Kein Abrücken der EU-Kommission von ihrer Klima-Politik

30. August 2023von 1,8 Minuten Lesezeit

Ein personeller Umbau der EU-Kommission ändert nichts an der eingeschlagenen Klima-Politik, erklären das neue Gesicht des Green Deals und Ursula von der Leyen.

Die EU-Kommission will strikt an ihrer Klimapolitik festhalten. Die immer lautere Kritik und die sich langsam abzeichnenden schweren sozialen Folgen ändern daran nichts. Würde man die Klimaziele verwässern, würde man sich „selbst in den Fuß schießen“, sagt der Vizepräsident der Kommission Marco Sefcovic zuletzt vor Reportern. Es gibt keine Alternative zum Kurs der Politik, so der Slowakei, der seit 2009 (!) Mitglied der EU-Kommission ist.

Net-Zero-Kurs

Er übernahm vergangene Woche den Posten als Klimaverantwortlicher von Frans Timmermans, der Brüssels Mann im kommenden niederländischen Wahlkampf sein wird. Sefcovic ist jetzt das Gesicht des „Green Deal“, der die EU „klimaneutral“ machen soll.

Doch die letzten Monate brachten diesen Deal erstmals zum Wackeln. Die konservative EVP ist sich nicht mehr so ganz einig über das Tempo zur Net-Zero-Welt. Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur machte die Widersprüche deutlich sichtbar. Die Kommission, die ebenfalls von Konservativen angeführt wird, ist darüber enttäuscht.

Die Sorgen der Industrie bezüglich der Net-Zero-Agenda seien „natürlich“, erklärt Sefcovic. Trotzdem soll es kein Abrücken vom eingeschlagenen Weg geben. Bis 2040 will man die Treibhausgasemissionen um bis zu 95 % reduzieren. Schon jetzt ist der Großteil der EU-Rechtsvorschriften zur Senkung der Emissionen um 55 % in diesem Jahrzehnt beschlossen. Anfang 2024 soll der „Fahrplan“ für das nächste Jahrzehnt vorgelegt werden.

Ursula von der Leyen will Wopke Hoekstra zum neuen niederländischen Kommissar für den Europäischen Rat und das Parlament machen. Dieser soll dann unter Sefcovic für Klimaschutzmaßnahmen zuständig sein, erklärte sie am Dienstag. Bloomberg berichtet, dass der Niederländer auch bei den COP28-Klimaverhandlungen der Vereinten Nationen die EU-Delegation anführen soll.

Hoekstra war mehrere Jahre der Vorsitzende der niederländischen Christdemokraten und unter Mark Rutte Finanzminister sowie Außenminister.

Bild „Green Deal Scrabble“ by jeffdjevdet is licensed under CC BY 2.0.

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15 Kommentare

  1. Hans Hennig 3. September 2023 at 12:39Antworten

    wer oder was ist „EU“? Bringt diesen…………….. Demokratie bei!!!

  2. Hein Blöd 31. August 2023 at 12:32Antworten

    S’Urselsche isch die Dümmste überhaupt, denn S‘ glebt eh noch, dat die Lük dat glebe.

  3. Rudolf Hammer 30. August 2023 at 23:54Antworten

    Dann muss man sich eben von der EU trennen. Stellt Brüssel vor die Entscheidung: entweder Treibhausgaswahn weg und psychiatrische Therapie, oder wir alle weg. Dann können die ihren Treibhausgaswahn bei sich selbst ausleben – in einer psychiatrischen Anstalt. Die sind für solche Leute da.

  4. Karl Schlosser 30. August 2023 at 21:25Antworten

    T. Oysmüller zensiert fleißiger als die v.d. Leyen es verlangt. Wer Kriminelle kriminell, oder Verbrecher Verbrecher nennt wird gelöscht. Bravo! Zum Glück muss ich seine Artikel in Zukunft nicht lesen. Er aber hat sich selbst enttarnt. Enttarnt als gefügiger Angsthase. Ja die „guten Menschen“ sind meist die schlimmsten..

  5. Heiko S 30. August 2023 at 18:39Antworten

    Das Kapital kann nicht anders. Selbst wenn der Betrug auffliegt, muss es weitergehen. Im Osten wird alles für einen Krieg mit Russland unternommen. Es ist wie im Actionfilm. Der Showdown muss richtig krachen.

  6. Glass Seagall Act 30. August 2023 at 17:30Antworten

    Wenn nicht alles auf der Klimalüge basieren würde, könnte ich ja noch den Druck verstehen, mit dem man den europäischen Bürger drangsaliert, aber für was sollen wir den Lebensstandard herunter schrauben? Für eine mediale und pseudowissenschaftliche Lügenkampagne? Nein danke!

    Der Mix, den uns die Politik derzeit zumutet, ist nicht mehr tragbar! Auf der einen Seite sollen immer mehr Migranten eine Einladung mit Gratisversorgung bekommen. Dem arbeitenden Bürger werden aber die Sozialleistungen gestrichen und die Rente gekürzt. Zusätzlich wird wird alles für den bisherigen Bürger teurer, gleichzeitig sinkt der Reallohn, aber die Steuern und Abgaben werden immer höher! Desweiteren soll der Bürger mehr für das Militär abgeben, da es den Führungsspitzen nach Krieg dürstet. Da aber auch die Energiekosten immer mehr steigen, belastet das nicht nur den Bürger, sondern auch die Unternehmen, die international nicht mehr ordentlich wirtschaften können. Sie sagen tschüss und ziehen nach China oder den USA. Und zu guter Letzt soll der Bürger auch noch die Klimalüge bezahlen. Dieser Mix wird niemals (aus der Sicht der Bürger) funktionieren! Denn von nichts kommt nichts!

    Am Ende wird der Bürger schlicht und ergreifend enteignet, denn der Staat hat keine anderen Einnahmen mehr! Das Vermögensregister ist schon in Vorbereitung! Dann sind wir wieder bei Klaus Schwabs Träumen angekommen!

  7. Pe Wi 30. August 2023 at 15:08Antworten

    Warum sollte die EU-Kommission auch von ihrer irren Klimapolitik ein Quentchen abrücken. Sie darf, kann und will es nicht. Einer der großen Oberhugos des Geldadels hat das Ziel vorgegeben: Sie werden nichts mehr besitzen, aber glücklich sein. So sagte es doch Schwab. Mit „Sie“ ist natürlich nur der kleine Mann gemeint. Wir werden wieder ein paar Jahrhunderte in die Vergangenheit zurückkatapultiert. Damit einher geht auch das große Ziel der Verminderung der Weltbevölkerung. Das ist ein Komplettpaket. Corona wird ja jetzt auch wieder samt Spritze gehypt. Wie sagte doch Bill Gates?
    „Zuerst haben wir die Bevölkerung. Heute leben 6,8 Milliarden Menschen, und es schreitet auf 9 Milliarden zu. die sich auf 9 Milliarden zu bewegen. Wenn wir sehr erfolgreich mit neuen Impfstoffen, der Gesundheitsvorsorgung und Reproduktionsmedizin sind könnten wir das wohl um 10% bis 15% senken, aber zur Zeit sehen wir eine Steigung um 1,3. TED2010 Bill Gates, Minute 4:18

  8. Karl Schlosser 30. August 2023 at 14:29Antworten

    Mein Gott, der Raubmensch-Kapitalismus wird den veränderten Bedingungen angepasst, was soll die ganze „Aufregung“! Wer Marktwirtschaft will muss auch einen Great Rest hinnehmen. 2030, wenn nicht schon früher ist er durch. Danach gehen die kriminelle herrschende Klasse wieder vom gestern gesagten ab. Wie gesagt 2030 ist „Game Over“.

  9. Peter Ruzsicska 30. August 2023 at 13:02Antworten

    Mit Vollgas voraus in den Totalsten Aller Endsiege – Populations Zero.

  10. Veron 30. August 2023 at 12:58Antworten

    Ob diese Leute sich irgendwann wünschen würden, sie hätten sich selbst in den Fuß geschossen? Nachdem ich vom indoktrinierten Gehirn gelesen habe .. .. vermutlich nicht.

  11. Lou 30. August 2023 at 12:39Antworten

    Es stellt sich die Frage, wann überholt uns Somalia als Industrienation und werden die dann Europäer als Wirtschaftsflüchtlinge aufnehmen?

    • Hasdrubal 30. August 2023 at 16:26Antworten

      Mir wäre wichtiger, dass zumindest die Länder Afrikas lautstark sagen, dass sie dem Klimagemurkse-Suizid nicht folgen werden – wenn wir diese Nettigkeit von Putin, Lawrow, Medwedew, Xi, Modi nicht erfahren. Jede Aussage in die Richtung, wenn sie in unabhängigen Medien kreisen würde, würde zusätzlich erinnern, dass aus der Globalen Kabale nichts wird.

      Nur leider ist der Globale Süden doch irgendwie rückgratlos – so berichtete heute gewisses in Österreich verbotenes Medium, Indien habe die BRICS-Aufnahme Algeriens per Veto auf Wunsch Frankreichs verhindert – ebenso Brasilien. Was wollen die gegen westliche Oligarchen anstinken, wenn die bei jeder Gelegenheit anrennen, den Westlern Füße und andere Körperteile zu küssen?

  12. Hasdrubal 30. August 2023 at 12:19Antworten

    „Ein personeller Umbau der EU-Kommission ändert nichts an der eingeschlagenen Klima-Politik, erklären das neue Gesicht des Green Deals und Ursula von der Leyen.“

    Neue Gesichter, alte Korruption – braucht man noch mehr Belege, dass der „EU“-Laden unreformierbar wurde?

    Man muss immer wieder und wieder und wieder darüber reden, dass die restliche Welt keinerlei „Net Zero“ verfolgt und auch nicht verfolgen wird – sie dazu mit Waffengewalt zu zwingen, daraus wurde nichts. Das betont zusätzlich, dass diese rigide Dekarbonisierung-Geschichte nichts als Korruption ist – sollen wir noch all das CO2 der restlichen Welt aufsaugen?

    • Jan 30. August 2023 at 22:08Antworten

      „dass diese rigide Dekarbonisierung-Geschichte nichts als Korruption ist“

      Ich fürchte, Sie unterliegen einem Irrtum!

      Wenn ich Sie richtig verstanden habe, sind Sie der Ansicht, das unser Erdball problemlos nicht nur 8 Mrd, sondern auch 80 Mrd oder 800 Mrd Menschen tragen könnte und das jeweils mit US-Lebensstandard? -> „nichts als Korruption“ (Heisst, es gibt außer Korruption überhaupt gar keinen anderen Grund.)

      Vermutlich haben Sie dazu die verfügbaren Statistiken durchgesehen (einschließlich der Diskussion ihrer Qualität) und eigene Berechnungen angestellt und Sie können mit Sicherheit sagen, dass 8 Mrd Menschen in Tirol oder die tausendfache Bevölkerung im Wiener Becken mit jeweils Zweit- und Drittautos problemlos möglich wäre? Nein?

      Sehen Sie, ich habe das gemacht und ich bin der Meinung, dass es sich hier um Camouflage handelt!

      Wenn ich das hier direkt hineinschreibe, was denn maskiert wird, springen mir die Sozialen Medien ins Genack und brüllen: Wie kannst du so etwas behaupten, wir wollen Party, Party, Party!

      Anders gefragt: Sind Sie der Meinung, dass ohne Corona, ohne Ukraine, ohne Klima und ohne Kurz/Nehammer Österreich und Europa sich in einem blühenden wirtschaftlichen Aufschwung befinden würden? Haben Sie 2018/19 diesen nach präziser Würdigung aller Zahlen für 2020 tatsächlich erwartet? Ich nicht.

      Wenn Sie es von dieser Seite betrachten, schränkt das den Handlungsspielraum eines künftigen „Volkskanzlers“ erheblich ein! Ob das den Menschen bewusst ist?

      Für mich geht es nicht um die Frage, ob 25 Ferraris für jeden Erdenbürger oder die Verzehnfachung der Indischen Bevölkerung gar kein Problem seien und die Verhinderung Freier Energie „nur Korruption“!

      Für mich geht es um die Frage, ob eine möglicherweise notwendige Verringerung der Bevölkerung von selbsternannten Eliten angeordnet wird oder ob wir selbst darüber entscheiden. Es geht um die Frage, ob wir Menschen oder Sklaven sein wollen.

      Wenn wir unbelehrbar nur Party, Party, Party brüllen und uns weigern, Verantwortung zu übernehmen, dann sind wir Sklaven und dann verdienen wir, was mit uns geschieht!

      WIR sind noch im Kapitalismus gefangen, der unbedingtes Wachstum verlangt, während die Eliten sich zumindest einbilden, auf Nachhaltigkeit zu achten. Nicht dass ich meinen würde, dass es funktioniert, aber es lässt die Party noch ein wenig weiter gehen.

      Wer bis hierher gelesen hat, wird mir vermutlich heftig widersprechen und erklären, Österreich könnte die tausendfache Anzahl von Menschen ernähren und es gäbe ein nie versiegendes Füllhorn von Ressourcen auf einem endlichen Planeten! Nur Kill Bill und eine Handvoll Banker stören…

      Ich füge dennoch einen Gedanken an: Ich vermute – ich kann es nicht beweisen – dass die Umverteilung von Geldern zu den Reichen das neu gedruckte Geld „isoliert“, vergleichbar mit Kriegsanleihen, und damit die Party noch ein wenig laufen lässt. Es erhöht einfach den Wert von Aktien, der sowieso nie einlösbar sein wird.

      Camouflage!

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