rebecca Schamber, Dr. Nina Scheer, Marianne Schieder, Udo Schiefner, Peggy Schierenbeck, Timo Schisanowski, Christoph Schmid, Dr. Nils Schmid, Stefan Schmidt, Uwe Schmidt, Carsten Schneider (Erfurt), Daniel Schneider, Olaf Scholz, Marlene Schönberger, Johannes Schraps, Christian Schreider, Christina-Johanne Schröder, Michael Schrodi, Svenja Schulze, Frank Schwabe, Stefan Schwartze, Rita Schwarzelühr-Sutter, Dr. Lina Seitzl, Melis Sekmen, Nyke Slawik,
      Nina Stahr, Dr. Ralf Stegner, Hanna Steinmüller, Nadja Sthamer, Dr. Wolfgang StrengmannKuhn, Ruppert Stüwe, Claudia Tausend, Markus Töns, Jürgen Trittin, Derya TürkNachbaur, Dr. Julia Verlinden, Kathrin Vogler, Robin Wagener, Dr. Carolin Wagner, Johannes Wagner, Beate Walter-Rosenheimer, Carmen Wegge, Melanie Wegling, Dr. Joe Weingarten, Saskia Weishaupt, Lena Werner, Bernd Westphal, Tina Winklmann, Gülistan Yüksel, Stefan Zierke, Dr. Jens Zimmermann, Armand Zorn, Katrin Zschau
      (Danke an Viktor Mindt fürs heraussuchen und posten!)

    • anamcara 7. April 2022 at 17:24Antworten

      Die Ergebnisse der Abstimmung zur Impfpflicht liegen uns vor.
      https://corona-blog.net/wp-content/uploads/2022/04/20220407_2-data.pdf

      • RaS 7. April 2022 at 18:48

        Danke anamcara, fehlen nur noch die Adressen. :-))

  44. Hans Im Glück 7. April 2022 at 14:02Antworten

    Ich bin sowas von froh, dass dieser Irrsinn gestoppt wurde. Ich bin nachts um 03:00 aufgewacht und habe mir den Kopf zermartert, was da alles auf mich zukommt.

    • Clara Verdross 7. April 2022 at 14:51Antworten

      Ja, da waren Sie nicht der einzige.
      Im happy too.

    • Michael R 7. April 2022 at 14:59Antworten

      @Hans: Ich um dreiviertel Vier ;-) An meinem Vorhaben, mir ein Fluchtquartier im Ausland zu schaffen, lasse ich dennoch nicht los. Es gibt noch eine Reihe anderer Gründe dafür.

      • ga 7. April 2022 at 17:48

        So geht’s mir (in Ö) auch – nach dem, was gesellschaftspolitisch hier in den letzten 6 Monaten abgegangen ist, geht’s nicht mehr nur um Impfpflicht ja oder nein, mein Grundvertrauen in demokratische Prinzipien in diesem Land ist nachhaltig erschüttert.

      • Mammalina 8. April 2022 at 8:44

        Das war auch mein Plan mit dem Fluchtquartier, ich hätte für mich einen Weg gefunden da heraus, nur um meine Eltern und meine Tochter hätte ich mich sehr gesorgt….
        Auch der Ukraine-Krieg wäre ein Grund, das Land zu verlassen – ein Land, das sich zum Vasall der USA hat machen lassen.
        Ob wir jemals wieder frei werden? Das ist der Unterschied zw. Österreich und Deutschland! Österreich ist frei, und nicht in der NATO! Glückwunsch!

    • Maria 7. April 2022 at 15:46Antworten

      ..und ich hab die letzten Nächte damit verbracht, alle Bundestagsabgeordnete mehrfach per Email mit nüchternen Fakten zu „bombardieren“. Es hat sich offensichtlich gelohnt!

      • Mammalina 8. April 2022 at 8:01

        @ Maria, ich auch! Wochenlang schon, alle persönlich angeschrieben und Fakten übermittelt. Ob das überhaupt gelesen wurde – ich habe meine Zweifel, aber ganz ignorieren KANN man diese Fakten eben nicht! Nach allen Fällen von Nebenwirkungen einschl. Todesfällen würde eine Impfpflicht eine nicht nur fahrlässige, sondern sogar eine vorsätzliche Tötung bedeuten! Damit hätten sich alle Abgeordneten strafbar gemacht!

    • conny 7. April 2022 at 19:20Antworten

      Mir ging es auch wie „Hans im Glück“.
      Eine ganze Wagenladung riesiger brandenburgischer Felsbrocken ( ja, Felsbrocken, n i c h t Feldsteine !!) fiel mir vom Herzen. Ich konnte mein Glück nicht fassen !!!!!! Ich hatte das nicht zu hoffen gewagt, dass derart viele Abgeordnete doch tatsächlich die an sie gerichteten Schreiben d e r Ärzte, die ihren hippokratischen Eid ernst nehmen und sich nicht korrumpieren oder/ und einschüchtern lassen hatten, ge l e s e n und v e r s t a n d e n haben ….!

      Ich hatte das über Wochen andauernde Gefühl von mir drohender VERGEWALTIGUNG. ☆
      NIEMALS hätte ich bei der Demo am 4.November 1989 auf dem ‚Alex‘ gedacht, dass mir als Bürgerin der BRD dermaleinst SO ETWAS wie diese medizinisch höchst d u b i o s e ( aber profitable ) genetisch manipulierte Substanz, die nur eine lausche NOTzulassung bekommen konnte, zwangs-e i n-geimpft werden sollen würde ….

      Aber hatten wir nicht genug über die Skrupelfreiheit und politische Demagogie des K a p i t a l s erfahren und gelernt ? Wenn solche Gewinne wie jetzt mit den „Impfstoffen“ der neuen Dimension erzielt werden können –
      w a s zählen dann
      ☆Menschlichkeit
      ☆Menschenrecht,
      ☆Selbstbestimmungsrecht
      ☆ Nürnberger Kodex
      ☆ UNO- Menschenrechtskonvention und
      ☆ was zählen dann all‘ die schönen Grundgesetz – Artikel ….?
      Die D i v i d e n d e n stehen darüber und den Rest biegt die abendliche Indoktrination mit Narrativen schon hin…… (?)

      Was einen Prozentsatz von Politikern betrifft :
      Als Interessenvertreter verschiedenster Kreise und politischer Couleur lernt man so Einiges….
      Zum Beispiel kann man von einem berüchtigten Demagogen lernen, dass man Narrative (das hat selbiger damals natürlich anders formuliert) nur oft genug zu wiederholen braucht, bis das Volk es zu glauben bereit ist……
      ☆☆☆
      Die einzige langfristige Chance der Politik ist es, grundehrlich und transparent zu sein.
      Zwei gewisse Einrichtungen haben da einen astronomisch großen Nachholbedarf gezeigt.
      Wenn der Erwartung der Bürger an Offenheit über Zeiträume nicht entsprochen wird, sondern die Bürger manipuliert werden, wird das fatale Folgen haben : Glaubwürdigkeitsverlust.

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