Deutsche Unterstützung für polnische Protest-Bauern
Polnische Bauern protestieren gegen ukrainisches Billig-Getreide, das den Markt flutet. Aus Deutschland bekommen sie für ihren Protest Unterstützung.
In Polen blockieren die Bauern Grenzübertritte in die Ukraine. Damit wollen sie gegen die Getreideeinfuhr aus dem Kriegsland protestieren. Die „Freien Bauern“, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe und im Zuge der Bauernproteste zu einem politischen Sprachrohr geworden, sprechen den polnischen Kollegen ihre Unterstützung aus. Die Billigprodukte aus der Ukraine – vom Getreide bis zu den Eiern – sind vor allem in Polen und anderen Staaten westlich der Ukraine seit längerer Zeit ein massives Politikum. Die polnischen Bauern, die jetzt den Aufstand proben, bekommen aus Deutschland Unterstützung.
Getreide-Krise
So fordert Ralf Ehrenberg von der Bundesvertretung der „Freien Bauern“ „Die zollfreie Einfuhr von Getreide, Ölsaaten und anderen Agrarprodukten aus der Ukraine darf nicht über den Juni 2024 hinaus verlängert werden.“ Es brauche eine „funktionierende Transit-Lösung von der EU-Grenze auf schnellstem Weg zu den Häfen.“
Der Ackerbauer weiter: „Wir haben kein Problem damit, wenn die EU der durch Blockade der Schwarzmeerroute geschädigten ukrainischen Landwirtschaft den teureren Landweg subventioniert. Aber wir wehren uns dagegen, dass dieser Weg mitten in Europa endet und Billigware aus der Ukraine unsere Existenzen bedroht.“
- Tolzin, Hans U. P. (Autor)
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Die billigen Produkte aus der Ukraine setzen nicht nur den osteuropäischen Bauern zu, sondern stellen in Wahrheit das Konzept der EU als Ganzes in Frage. Daran zeigen sich auch die massiven Auswirkungen, die ein EU-Beitritt der Ukraine haben würde – TKP hat darüber ausführlich berichtet.
Der Moderne Landwirt, der über die Erklärung der „Freien Bauern“ berichtet, schreibt:
Polnische und deutsche Bauern könnten nicht konkurrieren mit einer von Konzernen und Oligarchen betriebenen Großlandwirtschaft, die die sozialen und ökologischen Standards der EU massiv unterschreitet und daher mit deutlich geringeren Preisen auskommt.
Theoretisch haben Polen, Ungarn und die Slowakei die Einfuhr so geregelt, dass das Getreide in verplombten LKW und Waggons das Land passieren muss, berichtet Ehrenberg. Praktisch werde diese Regelung nach den Berichten der polnischen Berufskollegen vielfach unterlaufen und spätestens hinter der Grenze zu Deutschland dadurch konterkariert, dass es von dort aus frei verkauft und verteilt werden kann.
Der Sprecher der Freien Bauern weiter:
„Die großen Agrarhandelsunternehmen füllen sich Läger und Kassen, und zwar auf Kosten unserer heimischen Landwirtschaft, die unter sinkenden Erlösen leidet, und natürlich auf Kosten der Menschen in Nord- und Ostafrika, für die noch weniger übrig bleibt als vorher.“
Jahrzehntelang seien hohe Energiepreise gleichbedeutend mit hohen Weizenpreisen und hohen Agrarpreisen insgesamt gewesen. „Seit Öffnung der Zollgrenze zur Ukraine ist es damit vorbei, wir sind gleichzeitig mit gestiegenen Ausgaben und gesunkenen Einnahmen konfrontiert – das ist der eigentliche Grund, weshalb wir die Steuererhöhung beim Agrardiesel nicht akzeptieren können und auch in Deutschland die Bauernproteste gemeinsam mit vielen anderen unzufriedenen Menschen bis heute andauern.“
Das Verlangen der Bauern an die Politik ist logisch: Das Landwirtschaftsministerium solle gemeinsam mit der polnischen Regierung eine Initiative starten, „um den Transit von ukrainischen Agrarprodukten europaweit nachvollziehbar zu organisieren“. Die Untätigkeit des Ministers Cem Özdemir sei „angesichts der offensichtlichen sozialen und ökologischen Verwerfungen sei mittlerweile unerträglich“.
Die „Freien Bauern“ gingen aus dem Bauernbund Brandenburg hervor man vertrete „ausschließlich die Interessen von Bauern – keinen Agrarkonzernen.“
Bild Steffen Zahn, Bauern-Demonstration in Berlin am 25.5.2009, CC BY 2.0
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Endlich mal vernünftige „internationale Solidarität“ – natürlich geht das aber nur OHNE „Linke“! Denn die sind dazu da, genau sowas zu verhindern mit ihrem ewigen Geschwätz und Marxquark und ihrem „rechts, rechts, rechts“-Gelalle.
(Wer sich nicht von dem, was sich heute alles als „Links“ gibt, distanziert, muss eben auch die Folgen tragen. Und wenn es das Selbstbild ankratzt – tut mir Leid. Offensichtlich ist offensichtlich.)