EU arbeitet am nächsten Sanktionspaket
Die Slowakei hat ihre Blockade aufgegeben, das 18. Sanktionspaket gegen Russland ist in Kraft. Auch Nord Stream darf nun per Beschluss nicht repariert werden. Direkt darauf hat die EU die Arbeit für das 19. Paket aufgenommen.
Am Ende knickte die Slowakei ein. Ähnlich wie zuvor häufig Ungarn gab das kleine Land die Blockade auf, laut Robert Fico sei eine weitere Blockade für sein Land kontraproduktiv gewesen. Damit steht das 18. Sanktionspaket, laut EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas und Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger das „schärfste“ bisherige Paket. Doch schon jetzt wird am 19. Paket gearbeitet.
Das Sanktionsregime gegen Russland hat sich in der EU mittlerweile ritualisiert. Mögliche Wirkungen der jeweiligen „Pakete“ werden selbst von der NATO-Presse nicht mehr wirklich inszeniert. Stattdessen gibt man im Blätterwald mittlerweile zu, dass die Auswirkungen auf die russische Wirtschaft minimal sein werden.
Die neuen Sanktionen bringen 41 Unternehmen, darunter Firmen aus Indien und China, sowie 14 Einzelpersonen– darunter Staatsbürger aus China, Iran, Indien und Aserbaidschan – auf die Sanktionsliste. Außerdem gilt eine neue „Preisobergrenze“ für russisches Öl von 47,65 Dollar pro Barrel gesenkt, Beschränkungen gegen 105 Tankschiffe. Außerdem wurden jegliche Transaktionen im Zusammenhang mit den Gaspipelines „Nord Stream“ und „Nord Stream 2“ verboten. Das heißt: Eine Reparatur der drei beschädigten Pipelines oder eine Inbetriebnahme der letzten verbliebenen Röhre ist nun per EU-Beschluss verboten.
Zudem wurden 22 russische Banken weiter sanktioniert, die nun keine Transaktionen mit der EU mehr durchführen dürfen. Auch Exportbeschränkungen wurden weiter verschärft.
Wie sehr das Sanktionsregime zum sich selbst reproduzierenden Ritual, man könnte fast meinen zu einem religiösen Fetisch, innerhalb der EU geworden ist, zeigt eine Meldung, die nur kurz nach dem Beschluss öffentlich wurde.
So sagte der estnische Außenminister Margus Tsahkna, dass man sich nicht mit „halbherzigen Sanktionen“ begnüge. „Die Europäische Union erhöht absichtlich und konsequent die Kosten der Aggression für Russland. Jeder Euro, den Russland mit Ölverkäufen verdient, trägt zur Finanzierung des Blutvergießens in der Ukraine bei. Unser Ziel ist es, diese finanziellen Lebensadern abzuschneiden“, so der Außenminister. Und: Die Arbeiten am 19. Sanktionspaket sind bereits in Gange: „Wir werden uns nicht mit halbherzigen Maßnahmen zufriedengeben. Jedes neue Paket stärkt unsere Botschaft: Die Ukraine ist nicht allein, und Russland wird nicht ungestraft bleiben.“
Bild „War in Ukraine: keep the pressure up on Russia and aim for energy independence“ by European Parliament is licensed under CC BY 2.0.
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.
NATO-Deal: Deutschland als Trumps Zahlmeister
Verbrechen vorhersagen: Palantir bei der deutschen Polizei
Erinnert an das Vogelschießen beim Schützenfest. Da fängt man mit dem Zepter an und ballert der Reihe nach über Reichsapfel, Füße, Kopf und Flügel alles runter, bis nur noch der Torso oben hängt. Wer den dan erledigt ist Vogelkönig. Die Trophäe ist zwar nicht mehr als Adler zu erkennen, aber das stört niemanden. Die Wirtschaft der EU ist auch kaum noch zu erkennen, aber wir ballern fröhlich weiter.
Auch dieses Sanktionspaket ist ein weiteres Selbstzerstörungs-Paket gegen die eigene Bevölkerung der EU! Weg mit der Industrie, alles Geld für den Krieg, sämtliche Migranten der Welt bitte einreisen, wir verpflegen euch gratis bis ans Lebensende und alle Einheimischen gebt eire Freiheit endgültig auf! Hauptsache Russland wird ein Haar gekrümmt! Ob die Masse wirklich jemals etwas bemerkt was hier abgeht? Ich denke nicht, denn die verantwortlichen Parteien bleiben in der Wählergunst stabil!