Brasilien auf US-Linie: Lula wird zum südamerikanischen Scholz
Zensur, autoritäre Impfpolitik, Ukraine: Schwenkt Brasiliens neuer Präsident Lula, ebenso wie vor ihm Kanzler Scholz in Deutschland, die Politik seines Landes auf US-Kurs ein?
Nicht nur in Sachen Korruption haben Olaf Scholz (Cum-Ex-Affäre) und der einst wegen Geldwäsche inhaftierte Lula da Silva (77) Gemeinsamkeiten: beide Linkspolitiker verfolgen eine rigorose Covid-Politik, treten mit neuen Gesetzen zur staatlichen Zensur in Erscheinung und sorgen für eine außenpolitische „Zeitenwende“ in Richtung US-Linie im Ukrainekrieg. Während Scholz seine bizarre Gefolgschaft gegenüber Biden schon während der Nord Stream-Affäre unter Beweis stellte, arbeitet sich Lula zunächst an einem rollback seines Vorgängers Bolsonaro ab. Dessen Widerstand gegen Covid-Maßnahmen macht Lula nun rückgängig. Im brasilianischen TV erklärte Lula kurz nach Amtsantritt, er werde ärmeren Familien den Zugang zum Familienhilfsprogramm Bolsa Família verweigern, sollten schulpflichtige Kinder nicht gegen Covid-19 geimpft sein: kein Pieks, keine Sozialversicherung – TKP hatte berichtet.
Politik nach Geschmack des Empires
Der Regierungschef der Partido dos Trabalhadores (Arbeiterpartei) stellt dabei noch die autoritäre Covid-Linie des sozialdemokratischen Bundeskanzlers in den Schatten. Ungeachtet der nun empirisch und durch Dutzende Studien widerlegten Behauptung der angeblichen “Sicherheit” und “Effizienz” der mRNA-Impfstoffe, sagte er vor begeisterten Anhängern: “Das ist Wissenschaft! Wenn ich 10, ja selbst 50 Covid-Impfungen nehmen müsste, ich würde alle nehmen, denn ich liebe mein Leben!…Kinder müssen einen Impfnachweis [gegen Covid-19] haben, denn sonst verliert die Mutter (!) den Sozialhilfeanspruch.“ Profitieren wird dabei vor allem die US-Pharmaindustrie, als deren Lobbyist sich der erklärte „Sozialist“ mit seinem Sozialprogramm erweist.
Eine weitere Attacke auf das demokratische Verständnis der brasilianischen Verfassung stellt ein neues Gesetz zur Verhinderung von „Desinformation“ dar. Unter anderem berichtete der in Brasilien lebende Journalist und free speech Aktivist Glenn Greenwald, dass das neue Gesetz die Behörden ermächtigen wird, von der Regierung als „Falschinformation“ eingestufte Aussagen auf Social Media zu kriminalisieren – Verhaftungen und Strafprozesse nicht ausgeschlossen. Gemeinsamkeiten mit Deutschlands „Volksverhetzungsparagraphen“ oder dem noch hinter vorgehaltener Hand diskutierten „Demokratiefreiheitsgesetzes“, das die Exekutive ähnlich ermächtigt, gegen Andersdenkende vorzugehen, sind nicht zufällig: bereits im letzten Sommer startete die US-Regierung mit dem (zunächst gescheiterten) Ballonversuch der „Disinformation Governance Board“, um Regierungskritiker zu verfolgen. Staatliche Zensur ist ein wesentlicher Bestandteil des korporatistischen Systems, dass die globale Elite seit der Covid-Krise anvisiert – auch hier scheint die neue brasilianische Regierung nicht länger eine Ausnahme sein zu wollen.
In der Ukraine-Frage war Lula zunächst vorsichtig: Lula will zunächst keine Waffen liefern. Doch auch hier bröckelt der Widerstand gegen die USA: Lula stimmte der UN-Resolution zur Verurteilung des „Angriffskrieges“ zu – ohne Rücksicht auf die BRICS-Staaten Indien und China. In einem Gespräch mit Selensky sah Lula sich als „Friedensvermittler“ und versprach dem ukrainischen Präsidenten, „zu einem angemessenen Zeitpunkt“ Kiew zu besuchen. Ob der selbsternannte „Friedensvermittler“ auch Gespräche mit der russischen Seite geplant hat, ist nicht bekannt. Lulas Annäherung an die Ukraine mutet taktisch an: sein Auftritt als Anti-Bolsonaro scheint nur zu weit zu tragen, wie es Brasiliens Eingliederung in den transatlantischen Pakt nicht stört.
Wer realistisch ist, sieht auch Brasilien auf eine pro-atlantische Zeitenwende zusteuern, die der deutschen unter Kanzler Scholz kaum nachsteht.
Bild Palácio do Planalto from Brasilia, Brasil, 02.03.2023 – Videochamada com o Presidente da Ucrânia, Volodymyr Zelensky (52722646790), CC BY 2.0
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wieder. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Elena Louisa Lange ist Philosophin und politische Kommentatorin und lebt mittlerweile in Pennsylvania/USA.
grad in der welt gelesen. Unter Lula errreiht die Regenwald-Abholzung neue Rekordwerte.
Sowas. da war man doch so froh, dass der böse Bolsonaro weg ist.
iranische Schiffe in Brasilien.
Artikel leider hinter bezahlschranke
https://www.welt.de/politik/ausland/plus244087481/Brasilien-Iranische-Schiffe-an-der-Copacabana-Hat-der-Westen-Brasilien-verloren.html
Es haben 141 Staaten der UN Resolution zugestimmt. Und wieviel davon machen bei den Sanktionen mit ?
der Resolution zuzustimmen kostet nichts.
Mit Sicherheit üben die USA da viel Druck und Drohungen auf viele Staaten aus.
Aber auf aktive Maßnahmen kommt es an.
Scholz wollte doch von Lula Munition.
Das BRICS Dings wird wohl nichts
werden.
Bin gespannt, wie lange sich die Brasilianer diese Witzfigur noch vorsetzen lassen. Brasilien ist nicht Dummland. Dort wehrt man sich.
Wenn die Amerikaner erste einmal Weltweit regieren, werden am Ende diese Politiker zu US-Vertretern und Diplomaten! Sie sind keine Präsidenten mehr sondern nur noch die Vorsteher der US-Aussenlager!
Genau deshalb ist seine Wahl gewonnen worden. Für die Bestechung von Stimmenauszählern braucht es noch nicht einmal die Portokasse des CIA, da reicht das Trinkgeld.
Wenn unfähige Männer das Ruder übernehmen, dann gehts immer um das eigene Ego.
Sie haben immer ein Stück Klopapier an den Füßen kleben.
Antwort:”Korruption und Erpressung!” Lawrow sagte vor 2Tagen in einem Interview:”Wenn sie nicht für Amerika abstimmen, etc., sperren wir dein Bankkonto und deine Kinder können nicht in Stanford studieren.”
Das ewige Spiel der Erpressung & Lügen läuft wie geschmiert!
Der Lala aus Brasilia. Also doch zurecht der Korruption verknackt gewesen… wie alle Regierungsmitglieder in der Bundesrepublik Deutschland und in Österreich. Aber wenn das Strafgesetzbuch bereits abgeschafft ist…
Das nächste linksversiffte dreckige AL, was die USA ins Amt befördert haben … arme arme Welt … wann landen die … endlich dort, wo sie seit ihrer Existenz benutzt hingehören?
apropos Scholz,
es heisst, keiner wisse, worüber er untervieraugen mit old joe biden geredet hat,
aber
der Berichterstatter auf WELT lamentiert im Zusammenhang mit diesem Besuch über ein fehlendes TTIP- Wirtschaftsabkommen, über zu viel protektionismus, behauptet, die abscheu der europäer vor chlorhühnchen sei ein unzulässig verengter standpunkt, und wünscht urselvonderlaien ne gute hand bei wirtschaftlichen verhandlungen für die EU mit den USA…
Leute, der nächste Schritt der Machterschleichung der Multikonzerne in EU und der Ausbeutung EUropas ist damit offengelegt. Bevorratet euch mit ungechlorten Hühnchen, s ist gewiß noch Platz in der Truhe!
Scholz scholzst und Biden ist senil.
Hühnchen. Das erinnert mich an den Film das Fünfte Element, als Lilu vor der Mikrowellenherd stand und “Hühnchen” sagte.
Typisch Frau?
Bei einem 3.Weltkrieg ist das unser geringstes Problem.
Biowaffen (Labore,Spritzen), Panzer, Bunkerknacker, Drohnen, Jets, MGs, Minen.
Korruption.
Ablehnung von Friedendsgesprächen…
Heiliger Strohsack.
dem
immer diese Fehler ..
Ich schreibe manchmal bewusst “simpelhaft”… von wegen typischfrau. Das ist Galgenhumor.
Im Krieg ist das Individuum so winzig, dass es gerade wegen dieser Winzigkeit durch allerlei nicht vorauszuahnende Maschen schlüpfen kann… hinterher heissts, man habe Wunder erlebt…
m. E. klappt das am besten, wenn man n bisschen den Simpel spielt, Sie kennen bestimmt das Buch vom Soldaten Schwejk.
Und das Märchen von Krabat, da spielt der Juro den Trottel, gilt als Fußabstreifer für alle, ist aber in Wahrheit dem bösen Zauberer-Chef geistig über und hilft am Ende, ihn zu besiegen!
NB Noch ist das Netz, das uns umgibt, grobmaschiger, als selbst MSM-Kucker glauben. Erscheint man ihm zu klein zum Verfolgen oder als nicht ernstzunehmen, wie ich Ihnen jetzt… tuts einem nix.
Wie viel von der digitalen Überwachung, die uns versprochen eingeredet und angedroht wird, ist Show, ist Blase?
Und wie viel von diesem Krieg wird tatsächlich bei uns, sprich bei mir in meinem Dorf, meiner Stadt ankommen? Das steht total in den Sternen. Sicherer ist, dass die “mageren Jahre” bei jedem ankommen, und mit ihnen schlecht kontrollierter und überhaupt schlechter Fraß. Schadet es da, dass ich aus der Perspektive des Menschentierchens schreibend empfehle, Hühnchen einzulagern?
Hat nix mit Weiblichkeit zu tun. Ist Galgenhumor. Ich schreibe gern aus Ameisen- oder Simpelperspektive. Denn im Krieg muß man sich klein machen um durch die Maschen zu schlüpfen, und oft hilfts auch, den Simpel zu spielen. Das hat sich seit 1914 nicht geändert. Lest dazu den “braven Soldat Schwejk”.
Wegen der Gefahr ,dass der Strom ausfällt , empfehle ich auch noch Dosenbrot einzulagern.
Ich denke, große Entwicklungen wie Krieg, Energie- oder Düngemittelknappheit, den Fall des Dollars, etc. können wir als kleines Land auf nationalstaatlicher Ebene nicht verhindern. Spielräume lassen sich aber sehr wohl nutzen! Sozialhilfebedürftige Mütter nicht unter Druck zu setzen, dürfte ein Anliegen von Linken, Rechten und Moderaten, Alten und Jungen sein. Ein schönes Beispiel, wie man Mehrheiten hinter einem Thema versammeln könnte ohne eine gemeinsame Organisation zu haben.
Hoffe, dass die Brasilianer das auch erkennen!
Ob Herr Lula vielleicht doch eine erhöhte Sterblichkeit bzw. geringere Lebenserwartung in Folge von COVID-19 Impfungen erwartet? Ähnlich wie die deutsche Rentenversicherung, die ja wohl aufgrund der Übersterblichkeit der Alten bessere Zahlen schreibt….
Der Artikel passt ja.
Olaf Scholz: “Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln- außer über die eigene Unterwerfung.”
Und Lula: “… , denn ich liebe mein Leben!…”.
Hoffe mein Gedanke ist falsch aber wenn …
Ioannidis, Salzburg “Meine Familie wird schwerstens bedroht” -Dem Sinn nach!
Nicht zu vergessen, die merkwürdigen Tode afrikanischer Präsidenten.
Rudi Fluegl
Danke, auch die afrikanischen Präsidenten die in kurzer Zeit tot waren
und nicht den Gleichschritt
mit den anderen Staatschefs gegangen sind.
Wer würde so etwas nur tun / gibt es einen Zusammenhang?
Hausmann_Alexander
4. März 2023 at 13:50Antworten
“Olaf Scholz: “Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln-”
Aber warum führt Russland Krieg? Weil Russland kein Messer am Hals haben will.
Das Messer am Hals sind Raketen, die in fünf Minuten Moskau oder Washington zerstören können. Weil die USA kein Messer am Hals, sprich: keine Raketen auf Kuba haben wollten, drohte Washington mit einem Atomkrieg. Weil Russland kein Messer am Hals haben wollte, droht Moskau seit vielen Jahren mit Krieg, weil Washington wie in Polen und Rumänien auch in der Ukraine Raketenbasen errichten will mit fünf Minuten Flugzeit.(Oskar Lafontaine.)
Die Sache ist glaube ich noch komplizierter.
Putin wollte in die NATO und wurde abgelehnt. Russland wurde zugesichert, dass es keine NATO Osterweiterung geben wird und es gab dann fünf Erweiterungen.
Dann noch der Putsch in der Ukraine (USA) ..
Olaf Scholz sagte wie viele Politiker es gibt keine Impfplicht und zwei Tage später doch.
Es gibt da viele komplizierte Sachen.