Polnische Landwirte streiken ab 9. Februar gegen die EU-Agrarpolitik

6. Februar 2024von 3 Minuten Lesezeit

Die polnischen Landwirte haben einen landesweiten Streik ausgerufen und wollen alle Grenzübergänge zur Ukraine blockieren. Sie reagieren damit auf die ihrer Meinung nach katastrophalen Auswirkungen der EU-Politik. Sie appellieren an die Öffentlichkeit, Verständnis dafür aufzubringen, dass sich ihre Branche gegen den drohenden Bankrott wehrt.

In vielen europäischen Ländern kommt es zu Bauernprotesten, die in erster Linie auf die ideologisch geprägte Green-Deal-Politik der Europäischen Kommission und die Überschwemmung der europäischen Märkte mit Agrarprodukten aus internationalen Agrarbetrieben in der Ukraine zurückzuführen sind. Ein diesbezügliches Abkommen zwischen der EU und Kiew wurde gerade verlängert, was zu Bauernprotesten, auch in Brüssel, führte.

In Polen wird die Situation immer dramatischer. Als Reaktion darauf hat die Gewerkschaft der Einzelbauern „Solidarität“ einen landesweiten Generalstreik der Landwirte angekündigt.

Unsere Geduld ist am Ende„, sagen die Bauern. Sie verweisen auf die Haltung der Europäischen Kommission gegenüber ukrainischen Agrarimporten. Die Untätigkeit der polnischen Behörden und ihre Erklärungen zur Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission sowie die Ankündigung der polnischen Regierung, alle Entscheidungen über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln aus der Ukraine zu respektieren, lassen ihnen keine andere Wahl, als einen Generalstreik auszurufen.

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Der Streik wird am 9. Februar mit einer Blockade aller polnischen Grenzübergänge zur Ukraine sowie mit Straßen- und Autobahnblockaden in verschiedenen Provinzen beginnen.

Wir bitten unsere Landsleute um Verständnis und Einsicht in die Situation, in der wir uns alle befinden. Wir kämpfen für unser gemeinsames Wohl, das darin besteht, den Zusammenbruch und den Bankrott polnischer Familienbetriebe zu verhindern, die oft mehrere Generationen umfassen. Wenn möglich, bitten wir darum, Reisen in die betroffenen Gebiete zu vermeiden“, so die Landwirte.

Die Situation wird durch alarmierende Erklärungen aus Brüssel noch verschlimmert. Die Europäische Union wird 1,5 Billionen Euro pro Jahr an Investitionen benötigen, um ihr Ziel der Netto-Null-Emissionen bis 2050 zu erreichen, so eine von EU-Gesetzgebern unterstützte Studie, wie Reuters berichtet.

Die EU handelt damit ausschließlich im Interesse der westlichen Oligarchen, Großkonzerne und Finanzunternehmen wie BlackRock und Co. Für die Bauern bedeutet die EU-Politik letztlich Enteignung und Vertreibung von eigenem Grund und Boden. Und das ist ihnen offenbar mittlerweile klar geworden. Das ist übrigens ein Prozess, der seit 200 Jahren so abläuft. Karl Marx und Friedrich Engels schrieben im „Kommunistischen Manifest zum Thema Enteignung von Privateigentum:  „… von dem kleinbürgerlichen, kleinbäuerlichen Eigentum, welches dem bürgerlichen Eigentum vorherging? Wir brauchen es nicht abzuschaffen, die Entwicklung der Industrie hat es abgeschafft und schafft es täglich ab.“ Die EU ist dabei, diese Enteignung von „kleinbürgerlichen, kleinbäuerlichen Eigentum“ zum Abschluss zu bringen.

EU-Kommissionspräsidentin Leyen macht dagegen Klimawandel und Russsland für die Proteste der europäischen Bauern verantwortlich.

Es wird erwartet, dass die Europäische Kommission diese Woche empfehlen wird, dass die EU ihre Netto-Emissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 reduziert; sie wird auch einen massiven Anstieg der Investitionen skizzieren, die erforderlich sind, um Europa auf den Weg zu bringen, bis 2050 netto null Emissionen zu erreichen.

Eine andere Organisation polnischer Landwirte hatte zuvor einen wichtigen Grenzübergang zur Ukraine blockiert, aber der Protest wurde am 6. Januar eingestellt, nachdem die neue linksliberale Regierung ihren Forderungen zugestimmt hatte.


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5 Kommentare

  1. niklant 6. Februar 2024 at 13:04Antworten

    Europa unter Kriminellem Zwang einer WEF EU hat die Schnauze voll! Wie viele Bauern müssen noch auf Demos gehen, bist die Kriminelle EU ihren Müll in die Tonne packt? Es reicht, macht Wirtschaft oder Dicht EU!

    • Anna Schneider 6. Februar 2024 at 14:36Antworten

      niklant
      6. Februar 2024 at 13:04Antworten

      Viele lassen sich von Zahlen der Protestierenden Bauern beeindrucken.
      Allein der Platzbedarf der Fahrzeuge ist riesig und erzeugt ein falsches Bild.
      In der EU gibt es über 13 Millionen Landwirtschaftliche Betriebe.
      Zu Ihrer Frage “ wieviele Bauern müssen noch auf Demos gehen ?“
      Viel, viel mehr.
      Die meisten haben allerdings keine Zeit dazu.
      Kleine Erfolge wird es schon geben, aber Mittel bis langfristig ändern die Proteste nichts.

      • I.B. 6. Februar 2024 at 16:39

        Proteste ändern nichts, Demos ändern nichts, nichts ändert auch nichts. Ist das Ihr Wunsch?

  2. therMOnukular 6. Februar 2024 at 12:40Antworten

    Lasst mich raten, aber die Headline wird – wenn es denn dann endlich so weit ist – vermutlich so aussehen: „Österreichische Landwirte schließen sich den weltweiten Bauern-Protesten an und werden am 15. März 2034 die Wiener Ringstraße blockieren“.

    AmS sollten ALLE Parlamente der EU gleichzeitig mit Kuhmist zugeschissen werden. (Konkurrenz belebt schließlich das Geschäft, welcher Haufen wird der höchste?)
    Generalstreik JETZT!
    (Auch wenn es nicht funktionieren wird, 100.000e politische „Funktionäre“ auf einmal in die Wüste zu schicken – was aber unabdingbar wäre – und vor allem für danach was Besseres zu casten)

  3. Hasdrubal 6. Februar 2024 at 11:54Antworten

    @„Die EU handelt damit ausschließlich im Interesse der westlichen Oligarchen, Großkonzerne und Finanzunternehmen wie BlackRock und Co. Für die Bauern bedeutet die EU-Politik letztlich Enteignung und Vertreibung von eigenem Grund und Boden.“

    Ich hoffe, dass man es wenigstens in Polen verstanden hat – die letzte Wahl hat die Entwicklung beschleunigt, während PiS wenigstens minimal bremste. Gerne könnten die Bauern diesmal auch die Lieferungen für den BlackRock-Krieg aufhalten – es wird letztendlich für Enteignung global gekämpft; „you will own nothing“.

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