Brüsseler Gericht: Belgien muss Covid-Maßnahmen innerhalb von 30 Tagen aufheben
Heute ist der Tag der Urteile über die Corona Maßnahmen der Regierung. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Wien, das mit PCR-Test und den Falldefinitionen des Gesundheitsministers hart ins Gericht geht, hat nun auch ein Gericht in Brüssel ein Urteil gegen die Corona Maßnahmen gefällt. Der belgische Staat wurde angewiesen, innerhalb von 30 Tagen “alle Coronavirus-Maßnahmen” aufzuheben, da die Rechtsgrundlage dafür unzureichend sei, entschied ein Brüsseler Gericht am Mittwoch.
Die Liga für Menschenrechte hatte die Klage vor einigen Wochen eingereicht und das belgische System der Umsetzung der Maßnahmen durch Ministerialdekrete angefochten, die ohne jegliche Mitwirkung des Parlaments verhängt werden.
Der Richter gab dem belgischen Staat eine Frist von 30 Tagen, um eine solide Rechtsgrundlage zu liefern, sonst droht eine Strafe von 5.000 € pro Tag, an dem diese Frist überschritten wird, mit einer Höchstgrenze von 200.000 €, berichtet Le Soir.
Die aktuellen Coronavirus-Maßnahmen basieren auf dem Gesetz zur zivilen Sicherheit von 2007, das es dem Staat ermöglicht, unter “außergewöhnlichen Umständen” schnell zu reagieren, aber der Richter hat nun entschieden, dass diese Gesetze nicht als Grundlage für die Ministerialerlasse dienen können.
- Mayer, Dr. Peter F. (Autor)
„Der Richter hat entschieden, dass das Legalitätsprinzip verletzt wurde, weil die derzeitige Arbeitsweise nicht vorhersehbar genug ist”, bestätigte Kati Verstrepen von der Menschenrechtsliga gegenüber VRT und fügte hinzu, dass die Folgen “nicht so dramatisch” seien, dass die Maßnahmen von einem Tag auf den anderen nicht mehr gültig wären.
Vorerst werden sich die aktuellen Coronavirus-Maßnahmen nicht ändern, und das Urteil wird derzeit vom Büro der Innenministerin Annelies Verlinden geprüft, berichtet De Standaard.
Eine Berufung gegen das Urteil ist noch möglich, aber da es sich um ein Schnellverfahren handelt, würde eine Berufung die Vollstreckung des Urteils nicht aufschieben.
Am Mittwochnachmittag wird das Parlament über das kommende belgische Pandemiegesetz debattieren, das “eine dauerhafte Rechtsgrundlage schaffen soll, um diese Art von restriktiven Maßnahmen während einer Pandemie zu ergreifen.”
Mehrere Rechtsexperten haben den belgischen Staat bereits gedrängt, das Gesetz so schnell wie möglich vorzulegen, um zu vermeiden, dass Richter Bußgelder aufheben, die wegen Verstößen gegen die Maßnahmen verhängt wurden, und dieses Urteil erhöht nur den Druck, es schnell zu verabschieden.
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4 Kommentare
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So gut es ist, dass es da eine Sanktionsmöglichkeit gegen den Staat im Fall der Nichtbefolgung des Gerichtsurteils gibt, allerdings wirkt diese Strafe recht zahnlos und eher symbolisch
So vernichtend dieses Strafausmaß wohl für jeden Bürger wäre, was sind 5000€ bzw. 200000€ für einen 11,5 Mio.-Einwohner-Staat? Angesichts der Milliarden die Lockdowns und andere Maßnahmen kosten? Pro Einwohner sind das pro Tag gerade mal 0,04ct bzw. maximal 1,74ct … Wer bezahlt den die Strafe? Die Politiker aus eigener Tasche? wohl kaum …
Und wem kommen die Strafbeträge zugute? im Allgemeinen dem Staat … Also werden mal 200000€ von einem Staatskonto auf ein anderes umgebucht und weiter geht’s!
Kann natürlich auch sein, dass das in Belgien anders geregelt ist. Aber ob da wirklich was bewirkt werden kann, ist fraglich. Die Hoffnung stirbt jedoch zuletzt.
Und trotzdem:
https://orf.at/#/stories/3207652/ Viele Verletzte bei Auslösung von Massentreffen in Brüssel
So schön es sich auf den ersten Blick auch liest, es ist nicht viel mehr als ein Luftschlag. Die illegalen Maßnahmen bleiben weiterhin bestehen und die Regierung hat obendrein alle Zeit der Welt irgend ein Gesetz hinzumurksen, denn seien wir mal ehrlich: wer würde denn das Bußgeld zahlen, die Regierungsmitglieder oder Steuerzahler?
Eine Justiz, die solche Urteile fällt taugt nichts. Der Schein wird gewahrt, nicht mehr nicht weniger. Genauso könnte ein Richter einem Massenmörder unter Bußgeldandrohung auferlegen in 30 Tage mit seinem Unwesen aufzuhören ihm aber bis dahin auf freien Fuß und weitermorden zu lassen….und solange er sich die Bußgelder leisten kann wohl auch bis zum Sanktnimmerleinstag.
Die Schlagzeile sollte eher lauten:
Belgische Justiz gibt der Regierung 30 Tag ihren derzeitigen Mist gegen einen neuen zu tauschen.
Ich sehe das wesentlich positiver. Waren es früher einzelne Urteile, die sich gegen illegale und schädliche Maßnahmen gerichtet haben, so werden es nun doch immer mehr. Und das sind Präzedenzfälle auf die sich andere Gerichte beziehen können. Judikatur entwicklet sich auch und das nunmehr durchaus in eine positive Richtung.