Warum ich Referendum wählen würde, wenn ich wählen dürfte – (m)ein Kommentar

Als Deutsche bin ich in Österreich nicht wahlberechtigt. Das ist aber nicht so schlimm, da ich dem Parteiensystem seit Jahren, wenn nicht gar Jahrzehnten, kritisch gegenüberstehe. Denn der Spruch von Kurt Tucholsky „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten“ hat sich in meinen Augen immer wieder bestätigt. So deutlich wie gewählte Politiker – sogenannte Volksvertreter – am Willen der Bevölkerung vorbei regieren, erscheinen mir Wahlen als sinnlose Energieverschwendung meiner Zeit. Oder kennt der geneigte Leser jemanden, der die Verlängerung von Glyphosat, genmanipulierten Mais oder die CETA-Verträge mit ihren eigenwilligen internationalen Schiedsgerichten bei uns gewollt hat? Ich kenne niemanden.

Von Gastautorin Andrea Drescher

Daher gilt für mich ein weiterer Spruch: „Wer glaubt, das Volksvertreter, das Volk vertreten, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten und ich bin – pardon war – Nichtwähler aus Überzeugung.

Seit mir Referendum das erste Mal begegnet ist, tut es mir allerdings fast ein wenig Leid, nicht über ein Wahlrecht in Österreich zu verfügen. Eine Partei, die letztlich dazu dient, sich als Partei überflüssig zu machen, ist genau nach meinem Geschmack. Das Motto der „Partei für direkte Demokratie“ gefiel mir auf Anhieb: Wer das Kreuz bei Referendum macht, wählt keine Partei sondern ein alternatives demokratisches Konzept – die direkte Demokratie. Referendum wählen heißt, sich für direkte Demokratie auszusprechen.

Mit direkter Demokratie kann man meiner Meinung nach sicherstellen, dass die Interessen der Menschen „oben“ nicht nur wahrgenommen sondern umgesetzt werden. Besser noch, das mit „oben“ hat endlich ein Ende. Das, was das Team von Referendum auf der Webseite beschreibt, kann ich nicht in bessere Worte fassen:

Politiker sind in der Politikvision von Referendum Verwaltungsangestellte mit jederzeit kündbaren Verträgen. Politische Willensbildung entsteht entweder aus der österreichischen Bevölkerung anhand von Bürgerinitiativen oder auf Vorschlag eines Politikers, der aber genauso wie eine Bürgerinitiative behandelt wird. Damit gibt es keine enttäuschten Wahlversprechen, keine eigenmächtigen Entscheidungen einer Regierung oder eines einzelnen Politikers, Schadensbegrenzung kann durch Kündigung des verantwortlichen Angestellten umgehend betrieben werden und jeglichen Korruptionsversuchen ist der Boden entzogen, denn wenn ein Einzelner oder auch eine Gruppe nicht die Macht hat, etwas zu verändern ist Bestechung absurd. Wenn, dann müsste derjenige jede einzelne Wählerin, jeden einzelnen Wähler bestechen.

Darüber hinaus wird – endlich wieder – die Eigenverantwortung in den Vordergrund gestellt. Hier wird gefordert, die Waage zwischen Individuum und Gesellschaft wieder einzuhalten:

Vor einer Volksbefragung stellt sich in der Politikvision von Referendum immer die Frage, ob der zu klärende Sachverhalt eine Sache der Eigenverantwortung und Selbstbestimmung der Bürger ist oder ob er einer demokratischen Entscheidung zugeführt werden muss.

Wer also wählen darf, sollte das tun. Das Kreuz bei Listenplatz 11 wäre da eine echte Option gegenüber einer Nicht-Wahl.

In den Gemeinden Linz und Wallern treten Mitglieder der Partei in der Gemeinderatswahl an. Im Wahlkreis Hausruck und im Wahlkreis Linz und Umgebung ist die Wahl der Vertreter für den Landtag möglich. Für die Landeswahlliste werden 4% also rd. 35.000 Stimmen benötigt, damit Referendum mit zwei Mandaten in den Landtag einziehen kann. Bei den Regionalwahlkreislisten Hausruck bzw. Linz und Umgebung reichen rd. 15.000 damit je Wahlkreis ein Vertreter in den Landtag einzieht.

Lohnt sich das überhaupt. Ich denke ja! Zumindest, wenn man daran interessiert ist, dass es zu mehr verbindlichen Volksabstimmungen in Österreich kommt, die im Gegensatz zu Volksbefragungen nicht in der Rundablage landen.

Ergänzend zu der Frage ob es sich lohnt, mag sich dann noch so mancher fragen, wer das dann bezahlen soll? So eine Volksbefragung kostet auch Geld. Auch darauf hat Referendum eine Antwort.

Im vergangenen Jahr wurden in Österreich insgesamt 200 Mio. Euro an Parteienförderungen ausbezahlt. Und da sind die Gehälter, die direkt an die gewählten Volksvertreter gehen, nicht mit eingerechnet. Allein mit der Hälfte dieser Summe kann man mehr Volksbefragungen finanzieren, als die Menschen gewillt wären zu beantworten.

Aktiv, eigenverantwortlich als Mensch, als Mitglied der Bevölkerung von Österreich gefragt und vor allem gehört statt mit enorm teurer Propaganda manipuliert zu werden, die wir letztendlich selbst mit unseren Steuergeldern bezahlen, sollte doch alle interessieren, nicht wahr?


Andrea Drescher, Jahrgang 1961, lebt als deutsche Staatsbürgerin seit Jahren in Oberösterreich. Sie ist Unternehmensberaterin, Informatikerin, Selbstversorgerin, Friedensaktivistin, Schreiberling und Übersetzerin für alternative Medienprojekte sowie seit ihrer Jugend überzeugte Antifaschistin.



Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.



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14 Kommentare zu „Warum ich Referendum wählen würde, wenn ich wählen dürfte – (m)ein Kommentar

  1. Direkte Demokratie.. da kommen dann Sachen wie „Impfpflicht: notfalls Ja“ dabei heraus, und werden womöglich auch noch durchgesetzt. Man darf nicht vergessen, dass die meisten Menschen durch die Medien ferngesteuert werden.

    Direkte Demokratie wäre ein gutes Thema NACH der Abschaffung der Schulen, in welchem die Menschen ja das Ferngesteuert-Empfangsmodul fest eingebaut bekommen.

    1. @Maximilian: Die Impfpflicht besorgen schon unsere Parteien, da müssen wir uns nicht vor der direkten Demokratie fürchten: Immer mehr Unternehmen und Organisationen verlautbaren eine 1G-Regel und keiner stopt sie, von wegen Diskriminierung der Gesunden und so.

      Die Impfpflicht kommt durch die Hintertür, alle anderen Aussagen der letzten 1,5 Jahre waren halt wieder einmal gelogen. Wenn nicht, warte ich gerne auf das Einschreiten der Politik, das diesen Unsinn abstellt. In der Zwischenzeit ist die direkte Demokratie der bessere Weg.

    2. Richtig,
      es gewinnen bei solchen Abstimmungen diejenigen, die eine aufgehetzte Lage ( wie jetzt) am besten für sich ausnützen können, siehe Impfpflicht, Verdammen der Ungeimpften, Ungeimpfte als Sündenbock für Lockdown

      Und es gewinnen die Leute, die sich die meisten Wahlplakate, Werbegeschenke und Veranstaltungen leisten können und das sind die, die die meisten OLIGARCHENGELDER gespendet bekommen und die meiste „mainstream- Zeitungsunterstützung“ haben. Und wem die gehorchen weiß man ja.

      Am Ende kommt eine IMPFPFLICHT und Bargeldabschaffung und Unfreiheit raus!

    3. @Maximilian
      23. September 2021 um 11:06 Uhr
      Sie sprechen da ein Thema an, über das nicht gerne nachgedacht wird: was bedeutet wirkliche Demokratie (= Volksherrschaft, Volksmacht), was setzt sie voraus? Sie setzt Menschen voraus, die sie auch ausüben können, die nicht mehr oben und unten zulassen. Bis dahin haben wir einen weiten Weg vor uns, den heute noch viele für unmöglich halten, andere verdammen … Vielleicht wird aus dem Aufwachen und dem Widerstand gegen die Pandemie-Diktatur ein Schritt in diese Richtung?

  2. Bei Tucholsky-Zitaten bin ich tatsächlich nachdenklich.

    Kurt Tucholsky nahm sich das Leben, weil Nationalsozialisten ihm die Ehefrau, Ärztin jüdischer Herkunft, nahmen.

    Es fehlt uns nicht an unserem Aus-uns-Herausgehen, sondern an In-uns-Gehungen.

    Wir dürfen dabei auch Cottbuser Postkutsche ganz oft aufsagen.

    1. Es wäre schön, wenn es einen Blog „Uschis Kosmos“ oder so gäbe – dann müsste sie vielleicht nicht mehr hier ihre Marmelade zum Besten geben …?

      😉

      Bin für Abstimmung

      😉

      (Oder ist das alles hochgeistige Erkenntnis, die sich allen – nur nicht mir – erschließt? Ja dann …)

  3. Vorsicht, Spielregeln nicht mit Inhalten verwechseln!

    In einem Staat gibts im Prinzip 3 verschiedene Arten von Gesetzen.
    Organisationsgesetze, Verfahrensgesetze und Inhaltsgesetze

    1.) Organisation: Wie wird der Staat organisiert, welche Organe gibt es, und wer hat welche Zuständigkeit?
    Also: WER wird tätig?

    2.) Dann wird geregelt welche Verfahrensgesetze anzuwenden sind: WIE wird man tätig?
    Wie schauen die Arbeitsabläufe aus, welche Fristen sind einzuhalten, dazu gehört: WIE sind WAHLEN abzuhalten? Wer schreibt sie aus, wer stimmt wo wie ab, Urne oder Briefwahl oder im Rahmen eines Referendums, was sowas ähnliches ist wie eine kleine Volksabstimmung.
    Also: WIE wird man TÄTIG?

    3.) Und dann gibts die Inhaltsgesetze:
    Das sind die Gesetze, wo drinnen steht, WAS gilt. Also was für ein Gesetz will man haben: Die Parteien haben daher Programme und machen unterschiedliche Inhaltsvorschläge.
    Also: WAS gilt?

    WENN ICH WILL, daß in ZUKUNFT mehr direkte Demokratie im Land ist, dann brauch ich nur einen GESETZESVORSCHLAG zu machen, daß die Verfahrensgesetze dementsprechend abgeändert werden.

    Eine Partei namens Referendum, die statt Inhalten nur EINE einzige Formalvorschrift (=Referenden machen) zum Programm hat, ist eine LUFTNUMMER mit STREITGARANTIE.

    Man hat dann eine Partei, wo die INHALTE BELIEBIG sind! Wo der eine das will und der andere das. Und dann wird dauervorgeschlagen. Dann wird dauerabgestimmt. Und dann weiß man nicht welches Referendum gilt denn? Das von gestern im Dorf x oder das von letzter Woche Im Dorf y. Was ist wenn die Wortwahl vom Referendumstext 1 von der Wortwahl des Referendumstext 2 abweicht? Denn man muß ja jeden Referendumstext ganz genau festlegen, damit die Leute ganz genau wissen wie das Gesetz lauten soll. Dann gibts Einwendungen wie: ich würde ja zustimmen, aber.. das und das müßte geändert weden.
    Das artet dann in Buchstabenreiterei aus.
    Welche Abstimmung zählt zuletzt? Welcher TEXT zählt? Was ist bei Abstimmungsbetrug? Im Streitfall brauche ich wieder Schiedsrichter. Wieder eine Haufen Bürokratie.
    Und es gewinnt bei Referenden auch nicht immer der KLÜGSTE, sondern wieder der, der am lautesten schreit und der, der am meisten Wahlplakate Sponsoring(!) von den Reichen(!) bekommt.

    Das ist STAATSZERFLEDDEREI!

    Der Antritt von Referendum zieht nur wertvolle Stimmen ab von der MFG!!!

    PS: Es ist den gutherzigen Fürsprechern wahrscheinlich nicht klar: ABER sowas klingt nur super und nützt in Wahrheit GANZ WEM ANDEREN als man glaubt!

    WER die Freiheit liebt, muß beherzigen: es gibt keine wahre Freiheit ohne ein Mindestmaß an ORDNUNG!
    Zu wenig Ordnung führt ins Chaos.

    Anmerkung. Der Autor dieses Post hat mit der MFG oder sonstigen Parteien nichts zu tun, es ist eine rein private Warnung.

  4. Wenn Frau Drescher länger in Ö lebt, ist sie auf der öst. Gemeindeebene und bei EU-Wahlen wahlberechtigt. Es stimmt also nicht, dass sie nicht wahlberechtigt ist. Nicht wählen allerdings darf sie auf Länder- und Bundesebene sowie bei der Bundespräsidentenwahl.
    Ich finde das auch bedenklich. Zumindest ein Wahlrecht auf Landesebene sollte nach einer Weile schon drinnen sein.

    1. stimmt. bei uns im dorf darf ich wählen. steht aber nur kandidat als bürgermeister zur wahl … ähm … und über das thema EU möchte ich an dieser stelle nicht reden. diese pseudo-wahl ist nur abstrus. in der eu entscheiden alle, nur nicht die gewählten … v.d.l. lässt grüssen.

    2. Hallo Frau Drescher!
      Ich pflichte Ihnen bei. Aus meiner Sicht ist jemand, der Steuern und Abgaben zahlt und gesetzestreu ist, auch qualifiziert, an der jeweiligen Demokratie durch passives und aktives Wahlrecht teilzunehmen, sobald er sich einen gewissen Zeitraum an einem Hauptwohnsitz aufhält und entsprechende Kenntnisse in Sprache und Kultur nachweisen kann. Wenn ich das als EU-Bürger in Ö haben möchte, muss ich meine jetzige Staatsbürgerschaft aufgeben und die österreichische annehmen. Ö ist da sehr restriktiv (bei bekannten Kulturschaffenden und reichen Russen ist man schon viel weniger streng, aber in diesem Land gilt nicht gleiches Recht für alle, wie wir nicht erst seit Corona wissen.)

    3. @ Frau Drescher

      Sie sind ein repräsentativer Teil der Europäischen Union.

      Ich kann mich über Sie nicht beklagen.

  5. Mit Referendum scheint wirklich erstmals eine „Partei“ zu existieren, deren grundsätzliche Idee und Motiv es ist, Parteien und Berufspolitiker im klassischen Sinn überflüssig zu machen.
    Die Eigenverantwortlichkeit des Wahlvolkes, im Rahmen zu schaffender direkter Demokratieformen auf allen Ebenen, soll ersatzweise gefordert und gefördert wird.

    Schön – ich komme gerade zu ins Schwärmen – trotz oder gerade wegen jener respektlosen und blutvergiftenden Schlammschlachen in den klassischen Partei- und Regierungslandschaften, wo es doch wirklich nur mehr um die Verteidigung der eigenen Plätze am politischen Sautrog geht.

  6. Da es die Autorin unnötigerweise eingangs erwähnt hat:

    Wer sich inhaltlich mit der Thematik außeinandersetzt, weiß dass ein Verbot von Glyphosat Schwachsinn ist.

    Denn die Folge ist ein Wechsel auf weniger effektive Wirkstoffe und/oder mehr mechanische Bearbeitung die wiederrum viel co2 intensiver ist.

    Ohne jetzt zu tief in die Materie zu gehen, ein Verbot macht weder aus ökologischen noch aus ökonomischen Gesichtspunkten Sinn. Vorallem nicht in einer Zeit in der eine Gewitterfront aufzieht bei der Lebensmittelversorgung (siehe explodierende Preise).

    Noch dazu ist der Wirkstoff einer der unbedenklichsten der am Markt erhältlichen. Wir sprechen hier von Krebsrisiko auf dem Niveau von Fleisch. Und bei korrekter (in der EU ohnehin streng) geregelter Anwendung, kommt der Konsument damit eh nicht in Berührung.

    Problematischer ist da viel eher die unter nicht strengen Regeln kurz vor der Ernte (Sikkation) behandelte Ware aus dem Nicht-EU Raum. Welche ein Verbot ohnehin nicht tangiert.

    Herr Mayer, da ich aus ihren Artikeln der Vergangenheit weiß, dass sie eine ähnliche Position vertreten, können sie mich gerne einmal kontaktieren, wenn sie tiefer in das Thema eintauchen wollen. Ich bin Landwirt und habe Bienen am Hof, kenne also die Thematik von Pflanzenschutz und Umweltauswirkungen sehr gut.

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