“Es reicht!“ – MFG wird bei Wiener Ärztekammerwahl antreten

Endlich greift jemand das Thema Ärztekammer auf. Diese hat sich in den letzten Wochen noch viel mehr, als das schon seit Jahrzehnten der Fall ist, zu einem Hort der Arroganz, Unwissenheit und diktatorischer Maßnahmen entwickelt. Die Politiker und Bürokraten, die dort das Sagen haben schaden mittlerweile massiv der Gesundheit der Bevölkerung. Es wird Zeit diesen Augiasstall auszumisten.

Von Peter F. Mayer

Ich bin auch persönlich betroffen von der Leugnung naturwissenschaftlicher Erkenntnisse durch die Schulmedizin, die die Kammer noch forciert. Das Verbot der Behandlung von Krankheiten in den Leitlinien, oder zumindest die Leugnung von Behandlungsmöglichkeiten gemäß naturwissenschaftlicher Erkenntnisse, von Krankheiten wie Krebs, Autoimmunerkrankungen oder Covid-19 schadet Millionen Menschen und dient nur den Profiten der Pharmaindustrie.
Die neue, mittlerweile im oberösterreichischen Landtag vertretene Partei, MFG-Österreich, kündigt per Presseaussendung an, bei den nächsten Wahlen zur Wiener Ärztekammer mit einer eigenen Liste antreten zu wollen, übt Kritik am autoritären Stil von Kammerpräsident Szekeres und fordert, der Wohfahrtsfonds solle eine freiwillige Versicherung werden.

„Es reicht! – Wir haben schon lange feststellen müssen, dass die Wiener Ärztekammer und Präsident Szekeres einen zunehmend autoritären und evidenzbefreiten Kurs verfolgen”, so RA Dr. Michael Brunner, Bundesparteiobmann der MFG. Insbesondere die Bevormundung der Ärzteschaft stößt sauer auf. Im Rahmen der Covid Maßnahmen, wo jeglicher Diskurs unterbunden wird, haben sich unzählige Ärzte bei der MFG gemeldet, so entstand die Idee, bei den kommenden ÄK-Wahlen in Wien anzutreten. “Wir bauen derzeit unser Team auf und werden es im Jänner präsentieren“, so Brunner.

Repressalien gegen Unterzeichner eines offenen Briefes

In der Tat ist die Unzufriedenheit groß: Erst vor wenigen Tagen haben 200 Ärzt*innen Kammerpräsidenten Szekeres den Rücktritt dringend empfohlen und ihm ausgerichtet, dass es mit ihrem standesethischen Verständnis unvereinbar ist, jedem Menschen – unabhängig von etwaigen Vorerkrankungen – die mRNA-Impfung mit Druck zu empfehlen. Auf dieses Schreiben folgte eine nie dagewesene Hetzjagd und dann auch eine Kündigungswelle gegen die Unterzeichner, bei der viele den Kammerpräsidenten selbst als Drahtzieher vermuten.

Offener Brief an den Kammerpräsidenten

Die MFG-Ärztinnen und Ärzte wollen:

• eine Ärztekammer, die wieder die Interessen aller Mitglieder*innen vertritt
• die Beendigung jeglicher Ausgrenzung
• eine Verbesserung der Ausbildung sowie der Praxisgründungs- und -übergabemodalitäten
• keine Bevormundung der Mitglieder*innen durch die Kammer
• eine Überführung des Wohlfahrtsfonds in die allgemeine Sozial- und Pensionsversicherung

Zwei Wünsche für Forderungen von mir:
Und ich darf als Nicht-Arzt, sondern Physiker und gelegentlicher Patient, noch zwei Wünsche anfügen wofür die MFG-Liste eintreten sollte:

• + eine Politik im Interesse der Patienten
• + Schluss mit der Drittmittelfinanzierung durch Pharma von Forschung und Universitäten.

Die Drittmittelfinanzierung ist das Krebsübel der heutigen Medizin. Dies gibt der Pharmabranche die Kontrolle darüber wie und womit Patienten therapiert werden und verhindert, dass Ärzte und Wissenschaftler frei ihre Meinung sagen können. Man nehme nur das Beispiel des von der MedUni Wien gekündigten Arzt und Wissenschaftlers Univ. Prof. Dr. Andreas Sönnichsen. Freie und vor allem wissenschaftlich kompetente Meinungsäußerung verträgt offensichtlich eine wissenschaftlich inferiore Universitätsbürokratie nicht.

Aber weiter mit den Forderungen der MFG Ärzte:

Abschaffung des Wohlfahrtsfonds als Zwangssystem

Besonderes Ärgernis: der jetzige ÄK-Präsident ist ein glühender Verfechter des Wohlfahrtsfonds der ÄK – eine irreführende Bezeichnung, da er nicht dem Wohl der Ärzte dient. Dieser Fonds ist nämlich eine aus der Nachkriegszeit stammende Zwangsversicherung für Mediziner, in die zusätzlich zur staatlichen Sozialversicherung eingezahlt werden muss. Den Ärzten beschert dieser Fonds nur geringe Benefits, die Einzahlungen sind außerdem hoch und die Verwaltung der Gelder intransparent. Bei der Veranlagung der eingezahlten Beiträge haben die Ärzt*inne keinerlei Mitsprache.
Auch der Rechnungshof übte 2011 harsche Kritik am der Gebarung des Wohlfahrtsfonds. In der Vergangenheit verursachte Misswirtschaft Verluste von über 200 Millionen Euro, welche dann den Mitgliedern aufgebürdet wurden. Pikant: Während fast alle Ärzte bis zu 18% ihres Einkommens für diese zusätzliche Zwangsversicherung berappen müssen, sind Funktionäre der Ärztekammer davon befreit, u.a. auch der ÄK Präsident selbst. “Wir werden uns jedenfalls auch für eine Überführung des Zwangsversicherung in eine freiwillige Versicherung stark machen”, kündigt Brunner abschließend an.

Bild von rottonara auf Pixabay

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