Permanentes Covid-Gesetz in Österreich auf Schiene
Das “Covid-19-Impffinanzierungsgesetz und Covid-19-Überführungsgesetz” soll ab 1. Juli in Österreich gelten – ohne Ablaufdatum. Madeleine Petrovic übermittelte der Regierung noch kurz vor dem Ende der Frist eine Stellungnahme.
Am heutigen Mittwoch endet die Begutachtungsfrist zum „Covid-19-Impffinanzierungsgesetz und Covid-19-Überführungsgesetz“. Das Gesetz wird ab 1. Juli das „Covid-19-Maßnahmengesetz“ ersetzen und laut Gesundheitsminister Johannes Rauch „bewährte Pandemieregeln dauerhaft“ verankern. Er meint damit die permanente Finanzierung und Verfügbarkeit von Covid-„Impfstoffe“, das Testen und permanentes Screening von Covid-19.
Noch kurz vor dem Ende der Begutachtungsfrist hat Madeleine Petrovic, ehemalige Bundessprecherin der Grünen ihre Stellungnahme an das Parlament geliefert. Insgesamt wurden knapp 1000 Stellungnahmen abgegeben. Auch die Ärztekammer gab eine juristische Begutachtung ab. Sie fragte etwa, wie “eine effektive Früherkennung- bzw. Überwachung erfolgen kann, wenn eine Krankheit nicht
anzeigepflichtig ist.” Der österreichische Städtebund kritisiert etwa, dass (teilweise) die gratis Tests entfallen. Es zeigt sich: bis auf kleinere Änderungen, wird das Gesetz so durchgewunken werden.
Madeleine Petrovic äußert sich über sieben Seiten zum neuen Gesetz. Eine Zusammenfassung der Stellungnahme hat ihr Verein “Grüne für Grundrechte und Informationsfreiheit” veröffentlicht.
Evaluierung bleibt aus
Wegen des gänzlichen Ausbleibens einer Evaluierung und dem Unwillen zur Anerkennung der schädlichen Folgewirkungen sämtlicher Maßnahmen kommt die Abschätzung bestimmter sozialer Auswirkungen einer Verhöhnung der kritischen Öffentlichkeit gleich. Diese Abschätzung verbleibt im Tunnelblick und erwähnt nur zusammenhanglos das sog. Infektionsgeschehen mitsamt nicht-evidenzbasierten Reaktionen (Schulschließungen, etc.).
Die in den Corona-Jahren verfügten Einschränkungen von Bewegungsmöglichkeiten haben in Ermangelung sozialer Diensten zur Unterstützung von abgesonderten Personen zu extremen Härten, Notlagen und Versorgungsengpässen geführt. Dessen ungeachtet sollen eben jene Einschränkungen in verallgemeinerter Form, ansonsten jedoch unverändert, ins Epidemie-Gesetz übernommen werden. Eine seriöse Aufarbeitung kann denkmöglich nur erfolgen, wenn man die Vergangenheit analysiert, bewertet und Fehler bzw. Defizite klar benennt. Dies umfasst insbesondere die Aspekte Impfschäden, Übersterblichkeit & Berichte über plötzliche Todesfälle junger Menschen, giftige Inhalte von Antigentests, Anwendung & Eignung von molekularbiologischen Tests, Abgrenzung der Begriffe Pandemie bzw. Epidemie.
Auch der zerstörte Schutz sensibler Gesundheitsdaten wird nicht wiederhergestellt. Dies wird besonders deutlich im § 80 Arzneimittelgesetz, gemäß dem es in Österreich keinen Schutz mehr für Daten im Zusammenhang mit der Verwendung von Arzneimitteln gibt. U. a. sind Klarnamen der jeweiligen PatientInnen einem überaus breiten und teilweise sehr vage umschriebenen Kreis von Personen und Einrichtungen zugänglich.
Diskriminierung kann fortgesetzt werden
Das Auslaufen von Corona-Maßnahmen im engeren Sinn beendet nicht bestehende Möglichkeiten für Diskriminierung, allen voran anhand des Covid-Impfstatus. Während der Corona-Jahre kam es zudem zu Herabwürdigungen, Pressionen und Zerstörung des Vertrauens in staatliche Institutionen und deren RepräsentantInnen.
Besonders der Ende 2021 ausgerufene „Lockdown für Ungeimpfte” geschah wider besseres Wissen. Damals war bereits klar, dass die Impfungen weder vor Erkrankung noch vor Übertragung des Erregers schützen. Es war lediglich ein Signal an die von der Impfung enttäuschen Menschen, dass sie – wenn schon keine Vorteile für ihre Gesundheit – doch wenigstens eine rechtliche Besserstellung erwarten können.
Sogar in tragischen Fällen von Suizid versagte die menschliche Anteilnahme staatlicher RepräsentantInnen selektiv. Der Tod einer Ärztin, die mit den für sie unerträglichen Drohungen nicht mehr fertig wurde, war obersten Organen Anlass zu Reaktionen. Der genauso tragische Selbstmord eines öffentlich verhöhnten Biologen war dem offiziellen Österreich keine Erwähnung wert.
Politik und privatwirtschaftliche Pandemie-Profiteure sind eng verflochten
Politische Deals mit Pharma-Konzernen sind nach wie vor intransparent und sowohl rechtlich als auch wirtschaftlich höchst fragwürdig. Dies betrifft besonders die Chat-Nachrichten der Präsidentin der EU-Kommission mit dem CEO von Pfizer.
Aus Mitteln der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wurde eine gewaltige Test- und Impf-Infrastruktur finanziert. Den Nutzen haben die Shareholder der Pharmakonzerne. Der vorliegende Entwurf des Covid-19-Impffinanzierungsgesetzes macht deutlich, dass nicht daran gedacht ist, das System der Konzern-Finanzierung aus Steuermitteln zu beenden. Gesundheitspolitisch ist dies in keinster Weise zu rechtfertigen.
Ebenso wenig wird der Einfluss auf die Berichterstattung durch Leitmedien und maßgebliche Einzelpersonen durch Werbe-Millionen der Staaten und der Pharma-Konzerne thematisiert. Diese Verzerrung wird auf zweierlei Arten deutlich. Zum einen werden höchst zweifelhafte Studien bevorzugt, zuletzt eine völlig unplausible Berechnung, wonach die Impfung in Europa 1 Mio. Leben gerettet hätte. Zum anderen wird kritischen Menschen unverhohlen mit Gewalt gedroht, wie die öffentlich finanzierten Werbespots der Stadt Wien im Frühjahr gezeigt haben.
Schlussfolgerung
Die Liste der rechtsstaatlich problematischen oder anderweitig nicht tragbaren Ungerechtigkeiten der Corona-Normen und Corona-Maßnahmen ließe sich noch lange fortsetzen. Um sich einer ehrlichen und fairen Aufarbeitung zu nähern, müssten zunächst alle noch bestehenden Diskriminierungen beseitigt, die Hintergründe und alle Dokumente zur „Causa Corona” transparent gemacht und der umfassende Schutz der Grundrechte wiederhergestellt werden. Erst auf dieser Basis könnte unter maßgeblicher Beteiligung der Kritikerinnen und Kritiker der Corona-Normen und -Maßnahmen eine echte politische Aufarbeitung begonnen werden.
Dies ist offenkundig nicht geplant. Das ist bedauerlich, denn so bleibt nur die Aufarbeitung im Wege nationaler und internationaler Gerichte. Derart wird sie lange dauern und die gesellschaftliche Spaltung weiter vertiefen.
Bild pixabay / felix_w
Das Regime hat uns nun seit über 3 Jahren ein Theater vorgespielt. Die tun so, als ginge es um “Gesundheit”. Spätestens jetzt sollte es doch jedem klar sein, dass es um sehr viel mehr geht.
Es geht um die totalitäre Kontrolle unserer Gesellschaft. Dabei ist für die Strippenzieher hinter der inszenierten “Pandemie” die Kontrolle des Währungssystems das Wertvollste überhaupt. Selbst wenn man das nicht sieht, kann man zumindest die Kontrolle der Menschen in Bereichen wie dem Zugang zum Arbeitsplatz usw. erkennen. Das technische Mittel für das neue totalitäre Überwachungsregime sind die Zertifikate.
Die Inszenierung der “Pandemie” lief auf die Einführung der Zertifikate hinaus. Deshalb muss man die Zertifikate und das daran hängende Regime thematisieren. Es reicht nicht nur über “Beschränkungen” zu debattieren, weil dann die Diskussion unmittelbar in Richtung “Gesundheit” gelenkt wird. Das Regime war mit dieser Strategie verdammt erfolgreich.
Ich halte es für ganz wichtig, die niederen Beweggründe hinter der inszenierten “Pandemie” immer wieder aufzuzeigen und zu thematisieren. Weg von der Ablenkung “Gesundheit”. Man muss die Verbrecher regelmäßig mit ihrem Vorhaben konfrontieren. Die Verbrecher mögen es nicht, wenn ihre Verbrechen öffentlich gemacht werden. Dabei dürfen die Strippenzieher nicht vergessen werden. Man kann die abhängig Beschäftigten und deren Strippenzieher sogar gegeneinander ausspielen, bis der Gesangsverein hinter schwedischen Gardinen sitzt.
Die Zertifikate müssen weg.
einfach ungeheuerlich – nichts ändert sich. alles, was bislang an verordnungen möglich war (wie etwa neue lockdowns, schulschließungen oder die wiedereinführung der zwangsmaske), bleibt auch nach wie vor möglich. das covid-gesetz wird einfach nur umbenannt und die zentralen punkte wurden sowieso ins epidemiegesetz hineingeschrieben. es ist eine unfassbare (selbst)entmachtung des parlaments und ein blankoscheck für eine allmacht des gesundheitsministeriums, wie sie seit 1945 kein ministerium jemals hatte.
Man stelle sich vor, jemand hätte vor Jahren ein entsprechendes Grippe-Gesetz vorgeschlagen .. ..
Grippe nicht, aber mit Masern hätten sie’s wohl durchgekriegt. Die Führung wusste damals vermutlich nur noch nicht wie einfach es ist, die haben sich nur noch nicht getraut. Dabei haben die ÖsterreicherInnen schon sehnsüchtig gewartet.
Verbinde die Punkte: Zuerst die Umsetzung dieser irren Gesundheitsgesetze durch nationale Parlamente und dann die Errichtung einer WHO Gesundheits Diktatur mit Durchgriffsrecht auf die Nationalstaaten. Zeitlich dürfte das abgestimmt sein.
Eins wird immer klarer: Unser Politestablishment sind eingesetzte Marionetten der internationalen Strippenzieher.
Jaja, “bewährte Pandemieregeln dauerhaft verankern…”!
So ein Schmarrn! Wer hat denn das Ganze überhaupt evaluiert? WER hat BEWIESEN, dass die Maßnahmen wie Lockdown, zweifelhafte Masken tragen, etc. WIRKLICH geholfen haben? Wohl unsere (nur der Politik) wohlbekannten und (nur von der Politik) hochgeschätzten “EXPERT*INNEN”, oder?
K.O.T.Z!
zu “zweifelhafte Masken tragen”: mir kommt ja beinahe vor, dass voraussetzung für die aufnahme in die diversen beraterstäbe der regierung ein nicht genügend in mathematik war. denn dass ffp2-masken mit einer filterdurchlässigkeit von rund 600 nanometern ca. 100 nanometer große viren nicht aufhalten können (außer, sie verknüpfen sich beim husten oder niesen zu größeren tröpfchen – aber da sollte man sowieso lieber zum sich auskurieren daheim bleiben, anstatt sich zu maskieren), sollte eigentlich jedem menschen mit zumindest einem genügend in mathematik klar sein.
….müsste man – könnte – sollte – “man” muss………….
Alles schlimme Theorie !
WER MACHT es dann bitte ???
Eine absolute Minderheit – aufrechte Menschen – die dann durch diesen “Tunnel” des Leidens zur Lösung in TATEN gehen…
99 % reden und nach dem Reden gehen sie ins Bett !
So traurig schaut es aus.
Hier wird ein totalitärer Hygiene-Staat durch die Parlamentarier dauerhaft implementiert. Enttäuschend ist das nicht. Es ist auch nicht unehrlich. Die Politiker spiegeln bloß die (zumindest duldende) Mehrheit der Bevölkerung wider. Welcher Partei das „Misstrauen nutzt“ oder ob ein „ehrliches politisches Angebot“ erfolgt (Petrovic) oder nicht, ist völlig unerheblich. Parteien und Politiker sind im Totalitarismus austauschbar. Niederösterreich und Salzburg sind aktuell die besten Beispiele: „Sie würden es wieder tun“? „Sie“ werden es wieder tun!
Der künftig mit der FPÖ weiteramtierende Maskenfaschingsfürst Haslauer brachte den politischen Mechanismus exakt auf den Punkt:
LH: „…”Ja, die Italiener übertreiben ja maßlos. Ist ja nur ein besserer Schnupfen und den kann jeder haben, ist ja gar kein Problem.” – Der Staat würde in einen Aufstand hinein gehen.
Moderator: Warum?
LH: Angetrieben von den Medien. Angetrieben von vielen, die aus durchaus lauteren Gründen sagen, das ist unverantwortlich, wir werden hier einer Epidemie ausgesetzt, die mit der hohen Sterblichkeit verbunden ist.
Moderator: Also man macht das eigentlich nur, damit man nicht schlecht da steht?
LH: Nein.
Moderator: … und würde es sonst nicht machen, weil man es eh für übertrieben hält, oder habe ich das jetzt falsch verstanden?
LH: Nein, aber das ist die Automatik die damit verbunden ist.”
Was Hoffnung macht:
Wenn anschließend an das oben Gesagte selbst so geistesgegenwärtige Rechtsanwälte als Maskenfaschingsfürsten folgende Gaga-Sätze produzieren (lassen), dann ist Lachen IMMER die beste Medizin gegen den Totalitarismus:
„Das Betreten und Befahren von Gebieten außerhalb Kuchls ist für Personen, die sich im Gemeindegebiet von Kuchl aufhalten verboten.“
Die Österreicher haben bei drei Landtagswahlen die Verantwortlichen bestätigt. Man sollte sich also nicht wundern, wenn die Politik bleibt wie gehabt.
Demokratie bedeutet, dass die Mehrheit verantwortlich für den gesamtgesellschaftlichen Kompromiss ist. Es geht keineswegs darum, dass Suizidale ihre Sehnsüchte auf andere übertragen und jeden Dialog verweigern.
Die Politik Nehammers wird absehbar zu einem Energiemangel führen, da Putin nach tkp-Recherchen nicht bereit ist, Verträge zu verlängern und Frankreich und Polen Putins Überschüsse aufkaufen. Die Mehrheit der Österreicher will das – einschließlich Hunger.
Das ist okay so. Aber haben sie das Recht, dies auch für die Minderheit zu fordern? Oder löst sich die Verpflichtung, Mehrheitsentscheidungen mitzutragen, dann auf, wenn der Schaden groß genug wird?
Folgen wir Rousseaus contract social, wäre das wohl so. Aus meiner Sicht entsteht hier ein echtes Problen, das man aus meiner Sicht hätte verhindern sollen.
Das ist (wie in Deutschland) leider die Folge, wenn Bürger diese Politik/er “zulassen”. Fakten belegen, dass verbrecherische Kartelle am Laufen sind. Keine Justiz muckt auf. Sie gehen einfach weiter, ihren Plan umzusetzen. Also müssen die Bürger endlich begreifen, dass ihnen niemand hilft: außer sie selbst. Und das bedeutet: Ende des derzeitigen parlamentarischen Konstrukts.
Hier meine Stellungnahme zu diesem Kettenermächtigungsgesetz als Fortführung in besinnungslose Orgiastik völliger Herrschaftsüberdehnung
An die Bundesregierung, gesämtet aller BeitragstäterInInnenentouragen in Parlamentarischer Scheinopposition inklusive aller HintermännerInInnen.
Hören sie endlich auf, Gesetze zu beschließen.
Sie überziehen das Land seit über drei Jahren mit zahlreichen Herrschaftsüberdehnungen und zerstören rücksichtslos wirtschaftliche und individuelle Existenzen.
Sie gerieren sich als Handlanger der Internationalen Finanz- und Pharmakonzerne und sind daher für die Bevölkerung und das Land lebensgefährlich.
Striktes NEIN zu dieser und jedwederlicher fundamentalkriminellen Ermächtigungsgesetzgebung und den damit verbundenen Rechtslogikkonstrukten aller Art.
Zur Erinnerung:
Die Unverhandelbarkeit von grundsätzlicher Unverletzlichkeit der individuellen Körperlichkeit stellt ein höchstes Gut des einzelnen sterblichen Menschen als Abwehrrecht gegen staatliche und überstaatliche, sowie individuelle Willkür dar.
Begründung:
Gesundheit und Gemeinschaft
Das Verhältnis von Gesundheit des Einzelnen im Bezug zu jeder Art von Gemeinschaft benötigt folgende grundlegende Voraussetzung:
Jede Art von medizinischer Nötigung seitens des Staates bzw. ausgelagerter Herrschaftsakte aller Art, direkt und/oder indirekt, selbst in tatsächlichen Fällen von eskalierendsten Pestilenzen darf es nie (sic!!!) geben.
Das sollte in der Verfassung stehen und sollte nie verändert werden dürfen.
Gesundheit betrifft ausschließlich das individuelle Leben, daher darf die Konstruktion des sozialen Gesundheitskonzeptes niemals über das Individuum herrschen.
Die Unantastbarkeit des Körpers sowie der Seele eines jeden individuellen Menschens muß immer über allen anderen sozialen Konstruktionen verwirklicht sein.
Eine soziale Konstruktion irgend einer Gemeinschaftsstruktur, welche dieses Prinzip nicht akzeptiert, birgt immer die bestialischten Eskalationsextreme in sich.
Daher kann ausschließlich nur die Verwirklichung dieses Prinzips innerhalb wie zwischen allen menschlichen Gemeinschaften – egal welcher Art – zu einer lebensförderlich ausgeglichen Sozialstruktur führen und diese auch dauerhaft ermöglichen.
“Das “Covid-19-Impffinanzierungsgesetz und Covid-19-Überführungsgesetz” soll ab 1. Juli in Österreich gelten – ohne Ablaufdatum”
Ein Ablaufdatum haben offensichtlich die Leute, die es durchpeitschen wollen. Mit der an Absurditäten und Gemeinheiten reichen “Pandemie”-Despotie haben sie ihr schon bisher erodierendes politisches System in den massenweisen Verlust von Vertrauen geführt, jetzt treiben sie es in den Abgrund, zusammen mit ihren perfiden Medien, die den Widerstand gegen den “Pandemie”-Schwindel in ein Partei- und Links-Rechts-Schema pressten und diffamierten. Die beiden Gesetze werden bei den kommenden Wahlen bestimmt entsprechend “gewürdigt” werden …
Fritz Madersbacher
3. Mai 2023 at 9:17
“Die beiden Gesetze werden bei den kommenden Wahlen bestimmt entsprechend “gewürdigt” werden …”
Leider kann ich Ihren Optimismus nicht teilen. Knapp 1000 Stellungnahmen zu dem Gesetz sind nicht gerade viel. Weder MFG noch AFA haben bisher eine Stellungnahme abgegeben oder zumindest nicht öffentlich gemacht (Ich habe darum gebeten). Viele wissen über dieses Gesetz gar nicht Bescheid oder können sich nicht gut genug ausdrücken, oder kennen sich beim Stellungnahmeverfahren nicht aus. So erkläre ich mir die bescheidene Anzahl von Stellungnahmen. Auch von der GGI-Initiative habe ich gerade erst jetzt ein mail mit dem Ersuchen einer Stellungnahme oder Zustimmung erhalten. Heute, am letzten Tag!
Über dieses Gesetz wird in den MSM nicht berichtet werden. Somit weiß außer kritischen Zeitgenossen – und auch die nicht alle – niemand Bescheid. Die meisten vertrauen den C-Maßnahmen und den Gesetzgebern. Sie sind indoktriniert genug. Zumindest erfahre ich das in meinem Umfeld so. Sie werden es erst begreifen, wenn wieder einmal gefragt wird: Wie konnte das passieren?
Ich hoffe aber, dass Sie recht behalten.
@I.B.
3. Mai 2023 at 10:26
Das ist nicht unbedingt “Optimismus”. Es ist nur offenkundig, dass die Verantwortlichen der “Pandemie”-Inszenierung bei jeder Wahl seither “abgestraft” wurden. Sie lernen nichts daraus, wie ihre Gesetzesentwürfe zeigen. Das heißt noch nicht, dass Besseres nachkommt …
@ Fritz M.
“Sie lernen nichts daraus, wie ihre Gesetzesentwürfe zeigen. Das heißt noch nicht, dass Besseres nachkommt …”
Ich fürchte da geht es nicht ums Lernen, weil es auch nicht ums Dienen geht. Die bekommen ihre Anordnungen von anderswo und arbeiten diese ab. Nachdem sie das brav getan haben und das Volk sie dafür hasst, werden sie mit hochdotierten Bullshit-Jobs in “der Wirtschaft” abgegolten.
Und nimmt man noch die Drehtüre zwischen Politik & Medien hinzu, dann erkennt man ja den Kreislauf. Die Bevölkerung steht dabei ausserhalb und wird zu 100% “bedient”, das Programm wird schlicht durchgezogen. Und wenn dann ein Politiker tatsächlich einmal das Richtige tun will, dann sorgen “Beraterfirmen”, Lobbygruppen und “Finanzdienstleister” schon für die richtige “Beratung”.
Darum kann da auch nichts Besseres nachkommen, weil einfach der nächste Eichmann auf diverse Sessel geklebt wird, solange der Kleber eben hält. S. Kurz war das beste Beispiel.
Unsere derzeitigen “Politiker” haben den Auftrag, Gesellschaft, Freiheit und Demokratie zu erodieren – und das blöde dabei ist, sie halten dies oft wirklich für die “Rettung der Demokratie” und des Planeten.
Chapeau! 100pro!
sehe ich auch so
Lieber Herr Madersbacher,
Sie schreiben: “Leider kann ich Ihren Optimismus nicht teilen. Knapp 1000 Stellungnahmen zu dem Gesetz sind nicht gerade viel. (…)”
Ich kann nur für mich sprechen, aber eventuell geht es vielen anderen ebenso; nachdem ca. 180.000 Stellungnahmen zum damaligen Impfpflichtgesetz genau NICHTS bewirkt haben, dürften viele Österreicher erkannt haben, dass in Österreichs neuer totalitärer Struktur nur noch diktatorisches Denken angesagt ist, das keinen Raum lässt für Gegenstimmen oder gar “Aufarbeitung”.
Dieses Land ist einfach nur noch zum Schämen, sei es in Bezug auf den Impffanatismus (trotz teils horrender Nebenwirkungen), sei es in Bezug auf die Klimahysterie oder in Bezug auf die Kriegswut, die so viele Wohlstandsmaden derzeit befallen hat (weil sie selbst vermutlich nicht Gefahr laufen, an die Front geschickt zu werden).
So fühlt sich also Totalitarismus an. Bin gespannt, wann man – wie in Kanada – den Armen bzw. den Verarmten anbietet, Hilfe zur Selbsttötung zur leisten, wenn diese sich das Leben nicht mehr leisten können.
Hier noch ein Zitat zum Thema “Totalitäre Propaganda” von Hannah Arendt, das gestern jemand in einem sozialen Medium geteilt hat und dass wie für Österreichs Regierung geschaffen scheint:
„(…)
Auf die Mob- und Eliteelemente der Gesellschaft üben die totalitären Bewegungen eine Anziehungskraft aus, die von Propaganda nahezu unabhängig ist und vor allem jener Trieb- und Schwungkraft ihre Wirkung verdankt, die zu versprechen scheint, alles Bestehende in einem Sturm von Umwälzungen und Terror hinwegzufegen. Die Massen hingegen können nur durch Propaganda gewonnen werden. Totalitäre Bewegungen, sofern sie sich unter normalen Bedingungen von Meinungsfreiheit und verfassungsmäßiger Regierung entwickeln, appellieren an das gleiche Publikum, dem Informationsquellen noch in unbeschränktem Maße zur Verfügung stehen und das durch Gewaltakte nur in sehr begrenztem Maße terrorisiert werden kann.
[…]
Totalitäre Bewegungen pflegen die Propaganda der Bewegungen durch Indoktrination zu ersetzen, und ihr Terror richtet sich sehr bald (sobald nämlich die Anfangsstadien einer organisierten Opposition überwunden sind) nicht so sehr gegen die Gegner, die man durch Propaganda nicht hat überzeugen können, als gegen jedermann. Sobald totalitäre Diktaturen fest im Sattel sitzen, benutzen sie Terror, um ihre ideologischen Doktrinen und die aus ihnen folgenden praktischen Lügen mit Gewalt in die Wirklichkeit umzusetzen: Terror wird zu der spezifisch totalen Regierungsform.(…)“
– Arendt, Hannah: Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft, 23. Aufl. 2021, S. 726 f.
Ich selbst sehe mittlerweile mit Staunen, wie mir persönlich (liberal, atheistisch / humanistisch inspiriert, dem Umweltschutz zugeneigt, rein aus Gründen des Mitleids strikter Vegetarier, immer tolerant ggü. Andersdenkenden, solange sie sich nicht Rechte herausnehmen, die sie anderen absprechen usw. usw.) nur noch übrig bleibt – schon aus reiner Notwehr – mittlerweile FPÖ zu wählen. Hätte mir das noch vor wenigen Jahren jemand gesagt, ich hätte ihn nicht ernst nehmen können …
Wie gesagt, schon rein aus Notwehr, weil ich noch nicht alt genug bin, um diese drohende Dystopie, die da von Neo-Kommunisten über uns ausgeschüttet werden soll (obwohl diese in der Minderheit sind, aber die ÖVP hat ihr Rückgrat verloren und nickt nur noch ab) einfach so hinzunehmen …
@I. v. B.
3. Mai 2023 at 11:21
“Sie schreiben: “Leider kann ich Ihren Optimismus nicht teilen. Knapp 1000 Stellungnahmen zu dem Gesetz sind nicht gerade viel. (…)”
Dieser Satz stammt nicht von mir, er ist der Replik von @I.B. (3. Mai 2023 at 10:26) entnommen. Anders als die meisten Kommentatoren/-innen hier bin ich der Meinung, dass 1.000 Menschen, die sich für eine (“gerechte”) Sache zusammenschließen und dafür mit langem Atem kämpfen, sehr, sehr viel sind und viele andere Menschen mitreißen und die Zukunft verändern werden. Für den Anfang genügen sehr viel weniger solcher Menschen, in unserer indoktrinierten Gesellschaft sind sie anfangs eine winzige Minderheit. Sie werden sich allerdings nicht auf Petitionen und Wahlkämpfe, sondern auf richtige Analysen und Aufklärung stützen, sich in ihrer Umgebung zu verwurzeln suchen, Tag für Tag, Woche für Woche. Weder die österreichische, noch die europäische, noch die Weltgeschichte kennt irgendwelche bedeutsame Änderungen, die durch Wahlmehrheiten herbeigeführt wurden. Haben absolute Mehrheiten unsere Gesellschaften verändert? Nicht wesentlich. Was ist von Fortschritten geblieben? Die “Pandemie” – und nicht nur sie – hat ein vernichtendes Urteil gefällt. Wahlen und Umfragen signalisieren in erster Linie, wie erfolgreich die Propaganda der Medien verfängt, kritisches Selbstbewußtsein äußert sich anders …
Bald wird man nichts mehr sagen können, was gegen das Narrativ spricht. Irland fängt an mit einem Gesetz, dass verbietet alternative Medien zu konsumieren, die nicht das gleiche vorgeben wie die Regierung. Zu lesen auf Report24 news. Es kommen düstere Zeiten auf uns zu.
@Fritz Madersbacher
Sehr richtig! Bei der Impfpflicht haben auch die Recht behalten, die daran geglaubt haben, dass sie nicht kommen kann. Weil letztlich die Argumente dafür – trotz permanenter Propaganda – so schwach waren.
Jetzt ist das Thema komplett tabuisiert. Die Glaubwürdigkeit der Einpeitscher geht gegen null. In der nächsten Runde werden es diese deshalb schwerer haben. Bei den Ungeimpften sind sie ja chancenlos. Aber die enttäuschten Geimpften können sie nicht mehr mit denselben Mitteln in die Enge treiben. Bei ihnen wird die Angst vielfach in Wut verwandelt werden. Und die Peitsche könnte noch deutlicher zum Boomerang werden.
@Bernhard
3. Mai 2023 at 20:15
Sie sagen es. Wir müssen immer einen Schritt (wenn möglich, sogar zwei oder drei) vorausdenken. Nichts bleibt, wie es ist, das gilt für Alles, auch für “Pandemien” und unüberwindbar scheinende Zustände …
@Bernhard
3. Mai 2023 at 20:15
Stimmt, das Impfpflichtgesetz ist nicht durchgeführt worden. Aber Angst genug hat es gemacht, um noch einige in die Nadel zu treiben. Das Impfpflichtgesetz war aber in aller Munde, das COVID-19-Impffinanzierungsgesetz und COVID-19-Überführungsgesetz wird kaum einmal erwähnt (oder habe ich da etwas versäumt?)
“(…)Vor diesem Hintergrund ist die rechtliche Sonderstellung von SARS-CoV-2 im Vergleich zu anderen nicht meldepflichtigen übertragbaren respiratorischen Krankheiten nicht mehr angemessen.(…)COVID-19 soll rechtlich wie alle nicht-anzeigepflichtigen Infektionskrankheiten behandelt werden und der Umgang damit in die Regelstrukturen überführt werden.(…)
Das klingt doch einmal recht positiv, nicht wahr? Da kann man ganz beruhigt weiter gehen, denn die Gesetzgeber (In Wirklichkeit die ausführende Gewalt, die Regierung) haben es endlich verstanden. Der Teufel sitzt leider wie so oft im Detail.
Dass es trotzdem 1000 Stellungnahmen gab, ist – anders als ich es vorher schrieb – im Grunde beachtlich. Ich fürchte jedoch, dass dieses Gesetz gar nicht in die Öffentlichkeit gebracht wird. Sodass es stillschweigend angewandt werden kann. Aber mögen Sie und Herr Madersbacher recht behalten! Dank einiger Oppositionsmedien wie tkp werden zumindest aufmerksame Bürger gut informiert.
Beängstigend ist die politische Apathie der ferngesteuerten Untertanen! 5000 Jahre Sklaverei sitzt fest im Hirn.
Wieder ein Gesetz zur Rechtfertigung der Corona Verbrechen gegen die Bevölkerung. Alles Rückzugsgefechte mit (weiteren) massiven Kosten für die Bevölkerung. Diese Clique ist wirklich skrupellos.
“Alle Maßnahmen waren gerechtfertigt. Die Zahlen stimmen. Alle Vorraussagen sind eingetroffen. Die Impfungen sind sicher – weiterhin. Es gibt so gut wie keine Nebenwirkungen.”
Es wird keine Einsicht geben. Wer hofft, dass aus dem Nichts Eingeständnisse kommen, ist schief gewickelt. Die Nicht-Berichterstattung des korrupten Medienapparates trägt einen großen Teil zu dieser Situation bei. Alle waren sie damals beteiligt. Alle Beteiligten mauern jetzt. Ich sehe kein Nürnberg II am Horizont – leider.