Wahlen annullieren: Forderung nach EU-Demokratie-Schutztruppe
Französische Politiker fordern den Aufbau einer „Europäischen Schutztruppe für die Demokratie“, die unter anderem eine Wahl-Taskforce umfassen soll und im Extremfall sogar einen Wahlgang annullieren können.
Die französische Präsidentschaftswahl 2027 wirft bereits ihre Schatten voraus. In einem gemeinsamen Papier fordern der ehemalige Europa-Minister Clément Beaune (heute Hochkommissar für Strategie und Planung) und die Europa-Abgeordnete Nathalie Loiseau (Renaissance) den Ausbau des „demokratischen Schildes“ für Frankreich und Europa. Ziel sei der Schutz vor „feindlichen Operationen autoritärer Regime“, insbesondere vor angeblicher russischer Einmischung in Wahlen.
- Eine Wahl-Taskforce nach kanadischem Vorbild (seit 2019), die Geheimdienste, Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit miteinander verknüpft. Sie soll Bedrohungen während des Wahlkampfs erkennen und ein „unabhängiges Gremium“ einsetzen, das die Bürger direkt informiert – oder im Extremfall sogar einen Urnengang annullieren kann.
- Ein „Rat der Weisen“ (Conseil des Sages) aus unabhängigen Persönlichkeiten, der die Öffentlichkeit bei „Angriffen“ alarmiert.
- Auf europäischer Ebene schnellere Aktivierung des Digital Services Act (DSA), um Plattformen zu zwingen, Inhalte rasch zu entfernen und hohe Bußgelder zu verhängen. Die EU-Kommission solle dabei „nicht mit der Hand zittern“, heißt es wörtlich.
- Eine „Force européenne de protection démocratique“ – eine europäische „Schutztruppe für die Demokratie“ aus Experten für Desinformation, Cybersicherheit und Finanzströme. Diese Teams könnten in Mitgliedstaaten entsandt werden.
Der französische Oppositionelle Florian Philippot (Les Patriotes) sieht in diesen Plänen eine massive technokratische Einmischung in Wahlkampf, Demokratie und politische Debatte. Es gehe um eine „Dénaturation“ (Verfälschung) der politischen Auseinandersetzung. Statt echter Demokratie zu schützen, werde diese „zu ihrem eigenen Wohl“ und damit die Bürger „richtig wählen“, von oben gesteuert.
Die Vorschläge passen in das parallel laufende Vorhaben eines EU-weiten „Demokratie-Schutzschildes“, das von vielen Oppositionellen auf dem Kontinent scharf kritisiert wird. Ihre Kritik lautet: Der Vorwurf der „russischen Einmischung“ diene regelmäßig als Begründung für schärfere Kontrollen von Informationsflüssen und Plattformen. Besonders bedrohlich wirke in diesem Zusammenhang das Beispiel Rumänien, wo Wahlen kurzerhand annulliert wurden.
Für Philippot, früherer Vize von Marine Le Pen und heute klar gaullistisch-souveränistisch ausgerichtet, markiert der Vorschlag einen weiteren Schritt in Richtung Zentralisierung der Meinungskontrolle unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen Desinformation“.
Frankreich wählt im April 2027 einen neuen Präsidenten. Für die EU dürfte dies erneut eine hochbrisante Wahl werden.
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Schröpfen, Schwachsinn und Betrügen,
vertrottelt, in der Birne weich,
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sag‘ ich: Ich hab‘ genug von Euch.
Man fragt sich wirklich, wie lange sie es noch treiben können, bis auch das dümmste Volk aufwacht und feststellt: Bis hierher und nicht weiter…
Europa ist wirklich ein Elchtest für die Verblödung der lenkbaren Massen. Man lässt sich in einen Weltkrieg treiben und applaudiert noch dazu. Genau wie vor dem 1. WK!!
Keine Sorge: die Mehrheit beispielsweise der Deutschen merkt es garantiert nie. Unter dem sogenannten “Merken” versteht man schliesslich das Zeigen von wesentlichen Verhaltensänderungen aufgrund von Kommunikation mit denkenden Wesen. Das kann der Sekte genauso wenig passieren wie den vielen Untertanen. Die einen kommunizieren nicht mit denkenden Wesen, die anderen wollen keine Verhaltensänderungen davon ableiten, die der Obrigkeit nicht gefallen könnten. Das war es auch schon.
Bei so etwas brauchen wir keine Wahlen mehr! Aber die naive Masse würde auch das mit sich machen lassen! Vielleicht bekommen wir ja genügend „Aufgewachte“ zusammen, um so eine Entwicklung zu stoppen.