Impfpflicht – ab 15. März drohen Verwaltungsstrafverfahren: Was kann man tun?
Das Impfpflichtgesetz ist immer noch da, Impfpflichtverordnung genauso – und der 15. März, mit dem Phase zwei starten soll, naht. Ab dann droht ein Verwaltungsstrafverfahren, wenn man im Zuge einer polizeilichen Kontrolle keinen gültigen Genesungs- oder Impfnachweis erbringen kann. Was man dann tun kann, dafür bieten die Rechtsanwälte für Grundrechte einen Leitfaden – für erste Schritte im Verwaltungsstrafverfahren inklusive Mustervorlagen.
Von Larissa Breitenegger
Über erste Schritte und Möglichkeiten, gegen das Impfpflichtgesetz aktiv zu werden sowie an der Strategie, die Behörden mit Einsprüchen zu fluten, mitzuwirken, darunter auch die eigene Impfuntauglichkeit feststellen zu lassen, haben wir bereits berichtet. Nun werden bald weitere Schritte möglich: Mit 15. März startet Phase zwei von drei in der Umsetzung der Covid-19-Impfpflicht in Österreich. Wer ab dann noch nicht vollständig geimpft oder genesen ist – oder eine attestierte Impfuntauglichkeit vorweisen kann – dem könnte ein Verwaltungsstrafverfahren drohen. Wie kann es zu einem Verwaltungsstrafverfahren nach dem Impfpflichtgesetz kommen und welche Möglichkeiten bieten sich den Betroffenen, dabei vorzugehen? Dazu informieren die Rechtsanwälte für Grundrechte in vier Teilen. Teil 1 ist jetzt raus – wir fassen zusammen:
Anzeige durch Polizei
Wer seinen Impf- oder Genesungsnachweis im Rahmen einer oben angeführten polizeilichen Kontrolle nicht erbringen kann, erhält eine Anzeige bei der zuständigen Gesundheitsbehörde (Magistrat/Bezirkshauptmannschaft). Zur Anzeige kann es folgend kommen:
„Nach § 15 IG haben bis zur EDV-Ermittlung (Phase 3) die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (insb. die Polizei) bei sonstigen Amtshandlungen, welche die Feststellung der Identität umfassen, auch den Impfstatus abzufragen. Zu solchen Kontrollen kann es insbesondere bei Amtshandlungen im Zuge der Straßenverkehrsaufsicht, bei COVID-Maßnahmenkontrollen, beispielsweise der Maskenpflicht bei einer Demonstration, aber auch bei Einschreiten der Exekutive aus anderem Grund kommen.“,
informieren die Rechtsanwälte für Grundrechte auf ihrer Seite.
Aufforderungsschreiben der Behörde – erste Beschwerde-Möglichkeit
Der Anzeige folgt ein Aufforderungsschreiben vor Einleitung des eigentlichen Impfstrafverfahrens. Darin wird die „impfpflichtige Person“ zur Vorlage eines Nachweises über die Erfüllung der Impfpflicht oder das Vorhandensein eines Ausnahmegrundes aufgefordert. Hier Beschwerde zu erheben, hätte ausschließlich verzögernde Wirkung auf das Beschwerdeverfahren. Nach Verstreichen der Aufforderungsfrist wird eine Impfstrafverfügung ausgestellt.
Impfstrafverfügung erhalten: „keine Panik!“ – Einspruch
„Es ist nur der Beginn eines langen Weges, an dessen Ende die Beseitigung des verwaltungsstrafrechtlichen Vorwurfs und der Strafe stehen soll.“
Auch hier führen die Rechtsanwälte für Grundrechte Möglichkeiten der Verzögerung auf und bieten eine Vorlage für einen begründeten Einspruch, wortgemäß:
„EINSPRUCH – Diesen begründe ich vorerst damit, dass ich die vorgeworfene Tat weder begangen noch sonst zu verantworten habe. Ich werde nach Kenntnis des gesamten Akteninhaltes entsprechende Rechtfertigungsgründe vorbringen.
Gleichzeitig beantrage ich, den gegenständlichen Akt zum Zwecke der Akteneinsicht und der Anfertigung von Kopien an meine Wohnsitzgemeinde XX zu übersenden”
Weitere Schritte werden folgen – Modul 2, 3 und 4 bis zum Landesverwaltungsgericht
Die Behörde könne unterschiedlich auf einen derartigen Einspruch reagieren, im Normalfall, vermuten die Rechtsanwälte für Grundrechte, wird die Behörde den Akteninhalt schicken mit einer Frist zur schriftlichen Rechtfertigung.
Die weitere Vorgangsweise wird Gegenstand von Modul 2 (von vier) sein, wir werden wieder darüber berichten.
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32 Kommentare
Comments are closed.
Per.S
5. März 2022 um 15:16 Uhr
Einfach zum nächsten Impftermin fahren und alles ist gut. Wie viele Millionen Menschen sind mittlerweile geimpft und bis auf ein paar Unglückliche Unfälle leben, die restlichen Millionen noch.
Wenn die Menschen vernünftig währen, gäbe es die Impfpflicht nicht.
Antwort: Bis auf ein paar Unglückliche Unfälle? Das ist nicht ihr Ernst. Hat die Spritze schon das Oberstübchen angegriffen? Mehr Tote und schwere Nebenwirkungen werden vertuscht, aber keine Sorge auch die tauchen zwangsläufig an die Oberfläche. Und dann möchte ich die Gesichter sehen. Lügen haben Verfallsdatum.
Jürgen
5. März 2022 um 16:42 Uhr
Die Impfung ist ja sicher, hilft vor Hospitalisierung, reduziert die Chance der Weitergabe und verhindert somit eine Überlastung des Gesundheitsystems. Tja, wenn man uns das doch mal gesagt hätte, dann hätten sich viel mehr Leute impfen lassen und ich hätte mich vermutlich auch nicht infiziert und hätte somit zum Gemeinwohl beigetragen.
Antwort: Sorry, aus welchen Planet kommen Sie? Die vor Hospitalisierung schossen in die Höhe durch Geimpfte und ich habe vier Leute in meiner Familie die es Life erlebten und noch erleben. Nur die Medien und die Bevölkerung haben einen Maulkorb von der Regierung bekommen.
Das Gesundheitsystem wird eh bald überlastet sein durch die verspäteten Nebenwirkungen. Leider gibt es noch viele Geimpfte die an diesen Märchen Glauben, denn diese Spritze ist eine “Notfallzulassung”. Das Wort spricht für sich.
1150
5. März 2022 um 17:27 Uhr
wenn millionen vom kirchtürmen und brücken springen, soll ich es solidarität auch tun?
Antwort: DITO! Da bin ich ganz bei Ihnen. Über Solidarität wird viel geredet, nur wird dabei vergessen, dass genau diese Menschen selbst absolut keine Solidarität für andere aufbringen. Typisch.
Lucie Zimmer
5. März 2022 um 20:17 Uhr
Lieber Gott, lass es Intelligenz regnen.
Antwort: Danke! Geschweige die Todeszahlen.
Und Danke an den weiteren achtsamen @Usern.
Haben sie es mitbekommen?
Die QUEEN aus Brit. wurde mit monklonalen Antikörpern behandelt(Trump damals wohl auch).Bekanntlich sind Trump und die Queen nicht die jüngsten.Also scheint es zu wirken.
Auch auf achgut.com berichtete eine Authorin das es ihrem alten Vater schlechte ging,schon paar Stunden nach der Behandlung ging es ihn viel besser!Ein besondere Quarantäne etc. gab es dort nicht.Dort wo diese Behandlung angewendet wird scheint man also keine Angst zu haben sich anzustecken.
Aber hies es nicht immer dieser Art der Zulassung für die “Impfstoffe” dürfe es nur geben wenn es keine andere Behandlungsmöglichkeit gibt!?
Ich empfinde die Impfpflicht. (in Österrecih bestehend, in D in der Mache) als Krieg gegen die eigene Bevölkerung.
und dann erzählt man uns dass in der Ukraine unsere Freiheit und unsere “Werte” verteidigt werden…
„Die Impfpflicht erfüllt, wer nach dem 15. März 2022 über einen gültigen Impfstatus gegen COVID-19 verfügt.“
https://ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR40242019/NOR40242019.html
Ich beabsichtige, im Sinne des regierenden Nudging-Experten Martin Kocher bis spätestens 15. März 2025 über einen gültigen Impfstatus zu verfügen. Ist das nicht auch “nach dem 15. März 2022“?
Selbstverständlich unter der Bedingung, dass die superlukrativen (und superbestellten) Vägsiiins dann endlich ordentlich zugelassen und nicht mehr lebensgefährlich sind.
Wer die 137 Grundrechts-Spaßvögel (inklusive Juristen!) samt Operettenanhang dennoch noch für voll nehmen kann oder will, der findet hier den erfüllten Tatbestand des kollektiven Wahnsinns leserlich erläutert in allgemein verständlichem Juristendeutsch:
https://www.achgut.com/artikel/trotz_krieg_die_impfpflicht_naht
Im Sinne des ersten Kanzlerdarstellers vulgär anti-rechtsstaatlich formuliert:
Schleichts euch, ihr Spitzfinder!
Dieses totalitäre Machtgehabe ist inzwischen zum Scheitern verurteilt. Sie werden zwar drohen, aber der Einspruchsfrist nicht Herr werden. Ein Rohrkrepierer sozusagen … Außerdem; wer nimmt dieses österreichische Regierungstheater noch ernst?
Die Konfliktverschärfung in der Ukraine, die schließlich zur Abspaltung von Lugansk und dem Donbass geführt hat, folgte demselben Prinzip, wie hier mit strafrechtlich relevanten Methoden die Impfpflicht durchgezogen wird.
Die Konfliktverschärfung begann nach dem Maidan-Putsch und den Versprechen, niemand will euch verbieten, Russisch zu sprechen.
“Ein Grossteil der Bevölkerung der Ukraine ist russisch sprechend. Die Russen selber sind nach den Ukrainern die grösste Bevölkerungsgruppe mit ca 8 Mio Menschen. Diese sind von den Eingriffen in den Alltag direkt betroffen. Dabei hat der Vorsitzende der Svoboda-Fraktion, Oleh Tyahnybok, noch am 26.02.2014 also fast auf den Tag genau vor 5 Jahren versichert dass niemand in der Ukraine Menschen jemals aufgrund von Sprache oder Nationalität verfolgen wird.”
Quelle suchen mit: “10 Jahre Knast für Russisch sprechen”
Gestern habe ich mir eine Arte-Reportage über die Separatisten im Donbass angesehen. Und sie sagten, daß sie bedrängt worden seien und aus der Not zur Abspaltung gegriffen hätten.
In der Ukraine und hier geht es darum, den Bürgern “den Willen zu brechen”.
Wenn solches Vorgehen nicht schwerstkriminell ist, was ist dann schwerstkriminell?
Irgendwann geht das Volk auf die Straße und lacht diese maskierten Virusparanoiden aus. Und befolgt ÜBERHAUPT kein Gesetz mehr und keine Verordnung mehr.
Wollen wir das?
Wollen wir Chaos?
So weit werden es unsere Dummen da oben noch treiben, daß der Staat sein Gesicht und seine Autorität verliert und in den ÜBERWACHUNGSbehörden die LOBBYISTEN der PHARMA und die Selbstbediener der Konzerne sitzen.
Gefällt den Oligarchen sicher prima, dann kommen ihre Privatsöldnerplünderer statt der ausgebluteten Polizei und wir haben dasselbe wie im Irak, Afghanistan, Libyen: DAUERCHAOS.
So können korrupte und superpleite Weltmöchtegernchefs ewig obenbleiben, man macht einfach alle Länder kaputt und bringt sie in Streit und Chaos und Unordnung.
Ich denke, man sieht schon deutlich, wie solche Sprechapparate der Pharmaindustrie, die nicht selten als Forentrolle auch noch dafür bezahlt werden, das Niveau des Austausches senken. Lassen wir das bitte nicht zu und wünschen dem Herrn (falls es einer ist) alles Gute und viel Spaß in seiner intelligenzbefreiten Denkblase. Sonst erklärt er uns auch noch, wem wir den Krieg verdanken…oder den Schaum auf dem Bierglas…wahrscheinlich fehlt ihm sein Stammtisch, wo man so schön über die “Schuldigen” herziehen kann.
Sich für die Ukraine an die Front zu melden, wäre auch eine Möglichkeit, wenn ihm langweilig ist.
@ Per.S
Ja, Deine Sichtweise ist richtig.
Ich nehme daher an, daß Du auch gerne, einmal die Woche, russisches Roulette spielst.
Ich empfehle Dir aber, daß Du dabei 2 Patronen in die Trommel gibst.
Damit der Vergleich zur Spritze passt.
Irgendwann knallt’s dann.
Denn Du hast es ja so gewollt.
Und wir haben dann endlich einen CoroNazi weniger.
lG, Nightbird
Einfach den Kopf in eine Häksler stecken und alles ist gut…einfach eine Atombombe werfen und alles ist gut.
Einfach nicht mehr tkp lesen und alles ist gut.
Und am besten ist es, wenn Sie Herr Per.S die Mücke machen, so wie der Herr mit selbigem Namen – sich alle 3 Wochen boostern lassen und damit glücklich und froh sind.
Danke.
vielleicht glaubt er das ja wirklich??
Einfach zum nächsten Impftermin fahren und alles ist gut. Wie viele Millionen Menschen sind mittlerweile geimpft und bis auf ein paar Unglückliche Unfälle leben, die restlichen Millionen noch.
Wenn die Menschen vernünftig währen, gäbe es die Impfpflicht nicht.
Schuld an der Misere sind diese Impfschwurbler und Coronaleugner. Denen haben wir das Theater zu verdanken.
Es ist dir vieles entgangen….Impfschäden….tausende Tote wegen der Gentherapie….
Gut das sich immer mehr “richtig” informieren….
Wie sind Sie in dieser blog überhaupt angelangt! Sie haben gerade jetzt hier die Impfung gebilligt! Schon mal gehört von Nürnberg Codex?
Die Impfung ist ja sicher, hilft vor Hospitalisierung, reduziert die Chance der Weitergabe und verhindert somit eine Überlastung des Gesundheitsystems. Tja, wenn man uns das doch mal gesagt hätte, dann hätten sich viel mehr Leute impfen lassen und ich hätte mich vermutlich auch nicht infiziert und hätte somit zum Gemeinwohl beigetragen. Aber da war doch noch was….. Ach ja: derjenige, der mich angesteckt hat war geboostert und musste im Spital behandelt werden, während bei mir der Spuk nach 3 Tagen vorbei war. Aber durch eine Impfpflicht kann so etwas natürlich verhindert werden. Was bin ich doch für ein Schwurbler, dass ich das bis jetzt noch nicht begriffen habe
wenn millionen vom kirchtürmen und brücken springen, soll ich es solidarität auch tun?
vielleicht bist du morgen auch so ein “unglücklicher” impfunfall und ich darf danach aus solidarität für dich zahlen?
Kurz ein paar Daten für dich Pers, die sind aus UK.
In 4 Wochen 3950 Ungeimpfte Fälle zu ca 148000 Fällen Geimpften. Die meisten davon Geboosterte.
AK 60 plus. Lassen Sie es einfach mal wirken und überlegen dann mal ohne Ihre dumme, haltlose Einstellung, wem “seine Pandemie” es ist.
Zur Info, es gibt ca 7 mal mehr Geimpfte wie ungeimpfte in England.
Das Theater haben wir also denen zu verdanken, die das Theater erschaffen haben, ein Theater von Framing und Lügen und solchen Leuten wie Sie, die das Theater tatsächlich glauben, ohne es geprüft zu haben.
Lieber Gott, lass es Intelligenz regnen.
Ach ja ? und warum haben die Länder mit den höchsten Impfquoten die allerhöchsten Corona-zahlen, ?
Ja genau, und deshalb noch ein paar Tipps:
* Moderna enthält gut 3 mal soviele mRNA wie Pfizer. Wenn du also besonders gut geschützt sein willst, einfach die Impftermine mehrmals hintereinander in unterschiedlichen Impfzentren wahrnehmen. So wie der Brasilianer der 5-fach gespritzt nun besonders gut geschützt ist.
* Prophylaxe und Immunsystem ist überbewertet. Sowas wie das Immunsystem braucht kein Mensch. Stopf dir die Hamburger rein, denn Fett sein ist in, und Adipositas schützt vor Corona.
* Die Maske ist das A und O in einer Pandemie. Am besten du trägst sie rund um die Uhr. Schlaue Leute schlafen auch im Bett mit Maske. Noch besser als FPP2 schützen FPP3-Masken. Damit die sicher abschließen die Maske am besten rundherum mit Superkleber auf dem Gesicht aufkleben. Und zwei oder drei weitere FFP3-Masken darüber gezogen machen dann alles praktisch bombensicher.
Dann wären noch die anderen Eintrittswege abzudichten, hauptsächlich noch die Augen. Also am besten statt FPP3 gleich eine Gasmaske mit Gesichtshaube aufsetzen. Und mit einem Ganzkörperschutzanzug ergänzt, wäre es dann perfekt. Alternativ sollte auch Neopren-Schwimmanzug ganz nützlich sein. Dann noch eine UV-Lampe auf Haupt schrauben, die böse Viren schon von weitem abwehrt und du bist sicher.
PS: Die Empfehlungen sind eigenverantwortlich zu prüfen. Ich übernehme keinerlei Haftung für etwaige Schäden. Jeder so wie er es verdient.
Da haben wir es wieder. Druck ausüben. Finanzminister Christian Lindner plädiert dafür, höchstmöglichen Druck auf Moskau auszuüben.Keine gute Idee.
Man sind sie alle Druckgeil drauf.
Von Impfpflicht ist nicht die Rede. Denn diese Spritze erfüllt nicht den Titel Impfung. Somit dürfte es schwierig werden. Ich bin gewappnet und immer eine Nase voraus als die Politiker.
Nachrichten werden immer abstoßender. Mit solchen Schlagzeilen trifft man Menschen. Übertrieben und dramatisch wie immer. So läßt sich das gut verkaufen (jeder Klick rollt der Rubel).
ARD und ZDF setzen Berichterstattung aus Moskau vorläufig aus.
Feuerpause missachtet! Ukraine wirft Russen Bruch der Waffenruhe in Mariupol vor.
Britisches TV-Team beschossen: Trotz der Schreie “flogen die Kugeln weiter”.
Feuerpause für humanitären Korridor in Mariupol.
Und die Menschen lassen sich einnullen. Für mein Fernseher läuft die Zeit ab. Es wird entsorgt. Eine Plage weniger.
@S.BK
was ich mir in 25 jahren an direkten gis-gebühren erspart habe
Die Bevölkerung wird massiv unter Druck gesetzt. Das sollten wir uns nicht gefallen lassen. Die Grenze ist längst überschritten. Ich lasse es mir nicht bieten. Never!
das ist alles einen oder zwei schritte zu weit gedacht:
erstens gibt es zunächst falls man wirklich “erwischt” wird, wie oben angefuehrt zunächst eine mahnung/aufforderung zum impfen.
wenn man die erhält, stellt man:
zunächst mal per einschreiben einen antrag auf befreiung von der impfpflicht bei der gesundheitsbehörde.
mit der begruendung einer konkreten gefahr fuer leib und leben.
welche der vielenvielen nebenwirkungsevidenzen man dabei anfuegt, bleibt selbst ueberlassen.
es ist die behoerde, die diese entkräften und eine zwangsmassnahme gegen die evidenz anordnen muss.
und mit dem antrag auf befreiung der impfpflicht geht man durch die instanzen.
ggf. mit hilfe eines (afa) anwalts.
bis zum egmr ist es weit. und bis dahin kann aus dem titel der impfpflicht nicht gestraft werden – weil antrag auf impfpflich-befreiung läuft noch.
(immer brav beguendeten, fristgemässen einspruch erheben nicht vergessen, automatisch geht in diesen verfahren gar nix)
und wem wirklich langweilig ist, der hinterfragt auch gleich noch die verfassungsmässigkeit eines gesundheitschecks durch die exekutive …
traurig, daß wir ueber solche dinge ueberhaupt nachdenken muessen …
Danke für die Ergänzung, über diese ersten beiden Schritte habe ich zum Teil bereits in diesem Beitrag berichtet: https://tkp.at/2022/02/08/rechtsanwaelte-gegen-impfpflicht-jeder-einzelne-kann-etwas-tun/
@larissa breitenegger:
ja – und danke sehr dafuer.
was ich mit meinem beitrag noch ergänzen wollte:
JEDE/R hat das recht auf eine impfbefreiung.
einfach weil diese impfstoffe so wie sie sind eine gefahr fuer leib und leben darstellen.
das ist mittlerweile ausfuehrlich dokumentiert, nur natuerlich noch nicht ausjudiziert.
wäre schön, wenn du/ihr auch in diese richtung dranbleiben könnt.
auch noch ein aspekt, den ich gelegentlich erwähne:
nachdem jetzt nachgewiesen ist, daß sich die mrna impfung auch in die dna einbaut, muessten auch die zulassungsbehörden in der haftung sein, weil sie die falschbehauptung, das könne nicht passieren, unhinterfragt uebernommen haben.
und auch die hersteller könnten dadurch (hoffentlich) in die bredouille geraten – haftungsausschluss unter vorsätzlicher oder zumindest grob fahrlässiger (komplett neue technologie) falschinformation sehe ich als sittenwidrig bzw. nichtig.
Eigentlich hat die Regierung versprochen uns durch ein Schreiben, das wir im Februar bekommen sollten, über die Impfpflicht aufzuklären.
Ich habe bis heute nichts bekommen. Und bin damit ehrlich gesagt auch davon ausgegangen, dass die Sache gegessen ist.
Ich schon .. .. darin heißt es:
„Die Corona-Pandemie stellt uns seit knapp zwei Jahren vor große Herausforderungen und verlangt uns allen nach wie vor viel ab. .. ..
Seit mehr als einem Jahr gibt es in Österreich die Corona-Schutzimpfung. Sie ist sicher, wirksam und schützt zuverlässig vor einem schweren Krankheitsverlauf. .. ..
Die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse zeigen, dass sich die derzeit in österreich vorherrschende Virusvariante Omikron wesentlich schneller verbreitet .. .. Ein aktiver Impfschutz ist daher auch in Zukunft sehr wichtig für uns alle. .. .. „
Dann kommt noch kurz was über die Gültigkeit der Impfzertifikate und eine dreiviertel Seite voll mit der Überschrift „Warum braucht es eine COVID-19-Impfpflicht?“
Darin u.a. „Personen, die noch keine Corona-Schutzimpfung erhalten haben, werden regelmäßig über die Notwendigkeit ihrer Impfung mit einem Erinnerungsschreiben informiert. Wer der Impfpflicht nicht nachkommt, muss künftig mit Verwaltungsstrafen rechnen. Es braucht jetzt Zusammenhalt und das Mitwirken aller in Österreich lebenden Menschen, um uns allen die langersehnte Rückkehr in einen gewohnten Alltag zu ermöglichen. Helfen Sie bitte mit!“
Wirkliche Information sieht anders aus, aber was Besseres kommt nicht.
Gilt das für ganz Deutschland oder nur für Österreich? Wir es noch schlimmer mit dem Druck? Da müssen alle auf die Straße.
Das gilt nur für Österreich. In Deutschland gibt es noch keine allgemeine, gesetzliche Impfpflicht.
In Deutschland wird in 14Tagen über die Impfpflicht verhandelt bzw. abgestimmt. Also jetzt schon dagegen mobil machen, sonst gibt es auch in good old Germany bald dieses sinnlose Gesetz.