Die AfD will keinen EU-Austritt Deutschlands. Das ist in ihrer Wählerschaft durchaus umstritten, wird aber am Mittwoch beim Auftritt von Alice Weidel im EU-Parlament bestätigt. Dort wird sie den AfD-Plan für die EU präsentieren.
Die Alternative für Deutschland (AfD) will die Europäische Union nicht verlassen, sondern sie grundlegend umbauen. Am Mittwoch wird Parteichefin Alice Weidel ihren „New Deal for Europe“ präsentieren. Ziel ist ein Rückbau der EU zu einer lockeren „Föderation souveräner Nationen“, die sich vor allem auf Binnenmarkt, Außengrenzschutz und Sicherheit konzentriert.
Das EU-Insidermagazin Politico berichtet schon jetzt über Weidels Plan, der eine endgültige Abkehr von früheren Forderungen nach einem schnellen „Dexit“ und Euro-Austritt markiert. Noch im Bundestagswahlprogramm 2025 und im ZDF-Sommerinterview im August hatte Weidel einen Ausstieg aus Euro und Schengen als notwendig bezeichnet.
Ein internes Strategiepapier, das Anfang Oktober durchgesickert war, und das nun vorliegende detaillierte Programm setzen dagegen auf Verhandlungen: Die Verträge sollen neu verhandelt, Kompetenzen zurück an die nationalen Hauptstädte verlagert und der EU-Apparat radikal verschlankt werden. Scheitern die Reformen, soll ein Referendum über Deutschlands Zukunft in EU und Euro entscheiden.
Der Plan sieht etwa vor, die Direktwahl des Europäischen Parlaments abzuschaffen. Stattdessen sollen nationale Parlamente Delegierte entsenden, die die Kräfteverhältnisse im jeweiligen Land abbilden. Die Europäische Kommission soll auf rein administrative Aufgaben reduziert werden – quasi zu einem „Sekretariat“ der Mitgliedstaaten. Sie soll also vom politischen Exekutivorgan zum Verwaltungsorgan zurückgebaut werden.
Der Europäische Gerichtshof soll durch ein zwischenstaatliches Schiedsgericht ersetzt werden, das nur über klar abgegrenzte Vertragsfragen entscheidet und nationale Verfassungsfragen unberührt lässt. Entscheidungsbefugnisse wandern dadurch weitgehend an die Regierungen zurück.
Auch finanzpolitisch wäre die EU eine ganz andere. Der EU-Haushalt soll gekürzt und gedeckelt, Personalzahlen eingefroren und Agenturen abgeschafft werden. Die AfD will ihr Vetorecht nutzen, um Einnahmen aus Mehrwertsteuer- und Plastiksteuer-Eigenmitteln zu streichen, und droht, deutsche Beiträge drastisch zu reduzieren, falls Brüssel die Reformen blockiert. „If Brussels refuses the path of reform, this veto will be used to block future EU financing legislation and drastically reduce Germany’s contributions“, heißt es im Papier.
Auch der Euro soll reformiert werden, Deutschland die Währung aber behalten: Größere Volkswirtschaften sollen mehr Stimmrecht in der Europäischen Zentralbank erhalten, sodass Deutschland stärker mitreden kann. Der digitale Euro wird abgelehnt, die ursprünglichen Maastricht-Stabilitätskriterien sollen wieder gelten.
Opt-outs fordert die AfD in Migration, Sozial- und Steuerpolitik, Verteidigung, gemeinsamer Verschuldung sowie – falls die grüne Agenda nicht zurückgefahren wird – in Industrie-, Agrar- und Finanzpolitik.
Das Jahr 2029 ist für die AfD bei diesem Plan entscheidend. Denn dann fallen EU-Wahl und Bundestagswahl zusammen. Die AfD hofft auf eine „patriotische, rechte Mehrheit“ im EU-Parlament und eine mögliche Regierungsbeteiligung in Deutschland. Letzteres dürfte wohl realistischer sein als Ersteres.
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18 Kommentare
Die AfD lässt sich, je näher Wahlen kommen, immer mehr die Kralle verschneiden.
Schließlich ist da die Aussicht am großen Tisch mit den riesigen Trog und den goldenen Löffeln sitzen zu dürfen. Dafür werden noch viele Abstriche vom eigentlichen Programm gemacht. Wir werden es sehen. Ich denke immernoch das die AfD ein Trojaner ist.
Wenn das noch ein wenig so weiter geht und die „Alternative“ noch ein wenig das Alternativpotenzial an Kreuzchen des Steuerbürgen ausgereizt hat, wird sich der Laden wandeln (oder „wenden“) wie die Grünen! 😂
Wer meint mit Kreuzchenmalen lasse sich irgendetwas „bewegen“ hat wirklich die Kontrolle über sein Leben verloren bzw. nie gehabt …
Derweil geht die EU pleite. Kann sich noch jemand an den startenden Hubschrauber Anno 1989 in Bukarest erinnern?
Zurück zur EWG ist das einzig Vernünftige.
Deutschland könnte überhaupt erst nach einer Änderung von Artikel 23 Grundgesetz aus der EU austreten. Da halten die Alliierten aber den Daumen drauf wegen Völkerrecht und dessen Strafen.
Ich würde meinen, Weidel bleibt viele Erklärungen schuldig wozu wir dem besatzten Deutschland weiterhin einen Dachverband für gesamt-europäische Krisenproduktion mit digitalem Insassenmanagement finanzieren sollten.
Warum Weidl nicht für einen EU-Austritt ist, erklärt sich wohl damit, dass sie hofft, mit der CDU eine Koalition bilden zu können.
Ich aber bin der Meinung, die EU ist nicht reformierbar. Ich habe nichts gegen internationale Zusammenarbeit, doch das Zepter müssen die Nationalstaaten in der Hand behalten. Der Nationalstaat ist Garant für Unabhängigkeit und Freiheit. Er bietet den Menschen auch Schutz vor Invasoren. Dazu ist erforderlich, den Rechtsstaat wieder zu stärken und die Grundrechte zu achten, was gerade in Schland schon vollkommen untergegangen ist. Die div. Hausdurchsuchungen bei Meinungsdelikten, die Förderung von Denunzianten unter der Sozistin Nancy …wurden bis heute nicht wieder abgeschafft. Den vielen linken NGOs, wie etwa der Antifa und dem Black Block, gehört die staatliche Förderung entzogen analog dem Projekt DOGE von Elon Musk…btw, man könnte ihn ja damit beauftragen.
Die antidemokratische EU wäre ersatzlos zu streichen. Stattdessen kann man die internationale Zusammenarbeit fôrdern. Und der EURO ist abzuschaffen. Man sollte zu den Landeswährungen zurückkehren.
Man könnte es als pragmatischen Schritt in die richtige Richtung sehen, aber natürlich ist es Augenwischerei. Die EU ist nicht reformierbar , man muss aie eliminieren und ihre Apologeten inhaftieren. Und natürlich wird auch die AfD ihre Wähler verraten. Das Parteisystem ist auch nicht reformierbar.
Die UvdL is ja so was von ekli.. linkssozial….
Do steigt am jo de Grausbirn auf!
Das ist leider vom 11 stündigen CW SüssExperten raufgerutscht
Sie ist linkswoke wie Mörkl, Mörds, Macron, Kurz usw…. sie alle sind nur knapp vor Wahlen konservativ in Worten, aber in ihren Taten sind sie links. Das erkennt man ganz gut daran, dass sie Jagd auf Rechte machen. Also sind sie es selbst nicht.
Örschi betreibt den Green Deal, der ideologiegetrieben (von den Linksglobalisten, die damit viel Geld verdienen) ist (total unwissenschaftlich) und Gendergaga. Ansonsten hasst sie die Republikaner und war seinerzeit, als Killary nicht gewonnen hat, supergeschockt, denn schon damals als dt. Kriegsministerin war, man bereit. Die NATO hatte sich schon vor Russlands Grenze aufgepflanzt. Sie liebt die totale Überwachung, die zu einem neuen Gulag führt. Rechte schätzen die Menungsfreiheit.
Woran erkennt man euch Linke noch? Ihr könnt andere Meinungen nicht ertragen und seid zutiefst antidemokratisch. Andersdenkende werden krxminalisiert als „Nadsi“ (dabei ist das die linke Kindesweglegung schlechthin). Man erkennt den Sozismus am Staatsintervenismus…das ist auch das System der EU. Sie zerstört ideologiebedingt die Wirtschaft, sie verordnet Planwirtschaft, Quecksilberbirnen, gedrosselte Staubsauger und Verbrennerverbot, Autos, die verwanzt sind usw., und sie kann mit Geld nicht umgehen. Die Schuldenberge wuchsen unter der K-istin Örschi und dem Sozisten Mörds ins gigantische. Das würde zB echten Rechten niemals passieren. Sie sparen bei den Ausgaben, weswegen sie vom fetten Filz auch so gehasst werden, s. DOGE, da wurden manche zum ersten Male in ihrem Leben so richtig aktiv und gingen auf die Straße, so sie nicht zu fett dazu waren. Ja, die Rechten gehören nach Meinung von Mörds und Örschi verboten, weil sie die Freiheit und Frieden mit Russland lieben, und sie sind sparsam und bringen das Budget in Ordnung, diese bösen. Und wie wir heute wissen, sind auch die Rechten keine Antidingens…aber die Nadsis waren ja auch keine Rechten…
@flügellahmer,
am besten hat mir die visage des pro asyl trampels gefallen, nachdem die vagabundierenden fachkräfte ihr geschäft besenrein gemacht haben, so soll es auch weiterhin sein
Wenn die Personalzahlen (beim EU-Personal) gemäß Frau Weidel eingefroren werden sollen, dann kann das nichts Gutes bedeuten. Ich sehe in diesem Bereich sehr viel wertschöpfungsfreies Verordnungs-Schmarotzertum. Das personell komplett so bei zu behalten, wäre ein großer Fehler.
Ja! Das EU Parlament hat sich als völlig nutzlos Abnick-Gremium erwiesen. Es sollte aufgelöst werden.
Wie auch immer:
Entspringen Ihre Kommentare aus der Genialität, der Grenzdebilität oder einer Nischenbegabung? Es ist jedenfalls sehr anstrengend zu lesen und der Mehrwert erschließt sich mir nicht.
Am Ende waren alle ohne Angabe von Gründen aus irgend ’ner EU längst schon geflüchtet gewesen sein –
Sei dies durch äußere oder innere Spontanimexmigrationshysterieeximplosionsfuriosien getätigt.
Dannach kann sich niemand mehr an irgendwas erinnern:
Herrschaft ist einfach – Das Fleisch ist willig, der Geist ist immer logisch als auch schwach.
Die Ultraextremstverfilztheiten von allärtlichen Abhängigkeiten bedingt jedwederlichste Verhaftetheiten a priori.
Gegenseitige Schuldverstrickungen fundamentalster Verzockungsfuriosien sind nie mehr auflösbar – Am Ende erbreitet sich verzückendst die völlige Selbstabfackelungszerverkultung sämtlicher Beteiligten des Ultraextremstfuriosesten Erweitertsten Generalbrachialstsuizidkults Sämtlichster Gezeiten.
Der Gemeingering Niederkeitliche praktiziert schlichteste Fundamentalignoranz in Tateinheit heilsamster Fundamentalobstruktion auf allen Ebenen seines endlichen Daseins – Jeder Einzelne ist auf sich selbst generalzurückgeworfen:
Der Gewitzte erwisse sich in Fundamentalpraxie dessen tatsächlicher Lebenswirklichkeiten im Rahmen dessens was tatsächlich Bestand hat – Der Rest darf sich selbst beim Verrecken zusehen und seiner scheelsten Illusionspflege anhaften wie bisher.
Herrschaft ist einfach – n‘ Ritt auf ’ner Nuke is im Preis inbegriffen – Peace out.
Ein DEXIT ist deutlich leichter umzusetzen als eine Reform. Die Entfernung der „geistig unfruchtbaren Bienenkönigin“ aus ihrem Stock wird viel Wehgeschrei bei den EU-Linkssozialisten auslösen.
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