EU-Kommission baut neuen Geheimdienst auf
Die EU-Kommission baut in Brüssel aktuell einen neuen Geheimdienst auf, der von der Präsidentin von der Leyen persönlich geleitet wird.
Die Kommission greift nach immer mehr exekutiver Macht – auf Kosten der Nationalstaaten und ihrer Souveränität. Versucht man sich auf militärisch-logistischer Ebene über die Staaten und deren Armeen zu stellen (ein Schritt zur EU-Armee!), geht es offenbar auch im Bereich der Geheimdienste in diese Richtung. So berichtet die Financial Times am Dienstag über höchst brisante Pläne.
Mit dem Aufbau der Stelle soll man bereits begonnen haben. Sie soll die „Nutzung der von nationalen Geheimdiensten gesammelten Informationen“ verbessern, meldet die FT. Angesiedelt soll die Stelle direkt im Generalsekretariat der Kommission werden – Ursula von der Leyen wäre demnach oberster Chef. Der Generalsekretär, aktuell Ilze Juhansone aus Lettland, berichtet direkt an die Präsidentin.
Geplant ist offenbar, Beamte aus dem gesamten EU-Geheimdienstkosmos einzustellen und Informationen für „gemeinsame Zwecke“ zu sammeln, berichtete die Zeitung unter Berufung auf vier Personen, die über die Pläne informiert sind. Jedoch gibt es innerhalb der Kommission zumindest noch Widerstand: Hochrangige Beamte des diplomatischen Dienstes der EU, die das bestehende Lagezentrum der Union (Intcen) leiten, lehnen die Pläne etwa ab.
Sie argumentieren, dass von der Leyens Initiative bestehende Funktionen duplizieren und die aktuelle Struktur untergraben würde. Darüber hinaus wurde der Plan noch nicht allen 27 Mitgliedstaaten offiziell mitgeteilt, obwohl er die Einbeziehung von Personal nationaler Nachrichtendienste vorsieht.
Welche Kompetenzen die Stelle bekommen, ist von politischer Brisanz: Eigentlich ist nationale Sicherheit laut EU-Verträge der exklusiven Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die EU beziehungsweise die Kommission hat eigentlich keine Kompetenz für Geheimdienste. Dies ist den Nationalstaaten vorbehalten. Ohne Vertragsänderung sowie ohne offizielle Präsentation und Zustimmung der Mitgliedstaaten kann das durchaus als einseitiger Ermächtigung der Kommission interpretiert werden.
Zudem stellt sich die Frage, was genau diese neue Struktur bezwecken soll, wenn es (angeblich) nur eine Duplizierung der EEAS-IntCen sein soll. Diese Einheit ist innerhalb des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS) und für die Koordination und Analyse von Geheimdienstinformationen innerhalb der EU zuständig. Also dieselbe Funktion, wie der neue Dienst haben soll.
Die beratend-unterstützende Funktion von EEAS-IntCen ist im Lissabon Vertrag geregelt, wo auch festgelegt ist, dass die Nationale Sicherheit bei den Mitgliedsstaaten bleibt. Also warum will nun das Präsidium der Kommission eine eigene Geheimdienststelle? Yanis Varoufakis, Ex-Finanzminister aus Griechenland, hat einen Tipp: „Die halbverrückte von der Leyen steht nun kurz vor dem völligen Wahnsinn und gründet ihre eigene, in Brüssel entstandene CIA“, schreibt er auf X.
Bild European Parliament, Behind the scenes – European Parliament in Strasbourg – 54845105900, CC BY 4.0
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Ich würde so einen Geheimdienst unter der Leitung von Leyen als „Stasi“ bezeichnen! Also bespitzeln und bestrafen aus einer Hand! Der Totalitarismus rückt immer näher, aber dieser besiegelt auch bereits das Ende eines ausufernden Systems! Eine solche Entwicklung zeichnet definitiv das Ende einer Ära ab und ist nicht ihr Anfang. Mit anderen Worten, das totalitäre System geht bereits mit seiner Gründung den Bach runter, da es in sich vollkommen instabil und unausgewogen ist! Ein System, welches auf Misstrauen, Dominanz, Herrschaft, Ausbeutung, Kontrolle und Bestrafung ausgelegt ist, kann nicht funktionieren und es hat in der Geschichte der Menschheit auch nie funktioniert! Aber das leuchtet den Psychopathen an der Macht natürlich nicht ein und deswegen besiegeln sie damit ihr vorbestimmtes Schicksal selbst!
„Die halbverrückte von der Leyen steht nun kurz vor dem völligen Wahnsinn“
Die Selbstvergöttlichte zementiert ihre Macht. Konservative und Sozis jubeln: DAS ist Demokratie!
Die Hydra wächst und gedeiht! Mit Demokratie hat die EU-Spitze nichts am Hut! Eine Schlangengrube wie sie nicht schlimmer sein könnte!
Ist zwar absolut verwerflich aber bei der Denke all dieser Wesen nur logisch.
Und wenn Horch und Guck auf EU-Ebene der Stasiistin nicht genug ist, nimmt dann die vdL ideelle Anleihe bei der Gestpo, der Geheimpolizei der Hitlrei?
vdL, die alte Stasiistin. vdL muss weg. Weg mit dieser Unholdin!
Ob da noch der Geheimdienst durchblickt?