Orbán für Kooperation mit Organisation Türkischer Staaten – EU-Borrell dagegen

7. Juli 2024von 4,5 Minuten Lesezeit

Nach seinem Besuch bei Präsident Putin in Moskau flog Viktor Orbán direkt weiter zum informellen Gipfel der Organisation der Türkischen Staaten (OTS). Diese sei eine „wichtige Säule“ der Ost-West-Zusammenarbeit, so der derzeitige EU-Ratsvorsitzende. EU-Kommissar Josep Borell richtet ihm via X aus er habe keine Vollmacht dazu.

In Bezug auf die sechsmonatige ungarische EU-Ratspräsidentschaft sagte Orbán, dass er diese als eine Friedensmission betrachte und verwies auf seine jüngsten Besuche in Kiew und Moskau. Die Konferenz-Stadt Schuscha in der Region Berg-Karabach, die seit November 2020 wieder unter aserbaidschanischer Kontrolle steht, sei ein ermutigendes Beispiel für den Frieden.

Orbán zollte dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew Respekt dafür, dass er „mehreren hunderttausend Menschen in der Kaukasusregion die Möglichkeit eines friedlichen Lebens zurückgegeben hat“. „Wir hoffen, dass wir diesen Weg in naher Zukunft auch in Europa finden werden“, fügte er hinzu.

Mit Blick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni sagte er, diese hätten ein „politisches Erdbeben“ ausgelöst. Die Menschen in 20 der 27 EU-Länder hätten für einen Wandel gestimmt. Einige kriegsbefürwortende Regierungen seien gescheitert oder deutlich geschwächt worden, sagte er. Er sagte, das Parteienbündnis Patrioten für Europa werde die drittstärkste Fraktion im EP sein.

Orbán wies auf die Gefahr hin, dass die Welt als Folge des Ukraine-Krieges erneut in Machtblöcke gespalten werden könnte.

Auch Außenminster Peter Szijjarto erklärte, dass die Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Turkstaaten wichtiges Ziel der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft sei.

Die Turkstaaten könnten eine wichtige Rolle bei der Rückkehr zur globalen Zusammenarbeit spielen, und Ungarn sieht es als wichtiges Ziel an, die Beziehungen zu diesen Ländern während seiner EU-Ratspräsidentschaft zu verbessern, sagte der Außenminister am Samstag in Schuscha in Aserbaidschan.

Ungarn habe in der gegenwärtigen Krisenzeit mehr als zweieinhalb Jahre lang im Schatten eines Krieges leben müssen.

Während seiner derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft werde Ungarn alle Anstrengungen unternehmen, um die Neubildung von Blöcken in der Welt zu verhindern, da das Land weiterhin an Verbindungen und Zusammenarbeit auf der Grundlage gegenseitigen Respekts glaube.

Reaktionen der EU

In den obersten Rängen der ungewählten EU-Bürokratie herrscht seit einigen Tagen Aufregung und Chaos. So äußerte sich der spanische Sozialdemokrat, EU-Vizepräsident und Außenbeauftragte:

@PM_ViktorOrban hat von #EUCO kein Mandat erhalten, es auf dem Gipfel der Organisation Türkischer Staaten zu vertreten.

Die EU lehnt Versuche ab, das türkisch-zypriotische Separatistengebilde zu legitimieren und erkennt nur die Republik Zypern an.

Was Borrell wahrscheinlich nicht weiß, ist, dass Ungarn bei der OTS Beobachterstatus hat und Orbán regelmäßig an hochrangigen Treffen teilnimmt. Mitgliedsstaaten sind übrigens Aserbeidschan, Kasachstan, Kigyzstan, Türkei und Usbekistan. Neben Ungarn haben auch Turkmenistan und die Türkische Republik Nordzypern Beobachterstatus. Borrell ist wieder einmal gründlich daneben. Er zählt zu den Kriegshetzern in US-Auftrag wie er seinem X/Twitter-Profil dokumentiert:

Sozialdemokraten spielen schon lange traditionell eine wichtige Rolle um Kriege in Europa führen zu können. Vor 1914 stimmten sie Kriegsanleihen zu und machten unter der Arbeiterschaft mit üblen Hetzparolen Stimmung für den Krieg und gegen den „Feind“. Ähnliches passierte vor dem dem WK II.

Seit 1945 spielten sei bei der Zerschlagung Jugoslawiens und der Bombardierung der Zivilbevölkerung in Montengro, Kosovo und Serbien eine wichtige Rolle.

Der Labour Chef Tony Blair wurde gewählt und nahm alsogleich am verbrecherischen US-Krieg gegen den Irak teil, der bekanntlich mit den Lügen über Babymord in Kuweit und der Präsentation eines Fläschchens mit Mehl als Anthrax von US-Außenminister Colin Powell bei der UNO. Mit dieser Lüge wurde der Krieg erst möglich.

Auch der Rückzug von Tory Premier Rishi Sunak zugunsten von Keir Starmer dient wie berichtet dazu den Kriegseintritt des UK den Briten zu verkaufen. Labour hat trotz Erringungen einer massiven parlamentarischen Mehrheit aber trotzdem weiter Stimmen verloren.

In Frankreich werden die heutigen Wahlen wahrscheinlich ein ähnliches Ergebnis bringen, die Sozialdemokraten werden Macron retten und dafür möglicherweise den Premier stellen dürfen. Auch als Kriegs-Premier?

Bild: OTS

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Starkes Interesse für Teilnahme an der neuen EU-Fraktion von Kickl, Orban und Babis

17 Kommentare

  1. xbtory 9. Juli 2024 um 12:52 Uhr - Antworten

    Leider verhindern die Konzert-Medien die alte biblische Vernunft: „An ihrer Früchte sollt ihr sie erkennen!“

    Indem Geschwätz und das Schreiben über das Geschwätz vor die Realitätserkennung gestellt wird kann eine Partei genau das Gegenteil von dem praktizieren was sie insbesondere vor Wahlen und bei Sonntagsreden als ihre angeblichen Ziele deklariert hatte.

    Nirgendwo klafft verkündeter Anspruch und gelebte Wahrheit so weit auseinander wie bei Parteien und Parlamentariern. Jemand, der nur „seinem Gewissen verpflichtet ist“ wie es bei uns bei obersten Amtsträgern der Fall ist, kann sein Gewissen nach Belieben auslegen und entsprechend beliebig handeln. In unserer angebliche repräsentativen Demokratie“ repräsentieren die Parlamentarier und Mandatsträger in Wahrheit nichts weiter als sich selbst. Und weil viele von denen keine Ahnung haben oder schlicht unselbständig sind, lassen die sich von außen (Fraktion, „Berater“, Lobbyisten, Medienleute, …) leiten und führen so lange sie nur ihre Pfründe dafür genießen dürfen.

    Bei Leuten wie Steinmeier ist es noch viel schlimmer: besoffen von der eigenen Selbstliebe und eingebildeten Herrlichkeit machen die alles, was man von denen verlangt wenn ihnen dafür der Bauchnabel gestreichelt und das Selbstwertgefühl gepäppelt wird.

  2. Georg Uttenthaler 8. Juli 2024 um 13:40 Uhr - Antworten

    Das ist der Anfang vom Ende dieses ‚unsinnigen‘ Krieges! Respekt vor der Leistung der ungarischen Regierung unter Orban. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Orban hier alleine handelte; ich könnte mir gut vorstellen, dass etliche einflussreiche Europäer ihre Unterstützung zugesichert hatten! Es bleibt somit spannend! … und erinnern wir uns an 1989 … Ungarn hatte schon damals wesentlich zur Beendigung des kalten Krieges beigetragen!!!

    Steckt vielleicht auch Donald Trump mit dahinter? Es gab ja etliche Gespräche zwischen ihm und Victor Orban. Das könnte ich mir gut vorstellen, zumal ja Donald Trump angekündigt hat, dass er diesen Krieg noch VOR seinem zweiten Einzug ins Weiße Haus beenden wird. (48 Stunden ist Krieg zu Ende!!!)

    Das macht Sinn, denn Ungarn hat vor einigen Wochen umfangreiche Kooperationsverträge mit China aber auch mit den KONSERVATIVEN in der EU. geschlossen. Die Chinesen werden in großem Umfang in Ungarn, vielleicht auch in Österreich investieren, ein ganzer Industriezweig wird aus dem Boden gestampft (Russland baut in Ungarn ein Kernkraftwerk für die dafür nötige Energie) und eine Vermittlerrolle kann/will auch Xi Jinping übernehmen. Der Schlüssel zur Lösung des Problems liegt vielleicht im fernen Osten?

    Jedenfalls werden die Brüsseleliten der KRIEGSTREIBER wieder keifen und das ist gut so! Mein Vorschlag für die EU. und für Frieden und noch vor Kriegsende: alle Kriegstreiber, Flinten Uschi, Flak- Zimmerfrau- Rheinmetall, Panzer Toni mit Familien mit Flixbus an die vorderste Front zu bringen, damit sie wissen, was Krieg bedeutet!!! (“ KRIEGSHETZER AN DIE FRONT“) Würde den Weltfrieden herstellen!!!)

  3. Andreas I. 8. Juli 2024 um 12:11 Uhr - Antworten

    Hallo,
    Borrell hat Orban nicht erlaubt, den Garten zu verlassen.
    Es ist ja auch fast wie eine Erkenntnis, wenn man wilde Pflanzen sieht, wie die in ihrem natürlichen wilden Biotop gedeihen, wo man die Kraft der Natur förmlich spüren kann.
    Und wenn man diese Erkenntnis hatte und danach wieder einen Garten sieht – und dazu noch so einen völlig missbewirtschafteten Garten – dann empfindet man den Garten nicht mehr unbedingt als das vermeintliche Paradies.

  4. niklant 8. Juli 2024 um 7:32 Uhr - Antworten

    Es spielt keine Rolle, was Orban macht! Die EU hat ihm einen Kuschelplatz gegeben und steuert auch weiterhin die Europäischen Bürger in den 3.Weltkrieg. Nicht weil es kein Frieden geben könnte, nein weil Amerikaner versprechen zur Aufteilung der Ukraine und Russland machen! Am Ende landen diese EU Helfer dort, wo alle Ami-Freunde gelandet sind, in einer Kiste!

  5. Judith Panther 8. Juli 2024 um 5:39 Uhr - Antworten

    Frieden schaffen ohne Waffen?
    Deutschland ist da auf einem ganz anderen Trip, an vorderster Front „Helmchen“ Zimmerflack.
    Die will KRIEGE schaffen – allerdings auch ganz ohne Waffen.
    Deutschland ist doch …
    https://www.buecher.de/artikel/buch/nicht-einmal-bedingt-abwehrbereit/54751907/

  6. Daisy 8. Juli 2024 um 4:40 Uhr - Antworten

    Orban startet durch, als stünde der Weltkrieg vor der Tür. Es ist eine Friedensmission größeren Ausmaßes geplant, sagt der ungarische Außenminister Péter Szijjártó. Man hätte dafür auch Zuspruch aus anderen Ländern erhalten. Kritk gäbe es nur aus den Ländern, die immer mehr Wafen liefern und nun auch Soldaten schicken wollen (denn die gehen ja auch zu Ende).

    Der Zeitpunkt passt.

    Selenski versucht verzweifelt, junge Menschen zum Wehrdienst zu zwingen. Die Menschen fliehen zu Zehntausenden ins Ausland, die Gebühren für „Atteste“, die von der Mobilisierung retten, brechen alle Rekorde…Es wird zwar in den Westmedien behauptet, die Ukrainer seien hochmotiviert, weiterhin für die Ziele des Wertewestens zu sterben, aber das stimmt natürlich nicht. Zudem ist Kiew bald zahlungsunfähig, denn BlackRock erlässt der Ukraine die Schulden nicht.

    Und als ich Brandstätters unglaublich dämlichen Kommentar zu Orban las, wurde mir klar, warum unsere „Elite“ so bösartig und uninformiert wirkt. Sie ist es. Sie lebt in der von ihr selbst durch Tsensur und Ächtung aller freien Medien geschaffenen Blase und glaubt ihre eigenen Lügen.

    Nun, Orban ist anders. Er weiß Bescheid. Deswegen hat er es ja so eilig, die Welt vor dem dritten WK zu retten. Es gibt aber auch noch andere, die das auch wissen und ihm dabei helfen werden.

  7. Fritz Madersbacher 7. Juli 2024 um 21:03 Uhr - Antworten

    Orbans Initiativen zeigen Alternativen zur Kriegstreiberei der USA, EU, NATO auf. Ihr vereintes Gezeter zeigt, wie sehr ihre desaströsen Handlungsweisen dadurch in Frage gestellt werden und sich die Vertrauenswürdigkeit beim westlichen Publikum zu verflüchtigen beginnt. Aber Orban wird durch das Geschrei offenbar nur angespornt, und die EU-Intriganten können ihn nicht an der Fortsetzung seiner Sondierungen hindern. Die Kriegstreiber-Medienpapageien werden verschweigen, dann verteufeln und am Ende wird ihre immer schändlichere Rolle als Handlanger und Werkzeuge der westlichen Machthaber ein weiteres Mal entlarvt werden …

    • Andreas I. 8. Juli 2024 um 12:29 Uhr - Antworten

      Hallo,
      ,,USA, EU, NATO … und sich die Vertrauenswürdigkeit beim westlichen Publikum zu verflüchtigen beginnt.“

      Wichtiger Punkt; denn global ist der Glanz von Hollywood sowieso schon abgeblättert, es sind etwa 40 bis 50 Staaten (von 190), die noch der USA folgen, wobei z.B. Nato-Mitglied Türkei trotzdem seine eigenen Interessen verfolgt, apropos Organisation Türkischer Staaten.
      Jedenfalls je mehr die Loyalität zu USA auch in diesen 40 – 50 Staaten bröselt, um so näher kommt das Ende des Imperiums. Deshalb wird ja in diesen 40 bis 50 Staaten so eine aberwitzige pro-USA Propaganda samt Zensur betrieben

  8. Andreas N 7. Juli 2024 um 19:59 Uhr - Antworten

    orban hat ein richtig gutes timing, denn sowohl eu als auch usa befinden sich in einem prozess der nabelbeschau und sind mit zimmerarbeiten am eigenen machterhalt beschäftigt. das interview mit roger köppel im flieger ist sehenswert. insbesondere der hinweis von orban, er selbst sei der einzige (der westlichen allianz) der sowohl zu selensky als auch zu putin eine gesprächsbasis hat. das stimmt und ist eigentlich erschütternd. man hat immer (auch in der politik) die kompetenzen die man sich nimmt und alles ist besser als der propanganda und der aufrüstung stillschweigend raum zu geben.
    im übrigen sind sich unsere qualitätsmedien wieder mal einig: bösen buben gibt man keinen raum, also verschweigt man orbans engagement um den hiesigen operettenkonsument nicht zu verunsichern.

    • Reinhard Hardtke 8. Juli 2024 um 9:48 Uhr - Antworten

      „er selbst sei der einzige (der westlichen allianz) der sowohl zu selensky als auch zu putin eine gesprächsbasis hat. das stimmt und ist eigentlich erschütternd“

      Ja das ist in der Tat erschütternd. Das Friedensprojekt – Europäische Union ist gescheitert. Es ist von faschistoiden, kriegsgeilen Verrätern gekapert worden. So sieht es nämlich aus. Und die Nicht-berichtende „Presse“ (mittlerweile nur noch in Anführungsstrichen) entlarvt sich immer mehr als selbstzensierende (unterwanderte) Propagandaorganisationen. Besonders um meinen schönen Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk finde ich es sehr schade. Ich bezahle diesen schließlich aus meiner eigenen Tasche, um vor Regierungspropaganda beschützt und um über die wahren Ursachen dieser/solcher Ereignisse aufgeklärt zu werden. Denn mit diesem Wissen möchte ich befähigt werden, eine politische Wahl zu bestreiten und das Schicksal meiner Familie und mir frei zu bestimmen.

      Die wird mir durch diese Propagandamedien verunmöglicht.

  9. therMOnukular 7. Juli 2024 um 19:17 Uhr - Antworten

    Hat uns die EU nicht all die Jahre eingetrichtert deshalb ein Friedensprojekt zu sein, weil Handelsbeziehungen und Kooperation dazu führen, dass man miteinander spricht, im selben Boot sitzt, usw?

    Kann sich die EU nicht einmal mehr an ihre Propaganda von gestern erinnern? ;))

    • I.B. 7. Juli 2024 um 19:29 Uhr - Antworten

      Ein etwas abgewandeltes Zitat: Was kümmert uns unser Geschwätz von gestern, nichts hindert uns daran, unsere Propaganda zu ändern.

    • Taktgefühl 7. Juli 2024 um 22:53 Uhr - Antworten

      Jetzt gendern wir mit demselben Boot.

  10. Karsten Strauß 7. Juli 2024 um 16:44 Uhr - Antworten

    Überall liest man, dass EU-Parlamentarier und -Kommissare die Aktivitäten von Orban für Frieden und Verständigung kritisieren und ihm Mandate für seine Handlungen absprechen. Aber wenn v.d.L. per sms Milliarden verschleudert und diese sms dann verschwinden – das ist also alles in Ordnung?
    Man bekommt Kopfschmerzen vom ständiegn Kopfschütteln.

  11. Fongern 7. Juli 2024 um 16:32 Uhr - Antworten

    Frieden schaffen ohne Waffen, das ist das Prinzip von V. Orban.Er macht es richtig,zum Leidwesen der kriegstreibenden EU. Er nutzt die 6-monatige Amtszeit den EU-Fanatikern schlaflose Nächte zu bereiten.

  12. Fongern 7. Juli 2024 um 16:22 Uhr - Antworten

    V.Orban macht es richtig.Jetzt soll er den EU-Filz mal richtig aufmischen und den kriegstreibenden Staaten,wie z.B.Deutschland, schlaflose Nächte bereiten. Frieden schaffen ohne Waffen,das sollte sich Von der Leyen mal merken.

    • Traude Walcher 10. Juli 2024 um 7:17 Uhr - Antworten

      Das Kriegstreiber, Globalist und Volksfeind Bordell, Parzifisten wie Orban nicht mag, ist selbstredend.

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