Die AfD will keinen EU-Austritt Deutschlands. Das ist in ihrer Wählerschaft durchaus umstritten, wird aber am Mittwoch beim Auftritt von Alice Weidel im EU-Parlament bestätigt. Dort wird sie den AfD-Plan für die EU präsentieren.
Die Alternative für Deutschland (AfD) will die Europäische Union nicht verlassen, sondern sie grundlegend umbauen. Am Mittwoch wird Parteichefin Alice Weidel ihren „New Deal for Europe“ präsentieren. Ziel ist ein Rückbau der EU zu einer lockeren „Föderation souveräner Nationen“, die sich vor allem auf Binnenmarkt, Außengrenzschutz und Sicherheit konzentriert.
Das EU-Insidermagazin Politico berichtet schon jetzt über Weidels Plan, der eine endgültige Abkehr von früheren Forderungen nach einem schnellen „Dexit“ und Euro-Austritt markiert. Noch im Bundestagswahlprogramm 2025 und im ZDF-Sommerinterview im August hatte Weidel einen Ausstieg aus Euro und Schengen als notwendig bezeichnet.
Ein internes Strategiepapier, das Anfang Oktober durchgesickert war, und das nun vorliegende detaillierte Programm setzen dagegen auf Verhandlungen: Die Verträge sollen neu verhandelt, Kompetenzen zurück an die nationalen Hauptstädte verlagert und der EU-Apparat radikal verschlankt werden. Scheitern die Reformen, soll ein Referendum über Deutschlands Zukunft in EU und Euro entscheiden.
Der Plan sieht etwa vor, die Direktwahl des Europäischen Parlaments abzuschaffen. Stattdessen sollen nationale Parlamente Delegierte entsenden, die die Kräfteverhältnisse im jeweiligen Land abbilden. Die Europäische Kommission soll auf rein administrative Aufgaben reduziert werden – quasi zu einem „Sekretariat“ der Mitgliedstaaten. Sie soll also vom politischen Exekutivorgan zum Verwaltungsorgan zurückgebaut werden.
Der Europäische Gerichtshof soll durch ein zwischenstaatliches Schiedsgericht ersetzt werden, das nur über klar abgegrenzte Vertragsfragen entscheidet und nationale Verfassungsfragen unberührt lässt. Entscheidungsbefugnisse wandern dadurch weitgehend an die Regierungen zurück.
Auch finanzpolitisch wäre die EU eine ganz andere. Der EU-Haushalt soll gekürzt und gedeckelt, Personalzahlen eingefroren und Agenturen abgeschafft werden. Die AfD will ihr Vetorecht nutzen, um Einnahmen aus Mehrwertsteuer- und Plastiksteuer-Eigenmitteln zu streichen, und droht, deutsche Beiträge drastisch zu reduzieren, falls Brüssel die Reformen blockiert. „If Brussels refuses the path of reform, this veto will be used to block future EU financing legislation and drastically reduce Germany’s contributions“, heißt es im Papier.
Auch der Euro soll reformiert werden, Deutschland die Währung aber behalten: Größere Volkswirtschaften sollen mehr Stimmrecht in der Europäischen Zentralbank erhalten, sodass Deutschland stärker mitreden kann. Der digitale Euro wird abgelehnt, die ursprünglichen Maastricht-Stabilitätskriterien sollen wieder gelten.
Opt-outs fordert die AfD in Migration, Sozial- und Steuerpolitik, Verteidigung, gemeinsamer Verschuldung sowie – falls die grüne Agenda nicht zurückgefahren wird – in Industrie-, Agrar- und Finanzpolitik.
Das Jahr 2029 ist für die AfD bei diesem Plan entscheidend. Denn dann fallen EU-Wahl und Bundestagswahl zusammen. Die AfD hofft auf eine „patriotische, rechte Mehrheit“ im EU-Parlament und eine mögliche Regierungsbeteiligung in Deutschland. Letzteres dürfte wohl realistischer sein als Ersteres.
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