Ist das noch Demokratie oder muss das weg ?

Im Grundgesetz steht, die Macht geht vom Volke aus. Wie es scheint, ist sie nie wieder zurück gekehrt. Die herrschende Politkaste gibt sich nicht einmal mehr die Mühe, den Anschein zu wahren, sie sei die Dienerin des Volkes.

Von Chris Veber

Im Gegenteil, die offene Verachtung für die Bevölkerung wird immer offensichtlicher. Deutschlands Olaf Scholz sagte (natürlich nach der Wahl), es gäbe keine „roten Linien“ mehr. Die roten Linien, die Scholz meinte, können nur Verfassung, Grundrechte & Rechtsstaat sein. Nebenbei, Scholz´ Partei wurde von 19,68% der Wahlberechtigten gewählt. Überwältigende Zustimmung sieht anders aus.

In Frankreich rülpst Emmanuel Macron, er wollte die Ungeimpften „ankacken“. Ungeimpfte sind für Macron keine Staatsbürger mehr, er will sie „bis zum bitteren Ende nerven“. Die Steuern der Menschen, die er anscheissen will, nimmt Macron natürlich doch.

In Österreich verhängt die Bundesregierung unter dem Duo Infernal Nehammer/Mückstein eine FFP2 Maskenpflicht im Freien. Völlig sinnlos, im Winter definitiv gesundheitsschädlich, aber wenigstens den Sinn der Masken bestätigend. Die Maske ist die Burka der Zeugen Coronas. Sie zeigt die Unterwerfung unter den Staat(sglauben) sowie die Gehorsamkeit gegenüber den Herrschenden. Und sie ermöglicht die Identifizierung aller Abweichler.

Ich finde, es ist überfällig über die Zeit nach Corona nachzudenken. Corona ist Geschichte, die Impfpflicht ist Geschichte. Die Börse (an der die Zukunft gehandelt wird) hat ihr Urteil schon gesprochen. Seit dem Höchststand von 377 EUR im August 2021 hat die Biontech Aktie 50% an Wert verloren, seit dem 28.11.21 gings von 321 EUR auf 191 EUR am 13.01.22. Trotz aller Bekundungen von Lauterbach und Mückstein, die Zwangsspritzung werde kommen. Offensichtlich ist die Börse weder von der Sicherheit, noch von der Wirksamkeit und schon gar nicht vom lebenslangen Abo der Spritzung überzeugt. Das KGV (Kurs Gewinn Verhältnis) der Biontech Aktie liegt bei unter 7. Trotz 8 Milliarden Gewinn 2021. Das von Amazon liegt bei über 60, das von Tesla bei über 340. Die Zukunft von Biontech ist düster.

Wie erhalten wir unsere Demokratie zurück ? Offensichtlich sind alle Pfeiler der demokratischen Grundordnung beschädigt, von der Gesetzgebung über die Rechtsprechung bis zur freien Presse.

Zuallererst müssen wir die Macht der Parteien brechen. Politiker müssen der Bevölkerung verantwortlich sein, nicht einer Partei. Das heißt, nicht Parteien stellen Kandidaten auf und die Bevölkerung darf dann über sie abstimmen, sondern jeder Bürger darf in seinem Wahlkreis kandidieren. Sei er Mitglied einer Partei oder unabhängig. Das würde zu mehr Demut und Anstrengung führen, die Interessen der Bevölkerung zu vertreten. Sollte ein Politiker während einer Legislaturperiode ausfallen, wird in seinem Wahlkreis neu gewählt. Das gilt auch für die weisungsgebundenen Angestellten des Parlaments, die Regierung. Ja, wirklich, das Parlament sollte Gesetze beschließen, nicht die Regierung. Sollte ein Regierungsmitglied ausfallen, wird im dann parteiunabhängigen Parlament über den Ersatz abgestimmt. Stimmen mehr als 34% der Abgeordneten GEGEN den Ersatz, finden bundesweite Neuwahlen statt. Eine Situation wie in Österreich, wo wir den zweiten Bundeskanzler in Serie haben, der sich in Austrofaschismus Fantasien ergeht, ohne je eine Wahl überstanden zu haben, ist undemokratisch.

Undemokratisch sind auch die folgenlosen Wortbrüche unserer Politiker. Wer vor einer Wahl gegen die Zwangsspritze auftritt und nach der Wahl deren Einführung fordert, handelt unredlich und ohne jede Achtung vor dem Volk. Er hat sich seine Wahl erschlichen. Ebenso unredlich ist es, eigene Pläne zu verschweigen. Ein Beispiel sind die Grünen, die ihre Position zur Migration immer verschleiert oder verschwiegen haben. De facto sind sie für die Abschaffung der Außengrenzen. Dann muss das auch so gesagt werden. Statt wie der österreichische Grünen Chef Kogler vor der Wahl vom Gegenteil zu fabulieren. Darum bin ich für verbindliche Volksabstimmungen binnen 14 Tagen, wann immer eine Regierung bzw. die Abgeordneten der Regierungskoalition etwas fordern, das der Bevölkerung nicht vor der Wahl angekündigt wurde und das in die Grund- & Freiheitsrechte der Staatsbürger oder die Souveränität des Staatswesens eingreift (das reicht von der Selbstbestimmung über den eigenen Körper bis zur Besteuerung des Einkommens). Das wäre mit etwas Nachdenken über das eigene Programm VOR einer Wahl ohne Schwierigkeiten machbar und sollte ein nicht vorhersehbarer Notfall (die „Migrationskrise“ fällt da z.Bsp. nicht drunter) eintreten, kein Problem. Binnen 14 Tagen muss die Zustimmung des Volkes eingeholt werden, bis dahin dürfen keine nicht reversiblen Handlungen gesetzt werden. Glaubt eine Regierung nicht weiter regieren zu können, sollten ihre Forderungen abgelehnt werden, auch kein Problem. Sie kann mit ihren Plänen in Neuwahlen gehen.

Eine Unterart des Verschweigens von eigenen Plänen ist das endemisch gewordene „Nudging“. Die Politik gibt „kleine Anreize“ um „erwünschtes Verhalten“ zu fördern. Inzwischen sind wir bei „lass Dich spritzen oder Du bekommst lebenslangen Hausarrest und Berufsverbot“ angelangt. Ist das demokratisch? Natürlich nicht. Auch hier gilt, was die Politiker umsetzen wollen, ist vor einer Wahl anzukündigen. „Nudging“ ist antidemokratisch. Das Volk ist kein kleines Kind, dem das richtige Benehmen beigebracht werden muss.

Weiters müssen wir unsere handelnden Politiker auch in die Haftung nehmen. Niemand verlangt, ein Politiker solle fehlerlos sein. Alle handelnden Personen machen Fehler, nur wer nie entscheidet, entscheidet nie falsch. Aber bei grober Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz muss ein Politiker in zivil- und strafrechtliche Haftung genommen werden. Ein Beispiel: In Österreich wussten die handelnden Politiker seit Juni 2020, dass die Infiziertensterblichkeit von Covid (an/mit Covid) bei 0,26% liegt und dass Kinder ein weit geringeres Infektionsrisiko haben als Erwachsene (Dorothee von Laer/Institut f. Virologie, Ischgl Studie der Med Uni Innsbruck). Nur zum Vergleich: die Fallsterblichkeit von Ebola, mit dem „Weltärztepräsident“ Frank Montgomery Covid verglichen hat, liegt mit 50 bis 90 Prozent beim 346-fachen. Seitdem ist das Virus weitaus weniger gefährlich geworden, wir sind mit Omikron bei einem Schnupfen gelandet (befällt obere Atemwege, z.Bsp. Nase), das bis jetzt in Österreich exakt einen Toten gefordert hat (einen multimorbiden Bewohner eines Pflegeheimes).

Trotz dieses Wissens haben unsere Politiker Lockdown um Lockdown verordnet, das Gesundheitswesen mit absurden Vorschriften an den Rand des Zusammenbruchs gebracht und Millionen von Menschen in die Zwangsspritze getrieben. Sie haben damit gesundheitliche, soziale & wirtschaftliche Schäden verursacht, deren Opfer weit selbst über die offiziellen (an/mit) Covid Toten hinausgehen. Und das, bevor die vollen Nebenwirkungen der Zwangsspritze ans Licht gekommen sind. Hier kann nur von vorsätzlichem Verhalten gesprochen werden. Die herrschende Politkaste hat die Chance auf unendliche Macht gesehen und trotz der menschlichen Kosten an ihrer Strategie der Einführung eines jeden Lebensbereich kontrollierenden „Grünen Passes“ festgehalten. Das wird vor Gericht aufzuarbeiten sein.

Womit wir bei der Judikative währen. Die Richterschaft hat in ihrer Rolle, die Einhaltung der Verfassung und die Achtung der Grundrechte einzufordern, völlig versagt. Grundrechte gelten absolut und die Aufgabe der Judikative ist es, die Bürger vor der Exekutive zu schützen. Ein Mensch darf nie Mittel zum Zweck sein, wir dürften nie einen Menschen totspritzen um möglicherweise einen anderen zu retten. Eingriffe in Grundrechte müssen zielführend, verhältnismäßig und immer das gelindeste Mittel sein. Wie wir an Schweden (und an zahlreichen anderen Staaten) sehen können, war der Rechteentzug durch unsere Regierung nicht zielführend (Schweden hat weniger Tote pro Million Einwohner als Österreich). Er war weder verhältnismäßig noch das gelindeste Mittel. Die Regierung kann für keine Ihrer „Maßnahmen“ Belege der Wirksamkeit erbringen. Der Verfassungsgerichtshof hätte ALLE „Maßnahmen“ kippen müssen. Das hat er nicht getan. Wir müssen auch hier den Parteienstaat zurückdrängen und die Führungsränge der Justiz der direkten Wahl durch die Bevölkerung stellen. Ein Präsident des Verfassungsgerichtshofes, der direkt von der Wahl durch die Bevölkerung abhängt, dürfte anders über die Zulässigkeit von ewig wiederkehrenden Lockdowns entscheiden.

Nicht übersehen dürfen wir auch die Rolle der Medien. Also der öffentlich rechtlichen Medien und der vom Staat mit Werbegeld gekauften. Die ORF Gebühr muss weg. Ersatzlos. Der ORF Intendant darf nicht durch die Regierung bestimmt werden. Sollte der ORF wieder ein unabhängiges Qualitätsmedium werden, kann er sich durch Werbegelder oder Abogebühren finanzieren. Ansonsten hat er keinerlei Berechtigung. Einen Propagandafunk braucht niemand. Ebenso ersatzlos gestrichen werden müssen sämtliche staatlichen „Medienförderungen“ und Werbeeinschaltungen. Nicht zufällig war eine der ersten Handlungen unserer Politiker in der „Pandemie“ nicht die Erhöhung der Pflegegehälter sondern die Erhöhung des Werbebudgets der Regierung auf 210 Millionen Euro. Damit kann man sich viel „goodwill“ kaufen. Wenn eine Regierung etwas Wichtiges zu kommunizieren hat, wird jedes Medium die Nachricht verbreiten, schon im Interesse seiner Leser bzw. Zuseher. Wenn eine Regierung sich gut darstellen will, kann sie dies vor einer Wahl mit dem offiziellen Wahlbudget tun. Aber das auf Linie bringen der leider oft allzu käuflichen „Qualitäts-“ bzw. „Massen“medien mittels Steuergeld muss aufhören. Bringt ein Medium seinem Publikum einen Mehrwert, schaut es den Mächtigen kritisch auf die Finger, wird es sich durch Abogebühren oder Werbeeinnahmen finanzieren können. Verbreitet es nur Regierungspropaganda ist sein Weiterbestehen nicht notwendig. Eine Demokratie braucht unabhängige Medien, die – ich weiß, es ist ein altmodisches Wort – an Wahrheit und Aufklärung interessiert sind. Nur ein möglichst objektiv informierter Staatsbürger kann seinen Interessen gemäß von seinem Wahlrecht Gebrauch machen.

Dann bleiben als letzte Problemstellen die Universitäten und die vom Staat finanzierten Vereine (irreführenderweise „Zivilgesellschaft“ genannt). Hier hat sich eine intolerante, an Erkenntnisgewinn nicht interessierte, sehr dogmatische und absolut undemokratische Kultur des „wokeismus“ breitgemacht.

Wer im Forschungsbetrieb die offizielle, politisch „korrekte“ bzw. erwünschte Haltung zu Covid hinterfragt, verliert sein Forschungsbudget, seinen Job und ihm wird der Zugang zu jeglichen Ressourcen (wie z.Bsp. Daten) erschwert oder verunmöglicht. Gleiches gilt für Themen wie Klimaveränderung oder Migration. Eine ergebnisoffene Forschung ist de facto unmöglich. Dafür werden „Studien“ zu Themen wie Genderismus oder Critical Race Theory aus Steuergeldern finanziert. Deren Absolventen dann ausschließlich in der „Lehre“, dem Politbetrieb oder der „Zivilgesellschaft“ gut bezahlte Jobs finden und wiederum Studenten und Bevölkerung indoktrinieren. Eine mögliche Abhilfe wäre eine direkte Wahl der Rektoren durch die Bevölkerung. Andenkbar auch die Veröffentlichung der geplanten Bildungsschwerpunkte durch die wahlwerbenden Politiker vor einer Wahl. Oder ein besserer Kündigungsschutz für Wissenschaftler. Sicherheit schafft Unabhängigkeit. Egal wie wir sie erreichen, die Entpolitisierung von Bildung und Forschung ist überlebenswichtig. Im wortwörtlichen Sinn.

Abschließend zu den vom Staat finanzierten Vereinen, der „Zivilgesellschaft“. Erstens verdient eine steuerfinanzierte Einrichtung nicht den Namen „Zivilgesellschaft“. Zweitens kann der Staat von ihm gewünschte Aktionen selbst setzen. Nach offizieller Ankündigung vor einer Wahl. Eine vom Staat unabhängige Vereinslandschaft ist natürlich wünschenswert, aber diese Vereine müssen zu 100% von den Mitgliedern oder der Bevölkerung finanziert werden. Eine Finanzierung von „wokeistischen“ Organisationen durch Steuergelder ist undemokratisch, ja antidemokratisch. Wenn diese Vereine Ziele verfolgen, die auch nur ein Teil der Bevölkerung unterstützt, werden sie private Beitragszahler finden. Sind diese Vereine nur selbsternannten Volkserzieher und Wachhunde der „politischen Korrektheit“, dann wird ihr Verschwinden niemandem negativ auffallen.

Im Übrigen bin ich der Meinung, jegliche Spenden an politische Akteure müssen unterbunden werden. Es kann nicht sein, dass z.Bsp. der Ankerfinanzier der NEOS, Hans Peter Haselsteiner, massiv über die lifebrain AG an den sinnlosen Massentests verdient und die NEOS Chefin Meinl-Reisinger eine Ausweitung der Testpflicht fordert (lifebrain spricht von 500.000 Tests pro Tag – rechnen Sie selbst nach. Da gehts um mehrere Milliarden). Hier liegt ein Interessenskonflikt vor. Ich warte seit Monaten auch immer noch auf die eidesstattliche Erklärung von unserem Gesundheitsminister, dass weder er noch seine „Berater“ von den „Maßnahmen“ finanziell profitieren.


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Zeit der Entscheidung

30 Kommentare zu „Ist das noch Demokratie oder muss das weg ?

  1. Auch wenns weh tut. Es gab noch niemals Demokratie auf dieser Welt. Die Menschheit kennt nur Sklaverei Feudealismus und Kapitalismus Imperialismus sowie Sozialismus. Alles ganz klare Diktaturen nur die Urgemeinschaft nicht. Die ersten vier sind klare die Diktatur der Minderheit über die Mehrhheit. Die sozialistische war auch eine Diktatur der Minderheit über die die Mehrheit, aber mit Hang zur Mehrheitsdiktatur. Demokratie heißt nicht Parlamentsdemokratie ( Parlamentsherrschaft) sondern Volksherrschaft. Was Wahlen heute bedeuten haben die Kirchen damals schon gemacht. Es gibt auch keine Parteiendemokratie. Schaut euch die Programme und die Geschichte seit dem Bestehen von Parteien an. Und es gab auch nie eine sozialistische Demokratie. Welche Demokratie ( Volksherrschaft) kann demokratischer als sein als der Sozialismus selbst, wenn man sich ernsthaft mit ihm auseinander setzt.

  2. Kürzlich hat hier ein Kommentator (@Peter Pan) Folgendes gepostet:
    „„Professor Ehud Qimron, Leiter der Abteilung für Mikrobiologie und Immunologie der Universität Tel Aviv und einer der führenden israelischen Immunologen, hat in einem offenen Brief das israelische – und tatsächlich globale – Management der Coronavirus-Pandemie scharf kritisiert.“
    Er sagt in einem Offenen Brief an den Gesundheitsminister:
    „Mit zwei Jahren Verspätung erkennen Sie endlich, dass ein Atemwegsvirus nicht besiegt werden kann und dass jeder solche Versuch zum Scheitern verurteilt ist. Sie geben es nicht zu, weil Sie in den letzten zwei Jahren fast keinen Fehler eingeräumt haben, aber im Nachhinein ist klar, dass Sie in fast allen Ihren Handlungen kläglich versagt haben, und selbst die Medien tun sich jetzt schon schwer, über Ihre Scham zu berichten .
    Sie weigerten sich zuzugeben, dass die Infektion trotz jahrelanger Beobachtungen und wissenschaftlicher Erkenntnisse in Wellen kommt, die von selbst abklingen. Sie bestanden darauf, jeden Rückgang einer Welle ausschließlich auf Ihre Taten zurückzuführen, und so „überwanden Sie die Pest durch falsche Propaganda“. Und wieder hast du es besiegt und immer wieder und wieder.“
    Dem ist wenig hinzuzufügen …

    1. „Sie weigerten sich zuzugeben, dass die Infektion trotz jahrelanger Beobachtungen und wissenschaftlicher Erkenntnisse in Wellen kommt, die von selbst abklingen“
      Jetzt befinden sich etliche „Experten“ der „alternativlosen Wissenschaft“ und der verblendeten Medizin im Krebsgang und versuchen einen taktischen Rückzug aus ihren grössten vollmundig verkündeten Dummheiten, mit denen sie über Monate die Bevölkerung terrorisiert haben. Im Grunde bedeuten alle nun verkündeten Weisheiten über „Omikron“ (Testnarrenzirkus sinnlos, „Eigenverantwortung“ gefragt, „Impfungen nur für „Risikogruppen“, und das freiwillig etc.etc.etc.), dass der ganze Pandemiezauber am Zusammenbrechen ist und Gesellschaft und Wirtschaft damit. Die jetzigen Aussagen (z.B. des Innsbrucker Infektiologen Günter Weiss im heutigen „Standard“ – apa) laufen auf die Schlussfolgerung hinaus: tun wir wieder so, wie wir alle Jahre in der Grippesaison getan haben – seien wir vorsichtig, bedachtsam, eigenverantwortlich und jeder Mensch, der will, kann sich ja „impfen“ lassen, und hören wir endlich auf mit den sinnlosen, sündteuren Tests, die nur Verunsicherung bringen. Und die Spitäler sind im Winter immer mehr ausgelastet als während des übrigen Jahres.
      Es hat allerdings des massiven und unnachgiebigen Widerstands der Menschen auf der Strasse und überall sonst bedurft, um diesen Selbstverständlichkeiten wieder zum Durchbruch zu verhelfen – und noch sind wir noch lange nicht am Ende damit …

    2. Korrektur: nicht @Peter Pan, sondern @gelegentlich – Entschuldigung …

    3. » – und noch sind wir noch lange nicht am Ende damit … « –

      Die Zeichen stehen eher auf „kein Ende in Sicht“, man hat 2020 für uns wohl eine längere Reise gebucht …

      – – FFP2 bis 2024

      »Gefragt, ob er es wie die Virologin Dorothee VAN LAER für realistisch hält, dass man erst im Jahr 2024 die Maske nicht mehr brauchen werde, sagte MÜCKSTEIN, das könne er „nicht prognostizieren“. „Aber es wird auch 2025 noch schlau sein, in der Infektionszeit ab Oktober, November, eine Maske aufzusetzen.“«

      Und fügt in Mücksteinscher Manier noch eine Weisheit à la „Impfstoff verbleibt im Arm“ an:

      »Denn man habe auch in diesem Winter erneut keine nennenswerte Influenzawelle gehabt. „Und die Masken schützen auch vor banalen grippalen Infekten – und nicht nur sehr gut gegen das Corona Virus“, so der Minister.«

      https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6083167/CoronaVirus_Mueckstein_Auch-Weihnachten-2022-noch-Vorsicht-noetig – 9. Jänner 2022

      – – Experimentelles „Impfen“ bis Ende 2023, mindestens …

      »Österreich will zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in den Jahren 2022 und 2023 42 Millionen Impfdosen beschaffen. Für die dafür notwendigen Budgetmittel hat der Finanzausschuss des Nationalrats nun grünes Licht gegeben. Demnach sollen insgesamt 841,8 Mio. € zur Verfügung gestellt werden.«

      https://www.parlament.gv.at/PAKT/AKT/SCHLTHEM/SCHLAG/J2021/158Finanzausschuss.shtml – 24. Juni 2021

      Das Experimentieren mit der österreichischen Bevölkerung soll wohl auch 2024 weitergehen – man sieht die C-Krise bis ins Jahr 2024 prolongiert, so kürzlich auch das regierungsnahe Medium oe24:

      »Pfizer-Forscher: Pandemie dauert noch bis 2024«

      Wenn PFIZER das sagt, muß es ja stimmen, nicht wahr …

  3. „Im Übrigen bin ich der Meinung, jegliche Spenden an politische Akteure müssen unterbunden werden“

    -Alles ganz normal wenn sich doch staatliche Instanzen wie RKI und Divi sponsoren lassen.

    Zuwendungen der Bill and Melinda Gates Foundation an das RKI

    -Robert Koch Institute
    Division Global Development
    Date NOVEMBER 2021 Region Served GLOBAL
    Committed Amount $499,981

    Grant Topic „Research and Learning Opportunities“
    Duration (Months) 12

    -Robert Koch Institute
    Division Global Health
    Date NOVEMBER 2019 Region Served GLOBAL
    Committed Amount $253,000

    Grant Topic „Vaccine Development“
    Duration (Months) 59

    https://www.gatesfoundation.org/about/committed-grants?q=robert%20Koch%20Institut#jump-nav-anchor0

    -Vom 1. bis 3. Dezember fand der Jahreskongress der DIVI statt. „Gemeinsam! Treffen. Diskutieren. Gestalten.“ war das Motto 2021.

    Hier einige der Sponsoren der Divi:: Pfizer, Gilead, Baxter Mitsubishi Pharma Alexion /AstraZeneca

    https://kongress.divi.de/images/2021/Downloads/DIVI21_Virtuell_Transparenzvorgabe.pdf

  4. Die Situation wird sich nur bessern, wenn die Bevölkerung mehrheitlich beginnt selbstständig zu denken, nachzuforschen und zu entscheiden. Solange sich die Mehrheit nur allzu willig von den Massenmedien berieseln und kritiklos von “Experten” leiten lässt, wird sich nichts ändern.

    1. @Georg: Genau DAS ist der Punkt! Gegen die Macht des Geldes haben wir als Volk nur eine Chance, nämlich GEMEINSAM dagegen zu halten. Die Masse macht es, wenn möglichst viele gemeinsam handeln, kann sie alles erreichen. Nur bis es dazu kommt, muss immer erst viel Leid geschehen sein. Das zeigt die Geschichte. Daran hat sich bis heute nichts geändert, leider. Und leider hängt das auch mit der 80/20 Regel zusammen: 80 Prozent sind denkfaul, träge, kritiklos, glauben alles wie man es Ihnen erzählt, lassen sich lieber führen als selbst zu bestimmen. Damit bestimmt DIESE Masse, wo es hingeht. Sie zu mobilisieren ist so gut wie unmöglich, sie muss erst leidvoll eigene Erfahrungen erleben, bis sie es selber kapiert.
      P.S.: Rein zufällig nähern sich auch die Impfquoten den 80 Prozent.

  5. Die Demokratie ist ein Ende einer Straße, die nie angefangen wurde zu bauen.

    Welche Ordnung ist nun richtig bzw. kann viel Mensch in einem Chaos überleben?

    Ich höre immer heraus den „Gerhard Schröder“ mit „Ich will hier rein.“

    Wir stammen vom Säugetier mit Rangordnungen ab.

    Da oben das potente „Tier“ wird immer aufpassen, dass das „Tier“ unten nicht zu gesund bleibt.

    Wir können uns noch so anstrengen, wir dividieren das Tier aus dem Menschen nicht heraus.

    Wir dürfen geduldig „warten“ auf den Fortgang der Evolution, sofern die Sonne sie zulässt.

    Oben im Text wurde gezeigt, dass Mensch Tier sein kann.

    Ich habe damit keine Probleme. Die Sonne beendet ziemlich bald das Leben auf der Erde. Vor uns liegen heißer Merkur und heiße Venus, hinter uns kalter Mars am nächsten.

    Wir können es nur etwas aufhalten mit Solarenergie, die in mechanische Bewegungen umgesetzt wird (z.B. bei Straßenbahnen), um den Planeten etwas zu kühlen. – Der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.

    Es sieht schon etwas düster aus, wenn ein Kind begreift, dass eine dauernd brennende Kerze eine Kugel immer heißer werden lässt, die nicht mehr genug Wärme abgeben kann, weil um sie eine Atmosphäre ist, die der Mensch aber zum Atmen braucht …

    Ich bin dafür, noch ein paar „Demokratie-Varianten“ zu probieren, so lange wir es dürfen.

    Wir verwechselten immer das Habendürfen von materiellem Eigentum mit Demokratie.

    Nach dem Maßstab der Logik lagen wir mit unserem Begriff von Demokratie immer real falsch.

    Faszinierend ist für mich als Wissenschaftlerin, dass die drückende Sonne eine neue Bewusstseinsordnung schafft. – Eigentum dürfte weniger relevant werden. Der Mensch bekommt unter der heißen Sonne wichtigere Aufgaben. Er wird täglich fragen müssen, wie überleben wir zusammen weiter, sonst gibt es keine Marmelade mehr auf dem Brötchen.

    Es ist eine natürliche Vorbotschaft, so wie sich plötzlich westliche Regierungen ändern konnten, so ändert sich plötzlich Natur mit Sonne. – Hier gibt es schon weitere zahlreiche Vorbotschaften.

    Wir werden staunen, was es alles noch so an one way tickets geben kann. – Uns wird dabei das Lachen über die Autistin Greta Tunberg früh genug vergehen. – Sie wissen vielleicht, dass anderes Lebewesen (z.B. Kaninchen) gefährliches Gas früher riecht als Sie?

    Angeben mit „Ich habe Stephen Hawking gelesen.“ war gestern, wir werden ihn verstehen müssen, um noch etwas überleben zu können.

    1. @ Uschi_22:
      Angeben sollten wir uns hier alle sparen. Klugscheißer gibt’s schon genug, ohne dass diese auch nur im Ansatz was ändern könnten oder würden.
      Ich lache, über wen ich will, auch über mir selbst. Über Tunberg schüttle ich stattdessen den Kopf.
      Klimaänderungen sind nichts Neues, hat es immer gegeben, und dank der Sonne sind wir überhaupt hier und noch hier.
      Ich bin der Meinung, es gibt solche und solche Tiere, und wir müssen nicht den dümmsten den Vorrang lassen. Allerdings zeigt sich jetzt das, was Nach-68er Soziologen immer so vehement bestritten haben, nämlich dass der Mensch Zugehörigkeit braucht, zu einer Gruppe, sich identifizieren möchte und muss, und dass sich eine solche Gruppe eine Verfassung gibt, die das friedliche Leben innerhalb der Gruppe sichert und die auf den Grundwerten dieser Gruppe, ihrem Selbstverständnis beruht.
      DAS haben wir schon lange verloren, bzw. wurde es uns ausgeredet und weggenommen. Es gibt keine homogene Gruppe (Volk) mehr. Damit auch keine Demokratie.
      Wir leben in einer sich im Kern auflösenden multiplen Massengesellschaft, die immer mehr verelendet – nicht nur materiell, sondern auch sozial und geistig.

    2. @Mammalina

      Ich bedanke mich für das Fantastische.

      Eine „flotte Biene“ zeigt Wirkung, mit einem Wisch sei schnippig alles weg.

      Sie beeindruckte offensichtlich die Überschrift, so dass Sie sich recht angesprochen fühlten.

      Ich sei aber nicht Sartre, der das Volk als Pöbel bezeichnete.

  6. Ich bin ganz Ihrer Meinung: Wir müssen bereits an die Zeit nach Corona denken, und es muss alles dafür getan werden, dass sich ein solches Desaster in absehbarer Zeit nicht mehr wiederholen kann.
    Das bedeutet zum einen, dass in der Nach-Corona-Epoche keine(r) der beteiligten PolitikerInnen, ExpertInnen und FunktionärInnen in der Öffentlichkeit noch irgendeine Rolle spielen darf. Dasselbe gilt für die Richterschaft und die führenden Personen im Medienbereich.
    Zum anderen bedarf es eines echten und unzerbrechlichen Schutzes der Verfassung. Wie Corona nun – man möchte fast sagen dankenswerterweise – gezeigt hat, ist die Verfassung in der Praxis wertlos und bietet keinerlei Schutz des Staatsbürgers vor Übergriffigkeiten durch die Staatsführung. Somit ist unsere Verfassung quasi zu einem Handbuch degradiert, aus dem sich der aufstrebende Politiker informieren kann, wenn er will, wie es vielleicht sein sollte, wenn man es nicht gerade anders braucht. Die Verfassung und ebenso die Garantie der Grundrechte haben damit ihren eigentlichen Sinn verloren.
    Das Dritte ist: Es bedarf eines ganz anderen Systems, in dem sich Politiker nicht mehr in ihren Parteien verstecken können und hinter ihrer Immunität noch dazu, sondern in dem jede Politikerin und jeder Politiker zumindest für krasse Fehlleistungen oder gar Gesetzesverstöße zur Verantwortung gezogen werden können und auch Schadenersatz zu leisten haben im Fall von Entscheidungen, die Bürger schädigen. (Denkt man etwa an die Schadensfälle, bis hin zu letalen, die durch die Impfung bereits angerichtet wurden, so wären Leute wie Kurz, Nehammer, Schallenberg, Mückstein, Ludwig usw. lebenslang ruiniert bis zum Existenzminimum.) Es kann nicht sein, dass offensichtlich unfähige Menschen, die allein ihr Machtdrang, verbunden oft mit einer unglaublichen Arroganz, für die höchsten Staatsämter „qualifiziert“, einen verheerenden Unsinn nach dem anderen zu verantworten haben, aber für den angerichteten, häufig immensen Schaden dann die Allgemeinheit aufzukommen hat. So kann und darf das nicht weitergehen. Und daher steckt in diesem Corona-Wahnsinn auch eine sehr große Chance, die nicht ungenützt bleiben darf.
    Also: Nicht wieder einschlafen nach Corona!

    1. @ Manfred Goedel:

      Da haben Sie was erkannt: Nicht wieder einschlafen…. Ja, der Wohlstand hat uns den Demokratieverlust verschlafen lassen, und nun wachen wir auf und wundern uns…

    2. @ Manfred Goedel: Ich gebe Ihnen ja recht. Aber mal ehrlich: Wovon Sie träumen, werden wir nicht bekommen. Denn dann müsste es zu einer Revolution kommen, und dafür geht es den allermeisten (noch) viel zu gut. Glauben Sie ernsthaft, dass ohne einen Umsturz irgendeiner der Drahtzieher oder auch nur Mitläufer vor Gericht stehen wird? Dann glauben Sie auch, dass das Volk des „Großdeutschen Reichs“ jemals auch nur eine Nazi-Größe zur Rechenschaft gezogen hätte. Nürnberg war nur möglich durch die Allierten. Die gibt es diesmal nicht. Diesmal müssen wir uns selbst befreien. Oder besser gesagt: Müssten.

      Umgekehrt: Haben Sie sich noch nie gefragt, ob es nicht sogar gewollt ist, dass es zu einem Volksaufstand kommt? Wenn man eine radikale Änderung der Gesellschaftsform herbeiführen will, muss man die alte erst zerschlagen. Ist es nicht so, dass man die Massen immer stärker provoziert? Bisher macht die Mehrzahl noch immer alles mit, auch wenn hier und da schon ein Murren vernehmbar ist, auch bei den Geimpften. Aber wie lange noch? Wir weit kann, muss man noch gehen?

  7. Beim „Nudging“ schwatzt einem ein Verkäufer irgendwas auf, was man auf der Straße am liebsten wegwerfen würde, aber was hier vor sich geht, ist eiskalte Erpressung, Nötigung und Bedrohung in Tateinheit mit Amtsmißbrauch.

    Der Autor zählt ja einiges auf, hier stinkt’s ja ganz gewaltig. Zudem bin ich übrzeugt, daß wir es seit Jahr und Tag mit Handlangern Bilderberger zu tun haben. Und die setzen auf Kriminelle wie den Scholz, der sich mit Wirecard und Cum-Ex reichlich krumme Dinger geleistet hat.

    Handlanger der Bilderberger hocken auch in Österreich im Parlament, in der Schweiz, in Frankreich, in England.

    Der französische Demokratiephilosoph Pierre Rosanvalkon warnte zu Recht: „Wenn man versucht, die Demokratie zu stärken, kann sich das gegen einen selbst wenden und totlitärer werden, wie es in der Sowjetuinon geschehen ist.“

    In Lenins berühmter Schrift „Staat und Revolution“ plädierte Lenin für die Abschaffung des Parlamentarismus: „In den Parlamenten wird nur geschwatzt, speziell zu dem Zweck, das niedere Volk hinters Licht zu führen. .. Einmal in mehreren Jahren zu entscheiden, welches Mitglied der herrschenden Klasse das Volk im Parlament nierderhalten und zertreten soll – das ist das wirkliche Wesen des bürgerlichen Parlamentarismus.“

    Hitler nannte das Parlament ähnlich verächtlich einen „Debattierclub“. Darüber konnten sich die Parlamentarier immer wieder erregen, dabei kam der Vorwurf zwar von der falschen Seite – im Nachhinein – aber Debattierclubs haben wir auch aus Sicht des demokratischen Staatsbürgers.

    Die Parlamente ziehen wegen ihrer gesetzgeberischen Gewalt die Lobbyisten an wie der Kuhfladen die Brummer. So wird die repräsentative Demokratie immer mehr zur schwachen Demokratie und schließlich werden die Hoheitsrechte ausgelagert auf Technokraten wie die Europäische Zentralbank, den IWF oder die EU-Kommission.
    Nicht nur die Abgeordneten sind nicht integer. Auch die Presse. Claus Kleber sagte man in einer Heute-Sendung, der die gebrochenen Wahlversprechen um die Ohren flogen, daß die Parteien für die Stimmen lügen dürften.

    Und der Parlamentarier muß punkten, wenn die Kameras einmal laufen, sie sind lieber jeden Tag „erschüttert“, „schockiert“ und „höchst unangenehm überrascht“, denn die Wahl entscheiden heute die Einschaltquoten.

    / Gegen Wahlen, Warum Abstimmen nicht demokratisch ist, David van Raybrouck. Das Buch wirft ein sehr interessanter Licht auf die Demokratie und geht davon aus, daß es immer Oben und Unten gab, Obrigkeit und Untertanen und der Urnenegang zum Dienstaufzug wird, der wenige nach oben bringt.
    Wer nichts wird, wie der gescheiterte Kanzlerkandidat Steineier, wird Bundespräsident.

    Raibrouck zitiert Antoine Barnave, Mitglied der democracie, das sagte, daß die Demokratie als „das verabscheuungswürdigste, subversivste und für das Volk selbst schädlichste aller politischen Systeme“ sei.
    Die Wahl durch Los hält der Verfasser für demokratischer.
    Über die Wahl durch Los könnte man tatsächlich nachdenken, denn der Meinungsumfragen-Fake, auf den die Jubelpresse und die Parteien sich bei ihren Entscheidungen immer wieder beziehen, sind nicht nur keine wahlen und leicht zu manipulieren, die sind der reine Betrug.

    Das Buch „Gegen Wahlen“ ist in jedem Buchhandel erhältlich. Nicht unbedingt ein must have, aber doch lohnenswert zu lesen.

  8. Zu den Schulen hätte ich noch einen Vorschlag: Direktoren und Mitglieder der Bildungsdirektionen sollten nicht aus dem Schulbetrieb kommen dürfen, sondern aus gänzlich anderen gesellschaftlichen Sektoren.

  9. Wir glaubten eine Demokratie zu haben, dabei haben wir zugesehen wie ein Moloch entsteht.

    Weder in D noch in A existiert eine Verfassung die vom Volk, dem angeblichen Souverän genehmigt wurde. Die die diese Verfassungen genehmigt hatten waren nicht das Volk sondern Abgeordnete die sich damit selbst ermächtigt haben das Volk zu repräsentieren ohne das Volk zu fragen. Wenn das Volk draufkommt dass es hintergangen wurde gilt einfach dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt.
    Damit ist es nahezu unmöglich diesen unseligen Zustand aufzuheben und eine neue vom Volk genehmigte Verfassung einzubringen. Die die an der Macht sind wollen es nicht ändern, damit können die anderen scheinhalber so tun als ob sie wollten.
    In deses Dilemma haben unsere Vorfahren und wir uns selbst hineinmanövriert. Der Great Reset macht das System international und wasserdicht. Wir dürfen zwar noch ein wenig aufmucken und auch demonstrieren ansonsten sind wir Zuseher in einem selbstgemachten totalitären System.

    1. Das ist seit 20 Jahren das Schädlichste, was man überhaupt behaupten kann. Als würden sich die Parlamentarier an eine vom Volk genehmigte Verfassung halten.

      Und wer sollte die Verfassung jetzt abstimmen? Wir haben hier nicht nur die Jublepresse, die aus allen Rohren für einen europäischen Einheitsstaat schießen würde, wir haben hier auch Millionen von Menschen aus fernen Ländern, die mit abstimmen könnten. Was da wohl bei heraus käme?

      Das GG ist die beste Verfassung, die wir je hatten. In anderen Ländern wird die Verfassung auch Grundgesetz genannt, weil sie der Grund ist, auf den der Staat mit Legislative, Exicutive und Judikative aufgebaut worden ist.

      Sie genehmigen den Parteien mit solchen Behauptungen den Verfassungsbruch! Sie hätten sich mal bei den x Verfassungsbrüchen der Parteien zu Wort melden sollen, statt zu behaupten, wir hätten keine Verfassung.

      Die Deutschen wurden nach dem Kriege von aller Welt für ihre Verfassung beneidet und waren selber Stolz auf das GG. Das ist das beste, was wir jemals hatten – nur es hält sich keiner dran und die Parlamentarier begehen regelmäßig Verfassungsbruch, wenn sie ihre Wünsche da eintragen und Verträge unterschreiben, die verfassungsfeindlich sind!

      So jedenfalls, wie sie das behaupten, sind sie selber rechtlos und heimatlos! Für Sie gibt es keine Bürgerrechte mehr, weil sie die selber im Sinne der Parteien abschaffen.

      Wir könnten auf den Verfassungen noch immer alle Verträge mit der EU als „illegal“ einstufen und die Schuldenberge, welche die Parteien aufgehäuft haben, zu Schulden der Parteien machen!

      Daß wir keine Verfassungen hätten, kommt aus der äußersten rechten Ecke, das kommt von der NPD! Und die war eine Agentenpartei der Innenminister!

  10. Mein Vorschlag war schon seit langem: Mit Energie zur Demokratie

    Als ich die ersten Windräder sah, war ich sofort dagegen. Es bildeten sich auch immer mehr Gruppen, die sich gegen die Windräder aussprachen. Verständlich. Allerdings bin ich nicht gegen die Windenergie!

    Seit der Corona-Pest mache ich „irgendwas“ mit Medien. Praktisch ist das Zukunftsbild der Jugend auf mich übergegangen.

    Schon 2008 hat die TU Dresden den Stromverbrauch des Netzes an den Knotenpunkte gemessen. Sie hat festgestellt, daß der Stromverbrauch „exponentiell“ an steigt – Internet der Dinge – und für das Jahr 2032 vorausgesagt, daß das Netz „alleine“ so viel Strom verbrauchen würde wie die Menschheit 2008 insgesamt!

    Die Vernetzung wird vom Staat vorangetrieben, Beteuerungen und Taten haben gar nichts miteinander zu tun. Und Lösungen aus dem Energie- und Umweltzerstörungs-Dilemma wollte auch keiner hören.

    Was ich an den Umweltschützer-Tischen bemängele, daß die Windräder ein Umweltzerstörungsprogramm sind und die einfachere Technologie der Vertikalturbinen sabottiert wird. Vertikaltrubinen sind 10 x so effizient! Können die nicht rechnen? Zudem müssen die sehr dicht gestellt werden, um die Effizenz zu steigern, und sie sind schlanke Stäbe, um die sich spiralförmig ein Flügel windet. Geräuschlos, ohne Schlagschatten und Infraschall!

    Und daß das Netz die Umwelt zerstört und ein enormer Energiefresser ist, da kriegt man von den „Umweltschützern“ zur Antwort: wenn die Grünen sich dagegen positionieren, wählt die ja keiner mehr!

    Arte-Doku: Die Erdzerstörer!

    Die erneuerbaren Energien erzwingen eine Abkehr von Maßlosigkeit, Gier und Habsucht, wenn sie ihre Wirkung auf die Natur entfalten sollen.
    Finanzmärkte, Wirtschaftspolitik, Arbeit, Freizeit hätten zuerst entschleunigt und dann neu ausgerichtet werden müssen, statt das Pferd von hinten mit einer „Energiewende“ aufzuzäumen. Die Energie ist das Fundament der Wirtschaft.

    Das Internet kann damit auch nicht funktionieren. Zumal dessen Effekte ins Gegenteil wirken mit LKW-Staus, die jedes Jahr alleine in Deutschland so lang sind wie 2 x zum Mond und zurück (2,5 Mio. km!), kaputten Straßen, Lärm und Abgasen.

    Windräder sind 1880 erfunden worden. Die schaffen keine Autonomie, sondern eine neue Abhängigkeit. Von den anderen Nebenwirkungen ganz zu schweigen.
    Im Windrad sind 800 kg Seltene Erden verbaut. Und für die Herstellung bedarf es wiederum des Öls. Zudem waren die Energieversorger staatlich, die sind privatisiert worden! Die Umweltzerstörung mit Windrädern ist in privater Hand! Die Energieversorger sollten daher enteignet werden, genauso wie die Post und die private Bahn, und die Spitäler!

    Vertikalturbinen sind 10 mal so effizient, wartungsarm, und lassen sich viel unaufgeregter vom Boden steuern, anstatt jedes einzeln Rad im Meer mit Hochseebooten aufzusuchen. Was alleine die Wartung der Windräder kostet!

    Die Vertikaltrubinen hätten sich gut ergänzt mit Solarzellen, wenn sie tatsächlich die Natur schützen sollen, als Solarschindeln, Zäune, Fassaden, Lärmschutzände – die gibt es in verschiedenen Farben und sind längst nur noch Folien!

    Statt dessen wird mit der Solarenergie die Natur versiegelt – mit Fläche“!

    Von der Geschmackfrage mal abgesehen, lange Leitungen verbrauchen viel des erzeugten Stroms. Also sollte die Energie in der Gemeinde und dicht am Haus erzeugt werden. Würde die Versorgung in die Hand der Gemeinde gelegt werden, könnte die sich – vielleicht im Industriegebiet – Vertikalturbinen hinstellen und die Gemeindemitglieder abstimmen lassen über die Höhe des Strom-Preises. Mit Vertikalturbinen und einer Solarbedeckung in den Städten und Dörfern – als Schindeln – würde keine Fläche verbaut. Solar bliebe am Haus privat – was wiederum den Vorzug hat, daß niemand mehr der Strom ganz abgestellt werden kann. Und die Gemeinde wäre frei von RWE und anderen Konzernen! Der Erpressungsdruck vom Bund hätte kaum noch Zugang.

    Mit Vertikalturbinen sackte der Strompreis auf nahe Null!

    Wir wären bei der Lebenqualität angekommen, wenn das starre Denken nicht wäre.

  11. Auf youtube habe ich jetzt gerade gelernt, dass in der Alpenrepublik die Kinder ihre Tests jetzt im Freien schreiben. Zumindest manche. Und das bei Minusgraden.
    Das härtet ab. Pfarrer Kneipp hätte seine Freude gehabt. Die Eltern eher weniger.

  12. Das Kammerwesen und Gewerkschaften fehlen noch auf der Liste. Die kümmern sich nicht um ihre Mitglieder und kassieren dafür umso mehr ab. Funktionärsgehalt als Stillhaltebelohnung. Braucht kein Mensch.
    Die Impfpflicht wird aber kommen, weil sie den Weg in die ID2020 ebnet. Es geht dabei gar nicht um das Gesetz selbst, sondern die Nebenverordnungen, die kommen können. Ist nämlich erstmal die Pflicht beschlossen, kann jede andere mögliche Freiheit von der gesetzestreuen Erfüllung abhängig gemacht werden. Dies wird aber kontrolliert werden müssen. Und voila da ist die ID2020 und das SocialCredit System V1.0, nicht umsonst wird das Narrativ des Impfens als Solidarakt stets und ständig eingetrichtert. . Dies ist der Jackpot für die Eliten. Diese Machtfülle wollen sie um JEDEN Preis erreichen. Menschenleben.sind denen angesichts dieser Aussichten völlig egal. Das erklört auch, warum es keine Opposition mehr gibt ausser der FPÖ und MFG. Die Mehrheit ist im Nationalrat also so sicher, wie das Amen im Gebet.

  13. Ausgezeichnet! So muss zukunftsorientierte Debatte sein. Das müssen wir ausbauen, bis wir ein klares Bild haben, wie es eine neue Zukunft geben kann. Was mir fehlt ist, wir müssen als erstes Ziel die Abschaffung der Bereicherungs-Ökonomie vor Augen haben. Aber richtig ist, die Demokratie muss das zentrale Anliegen sein! Aber eben auch im ökonomischen Bereich! Darüber gibt es viel zum Nachdenken! Ich empfehle Norbert Häring: das Ende des Kapitalismus. Sehr Vielem kann ich zustimmen, aber Werbeeinnahmen für den ORF das finde ich nicht gut. Wenn wir den ORF demokratisch bestimmen, dann müssen wir ihn auch demokratisch bezahlen.
    Weiter so!
    Bertram Burian

  14. „Nicht übersehen dürfen wir auch die Rolle der Medien.“

    Ich glaube, Sie schätzen den wichtigsten Punkt nur untergeordnet ein. Ich bin der Meinung: an den Medien hängt ALLES!

    Nur eine vielfältige, von verschiedensten Interessen gespeiste Information, und vor allem: vielfältige, nicht geframte Themensetzung, ermöglich überhaupt erst Demokratie.

    Das haben die Väter des (deutschen) Grundgesetzes verkackt (wenn Macron so reden darf …). Die Vorgeschichte des „3.Reichs“ hat schon deutlich gezeigt, dass so etwas nur durch einseitige Medienmacht möglich ist (siehe zB „Alfred Hugenberg“, und dann kam noch der Rundfunk dazu). Wie heute der Corowahn nicht ohne die Großmedien (wichtige Rolle damals wie heute: die „Internationalen Presseagenturen“, Erstgründung Mitte des 19. Jahrhunderts! siehe „Havas, Reuters, Wolff und AP“) betrieben werden könnte.

    Multi-Milliardäre können nur deshalb den Einfluss ausüben den sie ausüben, weil sie die profitgetriebenen Monopol- und Konzern-Medien finanziell steuern. Dass die Öffentlich-Rechtlichen Anstalten von den Großparteien betrieben werden, macht es auch nicht besser. Denn diese Parteien sind von dem Wahlausgang abhängig. Und der wird wiederum durch die proitgetriebenen Monopol- und Konzern-Medien entscheidend bestimmt.

    Dass die Multi-Milliardäre auch noch geschmierte Einflussagenten an allen wichtigen Positionen und an der Spitze wichtiger Institutionen und Organisationen sitzen haben, ist nur noch die Abrundung. Käme Kritik aus wichtigen Medien, könnten diese Figuren nicht einfach machen, was sie angewiesen werden.

    Demokratie, auch nur Ansätze davon, ohne funktionierende „4. Gewalt“ ist schlicht nicht möglich. Wenn der Demos gezielt fehlinformiert wird, kann er seine Souveränität (durch sinnhafte Wahl) nicht ausüben. Wenn eine Täuschung der Bürger nicht aufgedeckt wird, wählt der Souverän Parteien und Personen, die vorgeben deren Interessen zu vertreten – es aber nicht tun. Der einzige Schutz vor Lüge und Betrug auf politischer Ebene ist eine funktionierende Gegenkraft in Form von widerspenstigen, querdenkenden, skeptischen, hinterfragenden Medien.

    Genau das haben wir heute nicht. Und die Folgen sehen wir täglich indem ständig neue, irrsinnigste Verordnungen wie selbstverständlich an den Bürgern durchgereicht werden: „Schaut, an das und das müsst ihr euch heute halten – und morgen an dies, und übermorgen an das. Fragt nicht. Macht brav mit. Oder wir bezeichnen euch als Staatsfeinde, Spinner und Kriminelle.“

  15. Da fehlen doch einen die Worte. Selbst ungeimpfte Politiker sitzen im Parlament. Aber uns Vorschriften machen. Bekommen die einen Extra Bonus? 2G-Plus im Bundestag mit Bonus. Ja, richtig gelesen! Im Parlament dürfen nach einer neuen Verfügung der neuen SPD-Bundestagspräsidentin ungeimpfte Abgeordnete nur noch auf der separierten Tribüne sitzen. Die AfD prüft juristisch dagegen vorzugehen. Eingriff ins Mandat und verfassungswidrig.
    Zur Eindämmung der Corona-Pandemie im Bundestag wurde von der neuen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) eine neue Allgemeinverfügung erlassen: 2Gplus – Zutritt nur für Geimpfte und Genesene mit zusätzlichem Test. Ungeimpfte Abgeordneten müssen auf der Tribüne Platz nehmen. Für geboosterte Abgeordneten ist der Eintritt frei – ohne Test.
    Sahra Wagenknecht, kritisiert: „Jetzt auch im Bundestag ungeimpfte Abgeordnete aus dem Plenarsaal auszusperren, statt Tests für alle verbindlich vorzuschreiben, ist aufgrund des mangelnden Impfschutzes gegen Infektion und Ansteckung epidemiologisch unsinnig und offenkundig verfassungswidrig.“
    Geschäftsführer der Linken im Bundestag, begründet die Maßnahme mit den Worten: „Diese Regeln gelten im öffentlichen Bereich auch weitgehend für die Bevölkerung, es gibt keinen Grund, warum gerade für Bundestagsabgeordnete eine Ausnahme gemacht werden sollte“, sagte er. Jeder habe wirklich Angst vor Long Covid, aber als Folgeschaden für die Demokratie.
    Die 3G-Regelung müsse auch für den Bundestag als gelten in der Pandemie, so wie man es auch vom Arbeitsplatz kennt – und das Parlament ist ja auch ein Arbeitsplatz. Immer diese Sonderwurst bei Politikern kommt nicht gut an. Doch ich bin mir sicher, dass auch der eine oder andere Hetzer und Impfpflichtbefürworter von der CDU, SPD, FDP u. der SED sogar offiziell nicht gespritzt ist.
    Hier kann man von offengelegter „Unglaubwürdigkeit“ sprechen, da die Parlamentarier als Hauptargument den Schutz der Ungeimpften aufgeführt hätten. Die Entscheidung lautt, man müsse Geimpfte vor Ungeimpften schützen. Wo sei denn der große Liberalenführer Christian Lindner jetzt? Warum sage er nicht, das sei nicht zulässig. Hier sei eine Grenze überschritten. Man sehe im Parlament jetzt, was in den Köpfen der Politiker vorgehe, die die Ausgrenzungspolitik verfolgten.
    Was kommt dann da als Nächstes? Der Alkoholtest? Oder die Wesensprüfung oder die Gewissensprüfung? Ein Wendepunkt ist erreicht. Viele Menschen werde angst und bange, wenn die darüber nachdenken, was dieses Symbol für die Corona-Politik dieser SPD-geführten Regierung in der Zukunft bedeuten könne. Man werde weiter auseinanderdriften. Welches erbärmliches Versagen. Bei der Bevölkerung brodelt ein riesiges aufgestautes Potential seiner Eruption entgegen. Zuerst dauert es eine Weile aber dan folgt der Knall, so wie es beim Vulkan üblich ist.
    Schon Merkels Satz ließ das Bult in den Adern gefrieren: Die Welt nach Corona wird eine Andere sein. Exatometer! Wir erleben es gerade.

  16. Die Direkte Demokratie:

    Die „Demokratie“ als System soll die Herrschaft des Volkes sein.
    Herrschen tut doch derjenige, der Entscheidungen trifft.
    Trifft das Volk Entscheidungen?
    Nein: „Politiker“ tun das.
    Herrscht das Volk also? Hat es Macht?
    => Die gegenwärtige „Demokratie“ ist in Wirklichkeit gar keine.
    Der aktuelle Zustand: eine „repräsentative“ Demokratie
    Das („demokratische“) System, das wir heute noch verwenden, ist eine sogenannte „repräsentative“ Demokratie: Sie als Bürger
    wählen einen „Politiker“, dieser „repräsentiert“ Sie nach bestem „Wissen“ doch viel zu oft ohne Gewissen. Er ist nur seinem
    Gewissen (und seiner Geldbörse) verpflichtet. Dass das so nicht funktionieren kann ist eigentlich offensichtlich.
    Das ist keine echte Demokratie: Entscheidungen gehen nicht vom Volke aus, sondern tatsächlich von einer sogenannten
    „Elite“ und die Entscheidungen bevorteilen in erster Linie diese Leute selbst.
    Deutlich zu sehen: die „repräsentative“ Demokratie ist am Verkommen
    1. Die heutige „Demokratie“ ist nichts anderes als ein Theater wo die Politiker sich selbst darstellen (sie ist viel
    eher „Schein“ als „Sein“)
    Politiker werden aufgrund äußerer Merkmale (z.B. Sympathie) gewählt, nicht wegen Können oder gar Wissen.
    Debatten im Fernseher sind nichts anderes als billige Unterhaltung. Motto: Brot und Zirkus (für die, die eigentlich keine
    Fragen stellen und Nichts sagen sollen).
    Versprechen auf Plakaten (unter anderen): Weitgehend inhaltslos und absolut unverbindlich.
    2. Wahlen bewirken nichts (außer Hoffnung durch schön klingenden Lügen -vor der Wahl-)
    Die Wahlen sind ein Bestandteil des Zirkus (Anmerkung: „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie schon längst
    verboten“).
    Die aktuelle „Demokratie“ beschränkt den Bürger darauf, jede 4 Jahren ein oder zwei Kreuzchen auf einem Zettel zu kritzeln.
    Soll „das“ die Macht des Volkes sein? Das ist vielmehr „Ohnmacht“: 99% Ohnmacht, 1% „Macht“ (aufgerundet).
    Politiker lügen und das ist für sie völlig normal.
    Wähler wählen notgedrungen oft das kleinere Übel (Wahl zwischen „Pest“ und „Cholera“) oder das, was sie schon immer
    gewählt haben („Ohnmacht“). Solche Wahlen sind ganz sicher keine, womit ein Volk Macht ausübt.
    3. Das gegenwärtige System fordert geradezu Korruption (und die Politiker verdienen sich dabei eine goldene
    Nase)
    Bedingt durch die begrenzte Zeit, die ein Politiker im Amt ist, ist er (regelrecht) gezwungen, sich schnellstmöglich zu
    „bereichern“. Beispiel: Diäten-Erhöhung in Eigenregie.
    Spendenaffären ohne Folgen. Die Abwesenheit von Kontrollinstanzen erzwingt dabei Bewunderung (das System ist in dieser
    Hinsicht wirklich „gut“ gemacht).
    Ungelöste Interessenkonflikte: Politiker in Aufsichtsräten von Firmen. Kümmert sich Jemand darum?
    Eine Ahndung von Korruption ist überhaupt nicht vorgesehen (außer -einleuchtend- sie trifft einen „Nicht-Politiker“).
    4. Machtmissbrauch (geht Hand in Hand mit der Korruption; die eine funktioniert nicht ohne den anderen)
    Gesetze werden von Politikern gemacht und damit bereichern sie sich selbst und begünstigen seinen „Freunden“.
    Immunität der Politiker: Das ist eine offene Einladung die Macht zu missbrauchen (offener geht es gar nicht).
    Paragraph §129 Strafgesetzbuch („(1) […] wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt,
    deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist […]“ aber „(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, 1.
    wenn die Vereinigung eine politische Partei ist […]“): Hier wird deutlichst zugegeben, dass die Politik eine kriminelle
    Organisation sein kann.
    5. Eine Machttrennung, wie sie geplant war, existiert „de facto“ nicht (das Konzept funktioniert auch nur in der
    Theorie)
    Richter werden von politischen Parteien bestellt: so entsteht eine Abhängigkeit, die in Widerspruch zur Trennung der
    Machtverhältnissen steht. Weiter ist die Exekutive von der Judikative abhängig.
    Sogar die angebliche 4. Macht, die Presse, kuschelt notorisch mit der Politik (die „Hände“ waschen sich, offensichtlich,
    gegenseitig ab).
    Und was genau liegt das Problem?
    Es ist klar, dass das gegenwärtige System Entscheidungsbefugnisse auf wenige Personen konzentriert: Dieses (repräsentative)
    Demokratiesystem erlaubt es also zu viel Macht auf eine verhältnismäßig kleine Anzahl Personen (Politiker) zu verdichten und
    sieht keine (wirksamen) Kontrollen vor (etwaige Kontrollmöglichkeiten -Stichwort Machttrennung- sind weitgehend bedeutungslos;
    nur „Schein“, zum aufrecht Erhalten des Zirkus).
    Die Ausübung einer konzentrierten Macht führt unweigerlich zur Korruption.
    Daran ist auch nichts zu ändern; solchen Missstand ist Systemimmanent.
    Also weist diese „repräsentative Demokratie“ systemimmanente Mängel auf; diese sind unübersehbar und, so wie das System
    aufgebaut ist, zunächst nicht lösbar.
    Ein System mit immanenten Mängeln ist nicht zu retten, es kann nur ersetzt werden. Ein Ersetzen unter Einsatz von
    herkömmlichen politischen Parteien, so wie sie heute bestehen, scheint fast hoffnungslos zu sein, weil die Parteien ein
    Bestandsteil des „Systems“ sind.
    Ein erster Ansatz einer Lösung wäre folglich, die Macht (Entscheidungsbefugnisse) in einer Vielzahl von Bereichen aufzuteilen und
    funktionierende Kontrollen zu implementieren. Eine „Konzentration“ der Macht ist unbedingt zu vermeiden; nur so können direkt
    von den Bürgern Entscheidungen getroffen werden.
    Frage: Wie soll das Volk nun Entscheidungen treffen können?
    Antwort: Mit Hilfe einer „direkten Demokratie“.
    Erklärung: Systeme, die eine direkte, unmittelbare Entscheidungsfindung nicht vorsehen, sind undemokratisch; früher oder
    später entarten sie, wie wir bereits sehen können.
    Die ‚Angewandte Direkte Demokratie‘ (ADD)
    Das System
    Macht auszuüben bedeutet Entscheidungen zu treffen.
    Um Entscheidungen zu treffen reicht es nicht aus, bei der gegebenen Komplexität der modernen Welt, über ein Thema etwas
    Ahnung zu haben; man muss sich schon mit der Thematik so gut wie möglich auskennen.
    Die „Politiker“ sind also durch Spezialisten in den verschiedenen Fachgebieten zu ersetzen.
    Politiker haben ohnehin keine Ahnung und müssen sich von teuren „Beratern“ beraten lassen, doch da sie auch nicht wissen was
    sie nicht wissen, werden sie oft schlecht (und teuer -Stichwort Korruption-) beraten.
    In der ‚Angewandten Direkten Demokratie‘ sollen die verschiedenen Fachgebiete von verschiedenen Spezialisten behandelt
    werden: Wissen und Können ist gefragt, nicht hübsche Wörter und ein nettes Lächeln.
    Die „demokratische“ Arbeit jedoch, die für die Gemeinschaft geleistet werden muss, darf nicht zu einem Vollzeitjob verkommen:
    die Bürger, die die „politische“ Arbeit leisten, müssen weiterhin am Arbeitsleben teil haben. Die Tätigkeit von diesen Spezialisten
    in „Fachgremien“ (zu den Fachgebieten) ergänzt dem Menschen, versetzt ihn aber nicht auf einer anderen, höheren „Ebene“.
    Die Anzahl an Fachgremien ist auf mehrere Hundert zu beziffern.
    Das Ziel der ‚Angewandten Direkten Demokratie‘ ist es, dass alle Menschen die Chance haben, sich in diesem direkten,
    demokratischen System einzubringen; so viel und intensiv wie jeder für sich selber als angemessen erachtet und in den
    Fachgremien, wo er meint sich am nützlichsten machen zu können.
    Bürgereinsatz
    Eine direkte Demokratie erwartet von den Bürgern richtigen Einsatz (mehr als lediglich Kreuzchen-Malen): sie entsteht und lebt
    durch die Leistung jedes einzelnen Bürgers; sein Wissen und seine Mitarbeit sind beim Treffen von Entscheidungen wichtige
    Bestandsteile der direkten Demokratie.
    Wahlen finden ausschließlich in den einzelnen Fachgremien statt unter direktem Einfluss der Bürger.
    Sämtliche Informationen aller Fachgremien sind jede Person zugänglich.
    Jedes Fachgremium hat eine funktionierende eigene Kontrollinstanz und, für alle Bürger, ein Beschwerdewesen.
    Recht und Gesetz
    Es ist hochgradig irrsinnig, dass Fachfremden (wirklich „Unwissende“) Gesetze für Themen verabschieden, bei denen sie,
    nachweislich, kaum eine Ahnung haben. Wenn bei einem Rechtssystem die Gesetze wenig Sinn ergeben, dann wird das,
    zumindest teilweise, zu einem „Unrechtssystem“.
    Die Gesetze müssten also von den Experten in den jeweiligen Fachgremien und für das eigene Fachgebiet bearbeitet werden. Klar
    ist auch hier Bürgereinsatz unabdingbar!
    Eine Vereinfachung der Rechtslage (somit Verschlankung des Rechts) muss erzielt werden.
    Das Grundgesetz der BRD kann sinnvollerweise erst bei einer direkten Demokratie durch eine Verfassung ersetzt werden.
    Freie Bürger sollen weitgehend frei entscheiden dürfen
    Frei ist nur eine Person, die frei entscheidet.
    Ein wichtiges Ziel der ‚Angewandten Direkten Demokratie‘ ist nun dem Bürger in so vielen Bereichen wie möglich eine freie
    Entscheidung zu gewähren.
    Ein Beispiel: Der Bürger entscheidet selbst wofür er Steuern bezahlt (Verwendung des Geldes); eine direkte Demokratie bedeutet
    also auch direkte Steuern.
    Steuern zu reduzieren und ein Verschlanken des „Staates“ sind ein primäres Ziel einer direkten Demokratie: so z.B. sollen
    Abgaben nicht mehr als 10% des Einkommens betragen.
    => Die ‚Angewandte Direkte Demokratie‘ ist ein durchdachtes System für ‚ein Volk‘.

    PDF hier: http://www.amtrs.de/downl/ADD_Vorstellung.pdf

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