EU-Kommission will Kriegs-Finanzierung von Ungarn erkaufen
Weitere EU-Kriegsunterstützung für die Ukraine kann nur einstimmig beschlossen werden. Orban ist dagegen. Brüssel will Ungarns Zusage jetzt mit 13 Milliarden erkaufen.
Wenn Brüssel etwas von Ungarn braucht, dann gibt es doch kein Problem mit der „Rechtsstaatlichkeit“. Insgesamt sind aktuell 22 EU-Milliarden für Ungarn eingefroren. Offiziell aufgrund von Korruption, Probleme im Rechtsstaat und der Missachtung von Menschenrechten, aber jeder weiß warum: Aufgrund des EU-kritischen Kurses des Premierministers. Jetzt will Brüssel aber doch 13 Milliarden „freigeben“, um Ungarns Unterstützung für weitere Kriegsmilliarden zu erhalten. Es geht um weitere 50 Milliarden Euro für die Ukraine.
Milliarden für den Krieg
Manche nennen es „Kuhhandel“, andere „Erpressung“. Die Kommission braucht jedenfalls eine einstimmige Entscheidung, um Haushaltsentscheidungen treffen zu können – und Ungarn blockiert. Mit den 13 Milliarden soll nun die Unterstützung erkauft werden, wie die Financial Times zu wissen glaubt. „Die Welt außerhalb Europas teilt die Haltung zum Konflikt in der Ukraine und versteht nicht, dass im Vergleich zu Konflikten in anderen Teilen der Welt mit zweierlei Maß gemessen wird“, wiederholte Orbans Außenminister Péter Szijjártó in einem Interview mit der Tageszeitung Magyar Nemzet Ungarns Position.
Noch klarer wurde Viktor Orban auf seinem X-Profil. Er teilte am Mittwoch ein Video mit einer Rede, in der populistische Fundamentalkritik an der EU, aber auch an den Demokraten in Amerika und dem Soros-Imperium, geübt wird. Das „souveräne Land“ Ungarn, werde sich nicht am Krieg in der Ukraine beteiligen und nicht zu einem „Ghetto von Migranten“ werden.
Hungary is a sovereign country. We will not become a migrant ghetto and we will not give up our right to have our own foreign and economic policy. #ThisIsTheWay pic.twitter.com/SnTE6n27q6
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) October 3, 2023
Wenige Stunden später legte Ungarn Premierminister noch einmal nach und äußerte sich zum neuen „Medienfreiheitsgesetz“ der EU: „Ein weiterer freiheitsfeindlicher Vorschlag aus Brüssel: die Einführung der totalen Kontrolle über die Medien. Wir Mitteleuropäer haben so etwas in der Vergangenheit schon erlebt. Sie nannten es die Kominform und die Reichspressekammer. Nie wieder!“
Nichts beschlossen
Die derzeitige EU-Finanzierung für Kiew läuft im Dezember aus. Alleine kann die Ukraine als Staat nicht mehr überleben. Umso dringender wird die Zusage Orbans für die Kommission, weil die USA aktuell die Finanzierung des ukrainischen Militärs vorübergehend eingestellt haben. Dazu könnte Orban mit Robert Fico einen Verbündeten bekommen, sollte es dieser schaffen, in der Slowakei eine Koalition zu bilden, die nicht bedingungslos hinter dem Krieg und Brüssel steht.
Ob der EU-Kuhhandel erfolgreich ist, darf aber ohnehin bezweifelt werden. Schon jetzt kommen kritische Stimmen aus dem EU-Parlament. Direkt auf die Pläne Brüssels reagierte Tibor Navracsics, Minister für Regionalentwicklung, am Dienstag vor Journalisten in Budapest, schreibt die Budapester Zeitung: “Wir erfahren diese Dinge mittlerweile regelmäßig über die Presse, haben aber noch keine formelle Information von Seiten der Kommission erhalten.” Er sei zuversichtlich, dass Ungarn bis Jahresende tatsächlichen Zugang (und nicht nur Vorauszahlungen) zu den EU-Mitteln erhalten werde. Mit der Debatte um weitere Kriegsmilliarden wollte Navracsics die Sache nicht vermengen.
Orbán hatte schon vor längerer Zeit erklärt, keine weiteren Finanzhilfen für die Ukraine zu unterstützen. Konkret begründet er das laut Politico mit mit der Sorge um die ungarischen Minderheiten im Land und fordert, dass ein Gesetz von 2017 über sprachliche Minderheiten geändert wird.
Das ist doch die Chance den Krieg ganz einzustellen! Oder die Chance für die WEF-hörigen (oder umgekehrt) Oligarchen, die Ukraine komplett an der EU vorbei zu finanzieren?
Eine saudumme Idee wird auch durch 12 Nachbesserungen immer noch eine saudumme Idee bleiben! Rohstoffe gibt es im Weltraum mehr als genug, da braucht man Russland nicht für den Vatikan zurück erobern zu wollen, nur um damit der britischen Königsfamilie Genugtuung zu verschaffen!
Trotz Getreide-Streit und Beleidigungen aus Kiew will aber Morawiecki bedingungslos an der Banderastan-Finanzierung festhalten? Obwohl auch Gelder für Polen blockiert werden, das Land mit „EU“-Strafzahlungen belegt? Und das für einen korrupten Failed State, wo heilhitlernde Personen*Innen bejubelt werden, wo man stellvertretend für Woke Weltherrschaft mit Klimagedöns und C40 kämpft? (Zero Fleisch, Zero Milchprodukte, Zero Reisen, you will own nothing… Dysotopien, die laut Umfrage 86% der Polen strikt ablehnen – zu den Spinnereien will nicht mal PO offen stehen, wenn man in einer Studio-Diskussion auch mit PiS-Leuten direkt danach fragt.)
Könnte TKP polnische Politiker, Journalisten, Inteligenzija fragen, wie sie zu solchen Widersprüchen stehen?
Das wird am wilden Russlandhass liegen, den die Polen so gerne zelebrieren. Putin wiederrum hat die Polen letztens angezählt: Youtube: “Putin says Western part of Poland was ‘Stalin gift’, warns against Belarus aggression | WION LIVE” -> /watch?v=okzX7onY76c