USA reagieren auf rumänischen Staatsstreich
Die USA haben ein Visa-Programm für Rumänien ausgesetzt – eine Reaktion auf die Wahlannullierung und das Kandidaturverbot des „Volkspräsidenten“ Georgescu.
Offizielle Sanktionen gegen Rumänien haben die USA zwar nicht erlassen, doch diese Woche gab es eine erste Reaktion Washingtons, die im Zusammenhang mit dem rumänischen Staatsstreich steht, der zuletzt im Ausschluss von Călin Georgescu bei der Wahlwiederholung gipfelte. Rumänien wird vom Visa-Waiver-Programm suspendiert.
Dieses Programm erlaubt Bürgern aus teilnehmenden Ländern, ohne Visum für bis zu 90 Tage in die USA zu reisen – für Touristen ein üblicher Weg, um in die USA einreisen zu dürfen. Rumänische Staatsbürger haben dieses Privileg nun verloren. Rumänien war erst im Jänner als 43. Land in das Programm aufgenommen worden.
Der Schritt markiert eine deutliche Verschlechterung der diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Rumänien, das immerhin auch NATO-Mitglied ist.
Eine offizielle Begründung gab es von Seiten Washingtons jedoch nicht im direkten Zusammenhang mit den innenpolitischen Turbulenzen im EU-Staat. So begründete man die Suspendierung mit einer Überprüfung, um sicherzustellen, ob Rumänien den strengen Sicherheitsstandards des Visa-Waiver-Programms (VWP) entspricht.
Allerdings veröffentlichte die US-Botschaft in Bukarest kurz vor der offiziellen Ankündigung erneut die Rede von Vizepräsident Vance in München. Dort hatte er explizit die Annullierung der rumänischen Wahlen scharf kritisiert und sie als „Angriff auf die demokratische Willensbildung“ bezeichnet.
Unterstützer von Călin Georgescu sehen die Entscheidung der USA jedenfalls positiv. Sie wünschen sich vermutlich noch mehr Druck auf den rumänischen Staatsapparat, der ihrer Meinung nach keine demokratische Legitimität mehr besitzt. Die herrschende Politik verurteilt den Schritt zugleich als unfaire Einmischung in innere Angelegenheiten.
Der Ersatzkandidat für Georgescu, George Simion, fordert den Rücktritt der Regierung: „Als wir sagten, dass die rumänische Regierung unsere Hoffnungen auf eine visumfreie Einreise in die USA zerstört habe, antwortete das Innenministerium, dass unsere Behauptungen ‚unbegründet‘ und ‚alarmistisch‘ seien. Die USA haben gerade die Visumbefreiung für Rumänien ausgesetzt. Lügner – Treten Sie zurück“
Wie weit sich die USA noch in die rumänischen Angelegenheiten einmischen werden, bleibt abzuwarten. Zuletzt wurde auch bekannt, dass offenbar gegen Mitglieder der Biden-Administration ermittelt wird, weil diese am Staatsstreich beteiligt gewesen sein sollen.
Bild „U.S. President-elect Donald Trump and U.S. Vice President-elect JD Vance Participate in a Wreath-Laying Ceremony at the Tomb of the Unknown Soldier Ahead of The Presidential Inauguration“ by Arlington National Cemetery is marked with Public Domain Mark 1.0.
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Hoffentlich wie Ronald Reagan – anstelle der ewigen Immobiliengeschäfte Trumps. Tear down this Wall!
Und Gorbatschow: Wer kommt zu spät, den bestraft das Leben!
Hinterfotzige Mache der Amis… sollten besser ihre Transenatlantiker zurückpfeifen, die in der EU Kommission und die in der Bundesregierung und im Bundestag…
Einreiseverbot in die USA für Merz, Baerbock und Faeser? Die Plappernde würde es übrigens den neuen Posten in New York kosten…
Die Europäischen Granden, die grünes Licht gaben, dürfen weiter einreisen, die einfachen Bürger nicht?
Von mir aus können sie alle Biden-Unterstützer nach Guantanamo schicken. Inclusive Fauci, Hillary Clinton und viele weitere. Sie wollten alle Guantanamo, also sollen sie auch dort leben.
Leider trifft es vermutlich die Falschen, denn ich denke, der „normale“ Bürger weiß worum es geht und ging auch schon auf die Straße