Verfassungsgericht in Österreich: Keine generelle Impfpflicht

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Österreich ist gerade dabei die Urteile zu den 350 Einsprüchen gegen die Covid Maßnahmen der Regierung abzuarbeiten. Und dabei sind natürlich wieder jede Menge interessanter Urteile und Feststellungen. Darunter auch eines zur Impfpflicht.

Das Epidemiegesetz 1950 ermächtigt die Bezirksverwaltungsbehörden, unter näher geregelten Voraussetzungen „im Einzelfall für bestimmte gefährdete Personen die Durchführung von Schutzimpfungen […] anzuordnen“.

Dagegen richtete sich der Antrag einer Frau, die Impfungen kritisch gegenübersteht. Sie sieht in der angefochtenen Bestimmung einen Verstoß gegen mehrere Grundrechte, so etwa gegen das Recht auf Achtung des Privatlebens und darauf, keiner unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung unterworfen zu werden.

In seinem Erkenntnis vom 02.03.2021, G 362/2020, behandelte der VfGH die Frage, ob bzw. inwiefern § 17 Abs. 4 Epidemiegesetz („im Einzelfall für bestimmte gefährdete Personen“) eine Impfpflicht regle. Dazu stelle der VfGH fest, dass § 17 Abs. 4 Epidemiegesetz weder zur Anordnung einer Impfpflicht für einen nach allgemeinen Kriterien bestimmten Adressatenkreis durch Verordnung noch zu unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigt. Eine Impfpflicht kann daher nur im Einzelfall für bestimmte gefährdete Personen mit einem im Instanzenzug bis zu den Höchstgerichten bekämpfbaren Bescheid angeordnet werden. .

Es kann also weder ein unbestimmter noch bestimmter Adressatenkreis, weder eine Berufs- noch Bevölkerungsgruppe nach dem Epidemiegesetz durch Verordnung oder Bescheid verpflichtet werden, sich einer Impfung, insbesondere der nur bedingt zugelassenen (und bereits beim Europäischen Gericht angefochtenen) SARS-COV-2 Impfung, zu unterziehen.

In diesem Zusammenhang verweist Rechtsanwalt Michael Brunner auf der Webseite der Rechtsanwälte für Grundrechte auf die Resolution 2361 (2021) des Europarates vom 27.01.2021, mit der klar gestellt wird, dass die Impfung nicht verpflichtend sein darf und niemand deswegen diskriminiert werden darf, weil er nicht geimpft ist. Die Mitgliedsstaaten und die Europäische Union wurden aufgefordert, jegliche Diskriminierung von Ungeimpften zu unterlassen.

Sollte eine SARS-COV-2-Impfpflicht „durch die Hintertür“ eingeführt werden, indem Ungeimpften beispielsweise weniger Freiheiten zugestanden werden als Geimpften, so würde eine solche Regelung schwerwiegend gegen die Grund- und Freiheitsrechte verstoßen und von uns Rechtsanwälten mit allen rechtlichen Mitteln umfassend angefochten werden.

Grund- und Freiheitsrechte sind kein Privileg des Bürgers, sondern unverzichtbare und bedingungslos zu respektierende Menschenrechte, die von unseren Vorfahren teilweise mit Blut und teuer erkämpft worden sind. Wir sind unseren Kindern verpflichtet, ihnen ein solch hohes Gut zu bewahren.


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12 Kommentare zu „Verfassungsgericht in Österreich: Keine generelle Impfpflicht

  1. Die grosse Frage ist nun was sind nun die „nur im Einzelfall für bestimmte gefährdete Personen“?

    Leider wird so mancher dann diesen dehnbaren Begriff mißbrauchen in der Hoffnung- dass bis zu einem eingeklagten Urteiil , der Betroffene längst geimpft ist weil er sonst vermutl. einen Job etc. riskiert hätte. Da muss es wesentlich schnellerer Möglichkeiten geben sich zu wehren-es dauert viel zu lange.

  2. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat hier bereits entschieden:
    https://pace.coe.int/en/files/29004

    Auszug aus dem Dokument oben:
    7.3.With respect to ensuring high vaccine uptake:
    7.3.1.ensure that citizens are informed that the vaccination is NOT mandatory and that no one is politically, socially, or otherwise pressured to get themselves vaccinated, if they do not wish to do so themselves;
    7.3.2.ensure that no one is discriminated against for not having been vaccinated, due to possible health risks or not wanting to be vaccinated;
    7.3.3.take early effective measures to counter misinformation, disinformation and hesitancy regarding Covid-19 vaccines;
    7.3.4.distribute transparent information on the safety and possible side effects of vaccines, working with and regulating social media platforms to prevent the spread of misinformation;
    7.3.5.communicate transparently the contents of contracts with vaccine producers and make them publicly available for parliamentary and public scrutiny;
    7.3.6.collaborate with non-governmental organisations and/or other local efforts to reach out to marginalised groups;
    7.3.7.engage with local communities in developing and implementing tailored strategies to support vaccine uptake

    Dokument:
    https://pace.coe.int/pdf/a050c17bac08a7b989c9ca12ffce4976a750bcbd6f67828560d7a01c858a742b1b5d30490/doc. 15212%3A collection of written amendments (final version).pdf

    1. Das ist nicht das Gericht, sondern die Parlamentarische Versammlung des Eueoprates wie im Artikel erwähnt.

  3. Dann ist diese Testzwang an Kindern auch Rechtswidrig?
    Mein Sohn darf die Schule nicht besuchen weil wir keine testung machen!
    Wo ist hier das Recht für Gleichheit?

  4. Mit vielen anderen Bestimmungen wird es genauso passieren: sie werden von den Höchstgerichten kassiert. Ich bin sehr dankbar, dass in Österreich einst ein Herr Kelsen segensreich wirkte – mit dessen Person und Werken eine Beschäftigung immer lohnt – und hier noch eine Rechtstradition lebendig ist. In D ist es leider äußerst selten, dass Höchstgerichte sich gegen Regierungshandeln stellen.

  5. ich fürchte, dass es da eine hintertür gibt, auf welche sich die regierung stützen könnte, nämlich §17 abs. 3 des epidemiegesetzes, der da lautet:
    „Für Personen, die sich berufsmäßig mit der Krankenbehandlung, der Krankenpflege oder Leichenbesorgung beschäftigen, und für Hebammen ist die Beobachtung besonderer Vorsichten anzuordnen. Für solche Personen können Verkehrs- und Berufsbeschränkungen sowie Schutzmaßnahmen, insbesondere Schutzimpfungen, angeordnet werden.“
    die gefahr einer impfpflicht für einzelne berufsgruppen sehe ich also leider nicht völlig gebannt.

    was in diesem vfgh-erkenntnis übrigns noch drinnen steht, ist:
    „Es ist darüber hinaus erforderlich, dass das Gesetz selbst tatsächlich in die Rechtssphäre des Antragstellers unmittelbar eingreift. Ein derartiger Eingriff ist nur dann anzunehmen, wenn dieser nach Art und Ausmaß durch das Gesetz selbst eindeutig bestimmt ist, wenn er die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt“
    auf gut deutsch: eine klage beim vfgh wäre überhaupt erst dann möglich, NACHDEM so eine impfpflicht verordnet wäre. und bis dann der vfgh entscheidet, vergehen monate. bis dahin ist die person, die sich der impfung verweigert, wohl gekündigt (oder hat sich dem impfdruck gebeugt).

    1. Ich schreib das schon seit Monaten, uns Krankenpflegern wird die Impfpflicht als erster aufs Aug gedrückt. Nur wird man nicht ohne Übergangsfristen auskommen, also wird man schauen müssen wer schneller ist. Ich bin dann zufällig bei den Impfterminen ein paar mal krank und hoffe das der Vfgh schneller ist….

    2. Meine Frau ist Krankenschwester und auch hier versucht man immer wieder einen gewissen Druck aufzubauen-sei es indirekt indem man im Raum von Seiten der Dienstführung gezielt darüber spricht wie sicher doich die Impfung ist und der Pieks ja nicht weh tut und die Nachwirkungen auch in einem Tag vorbei sind.
      meine Frau kommt manchmal völlig fertig nach Hause- auch weil sie mit der Angst lebt jeden Tag könnte man von ihr verlangen sich impfen zu lassen.
      Eine Rechtslage zu beurteilen dauert leider immer viel zu lange und genau das wissen die alle. Da gibts dann nur einen Weg entweder impfen lassen-(im Nachhinein nützt dann ein Einspruch auch nichts weil dann hat man ja schon das Gift im Körper oder es drauf an kommen lassen- aber wer kann sich das heutzutage leisten.
      Und jeder weiß auch ganz genau- bei einem Impfschaden kann man dann jahrzehnte streiten- die Pharma kann sich das leisten- der Kleine auch mit Rechtsschutzversicherung ist da bald am Ende- und das wissen die verantwortlichen ganz genau.

    3. Seitens der Arbeitgeber mache ich mir da keine Sorgen, mit der derzeitigen Gesetzeslage wäre jeder Kündigung/Entlassung in diesem Zusammenhang sehr gut anfechtbar bei einem Arbeitsgericht. Die Krux in unserem Beruf ist eben das Gesundheitsberuferegister, es ist auch sicherlich einfach eine Erneuerung alle 5 Jahre an die „Impfung“ zu verknüpfen. Was hier aber interessant wäre, was z.B. die Dr. Behrendt und die 2. Anwältin zusammen mit Clemens Arvay besprochen haben auf RTV: das es sich hier medizin- und haftungstechnisch nicht um eine Impfung handelt sondern um eine medikamentöse Gentherapie. Da wäre eine Rechtsmeinung interessant, ob das auch für unseren Beruf, in Vergleich zu einer jetzt verpflichtenden Hepatitis Impfung, verhältnismäßig und vergleichbar ist.

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