Kanada will Bürger aus Internet aussperren

Ein kanadisches Gesetz will die digitale ID dazu nutzen, Personen aus dem Internet auszusperren. 

Weltweit arbeiten Regierungen an der Digitalisierung ihrer Bürger. Die Digitale ID oder eID soll das Leben leichter und sicherer machen, heißt es in der Marketingkampagne. Risiken und Nebenwirkungen sind ausgeschlossen – Oppositionelle warnen jedoch vor einer massiven Ausweitung des Überwachungs- und Kontrollpotentials des Staates. Ein Gesetz in Kanada gibt den Kritikern dabei recht.

So wurde am 1. Oktober im kanadischen Parlament ein Gesetz eingebracht. Darin wird dem Industrieminister weitreichende Befugnisse zugestanden. So könnte dieser Telekommunikationsanbietern anordnen, bestimmten Personen den Zugang zu Telefon und Internet zu verweigern. Einen richterlichen Beschluss braucht es dafür nicht, es reicht ein Verdachtsmoment.

Das Gesetz betrifft hier die Verknüpfung von „digitaler Identität, Kommunikationsüberwachung und staatlicher Eingriffsgewalt“, wie es Transition News ausdrückt. Dies ist freilich nur eine Möglichkeit, die sich durch die digitale ID ergeben und langsam sichtbar werden. Kritiker warnen, dass das gesamte Repressionspotential erst deutlich ist, wenn es zu spät und die eID bereits ausgerollt ist.

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Die Kritik in Kanada ist groß. Man sieht an den Plänen einen Türöffner für willkürliche Zensur. Die Formulierungen im Gesetz erlauben eine breite theoretische Anwendung. Zudem sieht das Gesetz vor, dass die Abschaltungen geheim bleiben dürften. Heißt: Jemand, dessen Netz abgedreht wurde, das dies nicht bekanntgeben.

Zudem hat ein Ausschluss aus dem Netz breite gesellschaftliche Implikationen – dies beschränkt sich nicht nur auf die Meinungsäußerung. Digital wird heute meist das Bankgeschäft abgewickelt, Medien konsumiert, der Arbeitsmarkt gesichtet, selbst Freundschaften gepflegt. „Der Verlust der digitalen Existenz käme einer sozialen Auslöschung gleich“, warnt Transition News.

Dort heißt es weiter:

Das Gesetz fällt zeitlich zusammen mit Kanadas fortgeschrittener Entwicklung einer nationalen digitalen Identität, die künftig mit allen staatlichen und privaten Dienstleistungen verknüpft werden soll. Unterstützt wird dieses Vorhaben unter anderem vom World Economic Forum, das in digitalen Identitäten ein Schlüsselelement der kommenden «vierten industriellen Revolution» sieht. Laut einem WEF-Bericht sollen digitale IDs künftig über Zugang zu Bildung, Mobilität, Gesundheit, Energieversorgung und sogar Meinungsäußerung mitentscheiden.

Kanada ist nicht allein. Auch Australien, das Vereinigte Königreich und Teile der USA arbeiten an vergleichbaren Systemen. In Australien sollen Internetnutzer künftig ihre Identität gegenüber Plattformen wie Google oder Facebook staatlich verifizieren. In den USA warnt Senator Rand Paul bereits seit Jahren vor der Ausweitung des sogenannten Real ID Acts, der aus einem Führerschein ein potenzielles Überwachungsinstrument machen könnte. Paul sagte in einem Interview mit Fox News:

„Kein Mensch in einer freien Gesellschaft sollte eine Erlaubnis brauchen, um sich zu äußern oder sich zu bewegen. Das ist ein gefährlicher Weg in Richtung totaler Kontrolle.“

Die EU will bis 2030 alle Bürger digitalisiert haben. Österreich ist mit der ID Austria im Vergleich zu anderen Staaten relativ weit – im aktuellen deutschen Regierungsprogramm ist auch eine Pflicht zur eID vorgesehen.

Bild „Vancouver Canada Flag“ by Stpe1981 is licensed under CC BY-SA 2.0.

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